Vertretungsanordnung

Vertretungsanordnung

A-2170/24

Allgemeine Regelungen (AR)

Stand: September 2025

Detailinformationen

Änderungsschwerpunkt zur Vorversion

Die Änderungen zur Version 3 basieren im Wesentlichen auf der Zusammenführung mit der Allgemeinen Regelung (AR) „Vertretung des Bundes als Drittschuldner; Mitteilung über Abtretungserklärungen, Pfändungs- und Überweisungs- sowie Insolvenzbeschlüsse an die Personal bearbeitenden Dienststellen“ A-2170/1, da beide Regelungen die Übertragung der Vertretungsbefugnis innerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg festlegen.

Die Abschnitte 5 bis 9 der AR A-2170/1, die aus der damaligen AR „Mitteilung über Abtretungserklärungen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse Insolvenzbeschlüsse“ A-1480/1 der Abteilung P mit aufgenommen worden sind, sind wegen des fehlenden inhaltlichen Bezuges nicht übernommen worden.

Aufgrund der Vielzahl der Änderungen in dem gesamten Dokument wurde auf die einzelne Kenntlichmachung dieser Änderungen verzichtet (vgl. Allgemeine Regelung [AR] „Regelungs- und Formularmanagement“ A-550/1, Nr. 517). Es wird eine Befassung mit der gesamten AR empfohlen.

1

Übertragung der Vertretungsbefugnis

101. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) überträgt den nachfolgend genannten Behörden vorbehaltlich anderer Regelungen¹ für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Verfahren vor Gerichten, Schiedsgerichten, dem Deutschen Patent- und Markenamt sowie den Vergabekammern:

a)

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw),

b)

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,

c)

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,

d)

Bildungszentrum der Bundeswehr,

e)

Universitäten der Bundeswehr,

f)

Katholisches Militärbischofsamt,

g)

Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr,

h)

Militärrabbinat,

i)

Bundessprachenamt,

j)

Hochschule des Bundes – Fachbereich Bundeswehrverwaltung,

k)

Luftfahrtamt der Bundeswehr,

l)

Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst.

102. Das BMVg behält sich vor, im Einzelfall eine von Nr. 101 abweichende nachgeordnete Behörde mit der Führung eines Prozesses zu beauftragen oder einen Prozess an sich zu ziehen, für den die Vertretungsbefugnis durch diese Allgemeine Regelung (AR) übertragen worden ist.

103. Im Zweifel wird die vertretungsbefugte Behörde durch das BMVg bestimmt.

104. Sollte eine der in Nr. 101 genannten vertretungsbefugten Behörden beabsichtigen, eine Behörde aus ihrem eigenen nachgeordneten Bereich mit der Führung eines Verfahrens zu beauftragen, ist zuvor die Billigung des BMVg einzuholen; hierzu ist dem BMVg ein Bericht zur Entscheidung vorzulegen.

2

Andere Behörden

201. Die Übertragung der Vertretungsbefugnis auf andere als die in der Nr. 101 genannten Behörden im Geschäftsbereich (GB) des BMVg bleibt von dieser Regelung unberührt.

3

Ausnahmen

301. Ausgenommen von der Übertragung der Vertretungsbefugnis sind:

a)

Zivil-, Verwaltungs- oder Arbeitsgerichtsprozesse des Bundes in Angelegenheiten, die unmittelbar im BMVg bearbeitet werden,

b)

Prozesse, in denen die Leitung einer unter Nr. 101 genannten Behörden als Partei beteiligt ist.

4

Berichtspflichten

401. Auf die Berichtspflichten bei Verfahren vor den Zivilgerichten gemäß der AR „Verfahren vor Zivilgerichten“ C-2170/16 wird hingewiesen.

5

Grundsätze in Bezug auf die Vertretung des Bundes als Drittschuldner

501. Bei der Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen (§ 829 der Zivilprozessordnung [ZPO]), Pfändungsbenachrichtigungen (§ 845 ZPO) sowie sonstigen Pfändungs- und Überweisungsentscheidungen oder -benachrichtigungen wird der Bund als Drittschuldner bei Forderungen gegenüber den Angehörigen oder den ehemaligen Angehörigen des GB BMVg oder den ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee (NVA) wie folgt vertreten:

a)

Bei der Pfändung des Wehrsolds der Soldatinnen und Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b Soldatengesetz (SG) leisten (sog. Freiwilligen Wehrdienst Leistende [FWDL]) durch das jeweils zuständige Bundeswehr-Dienstleistungszentrum (BwDLZ), das die Zahlung des Wehrsolds der oder des FWDL anzuordnen hat bzw. die zuständige Bundeswehrverwaltungsstelle (BWVSt), wenn die bzw. der FWDL einer Dienststelle im Ausland angehört;

b)

bei der Pfändung von Dienstbezügen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten (BS), Soldatinnen und Soldaten auf Zeit (SaZ), Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, von Anwärterbezügen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, von Versorgungsbezügen der SaZ sowie ihrer Hinterbliebenen, von Entgelt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden, von nicht in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Versorgungsleistungen nach der geschlossenen Versorgungsordnung der NVA an ehemalige Angehörige der NVA (Dienstbeschädigungsausgleich, Übergangsrente)

•

durch diejenige Organisationseinheit des Bundesverwaltungsamtes (BVA), die die Zahlung dieser Bezüge anzuordnen hat (Anschriften siehe Nr. 801 d));

c)

bei der Pfändung von Versorgungsbezügen der BS sowie ihrer Hinterbliebenen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz (SEG), der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter sowie ihrer Hinterbliebenen nach dem Beamtenversorgungsgesetz

•

durch das Service-Center der Generalzolldirektion, das die Zahlung dieser Bezüge anzuordnen hat (Anschriften siehe Nr. 801 f));

d)

bei der Pfändung von Leistungen zur Unterhaltssicherung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) an Personen, die Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des SG leisten (Reservistendienst Leistende [RDL])

•

durch das BAPersBw (Anschrift siehe Nr. 801 c));

e)

bei der Pfändung von Leistungen nach dem SEG

•

durch diejenige Organisationseinheit des BAPersBw, die die Zahlung der Leistungen anzuordnen hat (Anschrift siehe Nr. 801 e));

f)

bei der Pfändung sonstiger Ansprüche

•

durch die Behörde, die die geschuldete Leistung, insbesondere die Auszahlung des geschuldeten Geldbetrags, anzuordnen hat.

6

Verfahren

601. Wird ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder ein sonstiges der in Nr. 501 genannten Schriftstücke einer Behörde zugestellt, so hat sie auf dem zugestellten Schriftstück den Zeitpunkt des Eingangs nach Tag, Stunde und Minute zu vermerken und dann sofort zu prüfen, ob sie zur Entgegennahme der Zustellung zuständig ist.

602. Ist dies nicht der Fall, so ist zu prüfen, ob eine Behörde innerhalb des GB BMVg zuständig ist. Sofern dies zu bejahen ist, ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder ein sonstiges in Nr. 501 genanntes Schriftstück unverzüglich an die zuständige Vertretungsbehörde nach Abschnitt 5 weiterzuleiten.

603. Ist eine Behörde außerhalb des GB BMVg (z. B. das BVA oder die Generalzolldirektion) für die Vertretung des Bundes zuständig, ist das Schriftstück dem Gläubiger unverzüglich mit einem entsprechenden Anschreiben zurückzusenden. Hierüber ist ein Vermerk zu den Akten zu nehmen. Im Anschreiben an den Gläubiger ist der Grund der Rücksendung anzugeben und die zuständige Vertretungsbehörde zu benennen. Keinesfalls darf eine Behörde, die zur Vertretung des Bundes in der Angelegenheit nicht zuständig ist, das Schriftstück an die zuständige Vertretungsbehörde außerhalb des GB BMVg weiterleiten.

7

Unterrichtung

701. Die für die Entgegennahme von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen zuständigen Vertretungsbehörden des GB BMVg unterrichten über Pfändungen des Wehrsolds von FWDL/Pfändungen der Leistungen zur Unterhaltssicherung nach dem USG von RDL deren nächste Disziplinarvorgesetzte bzw. deren nächsten Disziplinarvorgesetzten.

702. Im GB BMVg richtet sich die Auskunftserteilung an Gläubiger von Bundeswehrangehörigen nach der AR „Auskünfte an Gläubiger von Beschäftigten“ A-1400/6.

8

Anschriften der Vertretungsbehörden nach den Abschnitten 5 bis 7

801. Im Nachfolgenden sind die Anschriften der Vertretungsbehörden aufgelistet:

a)

Für die FWDL (vgl. Nr. 501 a)) das jeweils zuständige BwDLZ.

b)

Für die bei einer Bundeswehr-Dienststelle im Ausland beschäftigten FWDL die zuständige BWVSt.

c)

Für die RDL das BAPersBw - VII 3.2 -, Sankt-Franziskus-Straße 144, 40470 Düsseldorf.

d)

Für BS und SaZ, Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Empfängerinnen oder Empfänger von Dienstzeitversorgung als SaZ oder deren Hinterbliebene, von Dienstbeschädigungsausgleich oder von Übergangsrente nach der geschlossenen Versorgungsordnung der ehemaligen NVA (vgl. Nr. 501 b)) das

e)

Für Versorgungsberechtigte nach dem SEG das

f)

Für Empfängerinnen oder Empfänger von Versorgungsbezügen aus einem Dienstverhältnis als Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, BS oder deren Hinterbliebene (vgl. Nr. 501 c)) die

9

Anlagen

9.1

Bezugsjournal

9.2

Änderungsjournal