VMBl 1969 S. 315
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
vom 10. Juli 1969
In der Fassung vom 17. März 1972 (VMBl 1972 S. 119)
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 313) ordne ich an:
Artikel 1
(1) Ich behalte mir das Recht zur Ernennung und Entlassung der Offiziere vor, die der Besoldungsordnung B angehören.
(2) Im übrigen übertrage ich die Ausübung meiner Befugnisse dem Bundesminister der Verteidigung. Die Ausübung dieser Befugnisse kann auf andere Stellen übertragen werden. § 29 Abs. 5 des Wehrpflichtgesetzes bleibt unberührt.
(3) Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung auch in den Fällen vor, in denen ich die Ausübung meiner Befugnisse übertragen habe.
Artikel 2
Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen erlassen die Bundesminister der Verteidigung und des Innern.
Artikel 3
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt meine Anordnung vom 7. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 422) außer Kraft.
Bonn, den 10. Juli 1969
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundesminister der Verteidigung
Schröder
Der Bundesminister des Innern
Benda