Bundeswasserstraßenausbaugesetz (WaStrAbG)

Ausfertigungsdatum: 2016-12-23

Fundstelle: BGBl I 2016, 3224

§ 1

(1) Das Netz der Bundeswasserstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundeswasserstraßen ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist.

(2) Die Feststellung des Bedarfs ist für die Linienbestimmung nach § 13 Absatz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes und für die Planfeststellung, einschließlich der vorläufigen Anordnung, nach § 14 des Bundeswasserstraßengesetzes verbindlich.

§ 2

(1) Der Ausbau erfolgt nach Stufen, die im Bedarfsplan vorgesehen sind, und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

(2) Eine Baumaßnahme, die nicht in den Bedarfsplan aufgenommen ist, kann durchgeführt werden, wenn für sie im Einzelfall der Bedarf besonders nachgewiesen wird.

§ 3

Der Bedarfsplan für die Bundeswasserstraßen und die entsprechenden Pläne für andere Verkehrsträger sind im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung aufeinander abzustimmen.

§ 4

Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen ist. Die Anpassung erfolgt durch Gesetz.

§ 5

(1) Zur Verwirklichung des Ausbaus nach dem Bedarfsplan stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Fünfjahrespläne auf.

(2) Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, bleibt unberührt.

§ 6

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur berichtet dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Ausbaus des Bundeswasserstraßennetzes nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres.

Anlage (zu § 1 Absatz 1)Bedarfsplan für die Bundeswasserstraßen

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 3225)

Abschnitt 1Laufende und fest disponierte
Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs

lfd. Nr.	Vorhaben
1	VDE 17 (Hannover – Magdeburg – Berlin)
2	Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals (Südstrecke)
3	Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene GMS (Basisvariante)
4	Neubau Schleuse Minden
5	Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals (Weststrecke)
6	Ausbau des Rhein-Herne-Kanals (Östlich Gelsenkirchen)
7	Bau der 2. Schleusenkammer Trier an der Mosel
8	Fahrrinnenvertiefung am Main zwischen Wipfeld und Limbach
9	Ersatzneubau des Schiffshebewerks Niederfinow an der Havel-Oder-Wasserstraße
10	Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals
11	Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe

Abschnitt 2Neue Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs
( VB-E (in Fettdruck) und VB)

lfd. Nr.	Vorhaben
1	Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein
2	Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg
3	Fahrrinnenanpassung der Außenweser
4	Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals
5	Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Süd)
6	Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Nord)
7	Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals (WDK) bis Marl und Ersatzneubau der „Großen Schleusen“ sowie Brückenhebung bei Ersatzneubau
8	Vertiefung der Außenems
9	Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals (Oststrecke)
10	Neutrassierung der Saatsee-Kurve am Nord-Ostsee-Kanal
11	Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock
12	Ausbau der Donau im Abschnitt Straubing-Vilshofen (Variante A)
13	Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung am Rhein zwischen Duisburg und Stürzelberg
14	Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Wismar
15	Anpassung des Dortmund-Ems-Kanals (Nordstrecke)
16	Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße
17	Ausbau des Stichkanals Salzgitter einschließlich Ersatzneubau zweier Schleusen
18	Ausbau des Küstenkanals einschließlich Ersatzneubau zweier Schleusen
19	Vorgezogener Ersatzneubau einer Schleuse in Lüneburg-Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal
20	Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen
21	Bau von sieben 2. Schleusenkammern an der Mosel
22	Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
23	Ausbau des Stichkanals Hildesheim
24	Schleuse Kleinmachnow am Teltowkanal (ausschließlich in Bezug auf ihren Erhalt)

Erläuterungen:

VDE = Verkehrsprojekt Deutsche Einheit

VB = Vordringlicher Bedarf

VB-E = Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung