Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (VollstrKlZustEWGBek) | Omnilex
vollstrklzustewgbek•Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (VollstrKlZustEWGBek)
Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (VollstrKlZustEWGBek)
Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (VollstrKlZustEWGBek)
Ausfertigungsdatum: 1961-02-03
Fundstelle: BGBl II 1961, 50
Schlußformel
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Der Bundesminister der Justiz