Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (GasSpFüllstV)

Ausfertigungsdatum: 2025-05-05

Fundstelle: BGBl. I 2025, Nr. 130

Aufh: V aufgeh. durch § 2 dieser V mit Ablauf d. 31.3.2027

Eingangsformel

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verordnet aufgrund des § 35b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 51) geändert worden ist:

§ 1 Füllstandsvorgaben, Stichtage

Abweichend von § 35b Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ist zu den folgenden Stichtagen in jeder der genannten Gasspeicheranlagen im Sinne des § 35a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes der jeweils genannte Füllstand als prozentualer Anteil am Arbeitsgasvolumen der jeweiligen Gasspeicheranlage vorzuhalten:

am 1. November jeweils ein Füllstand von

a) 80 Prozent in jeder Gasspeicheranlage, die nicht von Buchstabe b erfasst ist,

b) 45 Prozent in jeder der Gasspeicheranlagen Bad Lauchstädt, Frankenthal, Hähnlein, Rehden, Stockstadt und Uelsen aufgrund ihrer deutlich geschwindigkeitsreduzierten Ein- und Ausspeicherleistung sowie ihrer geografischen Lage,

am 1. Februar jeweils ein Füllstand von

a) 30 Prozent in jeder Gasspeicheranlage, die nicht von Buchstabe b erfasst ist,

b) 40 Prozent in jeder der Gasspeicheranlagen Bierwang, Breitbrunn, Inzenham-West und Wolfersberg.

§ 2 Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 2027 außer Kraft.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.