Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Masern (MasernISchImpfAnsprV)

Ausfertigungsdatum: 2021-03-10

Fundstelle: BAnz AT 11.03.2021 V2

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 29.3.2023 I Nr. 91

Sonst: Die Geltung der V ist durch § 3 idF d. Art. 1 V v. 24.2.2022 BAnz AT 24.02.2022 V1 über den 31.3.2022 hinaus bis zum 31.3.2023 u. durch § 3 idF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 29.3.2023 I Nr. 91 über den 31.3.2023 hinaus verlängert worden

Sonst: § 1 tritt gem. § 3 idF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 29.3.2023 I Nr. 91 am 31.3.2023 außer Kraft

Eingangsformel

Auf Grund des § 20i Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit nach Anhörung der Ständigen Impfkommission und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen:

§ 1

§ 2 Schutzimpfungen gegen Masern

(1) Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden, das 18. Lebensjahr vollendet haben und in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 des Infektionsschutzgesetzes untergebracht sind, haben im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf eine zweite Schutzimpfung gegen Masern, insbesondere mit einem Kombinationsimpfstoff.

(2) Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden, das 18. Lebensjahr vollendet haben und in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 4 des Infektionsschutzgesetzes betreut werden, haben im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf eine zweite Schutzimpfung gegen Masern, insbesondere mit einem Kombinationsimpfstoff.

§ 3 Außerkrafttreten

§ 1 tritt am 31. März 2023 außer Kraft.