Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit" (StruktHiGAufhDEFASG)

strukthigaufhdefasgStruktHiGAufhDEFASGLaw16.03.1992

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Ausfertigungsdatum: 1992-03-16

Fundstelle: BGBl I 1992, 674

Stand: Geändert durch Art. 1 G v. 25.8.1992 I 1547

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1 Aufhebung des Strukturhilfegesetzes

(1) Das Strukturhilfegesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2358) wird mit Ablauf des 31. Dezember 1991 aufgehoben.

(2) Der Bund leistet im Jahre 1992 als Finanzhilfe und einmalige pauschale Überbrückungshilfe an die Länder

Bayern	96.700.000 DM,
Berlin	44.100.000 DM,
Bremen	38.600.000 DM,
Hamburg	69.200.000 DM,
Niedersachsen	399.200.000 DM,
Nordrhein-Westfalen	462.800.000 DM,
Rheinland-Pfalz	166.500.000 DM,
Saarland	68.600.000 DM,
und Schleswig-Holstein	154.300.000 DM.

(3) Auf Finanzhilfen, die bis zum 31. Dezember 1991 nach dem Strukturhilfegesetz gewährt worden sind, sowie auf die als pauschale Überbrückungshilfe nach Absatz 2 gewährten Finanzhilfen sind die Vorschriften des Strukturhilfegesetzes auch nach dem 31. Dezember 1991 anzuwenden.

Art 4 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 1991 in Kraft.

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