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Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (GenBeschlG)

genbeschlgGenBeschlGLaw12.09.1996

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Genehmigungsverfahren (GenBeschlG)

Ausfertigungsdatum: 1996-09-12

Fundstelle: BGBl I 1996, 1354

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 6 Übergangsregelung

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Genehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt.

Art 7 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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