bsvwvbund_06092017_B8106309052017000006•Forschungsprojekt "Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge"
bsvwvbund_06092017_B8106309052017000006Administrative Regulation06.09.2017
Forschungsprojekt „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge“
Fundstelle: GMBl. 2017 Nr. 44, S. 815
BMUB hat im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ einen „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge“ erarbeiten lassen. Damit soll der Bundesbauverwaltung der praktische Umgang mit der durch die Vergaberechtsreform 2016 erstmals in das nationale Vergaberecht eingeführte Möglichkeit der Selbstreinigung eines Bieters (§ 6f EU VOB/A, § 125 GWB) erleichtert werden. Der Leitfaden und ein Musteranschreiben des Auftraggebers an betroffene Bieter werden hiermit zur Verfügung gestellt. Bei Interesse kann der gesamte Forschungsbericht von K & L GATES unter
http://
abgerufen werden.
Zwar ist am 29. Juli 2017 das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) in Kraft getreten, das die Prüfung einer Selbstreinigung zukünftig dem dieses Register führenden Bundeskartellamt zuweist. Jedoch treten die im Gesetz normierten Melde-, Abfrage und Prüfpflichten erst in Kraft, wenn eine Rechtsverordnung der Bundesregierung die näheren Einzelheiten geregelt und das Bundeskartellamt die technisch-organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat. Hiermit wird im Zeitraum 2019/2020 gerechnet. Jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt kann der Leitfaden eine wertvolle Hilfestellung für die Praxis darstellen.
Berlin, den 6. September 2017 |
B – 81063.09/05- |
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Monika Thomas
Nur per E-Mail
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Bauverwaltungen der Länder
– gemäß Verteiler „Erlasse“
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