luftsigebv•Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
luftsigebvLuftSiGebVLaw23.05.2007
Ausfertigungsdatum: 2007-05-23
Fundstelle: BGBl I 2007, 944
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 16.2.2024 I Nr. 49
Auf Grund des § 17 Abs. 2 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), der zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
(1) Die im Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage 1 bestimmten Gebühren und Auslagen werden erhoben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach
dem Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, und
der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72; L 164 vom 23.6.2012, S. 18), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 (ABl. L 7 vom 12.1.2010, S. 3) geändert worden ist, und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/566 der Kommission vom 10.3.2023 (Abl. L 74 vom 13.3.2023, S. 47) geändert worden ist.
(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
Im Falle von individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses sind Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter verpflichtet, der für den Vollzug des § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Luftsicherheitsbehörde die Anzahl der durchsuchten oder überprüften Fluggäste mitzuteilen. Die Einzelheiten werden von der nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Behörde festgelegt und den Gebühren- und Auslagenschuldnern gemäß § 3 bekannt gegeben.
Gebührenschuldner für Gebühren nach
Anlage 1 Nummer 1 und 4 bis 7 sowie 14, 16 und 18 ist der Antragsteller,
Anlage 1 Nummer 2, 9, 15 und 17.2 sind das Luftfahrtunternehmen und der Halter von Luftfahrzeugen, die als Gesamtschuldner haften,
Anlage 1 Nummer 3 ist der Antragsteller oder im Falle des § 7 Absatz 2 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes der Arbeitgeber des Antragstellers,
Anlage 1 Nummer 8 und 17.1 ist der Flugplatzbetreiber,
Anlage 1 Nummer 10 und 17.3 ist der reglementierte Beauftragte,
Anlage 1 Nummer 11 und 17.4 ist der bekannte Versender,
Anlage 1 Nummer 13 und 17.5 ist der reglementierte Lieferant,
Anlage 1 Nummer 13 und 18.7 ist der Transporteur,
Anlage 1 Nummer 17.6 ist der bekannte Lieferant,
Anlage 1 Nummer 17.8 ist der Ausbilder.
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den Nummern 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses sind die Gebühren spätestens mit Abgabe der namentlichen Aufstellung der Prüfungsteilnehmer zu entrichten.
Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten
für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung,
für den Zeitaufwand von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, und
für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten der Bundesländer die in der Anlage 2 dieser Verordnung bestimmten pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in den Landesverwaltungen.
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 1, die vor dem 1. Februar 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis zum 31. Januar 2024 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 49, S. 2 – 16)
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen in Euro | ||
|---|---|---|---|---|
| 1 | Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen oder anderen verbotenen Gegenständen (§ 11 Absatz 2 i. V. m. § 11 Absatz 1 LuftSiG) | |||
| 1.1 | Allgemein | 167,00 | ||
| 1.2 | Im Einzelfall | 147,00 | ||
| 2 | Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen (einschließlich des aufgegebenen Gepäcks) oder deren Überprüfung in sonstiger Weise je Fluggast (§ 5 Absatz 1 LuftSiG) | |||
| 2.1 | Allgemein, soweit nicht Nummer 2.2 anzuwenden ist | |||
| 2.1.1 | Bis zum 31.12.2024 | 4,50 bis 10,00 | ||
| 2.1.2 | Vom 1.1.2025 bis 31.12.2027 | 4,50 bis 15,00 | ||
| 2.1.3 | Ab dem 1.1.2028 | 4,50 bis 20,00 | ||
| 2.2 | An den Flughäfen Sylt (EDXW), Lübeck (EDHL) und Friedrichshafen (EDNY) bis zum 31.12.2028 | 4,50 bis 10,00 | ||
| 3 | Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen gemäß § 7 LuftSiG je Person | 6,00 bis 211,50 | ||
| 4 | Zertifizierung und erneute Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | |||
| 4.1 | Erstmalige Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | |||
| 4.1.1 | Erteilung der erstmaligen Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 114,50 | ||
| 4.1.2 | Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungselements im Zusammenhang mit der Erteilung der erstmaligen Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie 11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1.1) | nach Zeitaufwand | ||
| 4.2 | Erneute Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | |||
| 4.2.1 | Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 i. V. m. 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 79,50 | ||
| 4.2.2 | Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungselements im Zusammenhang mit der Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie 11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1) | nach Zeitaufwand | ||
| 4.3 | Fortbildung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand | ||
| 4.4 | Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Reduzierung von Zertifizierungsanforderungen an Ausbilder gemäß Ziffer 11.5.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Person | nach Zeitaufwand | ||
| 4.5 | Feststellung, dass der Ausbilder die Anforderungen gemäß Ziffer 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wieder erfüllt | nach Zeitaufwand | ||
| 5 | Zertifizierung oder Zulassung gemäß Ziffer 11.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen | |||
| 5.1 | Erteilung der Erstzertifizierung oder -zulassung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne theoretische oder praktische Prüfungselemente) | 41,50 je Prüfling | ||
| 5.1.1 | Abnahme der theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1) | |||
| 5.1.1.1 | Abnahme der allgemeinen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen | 17,00 je Prüfung und Prüfling | ||
| 5.1.1.2 | Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 34,00 je Prüfung und Prüfling | ||
| 5.1.1.3 | Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen | 34,00 je Prüfling und Prüfung | ||
| 5.1.1.4 | Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen | 25,50 je Prüfung und Prüfling | ||
| 5.1.1.5 | Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen | 17,00 je Prüfung und Prüfling | ||
| 5.1.2 | Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung gemäß Ziffer 11.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1) | 18,00 je Prüfung und Prüfling | ||
| 5.1.3 | Durchführung von Personenkontrollen – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1) | 70,50 je Prüfung und Prüfling | ||
| 5.1.4 | Durchführung von Kontrollen von Handgepäck, mitgeführten Gegenständen, aufgegebenem Gepäck, Fracht und Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten oder Flughafenlieferungen – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1) | 60,00 je Prüfung und Prüfling | ||
| 5.1.5 | Durchführung von Fahrzeugkontrollen – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1) | 60,50 je Prüfung und Prüfling | ||
| 5.2 | Erneute Zertifizierung oder Wiederzulassung gemäß den Ziffern 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c i. V. m. 11.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen | |||
| 5.2.1 | Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 von Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte bedienen | |||
| 5.2.1.1 | Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte bedienen (ohne praktische Prüfungselemente) | 32,50 je Prüfling | ||
| 5.2.1.2 | Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1.1) | 4,50 je Prüfung und Prüfling | ||
| 5.2.2 | Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 von sonstigen Personen | |||
| 5.2.2.1 | Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für sonstige Personen (ohne praktische Prüfungselemente) | 33,00 je Prüfling | ||
| 5.2.2.2 | Durchführung von Kontrollen von Fracht und Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten oder Flughafenlieferungen, Fahrzeugen, Zugangskontrollen, Abnahme des praktischen Erst- und Wiederholungstests gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.2.1) | 47,50 je Prüfung und Prüfling | ||
| 5.2.3 | Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand | ||
| 5.2.4 | Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen und ggf. Rezertifizierung von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand | ||
| 5.3 | Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Reduzierung von Schulungsverpflichtungen gemäß den Ziffern 11.0.5 und 11.0.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Person | nach Zeitaufwand | ||
| 6 | Neuausstellung von Zertifikaten (Urkunden) | 21,00 | ||
| 7 | Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | |||
| 7.1 | Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand | ||
| 7.2 | Genehmigung der Änderung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand | ||
| 7.3 | Genehmigung von computergestützten Schulungsprogrammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand | ||
| 7.4 | Genehmigung der Änderung von computergestützten Schulungsprogrammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand | ||
| 8 | Zulassung, Validierung und Änderung eines Luftsicherheitsprogramms (LSP) eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 LuftSiG | |||
| 8.1 | Zulassung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 8.2 | Validierung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 8.3 | Änderung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 8.4 | Festlegung von Abweichungen von den Anforderungen an das LSP eines Flugplatzbetreibers nach Artikel 12 der Verordnung (EG) 300/2008 und § 8 Absatz 1 LuftSiG auf der Grundlage der Verordnung (EU) 1254/2009 gemäß § 8 Absatz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 8.5 | Nachträgliche Auflagen zum LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 9 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung des Luftsicherheitsprogrammes (LSP) eines Luftfahrunternehmens (LFU) gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | |||
| 9.1 | Zulassung und Validierung eines LSP eines LFU sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 LuftSiG | |||
| 9.1.1 | Zulassung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG | 235,50 | ||
| 9.1.2 | Validierung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 3 LuftSiG | 183,00 | ||
| 9.1.3 | Genehmigung von Änderungen des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG | 168,00 | ||
| Zulassung | Validierung | Änderung | ||
| a | b | c | ||
| 9.2 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach den Vorgaben des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | |||
| 9.2.1 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne Vorgaben zur Cybersicherheit) | 1 008,50 | 769,00 | 256,00 |
| 9.2.2 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU, die abgegrenzte Bereiche im Sinne von Kapitel 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 betreffen, gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 25,50 | 22,00 | 23,50 |
| 9.2.3 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 88,50 | 69,00 | 57,50 |
| 9.2.4 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 55,50 | 40,00 | 38,50 |
| 9.2.5 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 69,50 | 62,00 | 50,00 |
| 9.2.6 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 25,50 | 20,00 | 22,00 |
| 9.2.7 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 36,50 | 29,50 | 30,50 |
| 9.2.8 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 40,00 | 29,00 | 26,50 |
| 9.2.9 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 9 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 119,00 | 95,00 | 92,00 |
| 9.2.10 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 10 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 25,00 | 24,50 | 25,50 |
| 9.2.11 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 11 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 50,50 | 40,00 | 40,50 |
| 9.2.12 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 12 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 95,00 | 53,00 | 61,00 |
| 9.2.13 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Kapitel 13 bis 15 des LSP | 91,50 | 69,00 | 76,50 |
| 9.2.14 | Prüfung des vorgelegten LSP hinsichtlich der Vorgaben für LFU, die ausschließlich Luftfahrzeuge unter 5,7 t MTOW betreiben, gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 140,50 | 110,00 | 40,00 |
| 9.2.15 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicherheit nach Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand | ||
| 9.3 | Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im LSP dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9 LuftSiG | 18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor | ||
| 9.4 | Nachträgliche Auflagen zum LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG, soweit diese vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten sind | nach Zeitaufwand | ||
| 10 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | |||
| 10.1 | Zulassung und Validierung als reglementierter Beauftragter sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | |||
| 10.1.1 | Erteilung der Zulassung eines reglementierten Beauftragten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG | 253,50 | ||
| 10.1.2 | Erteilung der Validierung eines reglementierten Beauftragten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 234,00 | ||
| 10.1.3 | Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 218,00 | ||
| 10.1.4 | Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebsstandort und entsprechende Eintragung in die Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer 6.3.1.3 und 6.3.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG | 57,50 | ||
| Zulassung | Validierung | Änderung | ||
| a | b | c | ||
| 10.2 | Prüfung des Luftfracht-Sicherheitsprogramms (LFSP) eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. Ziffer 6.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | |||
| 10.2.1 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich des Verfahrens zur Feststellung der Herkunft der Sendung gemäß Ziffer 6.3.2.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 22,00 | 16,50 | 14,00 |
| 10.2.2 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Feststellung der Identität des Sendungsübergebenden gemäß Ziffer 6.3.2.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 29,00 | 18,00 | 15,00 |
| 10.2.3 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Maßnahmen bei der Annahme nicht kontrollierter Sendungen gemäß Ziffer 6.3.2.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | |||
| 10.2.3.1 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer 6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels eigens eingesetzter Kontrollmethoden gemäß Ziffer 6.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 53,00 | 41,50 | 31,50 |
| 10.2.3.2 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer 6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels zugelassener Dritter je Betriebsstandort | 20,50 | 17,50 | 15,50 |
| 10.2.3.3 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der neutralen Annahme, der allein verantworteten Lagerung und der autonomen Auswahl für die Beförderungen nicht kontrollierter Sendungen in einem Luftfahrzeug gemäß Ziffer 6.3.2.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 66,50 | 55,50 | 54,00 |
| 10.2.4 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Sicherung kontrollierter Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | |||
| 10.2.4.1 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Verfahren gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zum Schutz kontrollierter Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.6. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels eigens gewährleisteter Maßnahmen je Betriebsstandort | 44,00 | 30,50 | 25,50 |
| 10.2.4.2 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Verfahren zum Schutz kontrollierter Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels zugelassenem Dritten je Betriebsstandort | 28,00 | 19,50 | 19,00 |
| 10.2.5 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Erstellung und Verfügbarhaltung von Begleitdokumenten gemäß der Ziffern 6.3.2.5 und 6.3.2.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 46,00 | 27,00 | 26,00 |
| 10.2.6 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand | ||
| 10.3 | Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im LFSP dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des reglementierten Beauftragten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor | ||
| 10.4 | Nachträgliche Auflagen zum LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 10.5 | Feststellung, dass der reglementierte Beauftragte die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 10.6 | Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator – AEO) im Zulassungs- oder Validierungsverfahren eines reglementierten Beauftragen gemäß der Ziffern 6.3.1.2 oder 6.3.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand | ||
| 10.7 | Genehmigung einer einzelnen Ausnahme von der Kontrolle gemäß Ziffer 6.2. des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission | nach Zeitaufwand | ||
| 11 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | |||
| 11.1 | Zulassung und Validierung als bekannter Versender sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | |||
| 11.1.1 | Erteilung der Zulassung eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 427,00 | ||
| 11.1.2 | Erteilung der Validierung eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 409,50 | ||
| 11.1.3 | Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.4.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 1 und 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 382,50 | ||
| 11.1.4 | Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebsstandort und der Eintragung in der Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer 6.4.1.3 und 6.4.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG | 57,50 | ||
| 11.2 | Prüfung des Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand | ||
| 11.3 | Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des bekannten Versenders gemäß §§ 2 Absatz 2 Nummer 5, 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor | ||
| 11.4 | Nachträgliche Auflagen zum Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 11.5 | Feststellung, dass der bekannte Versender die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 11.6 | Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator – AEO) im Zulassungs- oder Validierungsverfahren eines bekannten Versenders gemäß der Ziffer 6.4.1.2 oder Ziffer 6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand | ||
| 12 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | |||
| 12.1 | Zulassung und Validierung als Transporteure sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | |||
| 12.1.1 | Erteilung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG je Betriebsstandort | 325,00 | ||
| 12.1.2 | Erteilung der Validierung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort | 313,00 | ||
| 12.1.3 | Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort | 288,00 | ||
| 12.1.4 | Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG | 55,00 | ||
| 12.2 | Prüfung der Anforderungen an das Transporteur-Sicherheitsprogramm gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand | ||
| 12.3 | Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im Transporteur-Sicherheitsprogramm dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des Transporteurs gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor | ||
| 12.4 | Nachträgliche Auflagen zum Transporteur-Sicherheitsprogramm gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 12.5 | Feststellung, dass der Transporteur die Anforderungen von § 2 Satz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 13 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines reglementieren Lieferanten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | |||
| 13.1 | Zulassung und Validierung als reglementierter Lieferant sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | |||
| 13.1.1 | Erteilung der Zulassung eines reglementierten Lieferanten je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 264,50 | ||
| 13.1.2 | Erteilung der Validierung eines reglementierten Lieferanten je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 236,50 | ||
| 13.1.3 | Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 196,50 | ||
| Zulassung | Validierung | Änderung | ||
| a | b | c | ||
| 13.2 | Prüfung des Sicherheitsprogramms (SP) eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. Ziffer 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | |||
| 13.2.1 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 68,50 | 53,50 | 45,50 |
| 13.2.2 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.4.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 78,00 | 67,00 | 61,00 |
| 13.2.3 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 49,00 | 42,50 | 39,50 |
| 13.2.4 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Kapitel 11 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 70,00 | 36,50 | 36,50 |
| 13.2.5 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 je Betriebsstandort | 49,00 | 29,00 | 31,50 |
| 13.2.6 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand | ||
| 13.3 | Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im SP dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des reglementierten Lieferanten gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 8.1.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor | ||
| 13.4 | Nachträgliche Auflagen zum SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 13.5 | Feststellung, dass der reglementierte Lieferant die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 14 | EU-Validierungsprüfung | |||
| 14.1 | Zulassung eines EU-Validierungsprüfers gemäß § 9 Absatz 3c Satz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 14.2 | Änderung der Zulassung als EU-Validierungsprüfer gemäß § 9 Absatz 3c Satz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 14.3 | Anerkennung der Schulung für einen EU-Validierungsprüfer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Ziffer 11.7.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand | ||
| 15 | Benennung eines LFU (ACC3), eines reglementierten Beauftragten (RA3) oder eines bekannten Versenders (KC3) als Stellen der sicheren Lieferkette in Drittstaaten | |||
| 15.1 | Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung von ACC3 in Drittstaaten | |||
| 15.1.1 | Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 467,50 | ||
| 15.1.2 | Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | |||
| 15.1.2.1 | Genehmigung des Verfahrens gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand | ||
| 15.1.2.2 | Jährliche Benennung gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand | ||
| 15.1.2.3 | Jährliche Validierungen gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 352,00 | ||
| 15.1.3 | Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß Ziffer 6.8.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand | ||
| 15.2 | Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung von RA3 oder KC3 in Drittstaaten | |||
| 15.2.1 | Benennung als RA3 oder KC3 im Drittstaat gemäß Ziffer 6.8.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 457,00 | ||
| 15.2.2 | Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß Ziffer 6.8.5.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand | ||
| 15.3 | Auditierung eines Betriebsstandortes durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde gemäß Ziffer 11.6.2b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Benennung als ACC3, RA3 oder KC3 im Drittstaat | nach Zeitaufwand | ||
| 15.4 | Genehmigung von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 bei einmaligem Einflug nach Ziffer 6.8.2 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission je Ausnahme | 93,50 | ||
| 15.5 | Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission für Luftfahrtunternehmen | |||
| 15.5.1 | Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission für Luftfahrtunternehmen mit einem nicht vorhersehbaren Muster des Ad-hoc-Betriebs | nach Zeitaufwand | ||
| 15.5.2 | Für in diesem Zusammenhang erfolgende Genehmigungen der einzelnen Ad-hoc-Flüge | nach Zeitaufwand | ||
| 15.5.3 | Für die Prüfung der in diesem Zusammenhang jährlich erforderlichen Vor-Ort-Validierungen einschließlich Benennung der validierten Standorte als ACC3 | nach Zeitaufwand | ||
| 15.6 | Nachträgliche Auflagen gemäß § 3 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 16 | Zertifizierung und Zulassung von Sicherheitsausrüstung sowie die Überwachung einer rechtmäßigen Verwendung gemäß § 10a LuftSiG | |||
| 16.1 | Zertifizierung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a Absatz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 16.2 | Zulassung von Sicherheitsausrüstung einschließlich Sprengstoffspürhundeteams gemäß § 10a Absatz 3 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 16.3 | Überwachung von Sicherheitsausrüstung je Gerät bzw. Sprengstoffspürhundeteam gemäß § 10a Absatz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 17 | Überwachungsmaßnahmen gemäß § 2 i. V. m. § 16 Absatz 2 und 3 LuftSiG i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | |||
| 17.1 | Überwachungsmaßnahmen bei Flugplatzbetreibern zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen | |||
| 17.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | nach Zeitaufwand | ||
| 17.1.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | nach Zeitaufwand | ||
| 17.2 | Überwachungsmaßnahmen bei LFU zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen | |||
| 17.2.1 | Inspektionen bei LFU | |||
| 17.2.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und b des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 271,50 | ||
| 17.2.1.2 | Durchführung von Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor | ||
| 17.2.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | nach Zeitaufwand | ||
| 17.3 | Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Beauftragten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen | |||
| 17.3.1 | Inspektionen bei reglementierten Beauftragten | |||
| 17.3.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 365,50 | ||
| 17.3.1.2 | Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor | ||
| 17.3.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | nach Zeitaufwand | ||
| 17.4 | Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Versendern zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen | |||
| 17.4.1 | Inspektionen bei bekannten Versendern | |||
| 17.4.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 334,50 | ||
| 17.4.1.2 | Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor | ||
| 17.4.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | nach Zeitaufwand | ||
| 17.5 | Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Lieferanten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen | |||
| 17.5.1 | Inspektionen bei reglementierten Lieferanten | |||
| 17.5.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 268,50 | ||
| 17.5.1.2 | Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor | ||
| 17.5.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | nach Zeitaufwand | ||
| 17.6 | Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Lieferanten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen | |||
| 17.6.1 | Durchführung einer Inspektion bei bekannten Lieferanten gemäß Ziffer 7.3 des Anhangs II der Verordnung (EG) 300/2008 | nach Zeitaufwand | ||
| 17.6.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | nach Zeitaufwand | ||
| 17.7 | Überwachungsmaßnahmen bei Transporteuren zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen | |||
| 17.7.1 | Inspektionen bei Transporteuren | |||
| 17.7.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 243,00 | ||
| 17.7.1.2 | Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor | ||
| 17.7.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | nach Zeitaufwand | ||
| 17.8 | Qualitätskontrollen bei Ausbildern durch die Luftsicherheitsbehörde gemäß § 3 Absatz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 18 | Sonstige Prüfungs-, Bewertungs-, oder Unterstützungsleistungen gemäß § 2 Satz 1 LuftSiG | nach Zeitaufwand | ||
| 19 | Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 18 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben | |||
| 19.1 | Kosten für Dienstreisen | |||
| 19.2 | Kosten anderer Behörden und Dritter |
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 49, S. 16 – 17)
| Bundesland | einfacher Dienst bzw. vergleichbarer einfacher Dienst | mittlerer Dienst bzw. vergleichbarer mittlerer Dienst | gehobener Dienst bzw. vergleichbarer gehobener Dienst | höherer Dienst bzw. vergleichbarer höherer Dienst |
|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | – | 57,73 | 70,10 | 87,62 |
| Bayern | 41,41 | 46,39 | 57,43 | 78,47 |
| Berlin | – | 62,79 | 76,68 | 93,66 |
| Brandenburg | 39,20 | 49,98 | 62,72 | 79,38 |
| Bremen | – | 50,96 | 70,56 | 85,26 |
| Hamburg | 42,24 | 49,49 | 63,41 | 77,03 |
| Hessen | – | 54,88 | 69,58 | 84,28 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54,39 | 61,25 | 74,97 | 98,49 |
| Niedersachsen | 45,08 | 55,86 | 68,60 | 86,24 |
| Nordrhein-Westfalen | 43,12 | 59,78 | 68,60 | 82,32 |
| Rheinland-Pfalz | 55,97 | 64,90 | 74,67 | 101,25 |
| Saarland | 44,39 | 51,35 | 63,80 | 80,65 |
| Sachsen | 43,72 | 54,64 | 66,01 | 90,54 |
| Sachsen-Anhalt | 33,32 | 45,08 | 55,86 | 69,58 |
| Schleswig-Holstein | 44,10 | 49,98 | 61,74 | 80,36 |
| Thüringen | – | 50,96 | 62,72 | 76,44 |
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