Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz
(BBesGVwV)

Vom 19. November 2020

Fundstelle: GMBl 2020 Nr. 46-49, S. 983

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 16.05.2023 (GMBl 2023 Nr. 33/34, S. 715)

Nach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 71 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Verteidigung folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:

Inhaltsübersicht

0

Vorbemerkung

¹Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift enthält Regelungen, Hinweise und Erläuterungen zu praxisrelevanten Paragraphen des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Fassung. ²Nicht näher bezeichnete Paragraphen sind solche des BBesG.

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

1

Zu § 1 – Anwendungsbereich

(unbesetzt)

2

Zu § 2 – Regelung durch Gesetz

(unbesetzt)

3

Zu § 3 – Anspruch auf Besoldung

3.1

Zu Absatz 1

3.1.1

Die Besoldung während der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ist in der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) geregelt.

3.1.1.1

¹Nach § 3 Absatz 1 MuSchEltZV werden die Vollzeit- bzw. Teilzeitbezüge während der Mutterschutzfrist unverändert weitergezahlt. ²Dies bedeutet: Einer Besoldungsempfängerin, die vor Beginn des Mutterschutzes einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen ist, werden während des Mutterschutzes diese Vollzeitbezüge fortgezahlt. ³Liegt vor Beginn der Schutzfrist eine Teilzeitbeschäftigung vor und befindet sich die Besoldungsempfängerin dabei nicht in Elternzeit (§ 92 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG)), werden Teilzeitbezüge auch während der Mutterschutzfrist fortgezahlt.

3.1.1.2

¹Wird eine Besoldungsempfängerin während einer Elternzeit erneut schwanger, so kann sie die Elternzeit vorzeitig beenden, um die Schutzfristen nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 MuSchEltZV i. V. m. § 3 und § 16 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) in Anspruch zu nehmen, mit der Folge, dass ein Anspruch auf Besoldung besteht. ²Die Besoldungshöhe richtet sich nach § 3 Absatz 2 MuSchEltZV nach dem Beschäftigungsumfang, der die höheren Bezüge zur Folge hat (sog. Günstigerregelung). ³Dies können im Einzelfall entweder die Bezüge vor Beginn dieser Elternzeit sein oder die Bezüge während der Elternzeit; Erschwerniszulagen und Vergütungen nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung sind dabei ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. § 3 Absatz 3 MuSchEltZV). ⁴Es sind folgende Fallkonstellationen zu unterscheiden:

3.1.1.2.1

¹Ist eine Besoldungsempfängerin vor einer Elternzeit einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen, so erhält sie während des Mutterschutzes, der unmittelbar im Anschluss an die vorzeitig beendete Elternzeit beginnt, die vollen Bezüge. ²Um Nachteile durch die Inanspruchnahme von Elternzeit zu verhindern, stellt der Beschäftigungsumfang vor Beginn der vorzeitig beendeten Elternzeit den Anknüpfungspunkt für die Höhe der Besoldung während des Mutterschutzes dar. ³Während der Elternzeit eingetretene Veränderungen, die auf Grund des bisher fehlenden Besoldungsanspruchs nicht zahlungswirksam wurden, sind dabei entsprechend zu berücksichtigen (z.B. Beförderungen während der Elternzeit, Änderung des Familienstandes oder der Anzahl der für den Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder).

Beispiel:

Eine bisher vollzeitbeschäftigte Beamtin nimmt auf Grund der Geburt ihres ersten Kindes vom 15. September 2019 bis 31. August 2021 Elternzeit ohne Dienst- oder Anwärterbezüge. Die Beamtin wird zum 1. Juni 2020 befördert. Im Juli 2020 wird sie erneut schwanger und beendet zum 1. Februar 2021 (Beginn des Mutterschutzes) die Elternzeit vorzeitig.

Mit dem Beginn des Mutterschutzes, der sich unmittelbar an die vorzeitig beendete Elternzeit anschließt, sind die Vollzeitbezüge aus dem Beförderungsamt zu gewähren.

3.1.1.2.2

¹Hat die Besoldungsempfängerin eine Teilzeitbeschäftigung im Rahmen einer Elternzeit ausgeübt (§ 7 Absatz 1 MuSchEltZV), ist Anknüpfungspunkt für die Besoldung während eines erneut eintretenden Mutterschutzes die Tätigkeit mit dem höheren Beschäftigungsumfang und den dementsprechend höheren Bezügen (§ 3 Absatz 2 MuSchEltZV). ²Hier ist für die Günstigerprüfung der Beschäftigungsumfang am Tag vor Beginn der Elternzeit und am letzten Tag der vorzeitig beendeten Elternzeit zu vergleichen.

Beispiel 1:

Eine bisher vollzeitbeschäftigte Beamtin nimmt auf Grund der Geburt ihres ersten Kindes vom 14. Dezember 2018 bis 13. Dezember 2020 Elternzeit. Ab 1. Oktober 2019 beginnt sie eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 7 Absatz 1 MuSchEltZV. Auf Grund einer erneuten Schwangerschaft beendet sie zum 15. August 2020 vorzeitig die Elternzeit, um Mutterschutz in Anspruch zu nehmen.

Der Besoldungsanspruch richtet sich nach der Beschäftigung, die die Beamtin vor Beginn der Elternzeit ausgeübt hat; ihre Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit bleibt ohne Folgen, weil die Anknüpfung an die Vollzeitbeschäftigung vor Beginn der Elternzeit günstiger ist.

Beispiel 2 (Abwandlung Beispiel 1):

Die Beamtin aus dem vorherigen Beispiel war vor der ersten Elternzeit mit 75 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt:

Sie erhält während des Mutterschutzes im Anschluss an die vorzeitig beendete Elternzeit die für 75 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entsprechenden Teilzeitbezüge. Die (geringere) Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während der Elternzeit bleibt ohne Auswirkung für die Besoldungsansprüche während eines erneuten Mutterschutzes, weil die Anknüpfung an die Teilzeit vor der Elternzeit günstiger ist.

Beispiel 3 (Abwandlung Beispiel 1)

Die Beamtin aus dem vorherigen Beispiel war vor der ersten Elternzeit mit 50 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt: Während der Elternzeit nimmt sie die Tätigkeit im Umfang von 75 Prozent auf.

Sie erhält während des Mutterschutzes im Anschluss an die vorzeitig beendete Elternzeit die für 75 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entsprechenden Teilzeitbezüge. Die (geringere) Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vor der Elternzeit bleibt ohne Auswirkung für die Besoldungsansprüche während eines erneuten Mutterschutzes, weil die Anknüpfung an die Teilzeit während der Elternzeit günstiger ist.

3.1.1.2.3

¹Ist eine Besoldungsempfängerin vor einer Elternzeit einer befristeten Teilzeitbeschäftigung nachgegangen, welche während der Elternzeit endete, so ist auch hier der Anknüpfungspunkt für die Besoldung während eines erneut eintretenden Mutterschutzes die Tätigkeit mit dem höheren Beschäftigungsumfang und den dementsprechend höheren Bezügen (§ 3 Absatz 2 MuSchEltZV). ²Auch hier ist für die Günstigerprüfung der Beschäftigungsumfang am Tag vor Beginn der Elternzeit und am letzten Tag der vorzeitig beendeten Elternzeit zu vergleichen. ³Lag eine Elternzeit ohne Dienst- oder Anwärterbezüge vor, muss hinsichtlich des (fiktiven) Beschäftigungsumfangs am letzten Tag der vorzeitig beendeten Elternzeit gegebenenfalls auf die seit Beendigung der Teilzeitbeschäftigung wieder bestehende Vollzeitbeschäftigung abgestellt werden, auch wenn dieser wegen der bestehenden Elternzeit bisher nicht zahlungswirksam wurde.

3.1.2

Der Besoldungsempfänger (Beamter, Richter, Soldat) kann nach § 49 Absatz 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten zum Ersten eines Monats in eine besetzbare Planstelle eingewiesen werden, wenn er während dieser Zeit die Obliegenheiten dieses oder eines gleichwertigen Amtes wahrgenommen und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt hat.

3.1.3

Eine rückwirkende Ernennung ist unzulässig (§ 12 Absatz 2 Satz 2 BBG).

3.2

Zu Absatz 2

(unbesetzt)

3.3

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

3.4

Zu Absatz 4

Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass der Besoldungsempfänger spätestens mit Beginn des Kalendermonats über die ihm für den Anspruchsmonat zustehenden regelmäßigen Bezüge verfügen kann.

3.5

Zu Absatz 5

(unbesetzt)

3.6

Zu Absatz 6

(unbesetzt)

4

Zu § 4 – Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

4.1

Zu Absatz 1

4.1.1

¹Der einstweilige Ruhestand beginnt mit der Bekanntgabe der Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand. ²Ausnahmsweise kann der Beginn des einstweiligen Ruhestands längstens bis zum Ende der drei Monate, die auf den Monat der Bekanntgabe folgen, hinausgeschoben werden. ³Der einstweilige Ruhestand endet mit der erneuten Berufung in ein aktives Dienstverhältnis in ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt (vgl. § 58 Absatz 1 BBG, § 46 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG), § 50 Absatz 2 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG)) oder mit der nach § 58 Absatz 2 BBG, § 50 Absatz 2 Satz 2 SG fingierten Versetzung in den dauernden Ruhestand, sobald die Regelaltersgrenze oder die allgemeine Altersgrenze (Soldaten) erreicht ist. ⁴Die Fiktion des dauernden Ruhestandes nach § 58 Absatz 2 BBG greift nicht ein und steht einem Anspruch auf Weitergewährung der Dienstbezüge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht entgegen, wenn der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte die Regelaltersgrenze vor seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand überschritten hat und sein (altersbedingter) Ruhestandseintritt zuvor nach § 53 BBG, § 44 Absatz 1 SG auf einen Zeitpunkt hinausgeschoben wurde, der nach dem längst möglichen Anspruchszeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1 liegt. ⁵In einem solchen Fall sprechen auch Sinn und Zweck des § 4 Absatz 1 Satz 1, den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten oder Soldat vor einer unvorhersehbaren Besoldungseinbuße zu schützen, gegen den Ausschluss des Fortzahlungsanspruchs (OVG Münster, Urteil vom 12. Februar 2019 – 1 A 1324/16 –).

4.1.2

¹Dem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Besoldungsempfänger werden für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist und für die drei darauffolgenden Monate die Bezüge weiter gezahlt, die ihm am Tag vor der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zustanden. ²Wird der Besoldungsempfänger nicht mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. § 56 BBG, § 50 Absatz 2 Satz 1 SG i. V. m. § 56 BBG), werden die Fortzahlungsbezüge entsprechend kürzer geleistet oder entfallen ganz. ³Da sich der Betroffene durch die Aufschiebung des einstweiligen Ruhestands entsprechend vorbereiten kann, wird der Schutzfunktion des § 4 bereits ausreichend Rechnung getragen.

4.1.3

¹Mit Ausnahme der Änderungen beim Familienzuschlag sind andere Änderungen in der Höhe der Bezüge nicht zu berücksichtigen, wenn sie nicht bereits vor Bekanntgabe der Versetzungsverfügung tatsächlich bezogen wurden oder rückwirkend auf den Zeitpunkt vor Bekanntgabe der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wirken. ²Dies gilt insbesondere für Besoldungsanpassungen. ³Bezüge sind die in § 1 Absatz 2 und 3 aufgeführten Bezüge.

4.1.4

¹Der Fortzahlungsanspruch richtet sich nach dem letzten Bezügeanspruch. ²Erfasst sind insbesondere auch Ansprüche auf:

–

Auslandsbesoldung bei einer allgemeinen Auslandsverwendung (gegebenenfalls einschließlich eines Kaufkraftausgleichs) oder bei einer besonderen Auslandsverwendung, wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Rahmen einer Auslandsverwendung erfolgt, unabhängig von dem tatsächlichen Aufenthalt des in den einstweiligen Ruhestand Versetzten,

–

Stellenzulagen sowie Erschwerniszulagen nach Abschnitt 4 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV),

–

vermögenswirksame Leistungen.

4.2

Zu Absatz 2

4.2.1

¹Absatz 2 trifft innerhalb des Besoldungsrechts eine gegenüber § 9a speziellere Regelung und damit eine eigene Kürzungsvorschrift für die Zeit des einstweiligen Ruhestands. ²Betroffen sind Einkünfte aus einer Verwendung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinn von § 29 Absatz 1. ³Die Anrechnung ist zwingend; der für die Entscheidung zuständigen Behörde steht kein Ermessensspielraum zu.

4.2.2

Weitergehende Anrechnungen auf Grund nebentätigkeitsrechtlicher Regelungen bleiben unberührt.

5

Zu § 5 – Besoldung bei mehreren Hauptämtern

(unbesetzt)

6

Zu § 6 – Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

6.1

Zu Absatz 1

6.1.1

Zu Satz 1

6.1.1.1

¹Besoldungsempfänger, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach beamten-, richter- oder soldatenrechtlichen Vorschriften ermäßigt ist, erhalten Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 bzw. Anwärterbezüge nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 entsprechend dem Verhältnis der festgelegten Arbeitszeit zur Vollzeitbeschäftigung. ²Ausnahmen von diesem Grundsatz bestimmt Absatz 1a. ³Abweichendes ist darüber hinaus für den Familienzuschlag in § 40 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 für den Fall bestimmt, dass der Familienzuschlag bereits auf Grund einer Konkurrenzkonstellation nur anteilig oder an einen von zwei Berechtigten gewährt wird (vgl. Randnummern 40.4.11 und 40.5.9). ⁴Auch vermögenswirksame Leistungen werden entsprechend gekürzt. ⁵Hier gilt § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. ⁶Ausführungen zu Bezügen in der Mutterschutzfrist insbesondere bei Teilzeit vor oder während der Elternzeit nach MuSchEltZV vgl. Randnummer 3.1.1.

6.1.1.2

¹Auch in festen Monatsbeträgen gewährte Zulagen (z. B. Stellenzulagen) sowie Vergütungen stehen teilzeitbeschäftigten Besoldungsempfängern grundsätzlich nur anteilig zu (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 C 12/08 –). ²Dieser Proportionalitätsgrundsatz gilt selbst dann, wenn die Zulage auf Grund ihrer Zweckbestimmung unabhängig vom konkreten Arbeits- und Zeitaufwand gewährt wird (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 2 C 82/08 – Stellenzulagen für Lehrkräfte) und Belastungen durch entsprechende Entlastungen ganz oder nahezu vollständig im Wege einer Gesamtbetrachtung ausgeglichen werden. ³Soweit es sich um Erschwerniszulagen handelt, die nicht in festen Monatsbeträgen gezahlt werden, gilt abweichend § 2a Satz 1 und 2 EZulV. ⁴Für die Zahlung von Vergütungen im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung sind die abweichenden Bestimmungen des Absatzes 1a (vgl. Randnummer 6.1a), der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Sanitätsdienstvergütungsverordnung zu beachten.

6.1.2

Zu Satz 2

6.1.2.1

¹Satz 2 bildet die Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht ab (EuGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 – C-415/12 – Brandes) und bestimmt, in welchen Fällen eine anteilige Kürzung der Besoldung im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung, abweichend von Satz 1, zu unterbleiben hat. ²Er nimmt dabei auf die schon bestehende Regelung in § 5a Absatz 1 Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) Bezug.

6.1.2.2

¹§ 5a EUrlV ist ebenfalls Folge des EuGH-Beschlusses vom 13. Juni 2013. ²Er regelt in Absatz 1, dass im Falle der Inanspruchnahme eines in Vollzeit erworbenen Erholungsurlaubs die sonst bei Teilzeit unter gleichzeitiger Verringerung der Wochenarbeitstage übliche Umrechnung (der Urlaubsanspruch ist im selben Verhältnis zu verringern wie die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage) nicht erfolgt, jedoch nur bis zur Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs. ³Zugleich bestimmt § 5a EUrlV, wann die Inanspruchnahme des Urlaubs während der vorausgegangenen Vollzeit nicht möglich war und zählt hierzu die zulässigen Hinderungsgründe abschließend auf.

6.1.2.3

¹Der oben genannte EuGH-Beschluss ist im Besoldungsrecht in zwei Fallkonstellationen relevant: ²Zum einen bei einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit unter gleichzeitiger Verringerung der Anzahl der Wochenarbeitstage (vgl. auch § 5a EUrlV), zum anderen bei einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei unveränderter Anzahl der Wochenarbeitstage. ³In der letzten Konstellation bleibt beim Übergang von Vollzeit zu Teilzeit die Anzahl der Urlaubstage unverändert, weshalb es keiner urlaubsrechtlichen Regelung bedarf.

6.1.2.4

¹Für beide Fallkonstellationen wird bestimmt, dass für die in Vollzeit erworbenen und im Rahmen einer sich anschließenden Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommenen Erholungsurlaubstage die Besoldung bei Teilzeit dann nicht anteilig gekürzt wird, wenn dieser Urlaub aus den in § 5a Absatz 1 EUrlV abschließend genannten Gründen nicht während der vorausgegangenen Vollzeitbeschäftigung genommen werden konnte. ²Diese Regelung ist nur für die unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubstage anzuwenden.

6.1.2.5

Bei der Bemessung der zustehenden Vollzeitbezüge sind – auch zur Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands – die Bezüge maßgeblich, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs zustehen.

Beispiel 1:

Eine Beamtin reduziert zum 1. Juli ihre Arbeitszeit von bisher Vollzeit auf nunmehr 30 Wochenstunden, verteilt auf vier Arbeitstage. Es war ihr auf Grund von Krankheit während der Zeit ihrer Vollzeittätigkeit nicht möglich, den Urlaub zu nehmen. Der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub für das Kalenderjahr beträgt zu diesem Zeitpunkt zehn Tage (6/12 von 20 Tagen = 10 Tage). Diese zehn Urlaubstage bleiben von der Umrechnung des Jahresurlaubs zu Beginn der Teilzeitbeschäftigung unberührt und für diese zehn Urlaubstage erhält die Beamtin zudem die volle Besoldung. Der darüber hinausgehende Jahresurlaubsanspruch nach deutschem Recht (30 - 10 = 20) unterliegt der Umrechnung und beträgt – unter Berücksichtigung einer Viertagewoche – 16 Arbeitstage (4/5 von 20).

Im Oktober desselben Jahres nimmt die Beamtin zehn Urlaubstage in Anspruch. Für diese zehn Urlaubstage wird die Besoldung gewährt, die der Beamtin bei Vollzeitbeschäftigung zugestanden hätte.

Beispiel 2:

Ein Beamter reduziert zum 1. Juli seine Arbeitszeit von bisher Vollzeit auf nunmehr 30 Wochenstunden, verteilt auf fünf Arbeitstage. Es war ihm auf Grund von Krankheit während der Zeit seiner Vollzeittätigkeit nicht möglich, den Urlaub zu nehmen. Der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub für das Kalenderjahr beträgt zu diesem Zeitpunkt zehn Tage (6/12 von 20 Tagen = 10 Tage). Für diese zehn Urlaubstage erhält der Beamte die volle Besoldung. Der darüber hinausgehende Jahresurlaubsanspruch nach deutschem Recht (30 - 10 = 20) beträgt weitere 20 Arbeitstage.

Im Oktober desselben Jahres nimmt der Beamte 15 Urlaubstage in Anspruch. Für zehn Urlaubstage wird die Besoldung gewährt, die dem Beamten bei Vollzeitbeschäftigung zugestanden hätte.

Für die weiteren fünf Urlaubstage erhält der Beamte Besoldung entsprechend seiner Teilzeitbeschäftigung.

6.1a

Zu Absatz 1a

¹Abweichend von dem besoldungsrechtlichen Grundsatz, wonach Dienstbezüge bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt werden (vgl. Randnummer 6.1.1), werden in den Fällen von Teilzeit im Blockmodell (z. B. Sabbaticals) die in Absatz 1 a bezeichneten Bezüge entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit gezahlt.

Beispiel:

Ein in einer obersten Bundesbehörde beschäftigter Beamter reduziert seine Arbeitszeit für die Dauer von 30 Monaten auf durchschnittlich 90 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Vereinbarungsgemäß verrichtet der Beamte in den ersten 27 Monaten Dienst im Umfang von 100 Prozent; in den sich anschließenden drei Monaten ist er vom Dienst freigestellt.

Während sich das Grundgehalt für den gesamten Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung auf 90 Prozent eines in Vollzeit beschäftigten Beamten reduziert, wird die Zulage nach Vorbemerkung Nummer 7 zu Anlage I BBesG in den ersten 27 Monaten voll gezahlt. In den drei Monaten der Freistellung besteht kein Anspruch auf diese Zulage.

²Zu den anteilig zu zahlenden Bezügen gehören auch die Auslandsbesoldung und sonstige, mit dem ausländischen Dienstposten im Zusammenhang stehenden Besoldungsbestandteile.

6.2

Zu Absatz 2

¹Die auf Grund des Absatzes 2 erlassene Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV) gilt nur noch für Fälle, in denen die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen hat. ²Zu den Einzelheiten dieser Altersteilzeitregelung im Hinblick auf die Abwicklung der Altfälle siehe auch das zwischenzeitlich aufgehobene Rundschreiben des BMI vom 27. Februar 2009 – D 1 – 210 172/20 –.

6.3

Zu Absatz 3

6.3.1

¹Für Beamte und Richter, die nach der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Rechtslage Altersteilzeit nach § 93 Absatz 3 und 4 BBG in Anspruch nehmen, richtet sich die Höhe der Bezüge und die Berechnung des Altersteilzeitzuschlags nach § 6 Absatz 3. ²Zusätzlich zur nach § 6 Absatz 1 arbeitszeitanteilig gekürzten Besoldung wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt. ³Dieser beträgt 20 Prozent der Dienstbezüge, die entsprechend der reduzierten Arbeitszeit während der Altersteilzeit unter Berücksichtigung von Absatz 1a zustehen.

6.3.2 

¹Satz 2 definiert den Begriff der Dienstbezüge im Sinn der Regelung abschließend. ²Sofern einzelne Bezügebestandteile nicht der anteiligen Kürzung nach § 6 Absatz 1 unterliegen, bleiben diese unberücksichtigt (Ausnahme: Stellenzulagen im Sinne von Absatz 1a Satz 1 Nummer 3). ³Dies kann u.a. den Familienzuschlag nach § 40 betreffen, wenn die Voraussetzungen des § 40 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 3 erfüllt sind (siehe Randnummern 40.4.11 und 40.5.9).

6.3.3

¹ Nach Satz 4 ist Absatz 1a Satz 1 und 2 entsprechend anwendbar. ²Damit wird Altersteilzeit im Blockmodell hinsichtlich der dort genannten Bezüge sonstigen Formen von Teilzeit im Blockmodell gleichgestellt. ³Sofern die Altersteilzeit im Rahmen einer Auslandsverwendung in Anspruch genommen wird und dabei eain Mietzuschuss gewährt werden soll, sind bei dessen Ermittlung die Dienstbezüge zu Grunde zu legen, die auf Grund der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zustehen würden (ergänzend hierzu Randnummer 54.1.4) ⁴Zu den Einzelheiten dieser Altersteilzeitregelung siehe auch Rundschreiben des BMI vom 14. Januar 2022 – D1-30101/12#4 – (GMBl, S. 142).

6.4

Zu Absatz 4

6.4.1

Beamte und Richter, die nach dem 31. Dezember 2010 das flexible Alterszeitmodell (sog. FALTER-Modell) nach § 53 Absatz 4 BBG in Anspruch nehmen, erhalten einen Zuschlag nach § 6 Absatz 4.

6.4.2

¹Für die Berechnung des Zuschlags wird das fiktive Ruhegehalt zugrunde gelegt. ²Im Übrigen sind bei der Ermittlung des fiktiven Ruhegehaltes die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) anzuwenden.

6a 

Zu § 6a – Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Die Vorschrift zieht für das Bundesrecht die Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. November 2018 – 2 BvL 3/15 –.

6a.1 

Zu Absatz 1

Die Dienstbezüge werden entsprechend den für die Besoldung bei Teilzeit geltenden Vorschriften (§ 6 Absatz 1 i. V. m. Absatz 1a) gekürzt.

6a.2 

Zu Absatz 2

Der Berechnung des Zuschlags sind die in Absatz 3 abschließend bezeichneten Dienstbezüge zugrunde zu legen.

Beispiel 1:

Ein Beamter ist zu 75 Prozent dienstfähig. Seine Vollzeitbezüge belaufen sich auf (fiktiv) 2 000 Euro (1 900 Euro Grundgehalt + 100 Euro Stellenzulage). Er erhält nach § 6 Absatz 1 gekürzte Bezüge in Höhe von 1 500 Euro (75 Prozent von 2 000 Euro) sowie einen Zuschlag in Höhe von 250 Euro (Hälfte der Differenz zwischen fiktiven Vollzeitbezügen und den entsprechend § 6 Absatz 1 gekürzten Dienstbezügen).

6a.3 

Zu Absatz 3

Die Aufzählung der bei der Festsetzung des Zuschlags zu berücksichtigenden Dienstbezüge entspricht der früheren Regelung in § 2 Absatz 3 Begrenzte-Dienstfähigkeit-Zuschlag-Verordnung (BDZV), die durch Artikel 14 Absatz 6 Nummer 2 der Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) aufgehoben worden ist.

6a.4 

Zu Absatz 4

¹Verringert ein begrenzt dienstfähiger Beamter oder Richter seine Arbeitszeit unter den Prozentsatz seiner Dienstfähigkeit, bleibt sein Status als begrenzt Dienstfähiger hiervon unberührt. ²Allerdings wird der nach Absatz 2 berechnete Zuschlag entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen der begrenzten Dienstfähigkeit reduzierten Arbeitszeit und der tatsächlich reduzierten Arbeitszeit gekürzt. ³Den Vorgaben des BVerfG aus dem in Randnummer 6a genannten Beschluss folgend, verbleiben dem Besoldungsberechtigten auch in diesen Fällen im Ergebnis höhere Bezüge als einem mit gleichem Umfang in Teilzeit beschäftigten Besoldungsberechtigten.

Beispiel 2:

Der Beamte verringert seine Arbeitszeit zusätzlich auf 50 Prozent. Er erhält nach § 6 Absatz 1 gekürzte Bezüge in Höhe von 1 000 Euro. Da die tatsächlich leistbare Arbeitszeit (hier 75 Prozent) um ein Drittel reduziert wird, reduziert sich auch der Zuschlag entsprechend von vormals 250 Euro um ein Drittel auf 166,67 Euro.

6a.5 

Zu Absatz 5

¹Die Vorschrift entspricht der früheren Regelung in § 3 BDZV, ergänzt um die für Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen bei Gewährung von Altersteilzeit nach den einschlägigen Vorschriften gewährten Altersteilzeitzuschläge. ²Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen werden insoweit den übrigen Beamten gleichgestellt.

7

Zu § 7 – Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung

(unbesetzt)

7a 

Zu § 7a – Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

7a.1 

Zu Absatz 1

7a.1.1 

¹Der Zuschlag bezieht sich nur auf die Fälle eines Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 BBG oder nach § 44 Absatz 1 SG. ²Er wird nicht neben einem Altersteilzeitzuschlag nach der ATZV oder nach § 6 Absatz 3 gewährt (Absatz 1 Satz 2). ³Ein paralleler Bezug eines Zuschlags nach § 6 Absatz 4 scheidet ebenfalls aus, da dieser nur im Fall des § 53 Absatz 4 BBG gewährt wird.

7a.1.2 

¹Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. ²Absatz 1 gilt gleichermaßen für Beamte und Soldaten in Teil- wie Vollzeit. ³Bei einer Teilzeitbeschäftigung wird der Zuschlag nur für den Teil des Grundgehalts gewährt, der dem Beamten oder Soldaten nach § 6 Absatz 1 entsprechend der reduzierten Arbeitszeit zusteht.

7a.1.3 

¹Der Zuschlag wird erst ab Beginn des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand gezahlt und nur, wenn der Höchstruhegehaltssatz nach beamten- bzw. soldatenversorgungsrechtlichen Vorschriften erreicht worden ist. ²Wird der Höchstruhegehaltssatz erst während der Zeit des Hinausschiebens erreicht, entsteht der Anspruch auf den Zuschlag ab diesem Zeitpunkt.

7a.2 

Zu Absatz 2

7a.2.1 

Voraussetzung für die Gewährung dieses weiteren Zuschlags ist ein unaufschiebbares, zeitgebundenes Ergebnis von besonderem öffentlichen Interesse im Inland, das in der Regel bei einer außergewöhnlichen, unvorhersehbaren Situation mit gesamtgesellschaftlicher und gesamtstaatlicher Auswirkung vorliegt, aus der sich ein dringender Handlungsbedarf ergibt.

7a.2.2 

¹Beamte und Soldaten im Ausland können an der Bewältigung einer derartigen herausfordernden Situation im Inland ebenfalls beteiligt sein. ²Dies ist auch denkbar, wenn durch einen entsprechenden Einsatz verhindert werden soll, dass Ereignisse im Ausland sich im Inland im oben genannten Sinn – besondere Herausforderungen für alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen – auswirken.

7a.2.3 

¹Der Zuschlag beträgt 5 Prozent des Grundgehaltes. ²Er wird bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zusätzlich zu dem Zuschlag nach Absatz 1 gewährt. ³Im Unterschied zu Absatz 1 wird nicht vorausgesetzt, dass der Höchstruhegehaltssatz schon erreicht worden ist (hinsichtlich der Bemessung des Zuschlags bei Teilzeitbeschäftigung vgl. Randnummer 7a.1.2).

7a.3 

Zu Absatz 3

7a.3.1 

¹Die Vorschriften über die Höhe der Zuschläge während einer Teilzeitbeschäftigung in den Fällen eines Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 BBG gelten für die Absätze 1 und 2 gleichermaßen. ²In diesen Fällen wird neben der entsprechend der Arbeitszeit gekürzten Besoldung (§ 6 Absatz 1) ein Zuschlag gewährt, dessen Höhe sich bemisst

–

nach dem Ruhegehalt, das bei Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zustünde, und

–

nach dem Umfang der Freistellung von der Arbeitszeit auf Grund der Teilzeitbeschäftigung.

³Unabhängig davon sind auf diesen Personenkreis die sonstigen Regelungen des Absatzes 1 und 2 anzuwenden. ⁴Sofern der Höchstruhegehaltssatz erreicht ist, wird neben dem Zuschlag nach Absatz 1 und gegebenenfalls Absatz 2 ein ergänzender Zuschlag gewährt, dessen Höhe sich am entsprechend der Arbeitszeit reduzierten Grundgehalt bemisst (vgl. Randnummer 7a.1.2).

Beispiel 1:

Eine Beamtin schiebt den Eintritt in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 BBG hinaus und ist mit 70 Prozent der vollen Arbeitszeit beschäftigt. Sie erhält 70 Prozent ihrer aktiven Bezüge und 30 Prozent der zum Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze erdienten Versorgungsbezüge als Besoldungszuschlag. Ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den Höchstruhegehaltssatz mit Beginn der Verlängerung erreicht hat, erhält sie zusätzlich einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent des anteilig zur Arbeitszeit gekürzten Grundgehaltes.

Beispiel 2:

Ein Beamter schiebt den Eintritt in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 BBG hinaus und ist für zwei Jahre mit 60 Prozent der vollen Arbeitszeit beschäftigt. Er erhält 60 Prozent seiner aktiven Bezüge und 40 Prozent der erdienten Versorgungsbezüge als Besoldungszuschlag. Er erfüllt mit Beginn der Verlängerung die Voraussetzungen des Absatzes 2 und erhält daher zusätzlich einen Zuschlag in Höhe von 5 Prozent des anteilig zur Arbeitszeit gekürzten Grundgehaltes. Nach weiteren sechs Monaten hat er seinen Höchstruhegehaltssatz erreicht. Er erhält ab diesem Zeitpunkt auch einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent des anteilig zur Arbeitszeit gekürzten Grundgehaltes nach Absatz 1.

8

Zu § 8 – Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

8.1

Zu Absatz 1

8.1.1

¹Eine Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung kann nur angenommen werden, wenn ein Rechtsverhältnis bestand, durch das der Betreffende in die Verwaltungsorganisation und den Arbeitsablauf weisungsgebunden eingegliedert war. ²In eine Organisationsstruktur eingegliedert ist auch, wer an ihre Spitze gestellt ist und im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Zuständigkeiten die Organisation nach Maßgabe eigenverantwortlicher politischer Richtungsentscheidungen (mit)leitet (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 – 2 C 39/09, Juris Rn. 16). ³Darauf, ob das Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet war, kommt es nicht an.

8.1.2

¹Zwischenstaatliche und überstaatliche Einrichtungen sind solche Einrichtungen, die von Staaten gebildet werden, und an denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat in der Weise beteiligt ist, dass zu den Haushalten der Einrichtungen aus deutschen öffentlichen Haushalten einmalige oder laufende Beiträge geleistet werden. ²Einrichtungen im Sinn des § 8 sind insbesondere die in Abschnitt I der Anlage zur Entsendungsrichtlinie Bund vom 9. Dezember 2015 aufgeführten Einrichtungen.

8.1.3

¹Eine Versorgung aus der Verwendung braucht in der zugrundeliegenden Regelung nicht als solche bezeichnet zu sein. ²Entscheidend ist, dass die Versorgungsleistung auf Grund einer früheren Dienstleistungspflicht bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährt wird. ³Erfasst werden fortlaufende Zahlungen; bei einmaligen Zahlungen (z. B. Abfindungen) erfolgt keine Anrechnung auf die Besoldung. ⁴Dagegen stellt die vollständige oder teilweise Kapitalisierung an sich laufender Versorgungsbezüge eine zu berücksichtigende Versorgung dar. ⁵Höchstgrenze im Sinne des Absatz 1 Satz 4 BBesG ist in diesen Fällen der Betrag, der ohne Kapitalisierung als laufende Versorgung zu zahlen wäre. ⁶Für den Versorgungsbegriff im Sinn des § 8 ist es auch unerheblich, ob die Zahlung aus dem Haushalt der Einrichtung, aus einem Pensionsfonds oder einer Versorgungskasse geleistet wird. ⁷Die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung oder deren Träger muss einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Leistung erbringen.

8.1.4

¹Für bis zum 31. Dezember 1991 bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung verbrachte Zeiten beträgt der Kürzungssatz – abweichend von § 8 Absatz 1 Satz 2 – 2,14 Prozent (§ 73 Satz 1 i. V. m. § 8 a. F.). ²Für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 2002 beträgt der Kürzungssatz 1,875 Prozent (§ 73 Satz 2). ³Für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2011 gelten nach der Übergangsregelung in § 73 Satz 3 i. V. m. § 69e Absatz 3 BeamtVG die folgenden Kürzungssätze:

Anpassung	ab	Kürzungssatz
1.	01.04.2003 (A 2 bis A 11) bzw.
	01.07.2003 (übrige ohne B 11)	1,8648375 %
2.	01.04.2004	1,85469375 %
3.	01.08.2004	1,84453125 %
4.	01.01.2008	1,83436875 %
5.		1,824225 %
6.	01.01.2009	1,8140625 %
7.	01.01.2010	1,8039 %

⁴Ab 1. Januar 2011 gilt der in § 8 Absatz 1 Satz 2 festgelegte Kürzungssatz von 1,79375 Prozent. ⁵Für jedes volle Jahr der Beschäftigung ist der Kürzungssatz heranzuziehen, der zum Ende des jeweiligen Jahres Gültigkeit hatte.

8.1.5

¹Die Festsetzung der Kürzung erfolgt – gegebenenfalls rückwirkend – ab dem Beginn der Versorgung aus der internationalen Verwendung. ²Sofern die Kürzung rückwirkend erfolgt, ist die bis dahin geleistete Überzahlung nach § 12 Absatz 2 zurückzufordern, da sie ohne Rechtsgrund erfolgt ist. ³Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist grundsätzlich ausgeschlossen, da der Anspruch auf Dienstbezüge unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt steht, dass der Kürzungstatbestand des § 8 nicht vorliegt (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 – 2 C 26/95 –). ⁴Da die Dienstbezüge im Voraus berechnet und nach § 3 Absatz 4 Satz 1 monatlich im Voraus gezahlt werden, kann die Besoldungsstelle bei der Berechnung und Zahlung der Dienstbezüge in der Regel noch nicht übersehen, ob und in welcher Höhe ein Besoldungsempfänger aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung mit der Folge bezieht, dass seine Dienstbezüge jeweils zu kürzen sind. ⁵Entsprechend muss ein Besoldungsempfänger, der im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung verwendet worden ist, mit einer dieser Kürzungsvorschrift Rechnung tragenden nachträglichen Rückzahlung rechnen, soweit er von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung erhält (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2004 – 4 B 27/02 –). ⁶Die Möglichkeit, eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, besteht fort.

8.1.6

¹Die Umrechnung einer in ausländischer Währung gewährten Versorgung erfolgt entsprechend § 17a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) anhand des Referenzkurses, den die Europäische Zentralbank bekannt gibt. ²Wird für die fremde Währung kein Referenzkurs von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht, wird das Einkommen nach dem von der Deutschen Bundesbank ermittelten Mittelkurs für die Währung des betreffenden Landes umgerechnet (veröffentlicht im vierteljährlich erscheinenden Statistischen Beiheft 5 „Devisenkursstatistik“).

8.2

Zu Absatz 2

8.2.1

¹Anzurechnen sind auch solche fiktiven Verwendungszeiten, in denen der Besoldungsempfänger ohne Dienstausübung Anspruch auf Vergütung und Ruhegehalt hatte. ²Dies ist z. B. der Fall bei Beamten, die nach Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3 Beamtenstatut der EG (i. V. m. Anhang IV zu dem Statut) in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder nach Artikel 50 Absatz 3 des Statuts ihres Amtes enthoben worden sind.

8.2.2

Verwendungszeiten sind unabhängig vom Beschäftigungsumfang zu berücksichtigen.

8.3

Zu Absatz 3

8.3.1

¹Der Begriff der Dienstbezüge des § 8 Absatz 3 weicht von dem in § 1 Absatz 2 ab. ²Er ist in Absatz 3 abschließend definiert.

8.3.2

Ruhegehaltfähige Stellenzulage im Sinn des Absatzes 3 ist gegenwärtig nur die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 6 zu Anlage I BBesG.

8.3.3

¹Bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 6 unterliegen nur die anteiligen Dienstbezüge nach § 8 Absatz 3 einer Kürzung. ²Im Falle von Altersteilzeit unterliegt der Altersteilzeitzuschlag selbst nicht der Kürzung, da er kein Dienstbezug nach Absatz 3 ist. ³Allerdings wirkt sich die Kürzung der Dienstbezüge mittelbar auch auf diesen aus (zur Berechnung vgl. Rundschreiben des BMI vom 4. Juli 2011 – D 1 – 210 172/32 –).

9

Zu § 9 – Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

9.1

Zu Satz 1

9.1.1

Zu den Bezügen gehören die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2) und die sonstigen Bezüge (§ 1 Absatz 3).

9.1.2

¹Die Feststellung über das Vorliegen und die Dauer (unter Einschluss dienstfreier Tage) eines Fernbleibens vom Dienst ohne Genehmigung ist nach dienstrechtlichen Vorschriften zu treffen (§ 96 BBG, § 30 SG). ²Bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale bedarf es für die Anwendung des § 9 darüber hinaus der Feststellung, dass das Verhalten – hier: Unterlassen – des Besoldungsempfängers schuldhaft ist.

9.1.3

Das Fernbleiben ist schuldhaft,

–

wenn der Besoldungsempfänger wusste, dass er von der Dienstleistungspflicht weder entbunden noch an ihrer Erfüllung gehindert oder von ihr freigestellt war (Vorsatz), oder

–

wenn ihm dieses Wissen fehlte, weil er unter Außerachtlassung der ihm nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Sorgfalt gehandelt hat (Fahrlässigkeit).

9.1.4

¹Die bereits für den Zeitraum des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 gezahlten Bezüge sind rechtsgrundlos erfolgt und nach § 12 Absatz 2 zurückzufordern. ²Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist grundsätzlich ausgeschlossen. ³Der Besoldungsempfänger haftet nach § 12 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. § 820 Absatz 1 Satz 2, § 818 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verschärft, weil der Anspruch auf Dienstbezüge, die nach § 3 Absatz 4 Satz 1 im Voraus gezahlt werden, unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Feststellung ihres Verlustes wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst nach § 9 steht (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 – 2 C 19/92 –). ⁴Die Möglichkeit, eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, besteht fort.

9.2

Zu Satz 2

9.2.1

Hat der Besoldungsempfänger an einem Arbeitstag überhaupt keinen Dienst geleistet, entfällt der Tagesbezug in voller Höhe, unabhängig von den auf diesen Tag tatsächlich entfallenden Dienststunden.

9.2.2

¹Auch das schuldhafte Fernbleiben vom Dienst für eine kürzere Zeit als einen vollen Arbeitstag führt zum Verlust der Besoldung. ²Ein Abzug wird jedoch nur für volle nicht geleistete Stunden (bei Lehrern: Unterrichtsstunden) vorgenommen. ³Bei der Kürzung ist zunächst der auf den Arbeitstag entfallende Teil der Bezüge nach § 3 Absatz 3 zu ermitteln. ⁴Zur Ermittlung des auf die Arbeitsstunde entfallenden Anteils der Tagesbezüge sind die Tagesbezüge durch ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen. ⁵Dies gilt auch bei gleitender Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, wie diese regelmäßig oder an dem betreffenden Arbeitstag in Anspruch genommen wurde oder genommen worden wäre.

Beispiel für den Rechenweg:
Die fiktiven Dienstbezüge eines Beamten mit einer Wochenarbeitszeit von 41 Stunden betragen 5 000 Euro.
Tagesbezüge für Juli:	5 000,00 Euro : 31 = 161,29 Euro
Stundenbezüge:	161,29 Euro x 5 : 41 = 19,67 Euro

9.2.3

Bleibt ein Besoldungsempfänger, der Dienst nach Dienstplan (z.B. Schichtdienst) versieht, dem Dienst fern, ist der auf eine Stunde entfallende Anteil seiner Bezüge unter Zugrundelegung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu berechnen.

9.2.4

Durch eine stundenweise Berechnung nach den Randnummern 9.2.2 und 9.2.3 darf der auf den Arbeitstag entfallende Tagesbezug (bei Teilzeitbeschäftigten der entsprechende Anteil) nicht überschritten werden.

Beispiel:

Ein teilzeitbeschäftigter Besoldungsempfänger mit einer Reduzierung der Arbeitszeit um 50 Prozent und Verteilung auf 3 Tage in der Woche (Montag und Dienstag 8 Stunden, Mittwoch 4,5 Stunden) versäumt an einem Dienstag 7 Stunden. Die Kürzung der Besoldung, die auf 7 Stunden entfällt, wäre höher als die auf einen ganzen Kalendertag entfallende Besoldung

9a 

Zu § 9a – Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

9a.1 

Zu Absatz 1

9a.1.1 

Zeiten mit Anspruch auf Besoldung, in denen eine Verpflichtung zur Dienstleistung nicht besteht, liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:

–

Entlassung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Absatz 2 Nummer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)) und spätere Aufhebung der Entlassungsverfügung,

–

Versetzung in den Ruhestand bzw. einstweiligen Ruhestand und spätere Aufhebung der Versetzungsverfügung (die Fälle, in denen der Besoldungsempfänger wieder in das Dienstverhältnis berufen wird, sind hiervon nicht erfasst),

–

Verlust der Beamtenrechte nach § 41 BBG und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren nach § 42 Absatz 1 BBG,

–

Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten nach § 48 SG oder eines Soldaten auf Zeit nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 SG und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren nach § 52 SG,

–

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im Sinn des § 66 BBG,

–

Verbot der Ausübung des Dienstes im Sinn des § 22 SG,

–

Urlaub, Mutterschutz und Erkrankung,

–

Soldaten, die für die Durchführung einer Maßnahme der schulischen oder beruflichen Bildung von der Verpflichtung, militärischen Dienst zu leisten, freigestellt sind.

9a.1.2 

¹Anrechenbar ist Einkommen, das nur deshalb erzielt werden konnte, weil der Wegfall der Dienstleistungspflicht und die damit verbundene Freisetzung von Arbeitskapazitäten dies ermöglichte. ²In Betracht kommen alle Einkünfte aus einer selbständigen und nicht selbständigen Erwerbstätigkeit (z.B. Arbeitslohn, Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit, Aufwandsentschädigungen, die in direktem Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehen, oder Tagegelder). ³Anzurechnen sind die Bruttobezüge.

9a.1.3 

¹Handelt es sich um Einkommen, das der Besoldungsempfänger auch im Falle erbrachter Dienstleistung hätte erzielen können und erzielt hätte, scheidet eine Anrechnung aus. ²Nichtanrechenbar sind regelmäßig Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Verpachtungen, ebenso Einkünfte, die der Besoldungsempfänger im Rahmen des Nebentätigkeitsrechts erzielt oder hätte erzielen können (BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 – 2 C 29/96 –).

9a.1.4 

Die Regelung über die Besoldung bei Wahrnehmung mehrerer Hauptämter nach § 5 bleibt unberührt.

9a.1.5 

¹Die Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Anrechnung erfolgt, ist eine Ermessensentscheidung. ²Im Sinn einer Gleichbehandlung mit den Fällen des § 9a Absatz 2 ist dabei regelmäßig anzurechnen; soll von der Anrechnung ausnahmsweise abgesehen werden, ist ein strenger Maßstab anzulegen. ³Über die Anrechnung ist dem Besoldungsempfänger ein Bescheid zu erteilen.

9a.2 

Zu Absatz 2

9a.2.1 

¹Soll in besonderen Fällen von der Anrechnung abgesehen werden, entscheidet nach Absatz 2 Satz 2 die oberste Dienstbehörde für ihren Geschäftsbereich über Ausnahmen von der Anrechnung bis zur Höhe des jeweiligen Anfangsgrundgehaltes der Besoldungsgruppe des betroffenen Besoldungsempfängers im Kalenderjahr. ²Bei Veränderungen des Anfangsgrundgehaltes im Laufe eines Kalenderjahres ist der Mittelwert zugrunde zu legen.

9a.2.2 

¹Anderweitige Bezüge sind alle Leistungen, die der Besoldungsempfänger aus seiner Verwendung von der Stelle erhält, der er zugewiesen ist. ²Auf die Bezeichnung der Bezüge kommt es nicht an. ³Als Bezüge sind auch Entschädigungen oder Tagegelder anzusehen, die während der Dauer der Verwendung regelmäßig gezahlt werden. ⁴Sachbezüge, die regelmäßig anstelle einer Geldleistung gewährt werden, sind entsprechend zu berücksichtigen. ⁵§ 10 bleibt unberührt. ⁶Bei anderweitigen Bezügen, die bereits auf Grund ihrer Zweckbestimmung identisch mit trennungsgeld-, umzugskosten-, reisekostenrechtlichen oder anderen nationalen Leistungen sind, ist zunächst eine Kürzung dieses Anspruchs nach den dortigen Rechtsgrundlagen zu prüfen. ⁷Der die nationalen Leistungen durch dortige Anrechnung mindernde Teil der anderweitigen Bezüge gehört nicht zu den anderweitigen Bezügen im Sinn des Absatz 1 und 2 und ist daher nicht erneut auf die Besoldung anzurechnen.

9a.2.3 

Als Besoldung sind sämtliche in § 1 Absatz 2 und 3 aufgeführten Bestandteile und alle anderen besoldungsrechtlich geregelten laufenden Bezüge anzusehen.

9a.2.4 

¹Die Anrechnung auf die Besoldung erfolgt brutto für den Monat, für den die anderweitigen Bezüge bestimmt sind. ²Unterliegen die anderweitigen Bezüge der Besteuerung im Ausland, so werden diese im Nettobetrag auf die Besoldung angerechnet. ³Für die Umrechnung in ausländischer Währung gezahlter anderweitiger Bezüge gilt Randnummer 8.1.6 entsprechend.

9a.2.5 

¹Für das Absehen von der Anrechnung in besonderen Fällen nach Absatz 2 Satz 3 gilt Folgendes: ²Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen ihres internationalen Engagements ein besonderes Interesse daran, den deutschen Personalanteil bei über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen zu erhöhen. ³Zuweisungen nach § 29 BBG oder entsprechende soldatenrechtliche Abstellungen erfolgen im Interesse des Dienstherrn. ⁴Diese Einrichtungen (z.B. Europäische Union, Europarat, Vereinte Nationen) gewähren zusätzlich zur nationalen Besoldung eine in der Regel nach Tagessätzen bemessene Vergütung (daily allowence) sowie weitere Vergütungen. ⁵Diese dienen dazu, die höheren Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowohl im Ausland als auch im Inland zu bestreiten; sie werden aber auch im Einzelfall als Vergütung für die unmittelbare Tätigkeit bei der Einrichtung gewährt. ⁶Sofern der Gesamt- oder Teilbetrag der finanziellen Leistungen von dritter Seite zweckidentisch zu trennungsgeld-, umzugskosten- oder reisekostenrechtlichen nationalen Leistungen ist, gilt Randnummer 9a.2.2 Satz 6 und 7. ⁷Ziel der Anrechnung ist es, die betroffenen Beschäftigten grundsätzlich nicht besser zu stellen als am selben Dienstort im In- und Ausland bei deutschen Stellen verwendete Beschäftigte mit In- bzw. Auslandsdienstbezügen. ⁸Die Anrechnung soll gleichzeitig die Bemühungen um die Verbesserung des deutschen Personalanteils nicht beeinträchtigen oder unmöglich machen.

9a.2.6 

¹Bei einer Verwendung im Inland hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach § 9a Absatz 2 Satz 3 und 4 seit 1. Oktober 2015 sein Einvernehmen erteilt, die gewährten Vergütungen der überstaatlichen und zwischenstaatlichen Einrichtungen bis 1 000 Euro monatlich auf die nach dem BBesG zustehende Besoldung anrechnungsfrei zu stellen. ²Ein Anspruch auf Trennungsgeld bleibt unberührt.

9a.2.7 

¹Bei einer Verwendung im Ausland hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach § 9a Absatz 2 Satz 3 und 4 seit 1. Oktober 2015 sein Einvernehmen erteilt, die gewährten Vergütungen der überstaatlichen und zwischenstaatlichen Einrichtungen bis zu 1 500 Euro monatlich auf die nach dem BBesG zustehende Besoldung anrechnungsfrei zu stellen. ²Ein Anspruch auf Auslandstrennungsgeld bleibt unberührt.

9a.2.7.1 

¹Werden bei einer Zuweisung ins Ausland nur Inlandsdienstbezüge gezahlt, weil eine Gleichstellung mit einer Abordnung nach § 53 Absatz 3 Satz 2 nicht vorgenommen wurde, ist von einer Anrechnung abzusehen. ²In diesen Fällen treten die anderweitigen Bezüge an die Stelle der Auslandsbesoldung nach § 52. ³Ein Anspruch auf Trennungsgeld bleibt unberührt. ⁴Diese Anrechnungsregelungen für überstaatliche und zwischenstaatliche Einrichtungen gelten entsprechend auch für Zuweisungen im Rahmen von Twinningprojekten.

9a.2.8 

Sind bei einer Anrechnung nach § 9a Absatz 2 zusätzliche oder andere Besonderheiten bedeutsam, können Einzelfallentscheidungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat getroffen werden.

10

Zu § 10 – Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

10.0

¹Der Wert eines Sachbezuges wird nur auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. ²Die erforderliche anderweitige Bestimmung muss keine gesetzliche Regelung sein. ³Es reicht aus, z.B. in einer Richtlinie, mit der die Gewährung des Sachbezugs geregelt wird, auch deren Anrechnungsfreiheit zu regeln. ⁴In Einzelfällen kann auch in Verbindung mit der Zuerkennung eines Sachbezuges deren Anrechnung oder Nichtanrechnung geregelt werden. ⁵Haushaltsrechtlich ist § 52 BHO zu beachten.

11

Zu § 11 – Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

11.0

¹Bezüge im Sinn der Vorschrift sind die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 und die Anwärterbezüge nach § 1 Absatz 3 Nummer 1. ²Vermögenswirksame Leistungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 sind nach § 2 Absatz 7 Satz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) nicht übertragbar, können also nicht abgetreten oder verpfändet werden, soweit die sich ergebende jährliche Höchstgrenze von 870,00 Euro nicht überschritten wird und der Vermögensbildungsvertrag vor Eingang der Pfändungsverfügung bzw. Abtretung abgeschlossen wurde (§ 2 Absatz 7 Satz 2 des 5. VermBG, § 851 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 1274 Absatz 2 des BGB, BMF-Rundschreiben vom 29. November 2017, Az. IVC5-S2430/10001).

11.1

Zu Absatz 1

11.1.1

¹Bei der Abtretung wird der Besoldungsanspruch gegen den Dienstherrn durch Vertrag nach § 398 BGB vom Besoldungsempfänger (Zedent) auf einen Dritten (neuer Gläubiger oder Zessionar) übertragen. ²Der neue Gläubiger tritt nunmehr an die Stelle des Besoldungsempfängers als bisherigen Gläubiger. ³Der Dienstherr als Schuldner der Besoldung ist an diesem Rechtsgeschäft nicht beteiligt. ⁴Der neue Gläubiger kann seinerseits den durch Abtretung erworbenen Besoldungsanspruch an einen weiteren Gläubiger abtreten.

11.1.1.1

¹Der Dienstherr als Schuldner der Besoldung darf nur die Besoldungsteile an den neuen Gläubiger zahlen, die der Pfändung unterliegen (vgl. §§ 850a ff. ZPO). ²Eine etwaige Abtretung des unpfändbaren Teils des Besoldungsanspruchs entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. ³Praktisch bedeutet dies, dass die Bezügestelle nach einer wirksamen Abtretung an zwei Gläubiger zahlen muss:

–

den unpfändbaren Teil der Besoldung an den Besoldungsempfänger und

–

den pfändbaren und abgetretenen Teil an den neuen Gläubiger.

11.1.1.2

¹Der Abtretungsvertrag ist nicht formgebunden. ²§ 411 BGB bestimmt jedoch zum Schutz der Bezügestellen, dass im Falle einer privatrechtlichen Abtretung der Dienstherr erst an den neuen Gläubiger leisten muss, wenn ihm eine öffentlich oder amtlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung vorgelegt wurde. ³Bis zur Vorlage dieser Urkunde kann der Dienstherr weiterhin mit befreiender Wirkung an den Besoldungsempfänger leisten, obwohl dieser zivilrechtlich nicht mehr Inhaber der Forderung ist. ⁴Er gerät dadurch nicht in Verzug gegenüber dem neuen Gläubiger. ⁵Beamter im Sinn des § 411 Satz 1 BGB ist auch ein Richter.

11.1.1.3

¹Die Besoldungsstelle kann jedoch auch ohne Vorlage einer Urkunde im Sinn des § 411 BGB an den neuen Gläubiger zahlen. ²Stellt sich heraus, dass die Abtretung aus anderen Gründen unwirksam war, kann sie sich nachträglich nicht mehr auf § 411 BGB berufen. ³Es gelten dann die allgemeinen Regelungen des Gutglaubensschutzes.

11.1.1.4

Die Urkunde zur Abtretung von Besoldungsansprüchen soll Folgendes umfassen:

–

die Erklärung des Besoldungsempfängers, seinen Anspruch abzutreten,

–

die Erklärung des Dritten (neuer Gläubiger), diese Abtretung anzunehmen, und

–

eine inhaltlich genaue Bezeichnung der Besoldungsforderung (Bestimmtheitsgrundsatz).

11.1.1.5

¹Regelmäßig ist in der vom Besoldungsempfänger nach § 409 Absatz 1, § 411 BGB gefertigten Urkunde noch nicht die Annahme der Abtretung durch den neuen Gläubiger vermerkt. ²Zwar kann die Annahme der Abtretung auch stillschweigend erklärt werden. ³Davon kann die Besoldungsstelle aber nur ausgehen, wenn die Abtretungsurkunde dem neuen Gläubiger ausgehändigt und dieser die Urkunde der Besoldungsstelle, gegebenenfalls auch durch einen Bevollmächtigten, vorlegt. ⁴Sofern die Abtretungserklärung nur von dem Besoldungsempfänger vorgelegt wird, hat die Besoldungsstelle an den neuen Gläubiger nur zu leisten, wenn dieser (der Gläubiger) ausdrücklich zugestimmt hat. ⁵Der Besoldungsempfänger ist auf diesen Mangel hinzuweisen.

11.1.1.6

¹Der neue Gläubiger kann nach der Abtretung den Besoldungsanspruch im eigenen Namen gegenüber dem Dienstherrn geltend machen. ²Zahlt dieser nicht, sind die Ansprüche nach § 126 Absatz 1 BBG vor dem Verwaltungsgericht zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 – III ZB 18/13 –). ³Die Abtretung ist von dem ihr zugrundeliegenden und nicht von der Besoldungsstelle zu prüfenden Rechtsgeschäft wie z.B. Kreditvertrag oder Kaufvertrag losgelöst.

11.1.1.7

¹Wegen des Grundsatzes der Identität der Forderung auch nach der Abtretung, kann der Dienstherr als Schuldner dem neuen Gläubiger gegenüber die Einwendungen entgegensetzen, die zum Zeitpunkt der Abtretung der Forderung gegenüber dem bisherigen Gläubiger begründet waren (§ 404 BGB). ²Auch Einreden (z.B. Verjährung) werden von der Vorschrift erfasst. ³Verjährungsfristen laufen unabhängig vom Gläubigerwechsel weiter. ⁴Der Dienstherr kann gegenüber dem Zessionar mit einer ihm gegen den Besoldungsempfänger zustehenden Forderung aufrechnen, wenn die Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der Abtretung bereits bestand.

11.1.1.8

¹Wenn der Besoldungsempfänger seine Forderung mehrfach abtritt, wird der Dienstherr auch geschützt, wenn er in Unkenntnis der ersten Abtretung an den Zweitzessionar leistet (§ 408 Absatz 1 BGB). ²Der Unkenntnis der ersten Abtretung steht die Zurückweisung der ersten Abtretung wegen Nichtwahrung der Form gleich. ³Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich der Dienstherr um ihm nicht bekannte Abtretungen nicht kümmern muss.

11.1.1.9

¹Für die Frage der zeitlichen Reihenfolge bei mehrfacher Abtretung durch den Besoldungsempfänger kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abtretungserklärung und nicht auf den Vorlagezeitpunkt oder Zeitpunkt der Beglaubigung an, da diese nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung ist. ²Liegt zwischen der Abtretung und der urkundlichen Beglaubigung der Abtretung ein Zeitraum und stellt die Besoldungsstelle irrtümlich auf das Datum der Vorlage der Abtretung ab, besteht für den Dienstherrn ein Risiko, wenn er an den Zessionar leistet und später in diesem Zeitraum andere Abtretungen oder Pfändungen liegen. ³In diesen Fällen empfiehlt sich eine Hinterlegung.

11.1.1.10

¹Die Bezugnahme auf Regelungen des Rechts der Zwangsvollstreckung bedeutet auch, dass Ansprüche von Gläubigern gegen den Dienstherrn aus privatrechtlicher Abtretung oder Verpfändung von Besoldungsansprüchen in einem Konkurrenzverhältnis zu Rechten von Gläubigern aus einer Pfändung von Besoldungsansprüchen nach der ZPO stehen. ²In einer Konkurrenzsituation geht die zeitlich frühere Verpflichtung vor.

11.1.2

¹Die Verpfändung des Besoldungsanspruchs erfolgt durch privatrechtlichen Pfandbestellungsvertrag zwischen dem Besoldungsempfänger (oder dem sonstigem Gläubiger, dem der Besoldungsanspruch übertragen worden ist) und dem Erwerber des Pfandrechts (Pfandnehmer, Pfandgläubiger), vgl. §§ 1274 ff. BGB. ²Die Verpfändung setzt eine bestehende Forderung des Pfandgläubigers gegen den Verpfänder voraus, die durch das Pfandrecht gesichert werden soll (Pfandforderung). ³Das Bestehen dieser Pfandforderung muss durch die Besoldungsstelle regelmäßig nicht überprüft werden. ⁴Der Besoldungsstelle vorgelegt werden muss jedoch eine öffentlich oder amtlich beglaubigte Urkunde über die Pfandbestellung (§ 1275 i. V. m. § 411 BGB). ⁵Ansonsten ist der Pfandbestellungsvertrag nach § 1280 BGB unwirksam.

11.1.2.1

Ist die Pfandforderung noch nicht fällig, die verpfändeten Bezüge hingegen schon, so kann die Besoldungsstelle nur an den Pfandgläubiger und an den Inhaber der Forderung gemeinsam leisten (§ 1281 Satz 1 BGB).

11.1.2.2

Ist die Pfandforderung fällig, die verpfändeten Bezüge aber noch nicht, so kann der Pfandgläubiger Abtretung der verpfändeten Bezüge – statt der Zahlung (§ 364 Absatz 1 BGB) verlangen (§ 1282 Absatz 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 1228 Absatz 2 BGB).

11.1.2.3

Sind die Pfandforderung und die verpfändeten Bezüge fällig, so leistet die Besoldungsstelle den Teil der Besoldung, der der Pfändung unterliegt, an den Pfandgläubiger (§ 1282 Absatz 1 BGB).

11.1.3

¹Die Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bei Pfändungen (vgl. §§ 850 ff. ZPO) beschränken die Verfügungsmöglichkeiten des Besoldungsempfängers. ²Auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes kann der Besoldungsempfänger nicht verzichten.

11.2

Zu Absatz 2

11.2.1

¹Absatz 2 regelt nur die Aufrechnung gegen den Besoldungsanspruch des Besoldungsempfängers. ²Die Aufrechnung ist die Tilgung gegenseitiger und gleichartiger Forderungen durch ein einseitiges (gestaltendes) Rechtsgeschäft und in den §§ 387 ff. BGB geregelt. ³Die Forderung, mit der aufgerechnet wird, bezeichnet man als die Aktivforderung (z.B. Anspruch auf Rückzahlung von überzahlten Bezügen), die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, als Passivforderung (Besoldungsanspruch).

11.2.2

Eine Aufrechnungslage liegt vor, wenn

–

die Forderungen gleichartig sind, was bei Geldforderungen der Fall ist,

–

die Forderungen gegenseitig bestehen,

–

die Aktivforderung durchsetzbar und

–

die Passivforderung erfüllbar ist.

11.2.2.1

¹Forderungen sind gegenseitig, wenn jeder Beteiligte zugleich Gläubiger und Schuldner ist. ²Nach einer Forderungsabtretung besteht keine Gegenseitigkeit im engeren Sinn mehr. ³Nach § 406 BGB kann der Schuldner jedoch eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung grundsätzlich auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen.

11.2.2.2

¹Die Aktivforderung ist durchsetzbar, wenn sie fällig, einredefrei und einklagbar ist. ²Besteht die Aktivforderung in der Rückzahlung von überzahlten Dienstbezügen, ist dafür eine förmliche Rückforderung (einschließlich Billigkeitsentscheidung) erforderlich.

11.2.2.3

¹Für die Erfüllbarkeit der Passivforderung genügt das Bestehen des Rechtsgrundes. ²Dass sie haushaltsrechtlich noch nicht erfüllt werden darf, ist für die Aufrechnungslage unerheblich.

11.2.3

¹Die Aufrechnung erfolgt durch Aufrechnungserklärung des Dienstherrn – Besoldungsstelle – (§ 388 Absatz 1 BGB) und ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende Willenserklärung. ²Für den Zeitpunkt der Aufrechnung kommt es darauf an, wann sich die beiden Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage). ³Mit diesem Zeitpunkt erlöschen – gegebenenfalls sogar rückwirkend – die sich gegenüberstehenden Forderungen, soweit sie sich decken, (vgl. § 389 BGB). ⁴Das bedeutet, dass zwischenzeitliche Abtretungen, Verpfändungen und Pfändungen für die Rechtsposition des aufrechnenden Dienstherrn irrelevant sind.

11.2.4

¹Die Beschränkung des Aufrechnungsrechts auf den pfändbaren Teil der Bezüge besteht nicht, wenn ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegeben ist (§ 11 Absatz 2 Satz 2). ²Aus Fürsorgegründen ist dem Besoldungsempfänger jedoch so viel zu belassen, wie dieser für seinen notwendigen Lebensunterhalt und die Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt. ³Der zu belassende notwendige Unterhalt hat sich an der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) als unterster Grenze zu orientieren.

11.2.5

¹Eine Aufrechnungslage setzt das Bestehen selbständiger Forderungen voraus. ²Im Gegensatz dazu kommt eine Verrechnung (Saldierung) nur in Betracht, wenn sich im selben Zeitraum (also i.d.R. der Kalendermonat) der Rückforderungsanspruch des Dienstherrn und der Nachzahlungsanspruch des Besoldungsempfängers gegenüber stehen (vgl. Randnummer 12.2.5 mit weiteren Beispielen).

11.2.6

¹Das Zurückbehaltungsrecht ist das Recht des Schuldners (hier: des Dienstherrn), seine Leistung zu verweigern, bis er umgekehrt eine ihm gebührende Leistung vom Besoldungsempfänger erhält. ²Dies schützt den Schuldner davor, einseitig leisten zu müssen und dabei Gefahr zu laufen, die Gegenleistung nicht zu erhalten. ³Das Zurückbehaltungsrecht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und vorliegend gesetzlich aus § 11 Absatz 2, wonach sich ein Zurückbehaltungsrecht nur auf den pfändbaren Teil der Bezüge beziehen darf. ⁴Im Unterschied zu den Pfandrechten und auch zur Aufrechnung bietet es dem Schuldner als Gläubiger des Gegenanspruchs (Dienstherr) kein Befriedigungsrecht zu seinem eigenen Anspruch, sondern gibt nur eine Möglichkeit, mittelbaren Druck auf den Besoldungsempfänger auszuüben. ⁵Ein Zurückbehaltungsrecht wird von der Besoldungsstelle durch eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung geltend gemacht. ⁶Mit dem Zurückbehaltungsrecht kann auch ein Anspruch des Dienstherrn gegen den Besoldungsempfänger durchgesetzt werden, der nicht auf eine Geldzahlung gerichtet ist (z.B. ein Auskunftsanspruch nach § 9a Absatz 1 Satz 2 oder nach Nebentätigkeitsrecht).

11.2.7

¹Der Anspruch, der durch das Zurückbehaltungsrecht durchgesetzt werden soll, muss aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, wie der Besoldungsanspruch. ²Beide Ansprüche müssen auf einem innerlich zusammenhängenden Lebensverhältnis beruhen, das es als treuwidrig erscheinen ließe, wenn einer der Ansprüche ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden würde. ³Mit dem Zurückbehaltungsrecht kann der Dienstherr also regelmäßig gegenseitige Ansprüche aus dem Dienstverhältnis durchsetzen. ⁴Die ursprünglich selbständigen Ansprüche werden derart verbunden, dass der Besoldungsempfänger nunmehr nur Leistung Zug um Zug verlangen kann.

12

Zu § 12 – Rückforderung von Bezügen

12.0

¹Zu den Bezügen gehören die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2) und die sonstigen Bezüge (§ 1 Absatz 3). ²Bei der Rückforderung anderer nach dem BBesG gewährter Leistungen sind besondere Bestimmungen wie z.B. § 43 Absatz 6 oder § 44 Absatz 5 zu beachten. ³Für die Versorgung gelten § 52 BeamtVG, § 49 SVG, für das Kindergeld § 37 Absatz 2 Abgabenordnung und für Geldleistungen, die der Dienstherr auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften – also außerhalb der Besoldung – leistet (z.B. Aufwandsentschädigungen, Beihilfe, Heilfürsorgeleistungen, Trennungsgelder, Reisekosten) § 84a BBG.

12.1

Zu Absatz 1

¹Eine gesetzliche Änderung der Bezüge liegt auch dann vor, wenn die Änderung durch Rechtsverordnung erfolgt. ²Ein Besoldungsempfänger wird durch eine gesetzliche Änderung schlechter gestellt, wenn und soweit ihm durch die Änderung seiner Bezüge für den maßgeblichen Zeitraum im Ergebnis brutto weniger zusteht als zuvor.

12.2

Zu Absatz 2

12.2.1

¹Neben einem Rückforderungsanspruch aus § 12 Absatz 2 kann bei schuldhafter, die Überzahlung verursachender Pflichtverletzung (z.B. Verletzung der Anzeigepflicht) ein Schadenersatzanspruch aus § 75 BBG, § 24 SG gegeben sein. ²Da Ansprüche aus § 75 Absatz 1 Satz 1 BBG bzw. § 24 SG und § 12 Absatz 2 nebeneinander bestehen können, empfiehlt es sich, den Rückforderungsbescheid gegebenenfalls auf beide Vorschriften zu stützen. ³Dabei sind auch etwaige sonstige Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 75 Absatz 1 BBG zu beachten, z.B. Beteiligung der Personalvertretung nach § 76 Absatz 2 Nummer 9 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX).

12.2.2

Bezüge sind „zu viel gezahlt“, soweit sie ohne rechtlichen Grund gezahlt wurden, wobei unerheblich ist, ob der rechtliche Grund von Anfang an nicht bestanden hat oder erst später weggefallen ist.

12.2.3

Dies ist etwa der Fall, wenn

–

die Bezüge z. B. infolge eines Fehlers in der Kassenanordnung oder beim Auszahlungsvorgang überzahlt wurden oder wenn sie wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge entzieht oder herabsetzt, zunächst weitergezahlt worden sind, der angefochtene Bescheid aber aufrechterhalten wird,

–

der Bescheid nichtig ist (§ 44 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)),

–

die Zahlung auf Grund eines zunächst wirksamen, später jedoch ganz oder teilweise zurückgenommenen, widerrufenen, anderweitig aufgehobenen (z.B. durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) oder durch Zeitablauf oder in anderer Weise (z.B. durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder durch förmliche Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 9) erledigten Bescheids oder auf Grund eines später nach § 42 VwVfG berichtigten Bescheids erfolgt ist.

12.2.4

¹Ein rechtswidriger Bescheid bleibt nach § 43 Absatz 2 VwVfG wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, anderweitig aufgehoben (z.B. durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung), berichtigt oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (z.B. Beendigung des Beamtenverhältnisses, Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 9). ²Wann und in welchem Umfang ein rechtswidriger Bescheid zurückgenommen werden kann, ergibt sich aus § 48 VwVfG. ³Erst wenn der rechtswidrige Bescheid zurückgenommen wurde, kann eine darauf beruhende Zahlung zurückgefordert werden. ⁴Bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes ist besonders darauf zu achten, dass unter bestimmten Voraussetzungen Vertrauensschutz zu gewähren ist, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hatte und sein Vertrauen schutzwürdig ist.

12.2.5

¹Wenn für denselben Zeitraum ein Nachzahlungsbetrag zu Gunsten des Besoldungsempfängers einem Rückforderungsbetrag zu Gunsten des Dienstherrn gegenüber steht, und diese Beträge „in der Weise den einheitlichen Dienstbezug bilden, dass es entscheidend auf die Auszahlung des richtigen Gesamtbetrages ankommt“ (BVerwG, Urteil vom 6. April 1965 – II C 102/62 –), können beide Beträge gegeneinander verrechnet (saldiert) werden (vgl. Randnummer 11.2.5). ²Hier bedarf es keiner förmlichen Rückforderung, sondern es genügt die Saldierung bei der Berechnung der Nachzahlung.

Beispiel 1:

Ein Beamter mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 8 wird am 8. Dezember 2019 nach erfolgreich absolviertem Aufstiegsverfahren in den gehobenen Dienst rückwirkend zum 1. Dezember 2019 einem Amt der Besoldungsgruppe A 9g zugewiesen. Zugleich war dem Beamten für den Monat Dezember irrtümlich die Polizeizulage gezahlt worden.

Für den Monat Dezember hat der Beamte damit einen Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen den Gehältern nach A 8 und A 9; demgegenüber steht jedoch ein Rückforderungsanspruch des Dienstherrn wegen der irrtümlichen Zahlung der Polizeizulage. Eine formale Rückforderung ist nicht erforderlich. Der Dienstherr darf beide Beträge miteinander saldieren. Bei einer fiktiven Differenz von 188 Euro zwischen den Gehältern A 8 und A 9 und einer fiktiven Polizeizulage in Höhe von 133 Euro bleibt ein Nachzahlungsanspruch in Höhe von 55 Euro (188 Euro – 133 Euro = 55 Euro). Mit den nächsten Bezügezahlungen ist dann der noch ausstehende Nachzahlungsbetrag anzuweisen.

Beispiel 2 (Abwandlung Beispiel 1):

Der Beamte erhielt für Dezember 2019 irrtümlich eine Erschwerniszulage in Höhe von 400 Euro.

Für den Monat Dezember darf der Dienstherr wiederum beide Beträge verrechnen. Die über diese Verrechnung hinausgehende Überzahlung (400 Euro - 188 Euro = 212 Euro) darf jedoch nicht mit den laufenden Bezügen für den Monat Januar saldiert werden. Die Überzahlung bezieht sich allein auf den Monat Dezember und darf nur mit den Dezemberbezügen saldiert werden.

Für die darüber hinausgehende Überzahlung muss ein förmlicher Rückforderungsbescheid erlassen und in dessen Rahmen zwingend eine Billigkeitsentscheidung über Art und Umfang der Rückforderung getroffen werden.

12.2.6

¹Bescheide in diesem Sinn sind Mitteilungen an den Besoldungsempfänger über ihm zustehende oder bewilligte Bezüge, sofern in ihnen eine Regelung der Bezügehöhe oder die Festsetzung einzelner Bemessungsgrundlagen der Bezüge enthalten ist (z.B. die erstmalige Stufenfestsetzung nach § 27 Absatz 2 i. V. m. § 28 Absatz 1 bis 3). ²Hierzu gehören nicht die Bezügemitteilungen, welche die Bezüge lediglich aufgeschlüsselt darstellen und sie keine Regelung treffen, sondern den Empfänger lediglich über die erfolgenden Zahlungen unterrichten sollen.

12.2.7

Eine Rückzahlungspflicht nach den §§ 812 ff. BGB besteht, wenn und soweit der Wegfall der Bereicherung nicht in Betracht kommt (vgl. Randnummer 12.2.8) und von der Rückforderung nicht aus Billigkeitsgründen abgesehen werden kann (vgl. Randnummer 12.2.12).

12.2.8

Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Besoldungsempfänger nicht berufen, wenn er aus einem der folgenden Gründe verschärft haftet:

12.2.8.1

Die Bezüge stehen ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt oder wurden als Vorschuss, als Abschlag oder auf Grund eines als vorläufig bezeichneten oder erkennbaren Bescheids, etwa im Vorgriff auf eine geplante Besoldungserhöhung gewährt.

12.2.8.2

Der Rückforderungsanspruch wurde gerichtlich geltend gemacht und die Klage dem Besoldungsempfänger zugestellt oder die Bezüge wurden wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge herabsetzt oder entzieht oder Grundlage für die Herabsetzung oder Entziehung von Bezügen ist, zunächst weitergezahlt und der angefochtene Bescheid über die herabgesetzten oder entzogenen Bezüge wird unanfechtbar.

12.2.8.3

Der Besoldungsempfänger kannte den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrundeliegenden Bescheids beim Empfang der Bezüge oder erfuhr ihn nachträglich.

12.2.8.4

¹Der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheids war so offensichtlich, dass der Empfänger dies hätte erkennen müssen (§ 12 Absatz 2 Satz 2). ²Das ist dann der Fall, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheids nur deswegen nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat, er mithin den Fehler etwa durch Nachdenken, logische Schlussfolgerung oder sich aufdrängende Erkundigungen hätte erkennen müssen (grob fahrlässige Unkenntnis, BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1990 – 6 C 41/88 – und vom 9. Mai 2006 – 2 C 12/05 –). ³Dabei ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers (z.B. Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihm zuerkannten Bezüge abzustellen. ⁴Ob die für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge zuständige Stelle selbst die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich; dies kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 12 Absatz 2 Satz 3 von Bedeutung sein. ⁵Auf Grund der ihm obliegenden Treuepflicht ist der Empfänger von Bezügen verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine ihm sonst zugeleitete aufgeschlüsselte Berechnungsgrundlage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. ⁶Offensichtlich ist der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheids dann, wenn dem Empfänger auf Grund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. ⁷Ihm muss sich aufdrängen, dass diese fehlerhaft sind; nicht ausreichend ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf. ⁸Nicht erforderlich ist hingegen, dass die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –). ⁹Bei maschinellen Berechnungen erstreckt sich die Prüfungspflicht des Empfängers auch darauf, Schlüsselkennzahlen anhand übersandter Erläuterungen zu entschlüsseln.

12.2.8.5

¹Hat der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheids nicht beim Empfang der Bezüge gekannt, sondern erst später erfahren (z.B. anlässlich der Anhörung im Sinn des § 28 VwVfG) oder hätte er dies erkennen müssen, kann eine verschärfte Haftung nicht rückwirkend herbeigeführt werden. ²In solchen Fällen ist bei dem erforderlichen Vergleich der Vermögensverhältnisse an Stelle des Zeitpunkts der Einleitung des Rückforderungsverfahrens der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem die Kenntnis erlangt wurde oder hätte erlangt werden müssen. ³Die Prüfung der Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes erfolgt auf der Tatbestandsseite und bestimmt, ob der Besoldungsempfänger einer verschärften Haftung unterliegt. ⁴Diese Prüfung ist von der Frage zu trennen, in wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung liegt. ⁵Die Prüfung erfolgt gesondert im Rahmen der Billigkeitsentscheidung (vgl. Randnummer 12.2.12.).

12.2.9

¹Liegt kein Fall der verschärften Haftung vor, wird der Wegfall der Bereicherung unterstellt, wenn die im jeweiligen Monat zu viel gezahlten Bezüge 250 Euro brutto nicht übersteigen; dies gilt auch dann, wenn in einem Monat Nachzahlungen erfolgen. ²Der Betrag gilt auch, wenn der jeweilige Monat vor Inkrafttreten der aktuellen Fassung dieser Verwaltungsvorschrift liegt.

12.2.10

¹Übersteigt der monatliche Überzahlungsbetrag diese Schwelle – und liegt kein Fall der verschärften Haftung vor – ist der Wegfall anzunehmen, wenn der Besoldungsempfänger glaubhaft macht, dass er die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen seiner allgemeinen Lebensführung verbraucht hat und sie im Vermögen nicht mehr vorhanden sind. ²Eine Bereicherung ist jedoch noch vorhanden, wenn im Zeitpunkt der Rückforderung gegenüber dem Beginn des Zeitraums, in dem die Überzahlung geleistet worden ist, ein Vermögenszuwachs zu verzeichnen ist, der ohne die Überzahlung nicht eingetreten wäre. ³Im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind dabei alle Vermögensveränderungen zu berücksichtigen. ⁴Eine Verminderung von Schulden oder ersparte Aufwendungen stehen einem Vermögenszuwachs gleich.

12.2.11

¹Wird nicht der Wegfall der Bereicherung unterstellt, so ist dem Empfänger der Überzahlung Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist dazu zu äußern (Anhörung), wie die Überzahlung verwendet wurde. ²Der Besoldungsempfänger ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. ³Macht er den Wegfall der Bereicherung geltend, so ist er aufzufordern, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Höhe seiner Einkünfte während des Überzahlungszeitraums und über deren Verwendung zu äußern. ⁴Inwieweit eine Bereicherung weggefallen ist, hat der Besoldungsempfänger im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen.

12.2.12

Vor einer Rückforderung ist zwingend eine Billigkeitsentscheidung zu treffen.

12.2.12.1

¹Die Billigkeitsentscheidung bezweckt eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den bereicherten Besoldungsempfänger tragbare Lösung zu erreichen. ²Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des herausgabepflichtigen Besoldungsempfängers maßgeblich zu berücksichtigen.

12.2.12.2

¹Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung ist hingegen nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen. ²Vielmehr ist auf das konkrete Rückforderungsbegehren und dabei vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung (z.B. Stundung) und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des bereicherten Besoldungsempfängers abzustellen (Angaben aus Anhörung). ³Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Besoldungsempfängers in dem Zeitraum an, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Situation im Zeitpunkt der Rückabwicklung. ⁴Regelmäßig genügt es der Billigkeit, wenn dem Verpflichteten Rückzahlungsraten eingeräumt werden, deren Höhe zum einen dem insgesamt zu erstattenden Betrag und zum anderen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des bereicherten Besoldungsempfängers angemessen Rechnung tragen.

12.2.12.3

Ist die Überzahlung auf Grund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Besoldungsempfängers entstanden, so kann im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung grundsätzlich nicht von der Rückforderung abgesehen werden.

12.2.12.4

¹Liegt der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung, kann auf die Rückforderung teilweise verzichtet werden. ²In der Regel ist ein Verzicht auf 30 Prozent des Überzahlungsbetrages angemessen (BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 – 2 C 15/10 und 2 C 4/11 –). ³Es ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen, ob diese Verzichtsquote ausnahmsweise über- oder unterschritten werden muss. ⁴Ein Rückforderungsverzicht, der 30 Prozent des Überzahlungsbetrags übersteigt, kann allerdings nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Billigkeit entsprechen, etwa in Fällen, in denen der Besoldungsempfänger wiederholt auf mögliche Unrichtigkeiten hingewiesen hat, die Behörde aber gleichwohl über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist. ⁵Eine geringere Verzichtsquote und damit ein höherer Rückforderungsbetrag kann ungeachtet eines behördlichen Verschuldens demgegenüber angemessen sein, wenn die laufende Überzahlung offensichtlich war und es der Besoldungsempfänger entgegen der ihm obliegenden Treuepflicht unterlässt, seine Dienststelle auf den Fehler hinzuweisen. ⁶Liegt der Überzahlung eine wechselseitige grobe Fahrlässigkeit zugrunde – haben also sowohl die Verwaltung als auch der Bezügeempfänger grob fahrlässig gehandelt – kommt eine Reduzierung des Rückforderungsbetrags nicht in Betracht, da das Verwaltungsverschulden nicht überwiegend ist (BVerwG Urteil vom 15. November 2016 – 2 C 9/15 –).

Beispiel:

Ein Beamter reduziert seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 auf 20 Stunden, erhält aber noch mehrere Monate Bezüge in der bisherigen Höhe weitergezahlt. Der Beamte nimmt dies hin, ohne seine Dienststelle zu unterrichten. Hier wird die Billigkeitsprüfung dazu führen, dass die Überzahlung in vollem Umfang zurückzufordern ist.

12.2.13

¹Bei der Durchführung der Billigkeitsprüfung, die auch Bestandteil des Rückforderungsbescheids sein muss, sind zwei Prüfungsschritte nacheinander durchzuführen,

–

die Erfassung der Billigkeitsgründe und

–

die Ermessensentscheidung selbst.

²Soll von einer Rückforderung nach § 12 Absatz 2 Satz 3 abgesehen werden, bedarf diese Entscheidung der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. ³Soll für die Delegierung der Entscheidung ein Höchstbetrag festgesetzt werden, obliegt dies dem jeweiligen Ressort.

12.2.13.1

¹Die Feststellung, dass überhaupt Billigkeitsgründe vorliegen, ist in der Akte zu dokumentieren, da sie gerichtlich voll nachprüfbar sein muss. ²Hier sind im Wesentlichen die Tatsachen und Gesichtspunkte zu benennen, die zu Gunsten des Rückforderungsschuldners eher für ein Absehen von der Rückforderung sprechen. ³Diese Billigkeitsgründe können z.B. Alter, anstehende Pensionierung, geringe materielle Leistungsfähigkeit, Unterhaltsverpflichtungen oder sonstige Schuldenlast sein. ⁴Zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen der Billigkeitsgründe vgl. Randnummer 12.2.12.2 Satz 3.

12.2.13.2

¹Bei der (gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren) Ermessensentscheidung, ob eine Erleichterung bei den Rückzahlungsmodalitäten gewährt werden kann, ist eine Abwägung zwischen dem vom Gesetz vorgeschriebenen Grundsatz der Rückforderung und der (restriktiv auszulegenden) Ausnahmevorschrift des § 12 Absatz 2 Satz 3 vorzunehmen. ²Dabei ist zu berücksichtigen, dass jede Rückforderung in der Regel stark belastend ist und eine gewisse Härte bedeutet, die das Gesetz in Kauf nimmt. ³Daher kommt ein Absehen von der Rückforderung nur in besonders ungewöhnlichen, extremen Ausnahmefällen in Betracht, die unter Beachtung des Gebots von Treu und Glauben eine Rückforderung schlechthin untragbar oder als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lassen. ⁴Soweit die Überzahlung auf Grund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Empfängers (z.B. Verletzung von Anzeigepflichten) entstanden ist, gilt Randnummer 12.2.12.3. ⁵Wenn bestehende Härten bereits durch die Einräumung von Ratenzahlungen oder sonstigen Erleichterungen genügend gemildert werden, darf von einer Rückforderung weder ganz noch teilweise abgesehen werden. ⁶Ist das nicht der Fall, so ist zu prüfen, ob verbleibende Härten durch ein teilweises Absehen von der Rückforderung gegebenenfalls in Kombination mit oder ohne die Einräumung einer Ratenzahlung hinsichtlich des verbleibenden Restbetrags genügend gemildert werden können. ⁷Erst wenn auch diese Prüfung negativ ausfällt, kann von der Rückforderung in vollem Umfang abgesehen werden. ⁸Insoweit besteht ein klares Stufenverhältnis.

12.2.13.3

¹In die Ermessensentscheidung sind sowohl die zugunsten des Rückforderungsschuldners bestehenden Billigkeitsgründe einzubeziehen als auch die zu seinen Lasten bestehenden Erwägungen, z.B. (Mit-)Verschulden oder ausreichende Finanzkraft des Rückforderungsschuldners auf Grund sonstiger Einkünfte, gleichmäßiges Handeln der Verwaltung, Gesetzmäßigkeit der Besoldung und sparsame Bewirtschaftung der Haushaltsmittel. ²Zur Vermeidung von Rechtsfehlern bei Billigkeitsentscheidungen muss seitens der Bezügeabrechnung stets auch behördliches Verschulden oder Mitverschulden in die Entscheidung mit einbezogen werden.

12.2.14

¹§ 12 Absatz 2 Satz 3 ist eine Spezialvorschrift zu § 59 BHO. ²Daher sind neben einer Billigkeitsentscheidung die allgemeinen haushaltsrechtlichen Maßnahmen zur Behandlung von Forderungen wie Stundung, Erlass und Niederschlagung ausgeschlossen. ³Dies gilt jedoch nur, soweit von Besoldungsempfängern Zahlungen zurückgefordert werden. ⁴Bei Rückforderungen von anderen Personen findet § 59 BHO Anwendung. ⁵Sofern eine Dienststelle im Rahmen der Rechnungsprüfung festgestellte Ansprüche auf Rückforderungen niederschlagen oder erlassen will, hat sie zuvor den Bundesrechnungshof anzuhören.

12.2.15

¹Für ab dem 1. Januar 2002 entstandene oder zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Rückforderungsansprüche nach § 12 Absatz 2 gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. ²Bis zu diesem Zeitpunkt war eine 30-jährige Verjährungsfrist maßgeblich. ³Wird die Rückforderung als Schadenersatzanspruch (§ 75 Absatz 1 BBG) geltend gemacht, gilt gleichermaßen die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB.

12.2.15.1

¹Überzahlte Bezüge können nicht zurückgefordert werden, wenn der Rückforderungsanspruch verjährt ist und der Besoldungsempfänger die Einrede der Verjährung geltend macht. ²Die Verjährungsfrist für die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (Dienstherr) von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (Besoldungsempfänger) Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB). ³Erforderlich ist die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen. ⁴Es ist nicht erforderlich, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt. ⁵Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs hat die erforderliche Kenntnis, wenn er die Leistung und die Tatsachen kennt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 – XI ZR 309/09 –).

Beispiel:

Der Bezügerechner lässt sich zum Nachweis der Unterhaltspflicht für die geschiedene Ehefrau im Jahre 2012 Kontoauszüge vorlegen und erkennt eine bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht an. Er verlässt damit die Anforderungen an den Nachweis der Unterhaltsverpflichtung in Verkennung der Rechtslage. Hiesigen Erachtens führt die unzutreffende juristische Einschätzung nicht zu einer Verzögerung des Beginns des Laufs der kurzen Verjährungsfrist, da dem Bezügerechner, der auch für die Rückforderung von Überzahlungen zuständig ist, alle Umstände bekannt sind.

12.2.15.2

Nach § 212 BGB endet die bisherige Verjährungsfrist und beginnt die Verjährungsfrist sofort erneut zu laufen, wenn der Schuldner (Besoldungsempfänger) den Rückforderungsanspruch anerkennt oder der Gläubiger (Dienstherr) eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung (z.B. Pfändung) vornimmt oder beantragt.

12.2.15.3

¹Demgegenüber wird bei der Hemmung der Verjährung lediglich der Verlauf der Verjährung angehalten, bis der Hemmungsgrund entfallen ist. ²Die Hemmung der Verjährung beginnt im Regelfall in dem Zeitpunkt, in dem der Besoldungsempfänger (Schuldner) Kenntnis vom Hemmungsgrund erlangt. ³Die Zeit, in der die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungszeit nicht eingerechnet. ⁴Fällt der Hemmungsgrund weg, läuft die noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist weiter. ⁵Die Hemmungsgründe ergeben sich aus den §§ 203 ff. BGB.

12.2.15.4

Beispiele einer Verjährungshemmung:

–

Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger; hierzu zählt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder den zugrunde liegenden Sachverhalt; die Hemmung der Verjährung endet, wenn einer sich weigert, die Verhandlungen fortzusetzen oder wenn nach Treu und Glauben der nächste Verhandlungsschritt zu erwarten gewesen wäre, aber nicht unternommen wird,

–

Erhebung der Leistungsklage,

–

Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren,

–

Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren,

–

Aufrechnung im Prozess oder

–

Erlass eines Verwaltungsaktes zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs.

12.2.16

Die Durchführung der Rückforderung überzahlter Bezüge wird durch Rückforderungsbescheid, Leistungsklage oder Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs gegen den Anspruch auf pfändbare Bezüge geltend gemacht.

12.2.16.1

¹Der Rückforderungsbescheid des Dienstherrn gegen den Besoldungsempfänger ist ein Verwaltungsakt. ²Dies gilt auch für Rückforderungsbescheide gegen ausgeschiedene Besoldungsempfänger, gegen Personen, deren Dienstverhältnis wegen nichtiger oder zurückgenommener Ernennung nie bestanden hat, und gegen die Erben eines früheren Besoldungsempfängers, wenn sich die erfolgte Gehaltszahlung durch dessen Tod als Überzahlung erweist (BVerwG, Urteil vom 11. März 1971 – II C 36/68 –). ³Der Rückforderungsbescheid muss den Überzahlungsbetrag, den Überzahlungszeitraum, den Überzahlungs- und Rechtsgrund für die Rückforderung, den Rückforderungsbetrag sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 VwGO) enthalten. ⁴Der Empfänger ist darüber zu unterrichten, in welcher Form die Rückzahlung erfolgen soll. ⁵Der Bescheid muss ferner nach § 39 VwVfG eine Entscheidung der Behörde darüber enthalten, aus welchen Billigkeitsgründen von einer Rückforderung (§ 12 Absatz 2 Satz 3) ganz oder teilweise abgesehen wird oder weshalb der Dienstherr keine Billigkeitsgründe berücksichtigt hat. ⁶Solange die Vollziehbarkeit eines Rückforderungsbescheids oder eines die Rückforderung betreffenden Widerspruchsbescheids infolge eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage aufgeschoben ist, ist der Vollzug der Rückforderung des überzahlten Betrages auszusetzen. ⁷Der Empfänger sollte jedoch vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass er mit der Einziehung des überzahlten Betrages in dem sich aus dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ergebenden Umfang zu rechnen hat und sich dann nicht etwa auf einen Wegfall der Bereicherung berufen kann. ⁸Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist entsprechend § 80 Absatz 1 VwGO auf Ausnahmefälle zu beschränken und eingehend zu begründen. ⁹Ein Ausnahmefall ist insbesondere gegeben, wenn nach Lage des Einzelfalles die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gefährdet erscheint.

12.2.16.2

¹In den Fällen, in denen der Dienstherr seinen Rückforderungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend machen könnte, hat er alternativ die Möglichkeit, die allgemeine Leistungsklage zu erheben. ²Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn nach der Sachlage ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen ist. ³Nach § 126 Absatz 1 BBG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. ⁴Die allgemeine Leistungsklage ist in jedem Fall zu erheben, wenn sich der Rückforderungsanspruch gegen einen nichtbeamteten Dritten richtet, z.B. bei Zahlung an einen falschen Adressaten oder Überweisung auf ein falsches Konto. ⁵In diesen Fällen ist der Zivilrechtsweg zu beschreiten. ⁶Die Rechtsprechung ist jedoch uneinheitlich. ⁷In der Praxis empfiehlt es sich bei Zweifeln, einen richterlichen Hinweis zur Zuständigkeit zu erbitten. ⁸Auch vor Erhebung einer Leistungsklage ist eine Billigkeitsentscheidung zu treffen.

12.2.16.3

¹Hinsichtlich der Möglichkeiten zur Aufrechnung wird auf die Ausführungen unter Randnummer 11.2 verwiesen. ²Im Übrigen gilt, dass auch dann, wenn der Dienstherr eine Überzahlung durch Aufrechnung geltend machen will, eine Billigkeitsentscheidung zu treffen ist. ³Werden die Informationen für eine Billigkeitsentscheidung telefonisch oder persönlich vorgetragen, sind sie aus Beweisgründen in der Akte zu vermerken. ⁴In den Fällen einer Aufrechnung wird ein Bescheid nur dann erlassen, wenn der Betroffene sich gegen die Aufrechnung wendet.

12.2.17

Die Überzahlungen sind in Bruttobeträgen, also einschließlich der bereits an das Finanzamt entrichteten Lohnsteuer, zurückzufordern; die steuerliche Behandlung dieser Bruttobeträge richtet sich nach den Vorschriften des Steuerrechts.

12.2.18

¹Ist die geltend gemachte Forderung fällig und rechtshängig, sind Prozesszinsen zu erheben. ²Die Rechtshängigkeit tritt durch Erhebung der Leistungsklage und nicht schon durch Erlass eines Leistungsbescheids ein (§ 90 Absatz 1 VwGO, § 261 Absatz 1 ZPO).

12.2.18.1

¹Darüber hinaus sind Prozesszinsen ab Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids zu erheben. ²Voraussetzung dafür ist, dass der Zahlungsempfänger nach § 818 Absatz 4 i.V.m. § 819 BGB verschärft haftet (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1999 – 2 C 11/99 –). ³Dies ist der Fall, wenn der Zahlungsempfänger wusste, dass ihm die Leistungen nicht oder nicht in dieser Höhe zugestanden haben. ⁴Dasselbe gilt, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung zwar nicht positiv kannte, dieser Mangel aber so offensichtlich war, dass er ihn hätte erkennen müssen (Randnummer 12.2.8.4). ⁵In diesen Fällen wird der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (§ 291 Satz 1 BGB) auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung oder des Kennenmüssens vorverlegt.

12.2.18.2

¹Die Höhe der Prozesszinsen bestimmt sich nach § 291 i.V.m. § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB und beträgt pro Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. ²Dies gilt auch bei einem negativen Basiszinssatz, denn ein Mindestzinssatz von 5 Prozent pro Jahr ist nicht normiert.

12.2.18.3

¹Auf die Geltendmachung von Prozesszinsen kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn der Aufwand in keinem Verhältnis zum Zinsertrag steht. ²Andere Zinsen sind bis zur Bestandskraft des Rückforderungsbescheids nicht geltend zu machen. ³Wird eine Überzahlung ausschließlich im Wege der Aufrechnung getilgt, sind Prozesszinsen dann zu erheben, wenn die Überzahlung nicht durch eine einmalige Aufrechnung, sondern nur durch eine ratenweise Aufrechnung erledigt werden kann. ⁴Ist die Gewährung einer Ratenzahlung als Billigkeitsmaßnahme zwingend geboten, sind Prozesszinsen nicht zu erheben.

12.3

Zu Absatz 3

¹Die Regelung stellt Rückforderungsansprüche des Dienstherrn sicher, wenn Bezüge in Unkenntnis des Todes des Besoldungsempfängers auf dessen Konto überwiesen und deshalb zu Unrecht gezahlt worden sind. ²Es handelt sich um einen eigenständigen Rückforderungsanspruch gegenüber dem Geldinstitut, der von einem Rückforderungsanspruch gegen den Erben (nach Absatz 2) zu unterscheiden ist. ³Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet. ⁴Da es sich um eine Vorbehaltszahlung handelt, ist eine schnelle und vollständige Rücküberweisung der Bezüge möglich. ⁵Eine Prüfungspflicht des Geldinstituts besteht nicht.

12.4

Zu Absatz 4

12.4.1

Die Vorschrift normiert einen besonderen, öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des Dienstherrn gegen Dritte, insbesondere die Erben des Besoldungsempfängers.

12.4.2

Die Voraussetzungen sind: Geldleistungen sind für die Zeit nach dem Tod des Besoldungsempfängers erbracht worden, oder das Geldinstitut, bei dem der Besoldungsempfänger sein Konto unterhielt, kann den Betrag nicht zurücküberweisen, weil

–

die Dritten diese Geldleistungen in Empfang genommen oder über sie verfügt haben und

–

die Rücküberweisung nicht aus einem Guthaben auf dem Konto erfolgen kann, auf das die Bezüge überwiesen worden sind.

12.4.3

¹Der Dritte kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da Absatz 4 nicht auf Bereicherungsrecht nach BGB und damit auf die Einrede des Wegfalls der Bereicherung verweist. ²Eine Rückforderung durch Verwaltungsakt scheidet aus, da die besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des Absatzes 4 nicht im Zusammenhang mit der Rechtsnachfolge nach dem verstorbenen Besoldungsempfänger stehen.

13

Zu § 13 – Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

13.0

Allgemeines

13.0.1

Die Vorschrift regelt Ausgleichsansprüche für die Fälle, in denen eine Stellenzulage wegfällt (Absatz 1 bis 3) oder sich vermindert (Absatz 4).

13.0.2

¹Eine Anwendung des § 13 kann auch bei einer Versetzung in den Bundesbereich in Betracht kommen (vgl. § 15 Beamtenstatusgesetz). ²§ 13 gilt dann jedoch nicht für den Wegfall einer allgemeinen Stellenzulage, da diese sachlich zum Grundgehalt gehört (beim Bund wurde diese zum 1. Juli 2009 in das Grundgehalt eingebaut).

13.0.3

¹Die Verringerung oder der Wegfall einer Stellenzulage wird nur ausgeglichen, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen alter und neuer Verwendung besteht. ²Das ist auch der Fall, wenn zwischen beiden Verwendungen lediglich allgemein dienstfreie Tage liegen oder eine Unterbrechung aus Gründen erfolgt, die nicht in der Person des Besoldungsempfängers liegen.

Beispiel 1:

Ein bei einer obersten Bundesbehörde verwendeter Beamter erkrankt vor seiner Versetzung in eine Geschäftsbereichsbehörde.

Der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen alter und neuer Verwendung ist gegeben, denn die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 7 zu Anlage I BBesG wird dem Beamten für seine Verwendung in einer obersten Bundesbehörde während der Krankheit weitergewährt (siehe Randnummer 42.3.9). Erst mit der Versetzung in die Geschäftsbereichsbehörde fällt die Stellenzulage weg und der Anspruch auf eine Ausgleichszulage ist zu prüfen.

Beispiel 2:

Eine bei einer obersten Bundesbehörde verwendete Beamtin nimmt vor ihrer Versetzung zu einer Geschäftsbereichsbehörde für ein halbes Jahr Familienpflegezeit ohne Besoldung (§ 92 BBG).

Der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen alter und neuer Verwendung ist nicht gegeben. Mit dem letzten Tag der Verwendung in der obersten Bundesbehörde ist die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 7 zu Anlage I BBesG einzustellen (siehe Randnummer 42.3.8.1). Erst mit dem Beginn der neuen Verwendung in der Geschäftsbereichsbehörde ergibt sich (wieder) ein Besoldungsanspruch. Die Unterbrechung durch die Familienpflegezeit liegt in der Person der Beamtin.

Beispiel 3 (Abwandlung Beispiel 2):

Eine bei einer obersten Bundesbehörde verwendete Beamtin nimmt vor ihrer Versetzung zu einer Geschäftsbereichsbehörde für ein halbes Jahr Elternzeit.

Der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen alter und neuer Verwendung gilt als gegeben, denn die Rechte, die die Beamtin bis zum Beginn der Elternzeit erworben hatte, bleiben bis zum Ende der Elternzeit bestehen (vgl. § 5 Nummer 2 der am 18. Juni 2009 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub; Anhang zur RL 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010, ABl. 2010 L 68/13).

13.0.4

¹Ausgleichszulagen treten an die Stelle einer bisher gewährten Stellenzulage. ²Diese Ersatzfunktion von Ausgleichszulagen ist daher auch bei der gleichzeitigen Gewährung von Erschwerniszulagen zu beachten ³Sofern eine Erschwerniszulage neben einer Stellenzulage nicht oder nur teilweise gewährt werden darf, gilt diese Konkurrenzregelung auch bei Gewährung einer Ausgleichszulage für die weggefallene Stellenzulage (§ 2 EZulV). ⁴§ 2 EZulV ist auf Grund der mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) veränderten Abbauschritte der Ausgleichszulagen jedoch nur solange anzuwenden, wie die Ausgleichszulage 60 Prozent oder mehr ihres Ursprungswertes beträgt.

13.0.5

Auch wenn eine Stellenzulage kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage besteht.

Beispiel:

Eine Beamtin einer obersten Bundesbehörde wechselt ins Ausland. Die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 7 Absatz 2 zu Anlage I BBesG wird nicht neben Auslandsbesoldung gezahlt. Dennoch ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausgleichszulage vorliegen.

13.1

Zu Absatz 1

13.1.1

¹Ein Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die bisherige Stellenzulage aus dienstlichen Gründen wegfällt, die nicht vom Besoldungsempfänger zu vertreten sind. ²Zu vertreten sind – anders als grundsätzlich im Zivilrecht – Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. ³Ein Vertretenmüssen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die zum Wegfall der Stellenzulage führende Personalmaßnahme auf einer Disziplinarmaßnahme beruht.

13.1.2

¹Dienstliche Gründe sind anzunehmen, wenn der Wegfall der Stellenzulage auf Grund

–

einer Beförderung,

–

des Aufstiegs in eine höhere Laufbahngruppe oder

–

einer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung erfolgte und die Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wurde; soziale Belange können bei der Auswahlentscheidung mit berücksichtigt worden sein, dürfen diese jedoch nicht dominiert haben.

²Die dienstlichen Gründe gelten auch dann als erfüllt, wenn einem Besoldungsempfänger bei Rückkehr aus der Elternzeit auf Grund einer während seiner Elternzeit erfolgten, als dienstlich zu qualifizierenden Maßnahme (z.B. Auflösung oder Umstrukturierung einer Behörde) ein nicht zulagenberechtigender Dienstposten übertragen wird.

13.1.3

¹Dienstliche Gründe liegen nicht vor, wenn für das Ausscheiden aus der bisherigen Verwendung ausschließlich oder überwiegend persönliche Gründe maßgebend waren. ²Das kann nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden.

13.1.4

¹Dienstliche Gründe liegen ebenfalls nicht vor, wenn eine Stellenzulage auf Grund gesetzlicher Änderung wegfällt oder sich vermindert. ²Fällt jedoch eine Stellenzulage aus dienstlichen Gründen am Tag des Inkrafttretens einer gesetzlichen Änderung, die den Wegfall oder die Verminderung dieser Stellenzulage zur Folge hat, weg (z.B. am 1. Januar 2020), kann eine Ausgleichszulage grundsätzlich zustehen, da für die Bemessung der Höhe der Ausgleichszulage auf den Tag vor dem Wegfall angeknüpft wird und zu diesem Zeitpunkt noch die alte Rechtslage galt. ³Randnummer 13.1.13 ist hier ebenfalls zu beachten.

Beispiel 1:

Ein Soldat erhält bis zum 31. Dezember 2019 eine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 4 Absatz 1 zu Anlage I BBesG (a.F.). Zum 1. Januar 2020 wurde diese Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 4 BBesG durch das BesStMG neu gefasst. Der Soldat erhält ab dem 1. Januar 2020 die neue Zulage nach Vorbemerkung Nummer 4 Absatz 1 Nummer 3 zu Anlage I BBesG, die jedoch geringer ausfällt als die bisherige Zulage.

Da sich die Zulage auf Grund einer gesetzlichen Änderung vermindert hat, steht hier keine Ausgleichszulage zu.

Beispiel 2 (Abwandlung Beispiel 1):

Der Soldat, der bis zum 31. Dezember 2019 eine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 4 Absatz 1 zu Anlage I BBesG (a. F.) erhalten hat, wurde zum 1. Januar 2020 auf einen Posten mit einer geringeren Stellenzulage kommandiert.

Hier ist ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage entstanden, da Wegfall der bisherigen Stellenzulage aus dienstlichen Gründen (Kommandierung) erfolgte.

13.1.5

¹Die Stellenzulage muss tatsächlich bezogen worden sein; Wartezeiten sowie Zeiten des Bezugs einer Stellenzulage in einem vorausgegangenen Tarifbeschäftigtenverhältnis werden nicht berücksichtigt; Zeiträume, in denen die Stellenzulage nicht zustand (z.B. während der Elternzeit), sind herauszurechnen. ²Ein ununterbrochener Anspruch ist nicht erforderlich; ausreichend ist, dass während eines Zeitraumes von sieben Jahren, rückwärts betrachtet ab dem Verwendungswechsel, eine fünfjährige Bezugszeit erreicht wird. ³Für die Berechnung des Bezugszeitraums ist § 191 BGB zugrunde zu legen.

13.1.6

¹Der Anspruch auf eine Ausgleichszulage entsteht immer in Höhe des zuletzt zustehenden Betrages der weggefallenen Stellenzulage. ²Das gilt auch für die Fälle, in denen der Verlust der Stellenzulage zeitgleich durch eine Bezügeerhöhung (z.B. durch Beförderung oder durch Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes) finanziell ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

13.1.7

¹Eine Ausgleichszulage vermindert sich jeweils nach Ablauf eines Jahres ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent ihres Ursprungsbetrages, unabhängig von der Entwicklung der sonstigen Dienstbezüge und dem tatsächlichen Bezug einer Ausgleichszulage (der Abbau erfolgt auch in einer Zeit ohne Anspruch auf Dienstbezüge). ²Der Abbau der Ausgleichszulage ruht jedoch während einer Elternzeit ohne Dienst- oder Anwärterbezüge, mit der Folge, dass sich der Anspruch auf eine Ausgleichszulage, der am Tag vor der Elternzeit bestand, erst nach Ende der Elternzeit (weiter) abbaut.

13.1.8

¹Bei der Gewährung einer Ausgleichszulage ist die Geringfügigkeitsgrenze nach Artikel 14 § 6 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) zu beachten. ²Danach ist eine Ausgleichszulage nur dann auszuzahlen, wenn der Auszahlungsbetrag 2,56 Euro im Monat übersteigt.

13.1.9

Bei der jährlichen Verminderung einer Ausgleichszulage ist, soweit erforderlich, der Verminderungsbetrag entsprechend § 3 Absatz 6 kaufmännisch zu runden.

13.1.10

¹Eine Ausgleichszulage wird durch Bescheid festgesetzt. ²In dem Bescheid sind insbesondere die Höhe der Ausgleichszulage zum Zeitpunkt der Festsetzung (§ 13 Absatz 1 Satz 2), der Ausgleichszeitraum sowie die sich jeweils in den Folgejahren ergebende konkrete Höhe der Ausgleichszulage festzulegen. ³Der Bescheid ist entsprechend anzupassen, wenn sich für die Höhe der Ausgleichzulage relevante Änderungen ergeben, insbesondere durch

–

eine Änderung des Beschäftigungsumfangs (vgl. Randnummer 13.1.9) oder

–

den Bezug einer neuen Stellenzulage.

13.1.11

¹Individuelle Bezügeerhöhungen (z.B. lineare Anpassungen oder Beförderung) haben keinen Einfluss auf die Höhe der Ausgleichszulage. ²Entsteht demgegenüber ein Anspruch auf eine Stellenzulage zeitgleich mit oder zeitlich nach dem Entstehen des Anspruchs auf die Ausgleichszulage, führt dies zur Anrechnung, so dass die Ausgleichszulage nur noch in Höhe des die Stellenzulage übersteigenden Betrages gezahlt wird.

Beispiel 1:
Ein Zollbeamter mit Anspruch auf die Polizeizulage wird mit Wirkung vom 1. August 2020 aus dienstlichen Gründen versetzt und verliert diesen Anspruch (190,00 Euro). Die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausgleichszulage sind erfüllt, und sie wird mit Wirkung vom 1. August 2020 wie folgt festgesetzt:
01.08.2020–31.07.2021		190,00 Euro
01.08.2021–31.07.2022		152,00 Euro (190,00 Euro – 38,00 Euro [20 Prozent von 190,00 Euro])
01.08.2022–31.07.2023		114,00 Euro (152,00 Euro – 38,00 Euro)
01.08.2023–31.07.2024		76,00 Euro (114,00 Euro – 38,00 Euro)
01.08.2024–31.07.2025		38,00 Euro (76,00 Euro – 38,00 Euro)
01.08.2025		Die Ausgleichszulage ist abgebaut.
Entsteht während des Bezugs der Ausgleichszulage ein Anspruch auf eine Stellenzulage, wird diese Stellenzulage auf die Ausgleichszulage angerechnet. Stünde dem Beamten beispielsweise vom 1. August 2021 bis 31. Oktober 2021 eine Stellenzulage in Höhe von 60,00 Euro zu, so wären für diesen Zeitraum von der Ausgleichszulage nur noch 92,00 Euro auszuzahlen (152,00 Euro – 60,00 Euro).
Beispiel 2:
Ein Zollbeamter mit Anspruch auf die Polizeizulage wird mit Wirkung vom 1. August 2020 aus dienstlichen Gründen versetzt und verliert diesen Anspruch (190,00 Euro). Der Sieben-Jahres-Rückblick ab dem Wegfall der Polizeizulage (1. August 2013 – 31. Juli 2020) ergibt Folgendes:
01.08.2013–31.10.2015		Polizeizulage stand ununterbrochen zu		Bezugszeit 2 Jahre 3 Monate
01.11.2015–31.01.2016		Keine Polizeizulage (beurlaubt wegen Betreuung des pflegebedürftigen Vaters)
01.02.2016–31.03.2019		Polizeizulage stand ununterbrochen zu		Bezugszeit 3 Jahre 2 Monate
01.04.2019–31.03.2020		Keine Polizeizulage (Elternzeit)
01.04.2020–31.07.2020		Polizeizulage stand ununterbrochen zu		Bezugszeit vier Monate
01.08.2020		Verwendungswechsel, Zulagenanspruch entfällt
In dem zurückliegenden Sieben-Jahres-Zeitraum wurde die Polizeizulage insgesamt fünf Jahre und neun Monate bezogen. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausgleichszulage sind erfüllt und sie wird mit Wirkung vom 1. August 2020 wie folgt festgesetzt:
01.08.2020–31.07.2021	190,00 Euro
01.08.2021–31.07.2022	152,00 Euro
01.08.2022–31.07.2023	114,00 Euro
01.08.2023–31.07.2024	76,00 Euro
01.08.2024–31.07.2025	38,00 Euro
01.08.2025	Die Ausgleichszulage ist abgebaut.

13.1.12

¹Bezugszeiten von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für künftige Ausgleichsansprüche unberücksichtigt. ²Wurden jedoch innerhalb der Rahmenfrist von sieben Jahren mehr als fünf Jahre Vorbezugszeiten erreicht, so können die überschießenden Zeiten bei künftigen Ausgleichsansprüchen berücksichtigt werden. ³Ältere Vorbezugszeiten sind stets vor Zeiten jüngeren Datums zu berücksichtigen.

Beispiel 1 (Fortsetzung Beispiel 2 aus Randnummer 13.1.11):
Die weitere Verwendung des im vorherigen Beispiel genannten Beamten, dem ab 1. August 2020 eine Ausgleichszulage für die weggefallene Polizeizulage zusteht, gestaltet sich wie folgt:
01.08.2021–31.03.2025	Polizeizulage steht erneut zu	Bezugszeit drei Jahre acht Monate
01.04.2025	Verwendung ohne Stellenzulage
Zu prüfen ist, ob der Wegfall der Polizeizulage zu einem erneuten Ausgleichsanspruch führt. Eine Betrachtung der letzten sieben Jahre vor dem Wegfall der Polizeizulage (1. April 2018–31. März 2025) ergibt Folgendes:
01.04.2018–31.03.2019	Polizeizulage stand ununterbrochen zu	Bezugszeit ein Jahr
01.04.2019–31.03.2020	Keine Polizeizulage (Elternzeit)
01.04.2020–31.07.2020	Polizeizulage stand ununterbrochen zu	Bezugszeit vier Monate
01.08.2020–31.07.2021	Keine Polizeizulage
01.08.2021–31.03.2025	Polizeizulage stand ununterbrochen zu	Bezugszeit drei Jahre acht Monate
Insgesamt wurde die Polizeizulage genau fünf Jahre innerhalb der letzten sieben Jahre bezogen, aber nach § 13 Absatz 1 Satz 5 bleiben Bezugszeiten von Stellenzulagen unberücksichtigt, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben.
Die beiden zu betrachtenden Sieben-Jahres-Zeiträume vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2020 und vom 1. April 2018 bis 31. März 2025 überschneiden sich vom 1. April 2018 bis 31. Juli 2020.
01.08.2013–31.03.2018	In diesem Zeitraum stand die Polizeizulage insgesamt vier Jahre und fünf Monate zu.
01.04.2018–31.07.2020	In diesem Zeitraum stand die Polizeizulage insgesamt ein Jahr und vier Monate zu. Eine Bezugszeit von sieben Monaten ist hiervon für die erste Ausgleichszulage berücksichtigt und für einen weiteren Ausgleichsanspruch „verbraucht“. Für einen neuen Ausgleichsanspruch stehen noch Bezugszeiten von neun Monaten zur Verfügung.
Überschneidungszeitraum
01.08.2020–31.03.2025	In diesem Zeitraum stand die Polizeizulage insgesamt drei Jahre und acht Monate zu.
Da in dem maßgeblichen Sieben-Jahres-Zeitraum nur Bezugszeiten von vier Jahren und fünf Monaten berücksichtigt werden können, liegen die Voraussetzungen für einen neuen Ausgleichsanspruch nicht vor. Jedoch ist die erste Ausgleichszulage noch nicht vollständig aufgezehrt, so dass dem Beamten für den Zeitraum vom 1. April 2025 bis 31. Juli 2025 eine Ausgleichszulage in Höhe von 38,00 Euro verbleibt.

Beispiel 2 (Abwandlung des vorherigen Beispiels 2 aus Randnummer 13.1.11):
Würde der Beamte die Polizeizulage hingegen bis zum 31. März 2026 erhalten, so stünde ihm ab dem 1. April 2026 eine Ausgleichszulage zu.
Die beiden zu betrachtenden Sieben-Jahres-Zeiträume vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2020 und vom 1. April 2019 bis 31. März 2026 überschneiden sich vom 1. April 2019 bis zum 31. Juli 2020.
01.08.2013–31.03.2019		In diesem Zeitraum stand die Polizeizulage insgesamt fünf Jahre und fünf Monate zu.
01.04.2019–31.07.2020		In diesem Zeitraum stand die Polizeizulage insgesamt vier Monate zu. Diese Bezugszeit steht in vollem Umfang für einen neuen Ausgleichsanspruch zur Verfügung.
Überschneidungszeitraum
01.08.2020–31.03.2026		In diesem Zeitraum stand die Polizeizulage insgesamt vier Jahre und acht Monate zu.
Die im Zeitraum vom 1. April 2019 bis 31. März 2026 erbrachten Bezugszeiten der Polizeizulage im Umfang von fünf Jahren führen zu einer erneuten Ausgleichszulage ab dem 1. April 2026.
Die Ausgleichzulagen sind in der Gesamtbetrachtung wie folgt festzusetzen:
1. Ausgleichszulage
01.08.2020–31.07.2021	190,00 Euro
01.08.2021–31.07.2022	152,00 Euro
	jedoch keine Auszahlung, da die Polizeizulage erneut zusteht und diese die Ausgleichszulage übersteigt (vgl. § 13 Absatz 1 Satz 4)
01.08.2022–31.07.2023	114,00 Euro		(siehe oben)
01.08.2023–31.07.2024	76,00 Euro		(siehe oben)
01.08.2024–31.07.2025	38,00 Euro
	jedoch bis 31. März 2025 keine Auszahlung (siehe oben)
01.08.2025	Die erste Ausgleichszulage ist abgebaut.
2. Ausgleichszulage
01.04.2026–31.03.2027	190,00 Euro
01.04.2027–31.03.2028	152,00 Euro
01.04.2028–31.03.2029	114,00 Euro
01.04.2029–31.03.2030	76,00 Euro
01.04.2030–31.03.2031	38,00 Euro
01.04.2031	Die Ausgleichszulage ist abgebaut.

13.1.13

¹Fällt eine Stellenzulage zum Zeitpunkt einer Vollzeitbeschäftigung weg und wechselt der Besoldungsempfänger innerhalb des fünfjährigen Ausgleichszeitraums in eine Teilzeitbeschäftigung, wird die auszuzahlende Ausgleichszulage nach § 6 Absatz 1 entsprechend gekürzt. ²Bei einer späteren Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung während des noch laufenden Ausgleichszeitraums findet ab diesem Zeitpunkt § 6 Absatz 1 keine Anwendung mehr, so dass wieder der ursprünglich berechnete Betrag zusteht.

Beispiel 1:
Ein vollzeitbeschäftigter Beamter erhält auf Grund eines Verwendungswechsels (die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausgleichszulage sind erfüllt) ab 1. Juli 2021 eine Ausgleichszulage, deren Höhe und Abbauschritte mit dem Zeitpunkt des Wegfalls der Polizeizulage wie folgt festgesetzt werden:
01.07.2021–30.06.2017	190,00 Euro
01.07.2022–30.06.2023	152,00 Euro
01.07.2023–30.06.2024	114,00 Euro
01.07.2024–30.06.2025	76,00 Euro
01.07.2025–30.06.2026	38,00 Euro
ab 01.07.2026	0,00 Euro
Beispiel 2 (Abwandlung des vorherigen Beispiels 1):
Zum 1. Oktober 2022 wechselt der Beamte in eine Teilzeitbeschäftigung mit 50 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Mit dieser Änderung ergeben sich unter Beachtung von § 6 Absatz 1 innerhalb des Ausgleichszeitraums folgende Auszahlungsbeträge:
01.07.2021–30.06.2022	190,00 Euro
01.07.2022–30.09.2022	152,00 Euro
01.10.2022–30.06.2023	76,00 Euro
	(50 Prozent von 152,00 Euro)
01.07.2023–30.06.2024	57,00 Euro
	(50 Prozent von 114,00 Euro)
01.07.2024–30.06.2025	38,00 Euro
	(50 Prozent von 76,00 Euro)
01.07.2025–30.06.2026	19,00 Euro
	(50 Prozent von 38,00 Euro)
ab 01.07.2026	0,00 Euro
Beispiel 3 (Abwandlung Beispiel 1):
Wechselt der Beamte zum 1. Dezember 2024 in eine Teilzeitbeschäftigung mit 75 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ergeben sich unter Beachtung von § 6 Absatz 1 innerhalb des Ausgleichszeitraums folgende Auszahlungsbeträge:
01.07.2021–30.06.2022	190,00 Euro
01.07.2022–30.09.2022	152,00 Euro
01.10.2022–30.06.2023	76,00 Euro
	(50 Prozent von 152,00 Euro)
01.07.2023–30.06.2024	57,00 Euro
	(50 Prozent von 114,00 Euro)
01.07.2024-30.11.2024	38,00 Euro
	(50 Prozent von 76,00 Euro)
01.12.2024-30.06.2025	57,00 Euro
	(75 Prozent von 76,00 Euro)
01.07.2025–30.06.2026	28,50 Euro
	(75 Prozent von 38,00 Euro)
ab 01.07.2026	0,00 Euro

13.1.14

¹Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung vor dem Verwendungswechsel ist für die Berechnung der Ausgleichszulage von der Stellenzulagenhöhe auszugehen, die am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat (bzw. im Falle einer Elternzeit (ohne Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge) zugestanden hätte). ²Bei einer Änderung der Arbeitszeit auf einen höheren zeitlichen Anteil als vor dem Wegfall erhöht sich die zu gewährende Ausgleichszulage nicht.

Beispiel 1:
Ein teilzeitbeschäftigter Beamter mit 75 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erhält auf Grund eines Verwendungswechsels (die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausgleichszulage sind erfüllt) ab 1. Juli 2021 eine Ausgleichszulage, deren Höhe und Abbauschritte mit dem Zeitpunkt des Wegfalls der Polizeizulage wie folgt festgesetzt werden:
01.07.2021–30.06.2022	142,50 Euro
	(75 Prozent von 190,00 Euro)
01.07.2022–30.06.2023	114,00 Euro
	(142,50 Euro – 28,50 Euro [20 Prozent von 142,50 Euro])
01.07.2023–30.06.2024	85,50 Euro
	(114,00 Euro – 28,50 Euro)
01.07.2024–30.06.2025	57,00 Euro
	(85,50 Euro – 28,50 Euro)
01.07.2025–30.06.2026	28,50 Euro
	(57,00 Euro – 28,50 Euro)
01.07.2026	Die Ausgleichszulage ist abgebaut.
Beispiel 2 (Abwandlung Beispiel 1):
Zum 1. Oktober 2022 wechselt der Beamte in eine Teilzeitbeschäftigung mit 50 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Mit dieser Änderung ergeben sich unter Beachtung von § 6 Absatz 1 innerhalb des Ausgleichszeitraums folgende Auszahlungsbeträge:
01.07.2021–30.06.2022	142,50 Euro
01.07.2022–30.09.2022	114,00 Euro
01.10.2022–30.06.2023	76,00 Euro
	(66,7 Prozent von 114,00 Euro)
01.07.2023–30.06.2024	57,00 Euro
	(66,7 Prozent von 85,50 Euro)
01.07.2024–30.06.2025	38,00 Euro
	(66,7 Prozent von 57,00 Euro)
01.07.2025–30.06.2026	19,00 Euro
	(66,7 Prozent von 28,50 Euro)
ab 01.07.2026	0,00 Euro
Beispiel 3 (Abwandlung Beispiel 1):
Wechselt der Beamte zum 1. Dezember 2024 in eine Vollzeitbeschäftigung, ergeben sich innerhalb des Ausgleichszeitraums folgende Auszahlungsbeträge:
01.07.2021–30.06.2022	142,50 Euro
01.07.2022–30.09.2022	114,00 Euro
01.10.2022–30.06.2023	76,00 Euro
01.07.2023–30.06.2024	57,00 Euro
01.07.2024–30.11.2024	38,00 Euro
01.12.2024–30.06.2025	57,00 Euro
	Es kann maximal das ausgeglichen werden, was bei Beibehaltung des Beschäftigungsumfangs zugestanden hätte (75 Prozent).
01.07.2025–30.06.2026	28,50 Euro
ab 01.07.2026	0,00 Euro

13.1.15

¹Wird hingegen im Rahmen einer Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen und führt während dieser Zeit eine als dienstlich zu qualifizierende Maßnahme zum Wegfall der Stellenzulage, so ist Anknüpfungspunkt hier die Höhe der Stellenzulage, die die höhere Ausgleichszulage zur Folge hat. ²Dies kann die Höhe der Stellenzulage vor Beginn dieser Elternzeit oder die Höhe der Stellenzulage während dieser Elternzeit sein (vgl. dazu auch Randnummer 3.1.1.2).

Beispiel:

Eine seit 1. Oktober 2010 vollzeitbeschäftigte Zollbeamtin mit Anspruch auf die Polizeizulage beantragte auf Grund der Geburt ihres ersten Kindes vom 14. August 2018 bis einschließlich 13. August 2020 Elternzeit. Ab dem 1. August 2019 beantragte sie nach § 7 Absatz 1 MuSchEltZV eine Teilzeitbeschäftigung mit 50 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während ihrer Elternzeit. Sie wird in ihrem bisherigen Aufgabenbereich verwendet (hat weiterhin Anspruch auf die Polizeizulage). Zum 1. Dezember 2019 erfolgte eine Neuorganisation und die Beamtin wurde in einen nicht zulageberechtigenden Bereich des Zolls umgesetzt. Mit dem Ende ihrer Elternzeit zum 14. August 2020 beabsichtigt sie, in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren.

Mit der Aufnahme der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit zum 1. August 2019 erhält die Beamtin auf Grund der zulageberechtigenden Verwendung die Polizeizulage in Höhe von 50 Prozent entsprechend ihrer Teilzeitbeschäftigung. Auf Grund der Umorganisation besteht für die in der Elternzeit teilzeitbeschäftigte Beamtin grundsätzlich ein Anspruch auf eine ungekürzte Ausgleichszulage, weil die Beamtin vor Beginn der Elternzeit mehr als fünf Jahre die Polizeizulage bezogen hat. Da sie jedoch zum Zeitpunkt der Umorganisation während der Elternzeit mit 50 Prozent teilzeitbeschäftigt ist, erfolgt die Auszahlung des Ausgleichsanspruchs lediglich in Höhe von 50 Prozent. Mit der Rückkehr zu Vollzeitbeschäftigung zum 14. August 2020 ist die Ausgleichszulage dann in voller Höhe zu gewähren.

13.2

Zu Absatz 2

13.2.1

§ 13 Absatz 2 lässt die Addition von Zeiten unterschiedlicher zulageberechtigender Verwendungen zum Erwerb eines Ausgleichsanspruchs zu.

13.2.2

Der Ausgleich erfolgt in diesen Fällen auf der Grundlage der jeweils niedrigsten Stellenzulage.

Beispiel:
Eine Beamtin wechselt aus dienstlichen Gründen zwischen folgenden Zulageberechtigungen:
01.03.2016–31.07.2020	Stellenzulage in Höhe von 80,00 Euro	Bezugszeit vier Jahre, fünf Monate
01.08.2020–31.03.2022	Keine Stellenzulage
01.04.2022–31.10.2022	Stellenzulage in Höhe von 200,00 Euro	Bezugszeit sieben Monate
01.11.2022	Keine Stellenzulage
Sie hat Anspruch auf eine Ausgleichszulage ab dem 1. November 2022, die auf 80 Euro festgesetzt und dann nach § 13 Absatz 1 Satz 3 vermindert wird.

13.2.3

¹Wurde dieselbe Stellenzulage in unterschiedlicher Höhe gezahlt (z.B. die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 9 oder 9a zu Anlage I BBesG), wobei jeder Anspruchszeitraum für sich die zeitlichen Voraussetzungen erfüllt hat, so ist Absatz 2 nicht anzuwenden. ²Die Stellenzulage wird vielmehr auf der Grundlage des zuletzt bezahlten Betrages festgesetzt (siehe Randnummern 13.1.6 und 13.4.2). ³Dies gilt auch bei solchen Stellenzulagen, bei denen die Höhe nach Besoldungsgruppen differiert (z. B. Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 8 zu Anlage I BBesG).

Beispiel:
Ein Zollbeamter, der seit dem 1. Juli 2014 vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, wird mit Wirkung zum 1. November 2020 aus dienstlichen Gründen versetzt und verliert seinen Anspruch auf die Polizeizulage.
01.07.2014–30.06.2015	Keine Polizeizulage (Wartezeit)
01.07.2015–30.06.2016	Halbe Polizeizulage (nach 1 Jahr Wartezeit)
01.07.2016–31.10.2020	Volle Polizeizulage (zuletzt in Höhe von 190,00 Euro)
Mit Wirkung vom 1. November 2020 hat der Beamte Anspruch auf eine Ausgleichszulage in Höhe von 190,00 Euro.

13.3

Zu Absatz 3

13.3.1

Nach § 13 Absatz 3 steht in den Fällen einer Versetzung nach § 28 Absatz 3 BBG (z.B. wegen Auflösung einer Behörde) bereits nach zweijährigem Bezug einer Stellenzulage eine Ausgleichszulage zu.

13.3.2

Ein Zusammenrechnen der Bezugszeiten unterschiedlicher Stellenzulagen ist ebenfalls zulässig.

13.3.3

Der Gesamtbetrachtungszeitraum von sieben Jahren gilt auch hier.

Beispiel:
01.10.2014–30.09.2015	Stellenzulage in Höhe von 80 Euro	Bezugszeit ein Jahr
01.10.2015–30.09.2020	Keine Stellenzulage
01.10.2020–30.09.2021	Stellenzulage in Höhe von 150 Euro	Bezugszeit ein Jahr
01.10.2021	Versetzung nach § 28 Absatz 3 BBG
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 wird eine Ausgleichszulage in Höhe von 80 Euro festgesetzt.

13.4

Zu Absatz 4

13.4.1

Ruhegehaltempfänger, die erneut in ein Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis berufen werden, können eine Ausgleichszulage entsprechend § 13 Absatz 1 bis 3 erhalten, wenn sie in ihrer letzten aktiven Verwendung Anspruch auf eine Stellenzulage hatten und diese in der neuen Verwendung nicht mehr zusteht.

13.4.2

¹Darüber hinaus wird klargestellt, dass nicht nur der Wegfall einer Stellenzulage, sondern auch die Verminderung einer Stellenzulage wegen eines Verwendungswechsels ausgleichsfähig ist, wenn kein anderer Ausgleich erfolgt. ²Nach dieser Regelung erhält z. B. ein Soldat, der aus dienstlichen Gründen von einer U-Boot-Verwendung mit Anspruch auf eine Zulage im maritimen Bereich (Vorbemerkung Nummer 9a zu Anlage I BBesG) zu einer Verwendung auf einer Überwasser-Einheit wechselt und dann eine geringere Zulage im maritimen Bereich erhält, eine Ausgleichszulage, sofern er die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt.

14

Zu § 14 – Anpassung der Besoldung

(unbesetzt)

14a 

Zu § 14a – Versorgungsrücklage

(unbesetzt)

15

Zu § 15 – Dienstlicher Wohnsitz

(unbesetzt)

16

Zu § 16 – Amt, Dienstgrad

(unbesetzt)

17

Zu § 17 – Aufwandsentschädigungen

17.1

¹Eine Aufwandsentschädigung ist nur dann zulässig, wenn

–

die der Gewährung einer Aufwandsentschädigung zugrunde liegenden Aufwendungen ausschließlich dienstlich erforderlich und deshalb dem Dienstherrn zuzurechnen sind, weil er den Besoldungsempfänger veranlasst, Aufwendungen zu machen, ohne die dieser außerstande wäre, die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben zu erfüllen,

–

die Übernahme dem Besoldungsempfänger nicht zuzumuten ist und

–

der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt.

²Aufwandsentschädigungen sollen einen besonderen Sachaufwand ausgleichen; ihnen liegt der Gedanke der Kostenerstattung und nicht der Alimentierung zugrunde. ³Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben (§ 3 Absatz 2 BHO).

17.2

¹Über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen entscheidet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 die oberste Dienstbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. ²Bei Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erforderlich.

17.3

¹Die durch Gesetz geregelte Besoldung einschließlich etwaiger Stellen- und Erschwerniszulagen darf nicht im Verwaltungswege durch weitere Leistungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts ergänzt werden (vgl. § 2 Absatz 1). ²Ohne gesetzliche Grundlage dürfen keine Leistungen erbracht werden, die der Sache nach Besoldung darstellen. ³Dabei können sich der Aufwand nach § 17, eine herausgehobene Funktion nach § 42 und besondere Erschwernisse nach § 47 ganz oder teilweise überschneiden. ⁴Auch braucht der Aufwand nicht im Einzelfall abgerechnet, sondern darf in typisierender und pauschalierender Weise abgegolten werden. ⁵Voraussetzung hierfür sind nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte bzw. tatsächliche Erhebungen, dass und in welcher ungefähren Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen. ⁶Als abgeltbarer dienstbezogener Aufwand kommt nicht schon eine allgemein aufwendigere Lebensführung in Betracht. ⁷Auch genügen bloße Mutmaßungen über dienstbezogene finanzielle Aufwendungen ohne hinreichende, eine wirklichkeitsnahe Schätzung ermöglichende tatsächliche Anhaltspunkte nicht für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung.

17.4

¹Die Höhe und Notwendigkeit der Gewährung einer neu einzuführenden pauschalierten Aufwandsentschädigung ist innerhalb der ersten drei Haushaltsjahre jährlich zu evaluieren. ²Ihre Gewährung unterliegt zudem folgenden Bedingungen:

–

die Empfänger der Aufwandsentschädigung sind zu verpflichten, erstattungsfähige Ausgaben und/oder vergleichbare Unterlagen am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen,

–

die Empfänger der Aufwandsentschädigung sind darüber zu unterrichten, dass diese unter dem Vorbehalt des nachträglichen Nachweises, dass erstattungsfähige Ausgaben getätigt wurden, gewährt wird und daher gegebenenfalls (anteilig) zurückgefordert werden kann.

³Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist über die Ergebnisse der jährlichen Evaluierung unaufgefordert zu informieren. ⁴Erst nach Abschluss dieses Prozesses kann diese Aufwandsentschädigung in eine Aufwandsentschädigung in festen Beträgen umgewandelt werden.

17.5

¹Die zuständige oberste Dienstbehörde hat entsprechende finanzielle Mittel in ihrem Haushaltsplan einzustellen. ²Für Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen ist darüber hinaus die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen nach § 40 Absatz 1 BHO einzuholen. ³Bei der notwendigen Erhöhung einer bereits existierenden Aufwandsentschädigung in festen Beträgen erfolgt eine Plausibilisierung z. B. durch Erhebungen im Rahmen einer repräsentativen Stichprobe in eigener Ressortzuständigkeit gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen. ⁴Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist durch die jeweilige oberste Dienstbehörde davon vorab in Kenntnis zu setzen.

17a 

Zu § 17a – Zahlungsweise

(unbesetzt)

17b 

Zu § 17b – Lebenspartnerschaft

(unbesetzt)

Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

18

Zu § 18 – Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

18.1

Zu Absatz 1

(unbesetzt)

18.2

Zu Absatz 2

18.2.1

¹Anders als bei der Bundesbesoldungsordnung A kann in der Bundesbesoldungsordnung B eine Funktion nur einem Amt zugeordnet werden. ²Die Ämterzuordnung, insbesondere die Zuordnung der Leitungsämter der Bundesbehörden, muss nach einheitlichen Maßstäben erfolgen, damit sie sich in die Gesamtstruktur der Bundesbesoldungsordnung B einfügen.

18.2.2

¹Die oberste Bundesbehörde ordnet einer Funktion ein entsprechendes Amt zu und bittet das Bundesministerium das Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Finanzen parallel um das besoldungsrechtliche Einvernehmen. ²Die Begründung der obersten Bundesbehörde muss zwingend Angaben zur Entwicklung der Planstellen/ Stellen und des Haushaltsvolumens (ohne Personalausgaben) sowie eine detaillierte Aufgabenbeschreibung enthalten.

18.2.3

¹Für die Bewertung einer Funktion sind die Anforderungen maßgeblich, die mit ihr verbunden sind. ²Die Anforderungen richten sich in erster Linie nach der Verantwortung, die aus der Wahrnehmung der Funktion resultiert. ³Abgesehen von der fachlichen Verantwortung für die Arbeitsergebnisse spielt die Führungsverantwortung, die sich in der Leitungsspanne widerspiegelt, eine maßgebende Rolle. ⁴Insbesondere können Leitungsfunktionen auf Grund des Gebotes der Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte nicht losgelöst von der Größe des unterstellten Bereichs bewertet werden. ⁵Auch die Budgetverantwortung ist zu berücksichtigen.

18.3

Anmerkung zu Vorbemerkung Nummer 1 zu Anlage I BBesG

Inhaber von Ämtern, die bis zum Inkrafttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) ohne Zusatz geführt wurden, sind berechtigt, diese Amtsbezeichnungen ohne Zusatz weiterzuführen.

19

Zu § 19 – Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

(unbesetzt)

19a 

Zu § 19a – Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes

19a.1 

¹Ansprüche auf Grundgehalt und auf grundgehaltergänzende Amtszulagen sind in besonderem Maße geschützt, wenn die Übertragung eines anderen Amtes ausschließlich oder zumindest überwiegend aus dienstlichen Gründen erfolgte. ²In Einzelfällen kann eine Rückernennung auch überwiegend aus persönlichen Gründen erfolgen. ³Ein solcher persönlicher Grund liegt z.B. beim Nachzug eines Ehegatten vor, wenn etwa in der neuen Behörde keine gleichwertige Stelle verfügbar ist und kein besonderes dienstliches Interesse an der Besetzung der Stelle speziell durch den nachziehenden Ehegatten besteht. ⁴Wird dagegen die Stelle auf Grund einer Auswahlentscheidung übertragen, wird eine auch vorhandene persönliche Motivation von dem dienstlichen Interesse an der bestmöglichen Stellenbesetzung überlagert. ⁵Eine freiwillige Rückernennung ist grundsätzlich als vom Besoldungsempfänger zu vertretender Grund anzusehen, so dass die Anwendung des § 19a nicht möglich ist. ⁶Lediglich in Einzelfällen, wenn etwa ein Besoldungsempfänger aus zwingenden dienstlichen Gründen auf einem niedriger bewerteten Dienstposten verwendet werden soll, weil er der bestgeeignetste Bewerber ist, wäre Raum für die Anwendung des § 19a. ⁷Zum Vorliegen von dienstlichen Gründen siehe auch die Randnummern 13.1.2 und 13.1.3. ⁸Der Besoldungsempfänger darf die Gründe, die zur Verleihung des anderen Amtes geführt haben, nicht zu vertreten haben. ⁹Zu vertreten sind – anders als grundsätzlich im Zivilrecht – Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. ¹⁰Ein Vertretenmüssen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Verleihung des anderen Amtes auf einer Disziplinarmaßnahme beruht.

19a.2 

Abweichend von § 19 wird das Grundgehalt weiterhin nach dem bisherigen Amt gewährt.

Beispiel:

Einer Beamtin mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 wird wegen einer Behördenauflösung in ihrer neuen Verwendung ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 verliehen. Sie erhält als Beamtin mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 das Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe A 13.

19a.3 

¹§ 19a ist auch bei einem Wechsel zwischen der Besoldungsordnung W und den Besoldungsordnungen A/B anzuwenden. ²Die den Professoren gewährten Leistungsbezüge nach § 33 sind für die Feststellung, ob eine Verringerung des Grundgehaltes vorliegt, jedoch nicht zu berücksichtigen, da sie nicht Bestandteil des Grundgehaltes sind.

19a.4 

§ 19a ist auch im Rahmen eines Laufbahnaufstieges anzuwenden, wenn dadurch ein Verlust einer Amtszulage entsteht.

Beispiel:

Einem Beamten des mittleren Dienstes (Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage) wird nach Abschluss des Aufstiegsverfahrens oder nach § 23 Absatz 4 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 gehobener Dienst verliehen.

19a.5  Mit der Verleihung des neuen Amtes erhält er weiterhin Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 (mD) mit Amtszulage. Der Erhöhungsbetrag für die Besoldungsgruppe A 9 (gD) nach Anlage IV BBesG ist nicht zu zahlen (§ 19a Satz 1: „in dem bisherigen Amt zugestanden hätte“). Mit einer Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 entfällt die Anwendung des § 19a; es steht ihm Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 zu.

 

Ferner ist § 19a auch in den Fällen anzuwenden, in denen Ruhegehaltsempfänger des Bundes reaktiviert werden und ein geringeres Grundgehalt oder eine geringere bzw. keine Amtszulage erhalten.

19a.6 

Die Anwendung der Vorschrift endet, wenn

–

das bisherige Amt wieder verliehen wird oder

–

der Besoldungsempfänger das Besoldungsniveau (Grundgehalt einschließlich einer gegebenenfalls zustehenden Amtszulage oder gegebenenfalls zustehenden Leistungsbezügen) erreicht oder überschritten hat, das er im gleichen Zeitpunkt bei Beibehaltung des bisherigen Amtes in der anderen Besoldungsordnung erreicht hätte.

19a.7 

Die Regelung ist nicht anzuwenden in Fällen:

–

eines Wechsels von oder zu einem Dienstverhältnis als Soldat und

–

einer Versetzung, einer Übernahme oder einem Übertritt von einem Land zum Bund (hierzu ist § 19b einschlägig).

19b 

Zu § 19b – Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

19b.1 

Zu Absatz 1

¹§ 19b gilt nicht für Ausgleichszulagen, die nach anderen Vorschriften als denen des jeweiligen Landesbesoldungsgesetzes entstanden sind, z. B. nach § 6c Absatz 4 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). ²Diese spezialgesetzlichen Ausgleichszulagen bleiben unberührt.

19b.2 

Zu Absatz 2

19b.2.1 

¹Für die Berechnung der Zulage sind die individuellen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Wechsels maßgeblich. ²Ausschließlich folgende ausgleichsberechtigte Besoldungsbestandteile werden auf Grundlage der Monatsbesoldung verglichen:

–

Grundgehalt einschließlich Amtszulagen,

–

als grundgehaltsergänzend ausgewiesene Zulagen, z.B. die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 13 zu Anlage 1 Landesbesoldungsgesetz Sachsen-Anhalt (für sonstige Stellenzulagen ist Randnummer 13.0.2 zu beachten), sowie

–

vergleichbare Besoldungsbestandteile (z.B. die Strukturzulage nach Artikel 33 BayBesG bzw. § 46 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg).

³Ebenfalls in der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen sind die auf die vorgenannten Bezügebestandteile entfallende Sonderzahlung (und ein gegebenenfalls gewährter Festbetrag, z.B. der Erhöhungsbetrag nach Artikel 84 BayBesG), da diese beim Bund bereits im Grundgehalt integriert ist. ⁴Bei Ländern, die die Sonderzahlung als jährliche Einmalzahlung gewähren, sind die Jahresbeträge auf Monatsbeträge umzurechnen.

⁵Unberücksichtigt in der Vergleichsberechnung bleiben jedoch gegebenenfalls gewährte Sonderbeträge für Kinder, z. B. § 7 des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen des Landes Schleswig-Holstein.

19b.2.2 

Ergibt sich aus dem Vergleich der Summen der genannten Besoldungsbestandteile eine Verringerung zum Zeitpunkt des Wechsels, wird die Ausgleichszulage in Höhe der Differenz gewährt.

Beispiel:
Ein Beamter des Landes Bayern der Besoldungsgruppe A 6 (Stufe 1) mit einer Erfahrungszeit von einem Jahr und sechs Monaten wird am 1. Februar 2017 zum Bund versetzt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 6 eingewiesen.
Es sind folgende Besoldungsbestandteile zu vergleichen:
Bayern
Grundgehalt Besoldungsgruppe A 6, Stufe 1:	2 235,56 Euro
Strukturzulage Art. 33 BayBesG:	./.
Sonderzahlung Art. 83 BayBesG:	138,74 Euro
[1/12 von 1/12 von 70 Prozent
von 12 x 2 235,56 Euro =	130,41 Euro
+ Erhöhungsbetrag nach Artikel 84 BayBesG:	8,33 Euro
	138,74 Euro]
Summe:	2 374,30 Euro
Bund
Grundgehalt Besoldungsgruppe A 6, Stufe 1:	2 274,91 Euro
Verringerung:	99,39 Euro
Damit besteht ab dem 1. Februar 2017 ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage in Höhe von monatlich 99,39 Euro.

19b.2.3 Alle nach dem Wechsel beim Bund eintretenden Bezügeverbesserungen (Besoldungsanpassungen, Stufenaufstiege, Beförderungen einschließlich der Verleihung eines Amtes mit Amtszulage) führen zur Kürzung der Ausgleichszulage um ein Drittel des aus der Verbesserung folgenden Erhöhungsbetrages.

19b.2.4 

¹Sofern zum Zeitpunkt des Wechsels beim Land eine Teilzeitbeschäftigung vorlag, erfolgt die Ermittlung der Ausgleichszulage auf Grundlage der nach § 6 Absatz 1 bzw. entsprechender Landesreglung arbeitszeitanteilig gekürzten Besoldung. ²Erhöht sich die Arbeitszeit mit dem Wechsel oder während der Zeit der Gewährung der Ausgleichszulage in der neuen Verwendung (beim Bund), führt dies nicht zu einer Erhöhung der festzusetzenden bzw. der festgesetzten Ausgleichszulage (siehe auch Randnummer 13.1.14); die dadurch entstehende Erhöhung des Grundgehaltes führt aber auch nicht zu einer weiteren Kürzung der Ausgleichszulage.

Beispiel 1:

Eine Beamtin, die bisher mit 75 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt war, wechselte aus einem Land am 1. Juli 2019 zum Bund, wo sie mit 50 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt ist.

Die Ausgleichszulage wird fiktiv auf Grundlage einer Vollzeitbeschäftigung berechnet und anschließend nach § 6 Absatz 1 Satz 1 um 50 Prozent gekürzt. Sofern die Beamtin zu einem späteren Zeitpunkt ihre Arbeitszeit bis auf 75 Prozent anhebt, führt dies zu einer entsprechenden Erhöhung der Ausgleichszulage.

Beispiel 2:

Ein Beamter, der bisher mit 50 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei einem Land beschäftigt war, wechselte am 1. August 2019 zum Bund, er ist mit 75 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt.

Die Ausgleichszulage wird auf Grundlage einer Vollzeitbeschäftigung berechnet, jedoch wird nur der Stand gesichert, der zum Zeitpunkt des Wechsels besteht, so dass die Ausgleichszulage nur in maximaler Höhe von 50 Prozent gewährt werden kann.

19b.2.5 

Erhält der Besoldungsempfänger zum Zeitpunkt des Wechsels keine Dienstbezüge, z.B. weil er sich zum Zeitpunkt einer organisatorischen Neuordnung in Elternzeit befindet, so ist die Vergleichsberechnung auf Grundlage der fiktiven ausgleichsberechtigten Dienstbezüge in der bisherigen und der neuen Verwendung zum Zeitpunkt des Wechsels durchzuführen.

19b.3 

Zu Absatz 3

¹Für die Fälle der Versetzung, der Übernahme und des Übertritts werden neben den unter Randnummer 19b.2.1 genannten Besoldungsbestandteilen zusätzlich die Ausgleichszulagen nach Landesrecht in die Vergleichsberechnung einbezogen, die für verringertes Grundgehalt und weggefallene oder verringerte grundgehaltsergänzende Zulagen gewährt werden. ²Die sich nach entsprechender Anwendung des Absatz 1 und 2 ergebende Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit die nach dieser Norm auszugleichenden Dienstbezüge nach Landesrecht ruhegehaltfähig waren.

Beispiel:

Ein polizeidienstuntauglicher Beamter der Besoldungsgruppe A 8 wurde bei einem Land zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand innerhalb des Landes als Verwaltungsbeamter verwendet. Für die mit der Neuverwendung eingetretene Besoldungsverringerung von der Besoldungsgruppe A 8 zu der Besoldungsgruppe A 6 erhielt der Beamte beim Land eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zum 30. August 2006 geltenden Fassung (eine für eine weggefallene Polizeizulage gewährte Ausgleichszulage bleibt hierbei unberücksichtigt). Zum 1. Mai 2019 wechselte der Beamte, der zwischenzeitlich die Besoldungsgruppe A 7 erreicht hatte, zum Bund in ein Amt der Besoldungsgruppe A 7.

Da die Ausgleichszulage beim Land für verringertes Grundgehalt gewährt wurde und diese nach der maßgeblichen Landesregelung ruhegehaltfähig war, ist sie bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen. Die sich ergebende Ausgleichszulage ist folglich ebenfalls ruhegehaltfähig.

Unterabschnitt 2
Beamte und Soldaten

20

Zu § 20 – Besoldungsordnungen A und B

(unbesetzt)

21

(weggefallen)

22

(weggefallen)

23

Zu § 23 – Eingangsämter für Beamte

(unbesetzt)

24

Zu § 24 – Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen

(unbesetzt)

25

(weggefallen)

26

(weggefallen)

27

Zu § 27 – Bemessung des Grundgehaltes

27.1

Zu Absatz 1

¹In der Praxis bedarf es keiner gesonderten Feststellung, dass anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden. ²Ausdrücklich festgestellt werden muss jedoch die nicht anforderungsgerechte Leistung nach Absatz 4 und die dauerhaft herausragende Leistung nach Absatz 6.

27.2

Zu Absatz 2

27.2.1

Keine Stufenfestsetzung findet statt

–

bei Beförderungen,

–

bei der Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten und umgekehrt,

–

bei Versetzungen, Übernahmen und Übertritten innerhalb des Dienstes des Bundes (z.B. bei Versetzungen von und zu bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder den Postnachfolgeunternehmen),

–

beim Aufstieg nach § 35 BLV bzw. nach § 54 Absatz 1 BLV i. V. m. §§ 33 bis 33b BLV in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung,

–

beim Aufstieg nach den §§ 15 und 16 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung,

–

bei Zulassung zu einer höheren Laufbahn nach den §§ 24 und 27 BLV bzw. nach § 54 Absatz 3 BLV i. V. m. § 5a BLV in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung,

–

bei Zulassung zu einer höheren Laufbahn nach §§ 16, 21, 27, 32, 37, 42 und 47 Soldatenlaufbahnverordnung sowie

–

beim Laufbahnwechsel nach § 42 BLV.

27.2.2

¹Sind bei der ersten Stufenfestsetzung Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 bis 3 anzuerkennen, wird das Grundgehalt so festgesetzt, als ob diese Zeiten in einem Dienstverhältnis erbracht worden sind. ²Für die konkrete Stufenzuordnung sind die Stufenlaufzeiten des § 27 Absatz 3 maßgebend.

27.2.3

¹Es wird empfohlen, den Stufenfestsetzungsbescheid gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen. ²Eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz ist nicht erforderlich.

27.2.4

Ein Stufenfestsetzungsbescheid könnte wie folgt aussehen:

„Sie wurden mit Wirkung vom ... zum ... ernannt und haben ab diesem Tag Anspruch auf Grundgehalt der Besoldungsgruppe A ....

oder

Sie wurden mit Wirkung vom ... in den Dienst des Bundes versetzt / übernommen / Sie sind mit Wirkung vom ... in den Dienst des Bundes übergetreten und haben ab diesem Tag Anspruch auf Grundgehalt der Besoldungsgruppe A ...

Mit Wirkung vom 1. ... [einsetzen: Monat und Jahr des Wirksamwerdens der Ernennung] wird für Sie nach § 27 Absatz 2 BBesG ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, da in Ihrem Fall keine berücksichtigungsfähigen Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 und 2 [für Soldaten: § 28 Absatz 1 und 3] BBesG vorliegen. Die zum Erreichen der Stufe 2 erforderliche Erfahrungszeit beträgt zwei Jahre; die für die weiteren Stufenaufstiege erforderlichen Erfahrungszeiten entnehmen Sie bitte § 27 Absatz 3 BBesG.

oder

Mit Wirkung vom 1. ... [einsetzen: Monat und Jahr des Wirksamwerdens der Ernennung / der Versetzung / der Übernahme / des Übertritts] wird für Sie nach § 27 Absatz 2 i. V. m. § 28 Absatz 1 und 2 [für Soldaten: § 28 Absatz 1 und 3] BBesG auf Grund der in Ihrem Fall berücksichtigten Erfahrungszeiten von ... Jahr(en) und ... Monat(en) ein Grundgehalt der Stufe ... festgesetzt. Die zum Erreichen der Stufe ... [einsetzen: festgesetzte Stufe] insgesamt erforderliche Erfahrungszeit von ... Jahren und ... Monaten beträgt ... Jahre, so dass Sie in dieser Stufe nunmehr bereits eine Erfahrungszeit von ... Jahren und ... Monaten zurückgelegt haben; die für die weiteren Stufenaufstiege erforderlichen Erfahrungszeiten entnehmen Sie bitte § 27 Absatz 3 BBesG.

Folgende Tätigkeitszeiten wurden als Erfahrungszeiten berücksichtigt. Soweit innerhalb dieser Zeiträume Unterbrechungszeiten liegen, die nicht als Erfahrungszeiten berücksichtigt werden können, wurden die Tätigkeitszeiten in die berücksichtigungsfähigen Zeiträume unterteilt:

Die Zeiten nach Nummer 1 werden nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BBesG als Erfahrungszeiten im Sinn des § 27 Absatz 3 BBesG anerkannt. [gegebenenfalls: Bei den Zeiten nach Nummer ... konnten ... Jahr(e) und ... Monat(e) nicht berücksichtigt werden, weil diese Zeiten Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn sind.]

und/oder

Der von Ihnen geleistete freiwillige Wehrdienst/Zivildienst/Bundesfreiwilligendienst [gegebenenfalls andere Wehrdienstart einsetzen] wird nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BBesG im Umfang von ... Jahr(en) und ... Monat(en) als Erfahrungszeit im Sinn des § 27 Absatz 3 BBesG anerkannt.

und/oder

Ihr Masterabschluss [gegebenenfalls gleichwertigen Abschluss einsetzen] wird nach § 28 Absatz 2 Satz 2 BBesG mit einem Umfang von zwei Jahren als Erfahrungszeit im Sinn des § 27 Absatz 3 BBesG anerkannt.

und/oder

Die Qualifikation zum ... wird nach § 28 Absatz 2 Satz 3 [für Soldaten: nach § 28 Absatz 3 Satz 3 BBesG i. V. m. § 28 Absatz 2 Satz 3] BBesG mit einem Umfang von ... Jahr(en) und ... Monat(en) als Erfahrungszeit im Sinn des § 27 Absatz 3 BBesG anerkannt.“

27.3

Zu Absatz 3

27.3.1

¹Die Verzögerung sollte dem Betroffenen bei Wiederaufnahme des Dienstes schriftlich mitgeteilt werden, wobei nur volle Monate zu berücksichtigen sind. ²Diese Mitteilung könnte wie folgt aussehen:

„Im Zeitraum von ... bis ... hatten Sie keinen Anspruch auf Dienstbezüge. Nach § 27 Absatz 3 Satz 3 BBesG verzögern Zeiten ohne Dienstbezüge den Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes, soweit in § 28 Absatz 5 BBesG nichts anderes bestimmt ist. Einer der in § 28 Absatz 5 BBesG abschließend genannten Ausnahmegründe liegt in Ihrem Fall nicht vor. Daher verzögert sich Ihr Stufenaufstieg nach § 27 Absatz 3 Satz 3 i.V.m. Satz 4 BBesG um ... Jahr(e) und ... Monat(e)“.

oder

Im Zeitraum von ... bis ... hatten Sie keinen Anspruch auf Dienstbezüge. Nach § 27 Absatz 3 Satz 3 BBesG verzögern Zeiten ohne Dienstbezüge den Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes, soweit in § 28 Absatz 5 BBesG nichts Anderes bestimmt ist. Nicht zu einer Verzögerung führt nach § 28 Absatz 5 Nummer ... BBesG die Zeit von ... bis .... Ihr Stufenaufstieg verzögert sich daher nicht um den genannten Zeitraum ohne Anspruch auf Dienstbezüge, sondern nach § 27 Absatz 3 Satz 3 i. V. m. Satz 4 BBesG um ... Jahr(e) und ... Monat(e).

Am ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Beginn der Zeiten ohne Dienstbezüge nach § 27 Absatz 3 Satz 3 BBesG] haben Sie ein Grundgehalt der Stufe... erhalten. In dieser Stufe haben Sie bis zu diesem Tag eine Erfahrungszeit von ... Jahr(en) und ... Monat(en) zurückgelegt.

Mit Wirkung vom 1.... [einsetzen: Monat und Jahr des Tages nach dem Ende der Zeiten ohne Dienstbezüge nach § 27 Absatz 3 Satz 3 BBesG] haben Sie ein Grundgehalt der Stufe ... erreicht und in dieser Stufe eine Erfahrungszeit von ... Jahr(en) und ... Monat(en) zurückgelegt.“

27.3.2

¹Der im Zusammenhang mit der Rundung verwendete Monatsbegriff ist nicht mit dem des Kalendermonats gleich zu setzen. ²Der Zeitraum wird in der Weise berechnet, dass ein Monat an dem Tag des Monats vollendet ist, der dem Tag vorausgeht, dessen Zahl dem Tag entspricht, an dem der relevante Unterbrechungszeitraum begonnen hat (§ 188 Absatz 2 BGB).

27.3.3

¹Die Unterbrechungszeit reicht vom ersten Tag ohne Anspruch auf Bezüge bis zu dem Tag, der dem Tag vorausgeht, an dem die Bezügezahlung wieder aufgenommen wird. ²Jeder Unterbrechungszeitraum ist bei der Berechnung und Rundung für sich zu betrachten. ³Tage, die am Ende der Unterbrechungszeit keinen vollen Monat mehr ergeben, bleiben unberücksichtigt und werden auch nicht einem späteren Unterbrechungszeitraum zugerechnet.

27.3.4

Ist die Zahlung von Bezügen für einen zusammenhängenden Zeitraum aus unterschiedlichen Gründen unterbrochen, liegt gleichwohl nur eine Unterbrechung vor.

Beispiele:
Unterbrechung vom:	Was ist zu berücksichtigen?
01.05.–28.05.	Nichts. Der Zeitraum liegt unter einem Monat, da er nicht bis zum 31. Mai angedauert hat.
01.05.–30.06.	Zwei Monate, nämlich die Zeiträume
	vom 1. Mai bis 31. Mai und
	vom 1. Juni bis 30. Juni.
01.05.–14.06.	Nur ein Monat, da der zweite Zeitraum aus dem vorangegangenen Beispiel nicht bis zu dem Tag (30. Juni) reicht, der dem Tag (1. Juli) vorausgeht, dessen Zahl dem Tag (1. Mai) entspricht, an dem der relevante Unterbrechungszeitraum begonnen hat.
10.07.–08.09.	Ein Monat (obwohl 61 Tage), denn die Unterbrechung dauert einen vollen Monat, nämlich vom 10. Juli bis 9. August.
	Der übrige Zeitraum vom 10. August bis 8. September ist um einen Tag zu kurz.
07.02.–06.04.	Zwei Monate (obwohl 59 Tage), denn der kürzere Monat Februar wirkt sich nicht aus. Die Zeiträume umfassen genau zwei Monate, nämlich vom 7. Februar bis 6. März und vom 7. März bis 6. April.

27.4

Zu Absatz 4

27.4.1

¹§ 27 Absatz 4 regelt das Verbleiben in der bisher erreichten Stufe des Grundgehaltes bei nicht anforderungsgerechten Leistungen abschließend. ²Das Regel-Ausnahme-Verhältnis von § 27 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 („Wird festgestellt ...“) ist so gestaltet, dass der Aufstieg in den Stufen den Regelfall, das Festhalten in der jeweiligen Erfahrungsstufe den Ausnahmefall darstellt.

27.4.2

¹Die jeweilige Dienstbehörde trägt die Verantwortung für eine dem Leistungsprinzip entsprechende Durchführung. ²Hierbei bedarf es eines engen Zusammenspiels zwischen der personalbearbeitenden Stelle und den für die Leistungseinschätzung zuständigen Vorgesetzten (in der Regel sind die Vorgesetzten für die Leistungsbeurteilung zuständig; fallen Vorgesetztenstatus und Beurteilungszuständigkeit auseinander, kommt es insoweit auf die Zuständigkeit für die Leistungsbewertung an). ³Die personalbearbeitende Stelle hat Kenntnis von den Stichtagen, zu denen für die Betroffenen ein Stufenaufstieg in Betracht kommt. ⁴Sie verfügt zudem über die dienstlichen Beurteilungen. ⁵Die Vorgesetzten haben das aktuelle Leistungsbild im Blick.

27.4.3

¹Ob im Einzelfall der Stufenaufstieg versagt werden kann, ist von der Leistung in der jeweiligen Stufe abhängig. ²Der Maßstab für „anforderungsgerechte“ Leistungen ergibt sich aus dem Beurteilungssystem der jeweiligen Behörde.

27.4.4

¹Sehen die Vorgesetzten Anhaltspunkte für eine den Stufenaufstieg gefährdende Minderleistung, ist zunächst – gegebenenfalls durch Nachfrage bei der personalbearbeitenden Stelle – der Zeitpunkt für den nächstmöglichen Stufenaufstieg zu klären. ²Sodann hat der Vorgesetzte ein Personalführungsgespräch mit dem Betroffenen zu führen. ³In diesem Gespräch sind die Leistungsdefizite sowie die Möglichkeiten zu ihrer Behebung zu besprechen. ⁴Dabei ist aus Fürsorgegründen auf die Gefährdung des Stufenaufstiegs hinzuweisen.

27.4.5

¹Die durch die Dienststelle zu treffende Entscheidung zum Verbleiben in der Stufe (§ 27 Absatz 4 Satz 1) kann nur auf eine Leistungseinschätzung gestützt werden, die nicht älter als zwölf Monate ist (§ 27 Absatz 4 Satz 3). ²Liegt eine zum Stichtag des Stufenaufstiegs aktuelle dienstliche Beurteilung vor, gegebenenfalls im Zusammenhang mit einer weiteren Beurteilung zu früheren Zeiträumen der Stufenlaufzeit, und bescheinigt die Beurteilung für den Stufenzeitraum eine nicht anforderungsgerechte Leistung, kann die Entscheidung nach § 27 Absatz 4 Satz 1 direkt auf die Beurteilung gestützt werden. ³Ist absehbar, dass zum Stichtag keine aktuelle dienstliche Beurteilung vorliegen wird, holt die personalbearbeitende Stelle eine aktuelle Leistungseinschätzung ein; die entsprechende Anforderung ist rechtzeitig vor dem Stichtag zu übermitteln.

27.5

Zu Absatz 5

27.5.1

¹Soll der unterbliebene Aufstieg nach § 27 Absatz 5 Satz 1 nachgeholt werden, ist zuvor die Leistung erneut festzustellen. ²Das Gesetz trifft keine Vorgabe, in welchem Zeitraum eine Überprüfung der Leistungen zu erfolgen hat. ³Es dürfte angemessen sein, nach einem Jahr zu prüfen, ob die Leistungen inzwischen den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen. ⁴Mit dem Aufstieg beginnt die Erfahrungszeit für diese Stufe. ⁵Ein Verbleiben in der bisher erreichten Stufe des Grundgehaltes führt also nicht zu einer verkürzten Erfahrungszeit in der nächsten Stufe.

27.5.2

¹§ 27 Absatz 5 Satz 2 eröffnet die Möglichkeit, bei einer erheblichen überdurchschnittlichen Leistungssteigerung in der Folgezeit wieder zu der Stufe und Erfahrungszeit aufzuschließen, die ohne die vorherige Stufenhemmung erreicht worden wäre. ²Auf die Entscheidung nach § 27 Absatz 5 Satz 2 besteht ein Anspruch, eine Antragsstellung ist insoweit nicht erforderlich. ³Leistungen, die die Anforderungen erheblich übersteigen, sind regelmäßig solche, die mit einer quotierten Beurteilungsnote bewertet werden oder die – entsprechend der Beurteilungspraxis der jeweiligen Behörde – als eindeutig überdurchschnittlich bewertet werden. ⁴Es obliegt der Verantwortung der Dienststellen darüber zu bestimmen, ob die Feststellung überdurchschnittlicher Leistungen für eine Entscheidung nach § 27 Absatz 5 Satz 2 vorgezogen wird oder innerhalb eines regulären Beurteilungsdurchgangs erfolgt.

27.6

Zu Absatz 6

¹Die Vergabe der Leistungsstufe erfolgt für dauerhaft herausragende Leistungen und bewirkt, dass die Begünstigten vorzeitig das Grundgehalt aus der nächsthöheren Stufe erhalten. ²Nähere Regelungen zur Leistungsstufe enthält die Bundesleistungsbesoldungsverordnung (BLBV).

27.7

Zu Absatz 7

¹Die oberste Dienstbehörde hat festzulegen, welche Organisationseinheit im eigenen Bereich und in den Geschäftsbereichsbehörden für die Entscheidung nach § 27 Absatz 4 und 5 zuständig ist. ²Dies werden in der Regel die Behördenleitungen sein, die ihrerseits den internen Verfahrensablauf bestimmen können. ³Für die Entscheidung nach § 27 Absatz 6 enthält § 9 BLBV nähere Regelungen zu den Entscheidungsberechtigten. ⁴Die dezentrale Wahrnehmung von Führungsverantwortung zur Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort bleibt erhalten.

27.8

Zu Absatz 8

¹Für Beamte, die sich in der Probezeit vor der Verbeamtung auf Lebenszeit befinden, bestimmt sich während der Dauer der Probezeit nach § 11 Absatz 1 BBG die Erfahrungszeit für das Aufsteigen in Stufen abweichend von § 27 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 nur nach der Dienstzeit. ²Im Vordergrund steht die Entscheidung über die Bewährung. ³Die Vorschrift des § 27 Absatz 8 verhindert, dass besoldungsrechtliche Entscheidungen die laufbahnrechtliche Prüfung der Bewährung präjudizieren. ⁴Nach Feststellung der Bewährung zum Ende der Probezeit erfolgen alle weiteren Stufenaufstiege nur bei Vorliegen anforderungsgerechter Leistungen.

27.9

Zu Absatz 9

¹Führt ein Disziplinarverfahren später nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Betroffenen oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, ist der Betroffene in Bezug auf die Besoldung so zu stellen, als ob der Aufstieg nicht unterblieben wäre. ²Die Beträge, die auf Grund von Stufenaufstiegen nach § 27 Absatz 3 gezahlt worden wären, die jedoch infolge des Verbleibens in der Stufe des Grundgehaltes im Zeitraum der vorläufigen Dienstenthebung nicht gezahlt wurden, sind nachzuzahlen.

28

Zu § 28 – Berücksichtigungsfähige Zeiten

28.1

Zu Absatz 1

28.1.1

Zu Satz 1 Nummer 1

28.1.1.1

¹Sofern Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die der angestrebten Verwendung im öffentlichen Dienst gleichwertig ist, sind sie zwingend anzuerkennen – unabhängig davon, ob diese Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes geleistet wurde. ²Bei der Bewertung des Merkmals „gleichwertig“ bleiben Zeiten in einem Soldatenverhältnis außer Betracht, da diese nach den Regelungen im Absatz 1 Nummer 2 und 3 zu betrachten sind. ³Ausgeschlossen ist eine Anerkennung ferner, wenn diese Zeiten Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung als Beamter oder bei Soldaten Voraussetzung für die Einstellung in einen Dienstgrad bis Besoldungsgruppe A 13 sind. ⁴Für (hauptberufliche) Zeiten, die in einem Soldatenverhältnis erbracht wurden, gilt § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2.

28.1.1.2

¹Die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit ist zu bejahen, wenn die Tätigkeit ihrer Bedeutung, d. h. Wertigkeit oder Schwierigkeit nach mindestens einer Tätigkeit der jeweiligen Laufbahngruppe entspricht. ²Dabei sind die an die Tätigkeit zu stellenden Anforderungen ebenso zu berücksichtigen wie die hierfür erforderliche Qualifikation. ³Auf die konkrete Fachrichtung und Funktion kommt es nicht an. ⁴Es ist nicht zu prüfen, ob die Tätigkeit förderlich ist. ⁵Bei der Entscheidung über die Gleichwertigkeit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.

28.1.1.3

¹Wurde eine vorherige Tätigkeit im Rahmen eines tariflichen Arbeitsverhältnisses zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ausgeübt, bietet die seinerzeitige tarifrechtliche Eingruppierung des Bewerbers wichtige Anhaltspunkte dafür, ob eine vorherige Tätigkeit als gleichwertig einzustufen ist. ²Für die Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen des ehemaligen BAT/MTArb zu Entgeltgruppen sind die tariflichen Wertentscheidungen zugrunde zu legen, d. h.

–

bei einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum Bund die Wertentscheidungen in Anlage 4 Tarifvertrag zur Überleitung des Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrecht (TVÜ-Bund) in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung,

–

bei einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem Land, das Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder ist, die Wertentscheidungen in Anlage 4 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) und

–

bei einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied eines Mitgliedsverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist, die Wertentscheidungen in Anlage 3 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA).

³Dies gilt auch

–

für Tarifbeschäftigte, die als Angestellte oder Arbeiter in den TVöD bzw. TV-L nach Anlage 2 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, Anlage 2 TVÜ-Länder oder Anlage 1 TVÜ-VKA übergeleitet wurden und

–

für Tarifbeschäftigte, die in einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber gestanden haben, der den TVöD oder TV-L (noch) nicht anwendet (z.B. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder die Länder Berlin und Hessen).

28.1.1.4

¹Fehlt es an einer Entgeltgruppe im Sinn des TVöD oder eines vergleichbaren Tarifvertrages, muss die Bewertung in sinngemäßer Anwendung der vorgenannten Überleitungsregelungen erfolgen und fiktiv eine Entgeltgruppe ermittelt werden. ²Daraus ergeben sich folgende Vergleichbarkeiten der Entgeltgruppen nach dem TVöD – Bund – der Tarifbeschäftigten zu den Laufbahnen:

Laufbahn eD (A 3 bis A 6)

Entgeltgruppen 1 bis 4

Laufbahn mD (A 6 bis A 9)

Entgeltgruppen 5 bis 9a¹

Laufbahn gD (A 9 bis A 13)

Entgeltgruppen 9b bis 12

Laufbahn hD (A 13 bis A 16)

Entgeltgruppen 13 bis 15.

28.1.1.5

¹Nicht gleichwertig sind insbesondere die in einer niedrigeren Laufbahngruppe im öffentlichen Dienst erbrachten Dienstzeiten. ²Diese Zeiten sowie nicht gleichwertige Zeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes können aber als förderliche Zeiten im Sinn von § 28 Absatz 2 Satz 1 (für Beamte) oder § 28 Absatz 3 Satz 2 (für Soldaten) anerkannt werden.

Beispiel:

Ein Beamter (Besoldungsgruppe A 12) wird vom Land zum Bund versetzt. Beim Land hatte er den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst absolviert. Dienstzeiten, die er in Ämtern der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes (Besoldungsgruppe A 9 bis A 13) erbracht hat, sind als gleichwertige Zeiten i. S. d. § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 anzurechnen. Zeiten, die er in Ämtern der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes (Besoldungsgruppe A 6 bis A 9) absolviert hat, können als förderliche Zeiten nach § 28 Absatz 2 Satz 1 berücksichtigt werden.

28.1.1.6

¹Die Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit ist dann zu bejahen, wenn

–

sie entgeltlich ist,

–

gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt,

–

in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und

–

dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahekommt.

²Zum Nachweis einer hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt ist die Anwaltszulassung vorzulegen. ³Die Rechtsanwaltskammern überprüfen nach § 7 Nummer 8 und § 14 Nummer 8 Bundesrechtsanwaltsordnung die Vereinbarkeit eines Zweitberufs mit der Rechtsanwaltstätigkeit. ⁴Daneben ist durch die Vorlage geeigneter Unterlagen die Glaubhaftmachung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit erforderlich um die Erfüllung des Kriteriums der Hauptberuflichkeit prüfen zu können. ⁵Wird anstelle eines Entgelts für die Tätigkeit ein Stipendium gezahlt, spricht dies nicht grundsätzlich gegen die Erfüllung des Kriteriums der Hauptberuflichkeit. ⁶Hat der Beamte eine seinem beruflichen Abschluss entsprechende Tätigkeit ausgeübt, die seine Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt, kann diese auch dann als Erfahrungszeit anerkannt werden, wenn er in dieser Zeit seinen Lebensunterhalt durch ein Stipendium bestritten hat. ⁷Es kommt in erster Linie darauf an, dass berufliche Erfahrung in nennenswertem Umfang erworben wurde. ⁸Die Tätigkeit muss sich jedoch klar von einer Ausbildung abgrenzen lassen.

28.1.1.7

¹Auch eine Tätigkeit, die weniger als die Hälfte der für Besoldungsempfänger geltenden Regelarbeitszeit in Anspruch nimmt, kann hauptberuflich sein, wenn sie nach den Lebensumständen des Betroffenen dessen Tätigkeitsschwerpunkt bildet (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005 – 2 C 20/04 –). ²Bei einer überhälftigen Teilzeit werden diese vom BVerwG aufgestellten Anforderungen in der Regel erfüllt sein.

28.1.1.8

¹ Keine hauptberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn

–

in der fraglichen Zeit mehrere Beschäftigungen ausgeübt wurden und

–

die Beschäftigungsanteile, die als nicht gleichwertig oder als nicht förderlich zu qualifizieren sind, zeitlich deutlich überwiegend wahrgenommen wurden und dementsprechend die Arbeitskraft des Betroffenen überwiegend gebunden haben.

²Bei Ausübung von zwei Tätigkeiten mit einer gleichen oder annähernd gleichen Teilzeitquote, kommt es auf den tatsächlichen inhaltlichen Schwerpunkt an, der gegebenenfalls darzulegen ist.

Beispiel 1:

Ein nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz eingestellter Tarifbeschäftigter ist mit einem Stundenumfang von 15 Wochenstunden beim Bund beschäftigt. Daneben betreibt er ca. 25 Stunden in der Woche ein Ingenieurbüro. Die Hauptberuflichkeit der Tätigkeit als Tarifbeschäftigter ist hier zu verneinen, weil sie nicht den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt.

Beispiel 2:

Ein Jurist arbeitet nach der Ablegung seines 2. Staatsexamens halbtags (19 Stunden wöchentlich) als Justitiar in einem mittelständischen Unternehmen. Daneben arbeitet er zur Sicherstellung des Familieneinkommens 20 Stunden wöchentlich als Nachhilfelehrer. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit als Justiziar hauptberuflich ist, da sie der Ausbildung entspricht und die Basis für eine weitere berufliche Tätigkeit als Jurist darstellt. In dieser Tätigkeit liegt der inhaltliche Schwerpunkt seiner Berufstätigkeit.

28.1.1.9

¹Von der Anerkennung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ausgenommen sind Ausbildungszeiten, d. h. auch Zeiten eines Vorbereitungsdienstes sowie hauptberufliche Tätigkeiten, die Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind. ²Die Probezeit nach § 6 Absatz 3 BBG hingegen ist für die Berücksichtigung bei der Erfahrungszeit nicht verbraucht. ³Während die zum Erwerb der Laufbahnbefähigung absolvierte Zeit überhaupt erst Voraussetzung dafür ist, dass Erfahrungszeit angesammelt werden kann, dient die Probezeit anderen Zwecken. ⁴Dies wird bereits durch den unterschiedlichen Status des Betroffenen deutlich, der während des laufbahnrechtlichen Vorbereitungsdienstes den Status eines Anwärters oder Referendars innehat.

28.1.1.10

¹Eine Ausnahme gilt jedoch bei Verbeamtungen im höheren Dienst. ²Hier ist pauschal eine Erfahrungszeit von zwei Jahren anzuerkennen, wenn für die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein vergleichbarer Abschluss vorausgesetzt wird.

Beispiel:

Ein Bewerber, der zum Regierungsrat ernannt werden soll, hat nach seinem mit einem Master abgeschlossenen Informatikstudium als Tarifbeschäftigter vier Jahre hauptberuflich als IT-Kraft beim Bund gearbeitet. Die Befähigung für den höheren naturwissenschaftlichen Dienst hat er nach zwei Jahren und sechs Monaten hauptberuflicher Tätigkeit erworben (vgl. § 17 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c BBG i. V. m. § 21 Absatz 1 Satz 1 BLV). Mit Wirkung der Ernennung zum Regierungsrat am 1. September 2016 werden bei der erstmaligen Stufenfestsetzung von den insgesamt vier Jahren hauptberuflicher Tätigkeit ein Jahr und sechs Monate als Erfahrungszeit anerkannt. Zudem werden ihm pauschal zwei Jahre für den Hochschulabschluss anerkannt. Er bringt damit eine Erfahrungszeit von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten mit und erhält ein Grundgehalt der Stufe 2, mit einer anrechenbaren Erfahrungszeit von einem Jahr und sechs Monaten.

28.1.2

Zu Satz 1 Nummer 2

28.1.2.1

¹Für Zeiten in einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat in der Bundeswehr sowie für Zeiten als Eignungsübender (§ 87 SG) oder in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art (§ 6 Einsatzweiterverwendungsgesetz) gilt § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als Spezialregelung in Ergänzung zu § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. ²Die in diesen Dienstverhältnissen zurückgelegten Zeiten werden ohne Prüfung der Gleichwertigkeit wie gleichwertige hauptberufliche Zeiten anerkannt und gegebenenfalls mit anderen Zeiten zusammengerechnet. ³Zeiten innerhalb des Soldatenverhältnisses, die Ausbildungszwecken dienen (z.B. Zeiten der Laufbahnausbildung als Unteroffizier-, Feldwebel- oder Offiziersanwärter sowie Studienzeiten an einer Universität der Bundeswehr), werden nicht abgezogen.

28.1.2.2

¹Wehrdienstzeiten bei der Nationalen Volksarmee (NVA) oder bei ausländischen Streitkräften können jedoch nicht als Erfahrungszeit im Sinn des § 28 Absatz 1 Nummer 2 anerkannt werden, da es sich hierbei nicht um Dienstverhältnisse als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat in der Bundeswehr handelt. ²Für diese Zeiten ist eine Anerkennung bei Beamten nach § 28 Absatz 2 Satz 1 und bei Soldaten nach § 28 Absatz 3 Satz 2 zu prüfen. ⁴Hier ist aber ein möglicher Ausschlussgrund nach § 30 zu beachten.

28.1.2.3

¹Für sonstige Wehrdienstzeiten in der Bundeswehr gilt ausschließlich § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. ²Sonstige Wehrdienstzeiten sind die unter Randnummer 28.1.3.2 aufgeführten Zeiten.

28.1.3

Zu Satz 1 Nummer 3

28.1.3.1

¹Zeiten in denen Wehr-, Zivil-, Freiwilligen- oder Entwicklungsdienst geleistet wurde, sind anzuerkennen, wenn sie mindestens vier Monate und längstens zwei Jahre abgeleistet wurden. ²Eine Zusammenrechnung verschiedener Dienste, die für sich jeweils die Mindestschwelle von vier Monaten nicht überschreiten, ist nicht möglich.

28.1.3.2

Folgende Zeiten sind grundsätzlich anerkennungsfähig:

–

Grundwehrdienst und freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (nach den §§ 5 und 6b Wehrpflichtgesetz (WPflG)),

–

freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement (nach § 58b SG),

–

Wehrübungen/Übungen, besondere Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern oder im Ausland oder geleisteter unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall (nach dem WPflG oder nach dem Vierten Abschnitt des SG),

–

Zivildienst (nach dem Zivildienstgesetz (ZDG), umfasst auch den wehrpflichtbefreienden anderen Dienst im Ausland nach § 14b Absatz 1 ZDG),

–

Bundesfreiwilligendienst (nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz),

–

Entwicklungsdienst (nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz) und

–

freiwilliges soziales und ökologisches Jahr (nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz).

28.1.3.3

Für ehemalige Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit ist eine Berücksichtigung von Zeiten eines Grundwehrdienstes oder freiwilligen Wehrdienstes dann ausgeschlossen, wenn diese Zeiten bereits als Bestandteil der Dienstzeit von ehemaligen Berufssoldaten sowie ehemaligen Soldaten auf Zeit (§ 40 Absatz 6 SG) nach Nummer 2 berücksichtigt worden sind.

28.1.3.4

¹Eine nicht hauptberufliche Tätigkeit im Zivil- oder Katastrophenschutz (z.B. Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr) ist grundsätzlich nicht anerkennungsfähig. ²Dies gilt auch dann, wenn sie als wehrdienstersetzend anerkannt worden ist. ³Zwar kann man den Ersatzdienst im Zivil- und Katastrophenschutz grundsätzlich den in Nummer 3 genannten Diensten gleich setzen, verteilt dieser sich zeitlich jedoch auf mehrere Jahre und wird nur abends und an Wochenenden ausgeübt, ist er nicht den Diensten nach Nummer 3 gleichzusetzen, sondern einer sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit, die generell nicht als Erfahrungszeit anerkannt wird.

28.1.4

Zu Satz 1 Nummer 4

¹Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Erfahrungszeiten anerkannt. ²Voraussetzung ist, dass eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn entspricht, nicht ausgeübt werden konnte. ³Das Vorliegen einer Verfolgungszeit nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz muss durch die zuständigen Rehabilitierungsbehörden festgestellt worden sein.

28.1.5

Zu Satz 2

¹In einzelnen Bereichen gibt es spezielle laufbahnrechtliche Anforderungen für die Zulassung zu einer Laufbahn. ²Diese Zeiten können ausnahmsweise anerkennungsfähig sein. ³Besondere Anforderungen an die Zulassung zur Laufbahn stellt etwa § 26 Absatz 3 des Patentgesetzes, der in der Regel für die Einstellung als technisches Mitglied beim Deutschen Marken- und Patentamt eine berufliche Tätigkeit von mindestens fünf Jahren im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik fordert. ⁴In solchen Fällen kann mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat von § 28 Absatz 1 Satz 1 und 3 abgewichen werden, so dass Zeiten, die die allgemeinen Zulassungsanforderungen übersteigen, als Erfahrungszeiten anerkannt werden können (im Falle der Einstellung als technisches Mitglied beim Deutschen Marken- und Patentamt können von den geforderten und tatsächlich erbrachten fünf Jahren also zwei Jahre und sechs Monate angerechnet werden).

28.1.6

Zu Satz 3

28.1.6.1

¹Hauptberufliche Zeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 1, die durch die in § 28 Absatz 5 Nummer 2 bis 5 genannten Zeiten unterbrochen worden sind, sind nicht um diese Unterbrechungszeiten zu vermindern. ²Bei der Anerkennung hauptberuflicher Zeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 1 führt also der Umstand, dass diese beispielsweise durch Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient (§ 28 Absatz 5 Nummer 2), unterbrochen worden sind, nicht zur Verminderung des Umfangs gleichwertiger bzw. förderlicher hauptberuflicher Zeiten.

28.1.6.2

¹Eine unschädliche Unterbrechung durch die in § 28 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 genannten Zeiten liegt nicht nur dann vor, wenn die dort genannten Zeiten von Zeiten aktiver Berufstätigkeit umrahmt werden, sondern auch wenn diese Zeiten sich an Zeiten aktiver Berufstätigkeit anschließen. ²Voraussetzung ist allerdings jeweils, dass das Arbeits- oder Dienstverhältnis fortbesteht.

Beispiel:

Ein Beamter wird Bürgermeister der Gemeinde X. Mit dem Ablauf seiner Amtszeit als Bürgermeister endet gleichzeitig seine aktive Dienstzeit und er wird ohne erneute Verwendung im aktiven Dienst in den Ruhestand versetzt. Die Zeiten seiner Tätigkeit als Bürgermeister, also in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis, unterbrechen seine Erfahrungszeiten nicht. Von Bedeutung ist dies im Wesentlichen für die Berechnung des dem Beamten zustehenden Ruhegehaltes.

28.1.7

Zu Satz 4 Nummer 1

28.1.7.1

Eine im Sinn dieser Vorschrift als Erfahrungszeit anerkennungsfähige Kinderbetreuung leistet, wer ein Kind selbst betreut oder erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

28.1.7.2

Kinder im Sinn des § 28 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 sind

–

leibliche Kinder,

–

angenommene Kinder und

–

Kinder, für die der Besoldungsempfänger oder der während dieser Zeit mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner einen vorrangigen Kindergeldanspruch hatte (z.B. Kinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Pflegekinder, Enkelkinder).

28.1.7.3

¹Betreuungsbedürftig sind grundsätzlich nur unverheiratete minderjährige Kinder. ²Behinderte volljährige Kinder sind zu berücksichtigen, wenn sie wegen der Schwere der Behinderung ständiger Betreuung bedürfen. ³Dies hat der Besoldungsempfänger gegebenenfalls durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen.

28.1.7.4

¹Kinderbetreuung ist eine persönliche Leistung für ein in häuslicher Gemeinschaft mit dem Besoldungsempfänger lebendes betreuungsbedürftiges Kind. ²Kinderbetreuung liegt insbesondere vor bei

–

Zeiten innerhalb der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 MuSchG und

–

einer Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG); für vor dem 1. Januar 2007 geborene Kinder nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG).

28.1.7.5

¹Eine zeitweilige Beteiligung Dritter bei der Kinderbetreuung (z.B. in einem Kindergarten, während einer Urlaubsreise oder im Falle einer zeitweisen Betreuung durch einen Mitsorgeberechtigten) ist unschädlich. ²Kinderbetreuungszeiten im Sinn der Vorschrift liegen hingegen nicht vor, wenn die Betreuung eines Kindes überwiegend Dritten überlassen ist (z.B. ständige Unterbringung bei den Großeltern oder in einem Internat).

28.1.7.6

¹Die Anerkennung von Kinderbetreuungszeiten stellt im Wesentlichen einen Nachteilsausgleich für solche Zeiten dar, in denen wegen einer vorrangigen Kinderbetreuung keine nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 3 oder § 28 Absatz 2 Satz 1 anerkennungsfähigen Zeiten gesammelt werden konnten. ²Es muss daher als negative Tatbestandsvoraussetzung geprüft werden, ob während des anzuerkennenden Kinderbetreuungszeitraums eine Vollzeittätigkeit ausgeübt wurde. ³Dies nämlich stünde der Annahme entgegen, dass ein Kind höchstpersönlich betreut wurde.

Beispiel:

Vor seiner Einstellung hat ein Beamter für drei Jahre eine Vollzeitbeschäftigung (40 Stunden pro Woche) in der Privatwirtschaft ausgeübt, die nicht gleichwertig ist und für die spätere Verwendung nicht anerkannt werden kann (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1). Obwohl er mit seinem acht Jahre alten Kind in dieser Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, kommt eine Anerkennung als Kinderbetreuungszeit wegen des Arbeitsumfangs nicht in Betracht.

28.1.7.7

¹Unschädlich ist hingegen eine Erwerbstätigkeit, die in Teilzeit ausgeübt wurde, soweit sie einen Umfang von 30 Wochenstunden nicht überschreitet. ²Dies entspricht dem möglichen Beschäftigungsumfang im Rahmen der Elternzeit (§ 15 Absatz 4 Satz 1 BEEG, für vor dem 1. Januar 2007 geborene Kinder § 15 Absatz 4 Satz 1 BErzGG).

28.1.7.8

¹Zeiten ohne Beschäftigung mit oder ohne Bezug von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und Arbeitslosengeld II nach dem SGB II können als Kinderbetreuungszeiten berücksichtigt werden. ²Dies entspricht auch der Wertung dieser Zeiten nach den allgemeinen Vorschriften (Elterngeldanspruch nach dem BEEG).

Beispiel:

Eine Beamtin hat während ihrer vor der Einstellung liegenden Beschäftigung in der Privatwirtschaft ein Kind bekommen. Während des Mutterschutzes lief ihr befristeter Arbeitsvertrag aus. Sie blieb mit ihrem Kind zuhause, bis das Kind zwei Jahre alt war und sie eingestellt wurde. Nach § 28 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 sind zwei Jahre als Erfahrungszeit zu berücksichtigen.

28.1.7.9

¹Kinderbetreuungszeiten sind während eines Studiums oder einer Berufsausbildung in dem Umfang anzuerkennen, in dem sich der angestrebte Abschluss verzögert (vgl. Bundestags-Drucksache 17/7142, S. 23). ²Ob und inwiefern eine Verzögerung eingetreten ist, ist anhand eines Vergleichs der Regelstudien- oder Regelausbildungszeit mit deren tatsächlicher Dauer zu bestimmen. ³Sofern eine Überschreitung der Regelstudienzeit oder regulären Ausbildungszeit vorliegt, wird angenommen, dass die Kinderbetreuung dafür ursächlich war. ⁴Kinderbetreuungszeiten sind auch im Umfang einer Beurlaubung vom Studium (einschließlich Teilzeitstudium) oder von der Ausbildung (einschließlich Teilzeitausbildung) anzuerkennen, selbst wenn sich der angestrebte Abschluss dadurch nicht verzögert hat. ⁵Sofern die sonstigen Voraussetzungen einer Kinderbetreuung vorliegen, können die Zeiten einer Kinderbetreuung auch dann anerkannt werden, wenn keine Unterbrechung der Ausbildung oder des Studiums erfolgt ist. ⁶Dies entspricht der Wertung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, nach dem ein Elterngeldanspruch auch während einer Ausbildung und eines Studiums bestehen kann. ⁷Der Besoldungsempfänger muss jedoch schlüssig darlegen können, dass er trotz Ausbildung die Voraussetzungen einer (höchstpersönlichen) Kinderbetreuung erfüllt hat.

Beispiel:

Ein Beamter studierte vor seiner Einstellung Medizin. Als er im dritten Semester war, wurde sein Kind geboren, das seitdem in seinem Haushalt lebt und das er wochentags (nach dem Kindergarten) am Nachmittag und Abend, am Wochenende und in den Semesterferien mit dessen ebenfalls studierender Mutter betreute. Er absolvierte Studium und Praktisches Jahr in der Regelstudien- bzw. Regelausbildungszeit. Anzuerkennen sind Kinderbetreuungszeiten von drei Jahren.

28.1.7.10

Als Nachweis der Kinderbetreuungszeiten dient regelmäßig:

–

eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Inanspruchnahme von Elternzeit (§ 16 Absatz 1 Satz 8 BEEG),

–

ein Bescheid über die Gewährung von Elterngeld, für vor dem 1. Januar 2007 geborene Kinder ein Bescheid über die Gewährung von Erziehungsgeld,

–

ein Bewilligungsbescheid der personalbearbeitenden Stelle (z.B. bei Elternzeit während des Studiums eine Bescheinigung der Hochschule über die Beurlaubung).

28.1.7.11

¹Als Nachweis über das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft mit dem Kind dient regelmäßig ein Kindergeldbescheid. ²Kann der Besoldungsempfänger keine Bescheinigung oder sonstigen hinreichenden Nachweis über die Erfüllung des Tatbestands vorlegen, ist eine entsprechende schriftliche dienstliche Erklärung abzugeben. ³Darin ist insbesondere glaubhaft darzulegen, wo das Kind wohnte, wer es betreute und ob, gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang, eine Beschäftigung ausgeübt wurde.

28.1.7.12

Erbringt der Besoldungsempfänger trotz Aufforderung des Dienstherrn keine geeigneten Nachweise zur Glaubhaftmachung und verweigert er endgültig die Abgabe einer schriftlichen dienstlichen Erklärung, können Kinderbetreuungszeiten nicht anerkannt werden.

28.1.7.13

¹Für jedes Kind kann eine Kinderbetreuungszeit von insgesamt drei Jahren in Anspruch genommen werden. ²Dies gilt unabhängig davon, ob eine andere Betreuungsperson für dieses Kind ebenfalls Betreuungszeiten in Anspruch nimmt.

Beispiel 1:

Eine Beamtin betreut vor ihrer Einstellung zwei Jahre vorrangig ihr Kind. Als sie eingestellt wird, nimmt der Vater des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 30 Wochenstunden in der Privatwirtschaft auf und übt diese aus, bis er fünf Jahre später als Beamter eingestellt wird. Als Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 werden für die Beamtin zwei Jahre und für den Beamten drei Jahre anerkannt.

Beispiel 2:

Eine Beamtin betreut ihr Kind in dessen erstem Lebensjahr zuhause. Anschließend lebt sie mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin, die ebenfalls Beamtin wird, und mit ihrem Kind in häuslicher Gemeinschaft. Für einen Zeitraum von zwei Jahren absolviert die Mutter des Kindes eine Ausbildung, ihre Lebenspartnerin betreut in der Zeit das Kind, in der sich dessen Mutter der Ausbildung widmet. Am Nachmittag und Abend, am Wochenende und in den Ferien betreut die Mutter meistens selbst ihr Kind. Als Kinderbetreuungszeit anzuerkennen sind für die Mutter des Kindes drei Jahre und für ihre Lebenspartnerin zwei Jahre.

28.1.7.14

¹Gleichzeitig erbrachte Kinderbetreuungszeiten für mehrere Kinder (z.B. bei Mehrlingsgeburten) können nicht mehrfach angerechnet werden (Ausschluss von Doppelanrechnungen). ²Kinderbetreuungszeiten für mehrere gleichzeitig oder kurz hintereinander geborene Kinder können aber aneinandergereiht werden, wenn die Kinder insgesamt über einen längeren Zeitraum betreut werden (auf diese Weise sind für Zwillinge Kinderbetreuungszeiten von bis zu sechs Jahren anerkennungsfähig).

28.1.8

Zu Satz 4 Nummer 2

28.1.8.1

¹Nahe Angehörige im Sinn von § 28 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 sind neben Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern auch eingetragene Lebenspartner und deren Eltern. ²Als Kinder kann hier der gleiche Personenkreis wie bei der Kinderbetreuung berücksichtigt werden.

28.1.8.2

¹Pflegebedürftig sind nahe Angehörige, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) erfüllen. ²Dies ist durch ein ärztliches Gutachten, eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einen entsprechenden Nachweis bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen nachzuweisen.

28.1.8.3

¹Pflegezeiten im Sinn der Vorschrift liegen nicht vor, wenn die Pflege eines nahen Angehörigen überwiegend Dritten überlassen ist (z.B. ständige Unterbringung in einem Pflegeheim). ²Für die weiteren Voraussetzungen gelten die Ausführungen in den Randnummern 28.1.7.7 und 28.1.7.13 entsprechend.

28.1.8.4

¹Als Nachweis der tatsächlichen Pflege können eine Bescheinigung über eine Beurlaubung oder andere Dokumente vorgelegt werden. ²Andernfalls sind die im Rahmen der Pflege vorgenommenen Tätigkeiten in einer schriftlichen dienstlichen Erklärung detailliert glaubhaft zu machen.

28.1.8.5

¹Betreuung und Pflege sind selbständige Tatbestände. ²Dies bedeutet, dass für ein Kind gegebenenfalls drei Jahre als Betreuung und zu einem späteren Zeitpunkt nochmals drei Jahre als Pflegezeiten anerkannt werden können. ³Zeiten in demselben Zeitraum können nicht mehrfach angerechnet werden.

Beispiel:

Vor seiner Einstellung widmete sich ein Beamter vorrangig der Betreuung und Pflege seines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Kindes vom zweiten bis zum neunten Lebensjahr. Nach § 28 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 und 2 sind bei seiner Einstellung als Beamter jeweils drei Jahre, d. h. insgesamt sechs Jahre, als Erfahrungszeiten anzuerkennen.

28.2

Zu Absatz 2

28.2.1

Zu Satz 1

28.2.1.1

Weitere hauptberufliche Zeiten können als Erfahrungszeiten im Sinn des § 27 Absatz 3 berücksichtigt werden, wenn sie förderlich sind.

28.2.1.2

Zu den Anforderungen an die Hauptberuflichkeit siehe die Randnummern 28.1.1.6 bis 28.1.1.8.

28.2.1.3

¹Der Begriff „Förderlichkeit“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. ²Er unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. ³Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs hat die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle einen Beurteilungsspielraum. ⁴Förderlich sind insbesondere solche hauptberuflichen Tätigkeiten, die

–

entweder zu den Anforderungsprofilen möglicher Tätigkeiten der betreffenden Laufbahngruppe in einem sachlichen Zusammenhang stehen oder

–

durch die Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten gewonnen worden sind, welche für die weitere dienstliche Verwendung von Nutzen oder Interesse sind.

28.2.1.4

¹Ob und in welchem Umfang förderliche Zeiten anerkannt werden, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der entscheidenden Stelle. ²Da förderliche Zeiten der angestrebten Verwendung im öffentlichen Dienst nicht gleichwertig sind (gleichwertige Zeiten sind zwingend nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 anzuerkennen), kommt in aller Regel nur eine teilweise Anerkennung in Betracht. ³Als Maßstab für die Ausübung des Auswahlermessens kann der Grad der Förderlichkeit der anzuerkennenden Tätigkeit für die angestrebte Verwendung herangezogen werden. ⁴Ermessensleitendes Kriterium ist in erster Linie der Umfang und die Ausprägung der Förderlichkeit der beruflichen Vorerfahrung. ⁵Eine Anerkennung der Zeiten wird umso eher und umfangreicher zu erfolgen haben, je förderlicher sie für die derzeitige Tätigkeit zu qualifizieren sind. ⁶Eine Anerkennung mit einem geringeren Anteil ist etwa zu erwägen, wenn eine vorangegangene Tätigkeit nur partiell oder vom Grad her als nur bedingt förderlich für die künftige Tätigkeit zu qualifizieren ist. ⁷Dabei ist nicht nur auf den Dienstposten abzustellen, auf dem der Beamte nach seiner Einstellung zuerst eingesetzt wird. ⁸Vielmehr sind bei der Beurteilung der Förderlichkeit auch mögliche Wechsel des Betroffenen auf andere Dienstposten der Laufbahn(-gruppe) zu berücksichtigen (VG Köln, Urteil vom 1. Juli 2013 – 15 K 4360/12 –).

Beispiel:

Eine Beamtin ist als Sachbearbeiterin im gehobenen Dienst eingestellt worden und war vor ihrem Fachhochschulstudium als Tarifbeschäftigte im mittleren Dienst tätig. Diese Vortätigkeit kann nach § 28 Absatz 2 Satz 1 teilweise anerkannt werden.

Zwar ist die Tätigkeit als Tarifbeschäftigte nicht gleichwertig und kann daher nicht nach § 28 Absatz 1 Satz 1 anerkannt werden. Sie steht aber in einem sachlichen Zusammenhang zur nun übernommenen Tätigkeit im Beamtenverhältnis und hat der Beamtin Kenntnisse und Erfahrungen zu Verwaltungsabläufen vermittelt, die für ihre jetzige Tätigkeit förderlich sind.

28.2.1.5

¹Es ist darauf zu achten, dass über gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund abweichend entschieden wird. ²Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass die entscheidende Stelle die Ausübung ihres Ermessens einer veränderten Sachlage anpasst.

28.2.1.6

¹ Sachwidrige Erwägungen stellen einen Ermessensfehler dar. ²Ermessensfehlerhaft wäre es daher, wenn wegen Stellenbesetzungsproblemen Zeiten einer tatsächlich nicht förderlichen Tätigkeit anerkannt würden oder wenn Zeiten einer tatsächlich förderlichen Tätigkeit nicht anerkannt würden, weil es eine ausreichende Zahl von Bewerbern gibt. ³Auch der Beschäftigungsumfang, etwa wegen einer Teilzeitbeschäftigung, oder die Inanspruchnahme von Unterbrechungszeiten im Sinn des § 28 Absatz 1 Satz 3 ist grundsätzlich nicht in die Ermessenentscheidung einzubeziehen.

28.2.1.7

¹Von der Anerkennung ausgenommen sind Zeiten, die Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind. ²Dies können Ausbildungszeiten, etwa Referendariate oder sonstige Vorbereitungsdienste, aber auch Zeiten nach den §§ 19, 20, 21 BLV sein. ³Hierzu sind zwei Ausnahmen zu berücksichtigen: Zum einen wird bei Einstellung in den höheren Dienst für den Masterabschluss eine pauschale Anerkennung von zwei Jahren Erfahrungszeit gewährt (§ 28 Absatz 2 Satz 2). ⁴Damit wird aber nicht der Zeitraum eines Masterstudiums anerkannt, sondern für die Qualifikation eine Anerkennung gewährt, unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Masterstudiums. ⁵Zum anderen können, sofern in einer Laufbahn besondere Voraussetzungen, etwa eine längere vorhergehende Berufstätigkeit, verlangt werden, diese Zeiten anerkannt werden (vgl. Randnummer 28.1.5).

28.2.1.8

¹Im Einzelfall können hauptberufliche Tätigkeiten aus anderen Gründen von einer Anerkennung ausgeschlossen sein. ²Hier ist etwa bei der Anerkennung von in der DDR geleisteten Zeiten ein Ausschluss nach § 30 zu prüfen.

28.2.1.9

¹Die getroffene Entscheidung ist nachvollziehbar zu begründen. ²Eine pauschale Anerkennung von Erfahrungszeiten ist nur mit dem Hinweis auf das Vorliegen entsprechender ermessenslenkender Weisungen möglich.

28.2.1.10

¹Als förderlich anerkannte Erfahrungszeiten sind durch entsprechende Nachweise darzulegen. ²Können Dokumente nicht mehr beigebracht werden, kann als Nachweis eine dienstliche Erklärung des Betroffenen herangezogen werden.

28.2.2

Zu Satz 2

¹Im Falle einer Verbeamtung im höheren Dienst ist seit dem 1. Januar 2016 pauschal eine Erfahrungszeit von zwei Jahren anzuerkennen, wenn ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein vergleichbarer Abschluss vorausgesetzt wird. ²Diese Anerkennung ist zwingend, sie liegt nicht im Ermessen des Dienstherrn. ³Diese pauschale Anerkennung kann nicht zu einer Doppelanrechnung führen, die nicht zulässig wäre. ⁴Die anzurechnenden zwei Jahre lassen sich nicht auf einen kalendarischen Zeitraum projizieren, der dann für die Anrechnung auf Grund eines anderen Anrechnungstatbestands ausscheidet.

28.2.3

Zu Satz 3

28.2.3.1

¹In besonderen Einzelfällen können Zeiten, die für eine zusätzliche Qualifikation aufgewandt wurden, bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinn des § 27 Absatz 3 berücksichtigt werden. ²Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen. ³Ein besonderer Einzelfall liegt danach nur bei atypischen Zusatzqualifikationen vor, an denen auf Seiten des Dienstherrn ein besonderes dienstliches Verwendungsinteresse besteht. ⁴Die Entscheidung über die Berücksichtigung der Qualifikation ist im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen. ⁵Als besondere Qualifikationen kommen z.B. eine besonders nachgefragte Sprache zusätzlich zum Bachelorabschluss oder ein Abschluss als staatlich geprüfter Techniker neben der laufbahnrechtlich geforderten Berufsausbildung in Betracht.

28.2.3.2

¹Das Gesetz nennt das Erfordernis zur Deckung des Personalbedarfs als Hauptanwendungsfall für einen besonderen Einzelfall. ²Dies setzt voraus, dass der Personalbedarf anderenfalls quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend gedeckt werden kann.

28.2.3.3

¹Soweit die Qualifikation im Rahmen einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit im Sinn des § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder im Rahmen einer förderlichen hauptberuflichen Tätigkeit im Sinn des § 28 Absatz 2 Satz 1 erworben wurde, können diese Zeiten nach § 28 Absatz 2 Satz 2 nicht nochmals berücksichtigt werden. ²Dies gilt auch dann, wenn die hauptberuflichen Zeiten bei der Stufenfestsetzung nicht berücksichtigt werden können, weil sie Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind.

28.2.4

Zu Satz 4

28.2.4.1

¹Um eine einheitliche Praxis zu ermöglichen, obliegt die (Ermessens-)Entscheidung über die Anrechnung von förderlichen hauptberuflichen Zeiten nach § 28 Absatz 2 Satz 1 und von zusätzlichen Qualifikationen nach § 28 Absatz 2 Satz 3 der jeweiligen obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. ²Die Entscheidung nach Satz 2 ist jedoch keine Ermessensentscheidung.

28.2.4.2

Der Personalrat hat weder bei dieser Ermessensentscheidung, noch bei der Stufenfestsetzung insgesamt ein Mitbestimmungsrecht (BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 – 5 P 13/14 –).

28.2.4.3

¹Die oberste Dienstbehörde kann Entscheidungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 und 3 delegieren. ²Eine Delegation kommt insbesondere auf solche Stellen in Betracht, die in einem größeren Umfang Anerkennungsentscheidungen zu treffen haben und sich daher eine praxisnähere Expertise für die Ermessensentscheidung bilden können.

28.2.4.4

¹Im Falle einer Delegation, empfiehlt sich die Einführung einer Berichtspflicht, um eine einheitliche Rechtsanwendung innerhalb des Geschäftsbereichs zu unterstützen. ²Dabei sollten in regelmäßigem (i.d.R. jährlichem) Abstand mindestens Angaben zum generellen Verfahrensablauf bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten, zum Umfang der Entscheidungen nach Satz 1 und 3 sowie in generalisierender Form über die Qualität der Entscheidungen abgefragt werden. ³Eine ressorteinheitliche Rechtsanwendung kann zudem durch den Erlass ermessenslenkender Hinweise zusätzlich unterstützt werden.

28.3

Zu Absatz 3

¹Bei Soldaten können berufliche Qualifikationen im Wege einer pauschalierten Anerkennung berücksichtigt werden. ²Darüber hinaus können weitere hauptberufliche Zeiten individuell anerkannt werden.

28.4

Zu Absatz 4

28.4.1

Zu Monatsbegriff und Rundung vgl. Randnummer 27.3.2.

28.4.2

¹Werden mehrere Zeiträume nach § 28 Absatz 1 bis 3 als Erfahrungszeiten anerkannt, sind diese zunächst jeweils einzeln nach Jahren, Monaten und Tagen zu berechnen. ²Dabei sind mehrere anrechenbare Verwendungen innerhalb eines Rechtsverhältnisses sowie mehrere sich unmittelbar aneinander anschließende Zeiträume zusammenfassend zu betrachten. ³Die im Einzelnen ermittelten Zeiträume werden anschließend addiert. ⁴Die verbleibenden Resttage, die keinen vollen Monat ergeben, werden zum Abschluss auf einen Monat aufgerundet. ⁵Dabei ist ein Monat mit 30 Tagen zu berechnen (vgl. § 189 Absatz 1 BGB).

28.4.3

¹Erfolgt die erste Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Laufe eines Kalendermonats, sind berücksichtigungsfähige Zeiten, die in denselben Kalendermonat fallen, von der Anerkennung auszunehmen. ²Durch diese Verfahrensweise wird eine Doppelanrechnung von Zeiträumen vermieden. ³Nach § 27 Absatz 2 Satz 2 wird die Stufe mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam geworden ist. ⁴Damit wird der gesamte Kalendermonat auf die Laufzeit bis zum Erreichen der nächsten Erfahrungsstufe angerechnet.

Beispiel 1:
Berücksichtigungsfähige Zeiten: – 15.01.2000 bis 03.09.2003 – 10.09.2003 bis 10.09.2004 – 31.10.2004 bis 31.12.2010
Die anrechenbare Erfahrungszeit wird wie folgt ermittelt:
Zeitraum	Jahre	Monate	Tage
15.01.2000–03.09.2003	3	7	20
10.09.2003–10.09.2004	1		1
31.10.2004–31.12.2010	6	2	1
Summe	10	9	22
Die sich aus der Addition ergebende Summe von 22 Tagen wird auf einen Monat aufgerundet, so dass die berücksichtigungsfähige Zeit zehn Jahre und zehn Monate beträgt.
Beispiel 2:
Berücksichtigungsfähige Zeiten: – 15.01.2000 bis 03.09.2003 – 04.09.2003 bis 15.07.2006 – 16.07.2006 bis 10.12.2010
Die anrechenbare Erfahrungszeit wird wie folgt ermittelt:
Zeitraum	Jahre	Monate	Tage
15.01.2000–03.09.2003	3	7	20
04.09.2003–15.07.2006	2	10	12
16.07.2006–10.12.2010	4	4	25
Summe	9	21	57
Die sich aus der Addition ergebende Summe von 57 Tagen entspricht einem Monat und 27 Tagen, die auf einen weiteren vollen Monat aufgerundet werden. Die anrechenbare Erfahrungszeit beträgt somit zehn Jahre und elf Monate (neun Jahre und 23 Monate).

28.5

Zu Absatz 5

28.5.1

¹Die Vorschrift betrifft den Stufenaufstieg während der Dienstzeit. ²§ 28 Absatz 5 zählt abschließend Zeiten auf, die das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehaltes nicht verzögern, obwohl in diesen Zeiträumen kein Dienst erbracht wurde. ³Nach § 27 Absatz 3 Satz 4 sind Unterbrechungszeiten auf ganze Monate abzurunden. ⁴Zeiten ohne Dienstbezüge von weniger als einem Monat verzögern daher den Aufstieg in den Erfahrungsstufen nicht. ⁵Einer Prüfung der Tatbestandsmerkmale des § 28 Absatz 5 Nummer 1 bis 5 bedarf es in solchen Fällen nicht. ⁶Hinsichtlich des Umgangs mit Unterbrechungszeiten wird im Übrigen auf die Randnummern 27.3.3 und 27.3.4 verwiesen.

28.5.2

Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten sind insbesondere die Elternzeit nach den Vorschriften für Besoldungsempfänger (§ 6 MuSchEltZV gegebenenfalls i.V.m. § 46 DRiG, § 1 Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten) und Zeiten einer familienbedingten Beurlaubung und Zeiten zur tatsächlichen Pflege naher Angehöriger entsprechend den Vorschriften für Besoldungsempfänger (§ 92 Absatz 1 BBG, § 28 Absatz 5 SG, § 48a Absatz 1 Nummer 2 DRiG).

Beispiele:

Eine Bundesbeamtin nimmt für ihre im August 2009 geborene Tochter drei Jahre lang Elternzeit in Anspruch. Im Jahre 2015 lässt sie sich zur Betreuung ihrer Tochter für ein Jahr nach § 92 Absatz 1 BBG beurlauben. Diese Zeit der Beurlaubung führt zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg, da der Dreijahreszeitraum für dasselbe Kind bereits berücksichtigt wurde.

Lässt sich in Abwandlung des obigen Beispiels nicht die Bundesbeamtin, sondern ihr ebenfalls im Bundesdienst stehender verbeamteter Ehemann im Jahre 2015 zur Betreuung der gemeinsamen Tochter beurlauben, so führt dies für einen Zeitraum von drei Jahren bei ihm nicht zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg.

28.5.2.1

¹Eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge dient etwa in den Fällen des § 4 Absatz 2 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes oder § 12 Absatz 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes dienstlichen Interessen. ²Ein Anerkenntnis, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen diente, kann auch nach dem Ende der Beurlaubung wirksam abgegeben werden.

28.5.2.2

Zeiten nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz ArbPlSchG) sind Zeiten eines Grundwehrdienstes (§ 9 Absatz 7 ArbPlSchG, für Richter i. V. m. § 9 Absatz 11 ArbPlSchG) oder eines freiwilligen (zusätzlichen) Wehrdienstes (nach § 16 Absatz 2 bzw. 7 ArbPlSchG dem Grundwehrdienst gleichzustellen).

28.5.2.3

¹Zeiten einer Eignungsübung sind Zeiten einer freiwilligen Verpflichtung zu einer Übung zur Auswahl von freiwilligen Soldaten. ²Die Regelung vollzieht die Schutzvorschrift des § 7 Absatz 3 Satz 1 des Eignungsübungsgesetzes nach.

28.5.2.4

¹Bei Eintritt in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis ruht das bisherige Dienstverhältnis (§ 40 Absatz 3 BBG, § 25 Absatz 5 SG). ²Während dieser Zeit wird keine Besoldung im Sinn des § 1 Absatz 2 und 3 gezahlt. ³Nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses und Rückkehr in das frühere Dienstverhältnis wird der Stufenaufstieg fiktiv nachgezeichnet.

28.6

Zu Absatz 6

¹Kinderbetreuungs- oder Pflegezeiten, die bereits nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung bei der Ermittlung des Besoldungsdienstalters berücksichtigt wurden, sind auf die Zeiten nach § 28 Absatz 5 Nummer 1 anzurechnen. ²Diese Zeiten werden also nicht doppelt in die Anrechnung einbezogen.

Beispiel 1:

Eine vor dem 1. Juli 2009 im Bundesdienst stehende Beamtin des höheren Dienstes hat zwischen ihrem 36. und 38. Lebensjahr für ihre Tochter Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch genommen, ohne dass diese Zeiten zu einem Hinausschieben ihres Besoldungsdienstalters nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung führten. Damit sind zwei Jahre Kinderbetreuungszeit nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 für dieses Kind „verbraucht“. Lässt sie sich zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zur Betreuung ihrer Tochter nach § 92 Absatz 1 Satz 1 BBG für drei Jahre ohne Dienstbezüge beurlauben, führt hiervon nur ein Jahr nicht zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg. Die weiteren zwei Jahre ohne Dienstbezüge verzögern hingegen den Stufenaufstieg nach § 27 Absatz 3 Satz 3.

Beispiel 2 (Abwandlung Beispiel 1):

Hätte die Beamtin vor ihrem 35. Lebensjahr drei Jahre Elternzeit in Anspruch genommen, so wäre diese Kinderbetreuungszeit nicht für eine Berücksichtigung beim Besoldungsdienstalter „verbraucht“. Lässt sie sich zu einem späteren Zeitpunkt nochmals für zwei Jahre nach § 92 Absatz 1 Satz 1 BBG zur Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlauben, führen diese zwei Jahre nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 nicht zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg.

29

Zu § 29 – Öffentlich-rechtliche Dienstherren

29.1

Zu Absatz 1

29.1.1

¹Einrichtungen in der ehemaligen DDR einschließlich Berlin (Ost) waren nur dann öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinn der Vorschrift, wenn sie auch nach den im Geltungsbereich des Grundgesetzes herrschenden Rechtsvorstellungen juristische Personen des öffentlichen Rechts gewesen wären. ²Hiervon ist auszugehen, wenn die bei ihnen ausgeübten Tätigkeiten auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes in aller Regel im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn wahrgenommen worden wären bzw. werden. ³Diese Voraussetzung ist z.B. hinsichtlich aller Ebenen der staatlichen Verwaltung in der ehemaligen DDR (Ministerien, Bezirks-, Kreis-, Gemeindeverwaltung), des Polizeidienstes, der Zollverwaltung, der Universitäten, der Rechtspflege und der Nationalen Volksarmee erfüllt.

29.1.2

¹Bei sonstigen Bereichen staatlichen Wirkens (z.B. Gesundheitswesen, Forschungseinrichtungen, Erholungseinrichtungen, Arbeitsschutz) muss jeweils im Einzelfall entschieden werden, ob die Voraussetzung für die Anerkennung als Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn vorliegt. ²Um eine Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn handelt es sich z.B. grundsätzlich nicht bei Beschäftigungszeiten in den volkseigenen Betrieben und in Handelsorganisationen in der ehemaligen DDR und Berlin (Ost).

29.2

Zu Absatz 2

Wer volksdeutscher Vertriebener oder Spätaussiedler ist, ergibt sich aus § 1 Absatz 1 und 2 Bundesvertriebenengesetz.

30

Zu § 30 – Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

30.1

Zu Absatz 1

30.1.1

¹Der Ausschluss von Vortätigkeiten erfasst

–

Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS),

–

Zeiten einer Tätigkeit beim Amt für Nationale Sicherheit (AfNS),

–

Zeiten einer informellen oder inoffiziellen Tätigkeit für diese Einrichtungen,

–

Zeiten, die vor einer dieser Tätigkeiten liegen, und

–

Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR.

²Nicht erforderlich ist, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Tätigkeit oder eine schriftliche Verpflichtungserklärung vorliegt. ³Ausreichend für den Ausschluss ist bereits die Verpflichtung zur Tätigkeit für das MfS/AfNS. ⁴Unerheblich ist, ob es tatsächlich zu einem Tätigwerden gekommen ist. ⁵Damit sind auch sog. Perspektivagenten selbst dann erfasst, wenn sie nicht aktiviert worden sind.

30.1.2

Liegen Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für das MfS/AfNS vor, kann gegebenenfalls durch eine Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR der Nachweis für das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes erbracht werden.

30.1.3

¹Ob und gegebenenfalls wann eine Tätigkeit für das MfS/AfNS beendet worden ist, muss nach Lage des Einzelfalls entschieden werden. ²In der Regel wird jedoch davon ausgegangen werden können, dass fünf Jahre nach dem letzten konkreten Tätigwerden die Tätigkeit beendet worden ist. ³Spätere Zeiten einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst können als Dienstzeiten nach § 28 Absatz 1 berücksichtigt werden. ⁴Unterbrechungen der Tätigkeit sind unbeachtlich, auch wenn sie länger als fünf Jahre dauerten; entscheidend ist ausschließlich das letztmalige Tätigwerden. ⁵Liegt lediglich eine Verpflichtungserklärung vor und ist es nie zu einem konkreten Tätigwerden gekommen, kann in der Regel ebenfalls nach Ablauf von fünf Jahren von einer Beendigung der Tätigkeit für das MfS/AfNS ausgegangen werden.

30.1.4

¹Für den Ausschluss von Tätigkeiten als Angehöriger der Grenztruppen ist es unerheblich, in welchem Dienstverhältnis die Grenztruppenzeit verbracht wurde; es kommt allein auf die organisatorische Zugehörigkeit zu den Grenztruppen an. ²Ausgeschlossen sind auch Zeiten eines bei den Grenztruppen verbrachten Grundwehrdienstes. ³Grenztruppen im Sinn der Vorschrift sind auch die Vorgängereinrichtungen (NVA-Grenze, Grenzpolizei).

30.1.5

Zeiten als Zivilbeschäftigter der Grenztruppen werden nicht erfasst.

30.1.6

Vor einer Tätigkeit bei den Grenztruppen liegende Beschäftigungszeiten im Sinn des § 28 sind zu berücksichtigen, soweit nicht der Ausschlusstatbestand des Absatzes 2 vorliegt.

30.2

Zu Absatz 2

¹Die Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war, ist ausnahmslos ausgeschlossen. ²Das Vorliegen einer besonderen persönlichen Systemnähe wird widerlegbar vermutet, wenn die in Satz 2 aufgeführten Sachverhalte vorliegen. ³Die Aufzählung ist lediglich beispielhaft und nicht als abschließend anzusehen. ⁴Eine besondere persönliche Systemnähe ist deshalb grundsätzlich in jedem Einzelfall zu prüfen.

31

(weggefallen)

Unterabschnitt 3
Professoren sowie hauptberufliche Leiter von
Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an
Hochschulen

32

Zu § 32 – Bundesbesoldungsordnung W

(unbesetzt)

32a 

Zu § 32a – Bemessung des Grundgehaltes

32a.1 

Zu Absatz 1

Die in der jeweiligen Stufe absolvierte Dienstzeit gilt als anforderungsgerecht erbracht, soweit nicht eine Entscheidung nach § 32a Absatz 5 Satz 1 i. V. m. § 27 Absatz 4 über das Verbleiben in der Stufe ergeht.

32a.2 

Zu Absatz 2

Eine Stufenfestsetzung erfolgt regelmäßig bei der ersten Berufung in ein Professorenverhältnis sowie in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3.

32a.3 

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

32a.4 

Zu Absatz 4

32a.4.1 

¹Zeiten, in denen kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, verzögern den Stufenaufstieg (Satz 1 erster Halbsatz). ²Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wieder ein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, wird die erreichte Erfahrungszeit angehalten.

32a.4.2 

¹Nicht zur Verzögerung führen nur solche Zeiten, die nach § 32b anerkannt werden (§ 32a Absatz 4 Satz 1 zweiter Halbsatz). ²Durch die Inbezugnahme von § 32b Absatz 2, der wiederum auf § 28 Absatz 5 verweist, wird erreicht, dass die für die Bundesbesoldungsordnung A geltende Regelung auch für die Besoldungsgruppen W 2 und W 3 angewendet wird. ³Im Ergebnis bedeutet dies, dass insbesondere Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten (§ 28 Absatz 5 Nummer 1), aber auch sonstige anerkannte Beurlaubungszeiten (§ 28 Absatz 5 Nummer 2 bis 5) den Stufenaufstieg nicht verzögern. ⁴Dabei können zu den Beurlaubungszeiten nach § 28 Absatz 5 Nummer 2 auch Beurlaubungszeiten zählen, die auf eine gemeinsame Berufung auf Grundlage des sog. „Jülicher Modells“ zurückgehen, wie sie bei den öffentlich geförderten inländischen Forschungseinrichtungen gängig sind.

Beispiel:

Das aktive Anstellungsverhältnis eines Professors ruht, da er im Rahmen einer Kooperation an eine internationale Forschungseinrichtung wie z. B. der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) entsendet wurde (Beurlaubung im dienstlichen Interesse).

32a.4.3 

¹Durch den Verweis auf § 32b Absatz 1 wird gewährleistet, dass Zeiten, die bei der Stufenfestsetzung anerkannt werden, auch den Stufenaufstieg nicht verzögern. ²Dies ist beispielsweise in solchen Fällen relevant, in denen das Dienstverhältnis zu einer Hochschule im Geltungsbereich des BBesG ruht also kein Grundgehalt nach Absatz 1 bezogen wird, und zeitgleich eine hauptberufliche Tätigkeit als Professor auf Grundlage eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses an einer inländischen staatlichen bzw. staatlich anerkannten privaten Universität oder an einer öffentlich geförderten inländischen Forschungseinrichtung oder im Ausland ausgeübt wird, ohne dass dabei eine Beurlaubungszeit nach § 28 Absatz 5 Nummer 2 vorliegt (siehe auch vorherigen Absatz zum „Jülicher Modell“). ³Solche Zeiten sind beim Aufstieg in den Stufen ebenso zu berücksichtigen wie bei der ersten Stufenfestsetzung.

32a.4.4 

¹Wenn Zeiten, in denen kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, zu einer Verzögerung des Stufenaufstiegs führen, sollte dies dem Betroffenen bei Wiederaufnahme des Dienstes schriftlich mitgeteilt werden. ²Ein entsprechendes Muster (für die vergleichbare Situation in einem Beamtenverhältnis) ist unter Randnummer 27.3.1 abgedruckt.

32a.4.5 

Hinsichtlich der Berechnung und Rundung von Unterbrechungszeiten wird auf die Ausführungen unter Randnummern 27.3.2 bis 27.3.4 sowie 28.4 verwiesen.

32a.5 

Zu Absatz 5

32a.5.1 

¹Für die Gewährung einer Leistungsstufe müssen die Voraussetzungen des § 27 Absatz 6 Satz 1 und 2 entsprechend vorliegen. ²Die Gewährung einer Leistungsstufe ist nicht im Rahmen von Bleibeverhandlungen verhandelbar. ³Eine dauerhaft herausragende Leistung kann nur einmal honoriert werden. ⁴Die mehrfache Berücksichtigung gleicher Sachverhalte für die Gewährung verschiedener besoldungsrechtlicher Leistungen ist ausgeschlossen. ⁵Daher können Gründe, die bereits zur Vergabe von Leistungsbezügen nach § 33 Absatz 1 geführt haben, nicht auch für die Entscheidung über die Gewährung einer Leistungsstufe herangezogen werden.

32a.5.2 

Nach Satz 2 sind die Besonderheiten der Hochschulen zu berücksichtigen und für eine wissenschaftsadäquate Ausgestaltung des Verfahrens Sorge zu tragen; insbesondere darf die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell nicht gefährdet werden (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, vgl. Randnummer 159 ff.).

32a.5.3 

¹Zwar untersteht ein Professor keinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten, der sie oder ihn beurteilt. ²Gleichwohl findet auch im Hochschulbereich eine Leistungsbewertung statt, nämlich insbesondere bei der Vergabe besonderer Leistungsbezüge. ³Es bietet sich an, das hierfür jeweils eingeführte Verfahren auch für die Feststellung eines Verbleibens in der Stufe oder die Vergabe einer Leistungsstufe zu nutzen und das Gremium, das über die Vergabe besonderer Leistungsbezüge befindet, im Bedarfsfall auch hierüber entscheiden zu lassen. ⁴Dabei ersetzt das Votum des Gremiums die Leistungseinschätzung nach § 27 Absatz 4 und 5 oder nach Absatz 6. ⁵Die Hochschule trägt die Verantwortung für eine dem Leistungsprinzip und der Wissenschaftsfreiheit entsprechende und zugleich übermäßigen Aufwand vermeidende Verfahrensgestaltung. ⁶Wie auch nach § 27 Absatz 4 Satz 4 können nur solche Leistungsumstände zu einem Verbleiben in der bisher erreichten Stufe des Grundgehaltes führen, auf die der Betroffene zuvor, also mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf, hingewiesen wurde (vgl. Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 16/7076, S. 137).

32a.5.4 

¹Das Verfahren des § 33 Absatz 4 zur Festlegung von Einzelheiten bei der Gewährung von Leistungsbezügen durch Rechtsverordnung ist auch zur näheren Ausgestaltung der Stufenhemmung und der Vergabe von Leistungsstufen geeignet. ²Dies berücksichtigt der Verweis in Satz 3.

32a.6 

Zu Absatz 6

32a.6.1 

¹Die Entscheidung über die Zuordnung zu einer Stufe und damit einhergehend über die Anerkennung von Zeiten nach § 32b Absatz 1 obliegt der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle (Satz 1). ²Die Hochschule selbst trifft hingegen die Entscheidung über ein mögliches Verbleiben in der Stufe; dabei entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung über Zuständigkeit und vorgeschaltetes Verfahren (Satz 2). ³Anders ist in den Fällen zu verfahren, in denen von der Entscheidung über ein mögliches Verbleiben in der Stufe die Hochschulleitung persönlich betroffen ist. ⁴Diese Entscheidung trifft – jedenfalls soweit die nicht anforderungsgerechte Leistung mit der Leitungstätigkeit und nicht (ausnahmsweise) mit den wissenschaftlichen Leistungen in Zusammenhang steht – die oberste Dienstbehörde (Satz 3).

32a.6.2 

¹Die Entscheidung über die Stufenfestsetzung, das Verbleiben oder den vorgezogenen Aufstieg in die nächsthöhere Stufe sind dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen (Satz 4). ²Ein Muster eines Stufenfestsetzungsbescheids findet sich unter Randnummer 27.2.4. ³Hinsichtlich der Bekanntgabe wird auf Randnummer 27.2.3 verwiesen.

32b 

Zu § 32b – Berücksichtigungsfähige Zeiten

32b.1 

Zu Absatz 1

32b.1.1 

¹Die Definition der Hauptberuflichkeit entspricht derjenigen in § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. ²Auf die Ausführungen unter Randnummer 28.1.1.6. bis 28.1.1.8 wird verwiesen.

32b.1.2 

¹Zeiten einer Professorentätigkeit sind solche, in denen nach einer Ernennung zum Professor und Übertragung einer entsprechenden Professur an einer staatlichen Universität oder Fachhochschule das Amt eines Professors ausgeübt und ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 (oder auch nach der Besoldungsgruppe C 2, C 3 oder C 4) gewährt wird. ²Ob diese Professorentätigkeit im Beamtenverhältnis oder im Arbeitsverhältnis ausgeübt wird, ist dagegen unerheblich. ³Ausreichend ist zudem auch das Vorliegen einer Vertretungsprofessur. ⁴Für die Berufung auf eine W-3-Professur finden auch Zeiten als W-2-Professor Berücksichtigung. ⁵Diese Zeiten der Professur stehen Zeiten als Mitglied der Hochschulleitung oder Dekan gleich.

32b.1.3 

¹Zeiten an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – HS Bund – unterfallen grundsätzlich den Anforderungen der Nummer 1. ²Unproblematisch ist dies bei den dort tätigen W-2- und W-3-Professoren (oder auch C-2- und C-3-Professoren), denn an die Berufung dieser hauptamtlich Lehrenden stellt die HS Bund Anforderungen, die mit denen des § 131 BBG identisch sind (bis zum 30. September 2014: § 15 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a i. V. m. Absatz 2 der Grundordnung der Fachhochschule des Bundes sowie ab dem 1. Oktober 2014: § 19 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a i. V. m. Absatz 2 der Grundordnung der HS Bund). ³Zeiten einer Tätigkeit als hauptamtlich Lehrende der HS Bund, die nach der Bundesbesoldungsordnung A besoldet werden, unterfallen der Nummer 1, wenn

–

die Tätigkeit mit der eines in der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 eingestuften Professors identisch ist und

–

die Betreffenden zum Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Lehrtätigkeit die Anforderungen, die nach § 131 BBG an die Berufung von Professoren in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 zu stellen sind, erfüllt hätten, ihnen also auch eine W-2- und W-3-Professur hätte übertragen werden können.

⁴Entsprechendes gilt auch für Tarifbeschäftigte sowie Inhaber einer Vertretungsprofessur.

Beispiel:

Ein promovierter Jurist war während seiner Promotionszeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität tätig, hat dort Lehrveranstaltungen durchgeführt sowie diverse Veröffentlichungen in Fachzeitschriften erstellt und anschließend mehrere Jahre als juristischer Dezernent in einer Mittelbehörde eines Landes gearbeitet. Er erfüllt die Einstellungsvoraussetzungen zum W-2- bzw. W-3-Professor und wird vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019 als hauptamtlich Lehrender, besoldet nach Besoldungsgruppe A 14, an der HS Bund tätig. Er wird dort am 1. Januar 2020 zum W-2-Professor ernannt. Bei der Stufenfestsetzung ist ihm die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019 (zwei Jahre) als Erfahrungszeit anzuerkennen.

32b.1.4 

¹Habilitierte Wissenschaftler, die als Lehrbeauftragte tätig sind, denen also zur Ergänzung des Lehrangebots an einer Universität ein Lehrauftrag erteilt worden ist, unterfallen nicht der Vorschrift. ²Solche Zeiten als Lehrbeauftragter können also nicht als Erfahrungszeit anerkannt werden. ³In der Regel wird bereits nicht von einer hauptberuflichen Tätigkeit auszugehen sein. ⁴Auf Grund des regelmäßig geringen zeitlichen Umfangs der Tätigkeit - Lehraufträge werden zumeist nur bis zu einer Höhe von acht Trimester-Wochenstunden vergeben – ist davon auszugehen, dass die Lehrtätigkeit regelmäßig nicht den Tätigkeitsschwerpunkt der Betroffenen bildet. ⁵Sollte die Hauptberuflichkeit ausnahmsweise zu bejahen sein, weil die Betreffenden mehrere Lehraufträge an verschiedenen Hochschulen ausüben und dies ihren Tätigkeitsschwerpunkt bildet, fehlt es mangels Übertragung einer Professur und Ernennung zum Professor jedenfalls am Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „Professor“.

32b.1.5 

¹Anerkennungsfähig sind Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Professor oder Vertretungsprofessor an einer deutschen staatlich anerkannten Hochschule oder einer ausländischen Hochschule, nicht aber Zeiten einer Tätigkeit als Mitglied der Hochschulleitung oder als Dekan an diesen Einrichtungen (Satz 1 Nummer 2). ²Voraussetzung für die Anerkennung ist nicht, dass sich die Einstellungsvoraussetzungen in jedem Fall vollständig mit denen des § 131 BBG decken. ³Es kommt vielmehr darauf an, dass die Anforderungen an die Einstellung (das Berufungsverfahren) jeweils dem Qualifikationsniveau des § 131 Absatz 1 BBG entsprechen. ⁴Dass hier auf die Anforderungen des § 131 Absatz 1 BBG (und nicht die des Absatzes 2) abzustellen ist, ergibt sich aus § 32b Absatz 1 Satz 3, der die Anerkennung von Zeiten als Juniorprofessor ausdrücklich ausschließt.

32b.1.6 

¹Es liegt im Ermessen der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, Zeiten in öffentlich geförderten in- und ausländischen Forschungseinrichtungen oder bei einer internationalen Forschungsorganisation anzuerkennen (Satz 2). ²Sie ermöglicht eine vollständige oder teilweise Anerkennung dieser Zeiten als Erfahrungszeiten.

32b.1.6.1 

¹Internationale Forschungsorganisationen sind Einrichtungen, an denen die Bundesrepublik Deutschland direkt oder über eine öffentlich geförderte Forschungseinrichtung beteiligt ist. ²Sie besitzen völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit oder sind nach in- oder ausländischem Privatrecht auf der Grundlage eines multilateralen Übereinkommens verfasst. ³Hierunter fallen z. B:

–

die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN),

–

die Forschungseinrichtung „European Synchrotron Radiation Facility“ (ESRF),

–

das Forschungszentrum „Institut Laue-Langevin“ (ILL),

–

die Europäische Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre (ESO),

–

die Europäische Weltraumorganisation (ESA),

–

das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL),

–

die Forschungsanlage „X-Ray Free-Electron Laser“ (X-FEL) und

–

das Internationale Beschleunigerzentrum für die Forschung mit Ionen- und Antiprotonenstrahlen (FAIR).

⁴Eine Anerkennung der Tätigkeit an einer solchen Einrichtung kann unter zwei Voraussetzungen erfolgen:

32b.1.6.2 

¹Erstens muss die Tätigkeit mit derjenigen eines in die Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 eingestuften Professors gleichwertig gewesen sein. ²Die Anforderungen an die Gleichwertigkeit der Tätigkeit entsprechen denen, die nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für anerkennungsfähige Vorzeiten bei Ersteinstufungen in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A gelten. ³Danach ist eine Gleichwertigkeit gegeben, wenn die Vortätigkeit ihrer Bedeutung nach – d. h. der Wertigkeit und Schwierigkeit nach – mindestens der Tätigkeit der Laufbahngruppe, für welche die Erfahrungszeit anerkannt werden soll, entspricht, unabhängig von der konkreten Fachrichtung und Funktion. ⁴Bei einer Tätigkeit als Präsident, Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Leiter einer Forschungsgruppe an einer der genannten Forschungseinrichtungen kann in der Regel auf Grund der damit verbundenen Personal-, Projekt- und wissenschaftlichen Verantwortung von einer Gleichwertigkeit mit der eines Professors der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 ausgegangen werden.

32b.1.6.3 

¹Zweitens müssen die Anforderungen der Forschungseinrichtung oder -organisation an die Berufung des Professors denen des § 131 Absatz 1 BBG entsprochen haben. ²Beim Berufungsverfahren von Leitenden Wissenschaftlern oder Wissenschaftlichen Vorständen einer öffentlich geförderten inländischen Forschungseinrichtung kann hiervon im Regelfall ausgegangen werden.

Beispiel:

Die W-2-Stelle des Leiters einer Forschungsgruppe wird international ausgeschrieben. Einstellungsvoraussetzungen sind Promotion sowie mehrjährige besondere wissenschaftliche Leistungen bzw. besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mehrjährigen beruflichen Praxis sowie die persönliche und fachliche Eignung, eine Forschungsgruppe zu leiten.

Die zur Personalauswahl eingesetzte Kommission unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten trifft eine Vorauswahl unter Bewerbern. Die gesamte Kommission befindet über die in Frage kommenden Kandidaten. Die letzte Entscheidung wird nach einem Kolloquium getroffen werden, in dem die Bewerber der engsten Auswahl über ihre Arbeiten berichten.

32b.1.7 

¹Andere Zeiten sind nicht berücksichtigungsfähig. ²Dies betrifft insbesondere Tätigkeiten in der Privatwirtschaft (auch Forschungstätigkeiten, Wahrnehmung von Leitungsfunktionen) oder Zeiten des Qualifikationserwerbs (z.B. als wissenschaftlicher Mitarbeiter). ³Auch sonstige Zeiten im öffentlichen Dienst sind z.B. dann nicht berücksichtigungsfähig, wenn eine nichtwissenschaftliche Tätigkeit ausgeübt wurde oder eine wissenschaftliche Tätigkeit innerhalb der Bundesbesoldungsordnung A einer Professorentätigkeit der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 nicht gleichwertig war oder die Einstellungsvoraussetzungen nicht denen für Professoren entsprachen.

32b.1.8 

¹Eine weitergehende Honorierung hauptberuflicher vordienstlicher Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb einer Professoren- oder Hochschulleitungstätigkeit kann im Bedarfsfall im Rahmen der Berufungs-Leistungsbezüge erfolgen. ²Die nach § 28 anerkannten Erfahrungszeiten – und damit die festgesetzte Stufe sowie die Dienstzeit bis zum Aufstieg in die nächsthöhere Stufe – sind aber nicht verhandelbar.

32b.1.9 

¹Im Übrigen finden hinsichtlich der Berechnung und Rundung der anerkennungsfähigen Zeiten die für die Anerkennung von Erfahrungszeiten im Beamtenverhältnis geltenden Regelungen entsprechende Anwendung. ²Liegen während des gleichen Zeitraums die Voraussetzungen verschiedener Tatbestände des § 32b Absatz 1 vor, wird der Zeitraum nur einmal berücksichtigt (keine Mehrfachanrechnung von Zeiten). ³Der Umfang der Berücksichtigung richtet sich nach dem im Einzelfall günstigeren Tatbestand.

32b.1.10 

¹Nach Satz 3 sind Zeiten als Juniorprofessor von der Anerkennung ausgeschlossen. ²Gleiches gilt für Zeiten einer hauptberuflichen wissenschaftlichen Tätigkeit an Einrichtungen im Sinn des Satzes 2, soweit es sich um eine der Juniorprofessur gleichwertige Tätigkeit handelt. ³Bei all diesen Zeiten handelt es sich um Qualifikationszeiten, die mit dem erhöhten Einstiegsgrundgehalt bereits pauschal abgegolten sind. ⁴Damit ist klar, dass auch alle weiteren Tätigkeiten unterhalb der Schwelle einer Juniorprofessur, die dem Erwerb einer für die Berufung als Professor notwendigen Qualifikation dienten, nicht anerkennungsfähig sind (z.B. Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter).

32b.1.11 

¹Die nach Satz 1 und 2 anzuerkennenden Zeiten werden nicht durch Zeiten nach § 28 Absatz 5 vermindert (Satz 4). ²Soweit Kinderbetreuungs-, Pflege- und sonstige anerkannte Beurlaubungszeiten nach der Ernennung als Professor erfolgt sind, also in einem Dienstverhältnis als Professor eingerahmt sind, werden solche Unterbrechungszeiten auch im Bereich der W-Besoldung Zeiten mit Anspruch auf Grundgehalt gleichgestellt. ³Eine unschädliche Unterbrechung durch die in § 28 Absatz 5 genannten Zeiten liegt auch dann vor, wenn sich diese Zeiten an Zeiten aktiver Berufstätigkeit anschließen. ⁴Voraussetzung ist jeweils, dass das Arbeits- oder Dienstverhältnis fortbesteht.

Beispiel:

Ein Professor, der zu einem W-3-Professor an einer Universität der Bundeswehr berufen werden soll, war vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 an der Universität Rostock tätig. Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 war er zu Forschungszwecken im dienstlichen Interesse ohne Bezüge beurlaubt. Nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. Satz 4 können vier Jahre als Erfahrungszeit anerkannt werden.

32b.2 

Zu Absatz 2

Absatz 2 bestimmt die Zeiten, in denen kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, die aber gleichwohl das Aufsteigen in den Stufen nicht verzögern (vgl. Ausführungen unter Randnummer 28.5).

33

Zu § 33 – Leistungsbezüge

33.1

Zu Absatz 1

¹In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden Leistungsbezüge vergeben. ²Es gibt Leistungsbezüge aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen (vgl. § 33 Absatz 1 Nummer 1), für besondere Leistungen (vgl. § 33 Absatz 1 Nummer 2) und für die Wahrnehmung von Funktionen (vgl. § 33 Absatz 1 Nummer 3). ³Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge sowie Besondere Leistungsbezüge können befristet oder unbefristet sowie als Einmalzahlung vergeben werden; Funktionsleistungsbezüge werden für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion gewährt.

33.2

Zu Absatz 2

33.2.1

Absatz 2 enthält eine Regelung zur Höchstgrenze für Leistungsbezüge.

33.2.2

¹Nummer 3 stellt eine Sonderregelung für Leistungsbezüge im Anwendungsbereich des § 77a dar, also für in das neue Recht übergeleitete Professoren. ²Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Höchstgrenze auf Grund der Erhöhung des Grundgehaltes rechnerisch verschiebt und vermeidet, dass sich für übergeleitete Professoren allein auf Grund dieses Effekts ein Korrekturbedarf ergibt. ³Erreicht wird dies durch die ausdrückliche Zulassung des Überschreitens der Höchstgrenze in diesen Fällen, so dass insoweit im Ergebnis die bisherige Höchstgrenze unverändert bleibt.

33.3

Zu Absatz 3

¹Nach Absatz 3 sind Leistungsbezüge bis zu insgesamt 22 Prozent ruhegehaltfähig. ²Die Absenkung der Höchstgrenze für den Anteil der ruhegehaltfähigen Leistungsbezüge von vormals 40 Prozent auf jetzt 22 Prozent ist Folge der Anhebung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3. ³Mit der jetzigen Höchstgrenze wird sichergestellt, dass der bisherige Maßstab für eine mögliche Gesamtversorgung, der sich auch an der Endstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung C orientierte (vgl. Bundestags-Drucksache 14/6852, S. 14), erhalten bleibt.

34

(weggefallen)

35

Zu § 35 – Forschungs- und Lehrzulage

(unbesetzt)

36

(weggefallen)

Unterabschnitt 4
Richter und Staatsanwälte

37

Zu § 37 – Bundesbesoldungsordnung R

(unbesetzt)

38

Zu § 38 – Bemessung des Grundgehaltes

38.1

Zu Absatz 1

Für die Stufenfestsetzung bei der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge beim Bund in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung R gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Anwendung des § 27 Absatz 2.

38.2

Zu Absatz 2

¹Hinsichtlich der bei der erstmaligen Stufenfestsetzung bei einem Richter oder einem Staatsanwalt nach § 38 Absatz 2 berücksichtigungsfähigen Zeiten sind die §§ 28 und 30 entsprechend anzuwenden. ²Insoweit wird auf die Randnummern 28 und 30 verwiesen.

38.3

Zu Absatz 3

¹Zeiten einer Tätigkeit als Rechtsanwalt oder Notar, als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder als Notarassessor sind Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit im Sinn des § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. ²Gleiches gilt z.B. auch für Zeiten der Tätigkeit in anderen Berufen, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung geeignet war, Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Richteramtes zu vermitteln (§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 DRiG). ³Die Tätigkeit muss jedoch vergleichbare Fähigkeiten erfordern wie der Beruf des Richters. ⁴Kennzeichnend hierfür ist insbesondere die Fähigkeit, in Konfliktsituationen die divergierenden Interessen mehrerer Beteiligter auch in komplexen Lebensverhältnissen zu erfassen, zu einem Ausgleich zu bringen und gegebenenfalls hierüber auch zu entscheiden. ⁵Der Richter muss ferner die sozialen Folgen seines Handelns berücksichtigen. ⁶Andererseits muss er aber auch die erforderliche Konflikt- und Entschlussfähigkeit besitzen. ⁷Für eine (mögliche) Tätigkeit im Spruchkörper muss er über Teamfähigkeit verfügen und eine kollegiale Beratungskultur pflegen. ⁸Solche Fähigkeiten müssen im Vordergrund der in Rede stehenden Vortätigkeit stehen und für diese prägend sein. ⁹Danach reicht nicht jede berufliche Tätigkeit, die zwangsläufig mit einem Kontakt zu anderen Menschen verbunden ist, als Erfahrungszeit aus, insbesondere nicht solche Tätigkeiten, bei denen dieser soziale Umgang den anderen Menschen nur ausschnittsweise, in einer begrenzten sozialen Funktion und Situation, z.B. als Kunde, betrifft (BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 – 2 C 29/15 –).

Abschnitt 3
Familienzuschlag

39

Zu § 39 – Grundlage des Familienzuschlages

39.0

Allgemeines

¹Erfahrungsgemäß verändern sich im Laufe der Zeit persönliche Verhältnisse, die Ansprüche auf Familienzuschlag begründen. ²Zwar sind die Besoldungsempfänger verpflichtet, Änderungen anzuzeigen, die Auswirkungen auf die Familienzuschläge haben können; es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass dies immer automatisch beachtet wird. ³Um eine ordnungsgemäße Gewährung von Familienzuschlägen nach den §§ 39 bis 41 soweit als möglich zu gewährleisten, sind regelmäßige Überprüfungen vorzunehmen. ⁴Dabei geht es nicht nur darum, Überzahlungen zu verhindern oder zu begrenzen, sondern auch darum, die Zahlung zustehender Leistungen sicherzustellen. ⁵Es gelten die im Folgenden genannten regelmäßigen Fristen für die Überprüfung des Fortbestandes der Anspruchsvoraussetzungen:

In Abständen von einem Jahr:

–

Der Fortbestand einer Unterhaltsverpflichtung aus der geschiedenen oder aufgehobenen Ehe oder der aufgehobenen Lebenspartnerschaft (§ 40 Absatz 1 Nummer 3),

–

das weitere Vorliegen der Voraussetzungen bei Aufnahme eines Kindes, welches das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, oder einer anderen Person in die Wohnung (§ 40 Absatz 1 Nummer 4 zweite Alternative).

39.0.1.2

¹In Abständen von drei Jahren:

–

Das weitere Vorliegen der Voraussetzungen bei Aufnahme eines Kindes, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in die Wohnung (§ 40 Absatz 1 Nummer 4),

–

das Vorliegen einer Konkurrenzsituation bei verheirateten oder verpartnerten Besoldungsempfängern (§ 40 Absatz 4) durch Frage nach dem Arbeitgeber des Ehegatten oder Lebenspartners,

–

das Fortbestehen einer Konkurrenzsituation bei verheirateten oder verpartnerten Besoldungsempfängern durch den Austausch von Vergleichsmitteilungen mit dem bereits bekannten Arbeitgeber des Partners oder durch Abfrage bei den betroffenen Besoldungsempfängern,

–

das Vorliegen einer Konkurrenzsituation in Bezug auf die kinderbezogenen Familienzuschläge (§ 40 Absatz 2, 3 und 5).

²Diese Überprüfung ist nicht erforderlich, wenn Besoldungsempfänger selbst das Kindergeld für das jeweilige Kind erhalten. ³Erhält der Einzelne kein Kindergeld, ist er darüber zu unterrichten, dass der Anspruch entfallen kann, wenn der Kindergeldbezieher zu einem anderen Arbeitgeber wechselt oder erneut heiratet. ⁴Es ist in diesen Fällen zu prüfen, ob der neue Arbeitgeber möglicherweise dem öffentlichen Dienst im Sinn des § 40 Absatz 6 zuzurechnen ist und familienbezogene Bezahlungselemente gewährt. ⁵Im Falle einer erneuten Heirat des Kindergeldbeziehers ist der Familienzuschlagsempfänger in der Nachweispflicht, dass der neue Ehegatte des ehemaligen Partners nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist.

39.0.2

¹Die regelmäßigen Überprüfungen befreien die Besoldungsempfänger nicht von der Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige von Änderungen in den Verhältnissen, die für die Gewährung der Familienzuschläge zahlungserheblich sein können. ²Wird bei Routineüberprüfungen, aber auch im Zusammenhang mit Änderungsanzeigen festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist stets der Zeitpunkt des Wegfalls festzustellen, damit die jeweilige Gewährung ab dem zutreffenden Zeitpunkt aufgehoben werden kann.

39.0.3

¹Neben der turnusgemäßen Überprüfung nach den vorstehenden Fristen sind auch anlassbezogene Überprüfungen erforderlich. ²So kann z.B. eine angezeigte Wohnsitzänderung mit einer Änderung des Familienstandes einhergehen. ³Es ist stets erforderlich, alle für die Zahlung der Familienzuschläge erforderlichen Tatsachen zu erheben und umfassend zu dokumentieren. ⁴Dazu gehört z. B. auch die Anfertigung von Telefonvermerken nach telefonischer Nachfrage über zahlungserhebliche Sachverhalte.

39.0.4

¹Mit der Einstellung hat der Besoldungsempfänger eine Erklärung zum Familienzuschlag abzugeben. ²Wird dem Besoldungsempfänger ein Fragebogen übersandt, um zu überprüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen (Erklärung zum Familienzuschlag), ist er verpflichtet, diesen ausgefüllt, gegebenenfalls unter Beifügung von Nachweisen, zurückzureichen. ³Ein Verweis auf unveränderte Verhältnisse gegenüber früher abgegebener Erklärungen ist in der Regel nicht ausreichend. ⁴Er kann nur im Ausnahmefall akzeptiert werden, wenn auf die letzte ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung konkret Bezug genommen wird. ⁵Werden die erforderlichen Angaben nicht gemacht, sind die entsprechenden Teile des Familienzuschlages bis zur Nachholung der Mitwirkung nicht zu zahlen. ⁶Außerdem ist die Rückforderung bis zum Zeitpunkt der letzten Erklärung zu prüfen, wenn der Mitwirkungspflicht auch nach der (vorübergehenden) Zahlungseinstellung nicht innerhalb einer Nachfrist von maximal drei Monaten gefolgt wird.

39.1

Zu Absatz 1

¹Eine Abhängigkeit der Höhe des Familienzuschlages von der Besoldungsgruppe besteht seit der Vereinheitlichung der Beträge des Familienzuschlages der Stufe 1 zum 1. Januar 2016 nicht mehr. ²Eine entsprechende Anpassung des Absatzes 1 wird bei nächster Gelegenheit vorgenommen.

39.2

Zu Absatz 2

39.2.1

Die Vorschrift gilt für ledige Beamte und Soldaten, die nach den für sie geltenden dienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, ständig, d.h. nicht nur vorübergehend aus besonderem Anlass, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen.

39.2.2

Für Beginn und Ende der Berücksichtigung des Anrechnungsbetrages gilt § 3.

39.2.3

Im Übrigen gelten die Ausführungen zu den §§ 40 und 41 entsprechend.

40

Zu § 40 – Stufen des Familienzuschlages

40.0

Allgemeines

Soweit die Gewährung des Familienzuschlages von dem gegenwärtigen oder früheren Bestand einer Ehe oder von Verpflichtungen, die aus einer Ehe resultieren, abhängig ist, gelten die Ausführungen entsprechend für den gegenwärtigen oder früheren Bestand oder Verpflichtungen aus Lebenspartnerschaft.

40.1

Zu Absatz 1

40.1.0

Für die Zuordnung von Besoldungsempfängern zu der Stufe 1 des Familienzuschlages sind die Familienverhältnisse maßgebend, die in dem Zeitraum vorliegen, für den Besoldung zusteht.

40.1.1

Zu Satz 1 Nummer 1

(unbesetzt)

40.1.2

Zu Satz 1 Nummer 2

(unbesetzt)

40.1.3

Zu Satz 1 Nummer 3

40.1.3.1

¹Geschieden oder aufgehoben ist eine Ehe erst mit der Rechtskraft des gerichtlichen Scheidungsausspruchs (vgl. §§ 1564 ff. BGB) bzw. der gerichtlichen Entscheidung. ²Entscheidungen ausländischer Gerichte in Familienrechtssachen werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen (§ 107 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)). ³Da bis zur Rechtskraft der Entscheidung bzw. Anerkennung von Entscheidungen nach ausländischem Recht oft lange Zeit verstreicht, ist die Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen, um hohe Rückforderungen zu vermeiden. ⁴Die Feststellung durch die Landesjustizverwaltung hat der Besoldungsempfänger unverzüglich auf seine Kosten herbeizuführen und vorzulegen. ⁵Erfolgt die Entscheidung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ein Verfahren nach § 107 FamFG nicht erforderlich. ⁶Die Entscheidung gilt auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates unmittelbar.

40.1.3.2

¹Eine Unterhaltsverpflichtung Kindern gegenüber begründet als solche keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. ²Die Unterhaltsverpflichtung muss mindestens in Höhe des ungekürzten Tabellenbetrags des Familienzuschlages der Stufe 1 bestehen. ³Sie muss in dieser Höhe tatsächlich und nachweislich erfüllt werden.

40.1.3.3

¹Die Zahlung von Unterhalt muss auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (§§ 1569 bis 1577 BGB). ²Diese kann durch Vorlage eines entsprechenden Unterhaltsurteils, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs oder durch eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung nachgewiesen werden. ³Freiwillige Unterhaltsleistungen begründen auch dann keinen Anspruch auf den Familienzuschlag, wenn über die regelmäßige Zahlung eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. ⁴Der Besoldungsempfänger hat den Tatbestand, der ihn zur Unterhaltsleistung verpflichtet, schlüssig darzulegen. ⁵Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung nach § 1569 BGB jeder Ehegatte grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat. ⁶Ist eine Unterhaltspflicht anerkannt worden, kann diese Entscheidung keine Dauerwirkung haben, da jeder geschiedene Ehegatte verpflichtet ist, seine persönliche Situation so zu verändern, dass er sobald wie möglich für seinen Unterhalt selbst aufkommen kann.

40.1.3.4

¹Wird der Familienzuschlag wegen der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung über einen langen Zeitraum (mehr als drei Jahre) beansprucht, ist das Fortbestehen der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung durch den Besoldungsempfänger zu begründen. ²Es bestehen insbesondere dann erhebliche Zweifel an der fortbestehenden Verpflichtung, wenn der nachgewiesene monatlich gezahlte Unterhaltsbetrag nicht wesentlich höher ist als der dadurch erlangte Familienzuschlag der Stufe 1.

40.1.3.5

¹Bei der Anwendung des § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist zu beachten, dass als Zahlungsgrundlage die folgenden Unterlagen vorliegen:

–

Nachweis über die Rechtskraft des Scheidungsurteils,

–

aktueller Nachweis über die gesetzliche Verpflichtung zum Ehegattenunterhalt und über dessen Höhe (Urteil, Unterhaltsvereinbarung),

–

aktueller Nachweis über die tatsächlichen Zahlungen (z. B. Kontoauszüge der letzten drei Monate).

²Aus dem Nachweis über die Unterhaltsverpflichtung muss sich eine klare Abgrenzung zu einem möglichen Kindesunterhalt ergeben, der in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden kann.

40.1.3.6

¹Die Voraussetzungen des § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sind nicht (mehr) gegeben, wenn

–

die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung erloschen ist (z. B. durch Wiederheirat, Tod des Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend sind, z.B. durch Arbeitsaufnahme des früheren Ehegatten),

–

die Unterhaltsverpflichtung durch eine Abfindung (anstelle einer Unterhaltsrente) nach § 1585 Absatz 2 BGB oder durch eine Vereinbarung der früheren Ehegatten erloschen ist oder

–

trotz einer Abfindung die Unterhaltsverpflichtung für Zwecke des Versorgungsausgleichs auf Grund des § 33 des Versorgungsausgleichsgesetzes als weiterbestehend behandelt wird.

²Wird der Unterhalt bei weiterbestehender Unterhaltspflicht für einen bestimmten Zeitraum im Voraus gezahlt (z.B. jährlich) und ergibt sich das Fortbestehen der Unterhaltspflicht zweifelsfrei aus den vorgelegten Unterlagen, so sind die Voraussetzungen des § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 weiter gegeben. ³Dabei müssen die auf die einzelnen Monate des Zahlungszeitraums umgerechneten Beträge die Höhe des Familienzuschlages der Stufe 1 erreichen (vgl. Randnummer 40.1.3.2 Satz 2). ⁴Die Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung kann auch in Form einer Darlehensabtragung für eine Wohnimmobilie erfolgen. ⁵In einem solchen Fall ist jedoch nachzuweisen, dass das Eigentum der Immobilie auf den Unterhaltsberechtigten übergegangen ist (Grundbuchauszug).

40.1.3.7

¹Der Besoldungsempfänger ist auf seine Verpflichtung, Änderungen mitzuteilen, gesondert hinzuweisen. ²Auch ist er darüber zu unterrichten, dass er auskunftspflichtig über die Umstände seiner Unterhaltsgewährung ist. ³Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Verhältnisse des geschiedenen Ehegatten wie z.B. Berufstätigkeit oder Wiederheirat. ⁴Kann der Besoldungsempfänger über die aktuelle Lebenssituation des bislang unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten keine Angaben machen, ist der Nachweis einer Unterhaltsverpflichtung nicht geführt und es kann kein Familienzuschlag der Stufe 1 gezahlt werden. ⁵Die Dienststelle ist weder verpflichtet, eigene Erkundigungen einzuziehen, noch ist sie berechtigt, Auskünfte von Dritten zu verlangen.

40.1.4

Zu Satz 1 Nummer 4

40.1.4.1

¹Der Besoldungsempfänger muss

ein Kind oder

–

eine andere Person, deren Hilfe der Besoldungsempfänger aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen bedarf,

–

nicht nur vorübergehend in seine Wohnung aufgenommen haben. ²Zu der Anknüpfung an den Kindergeldbezug für das aufgenommene Kind vgl. Randnummer 40.2.1.1.

40.1.4.2

¹„Seine Wohnung“ ist die Wohnung, in der der Besoldungsempfänger tatsächlich – gegebenenfalls auch zusammen mit Dritten – wohnt und seinen Lebensmittelpunkt hat. ²Falls die Wohnung dem Besoldungsempfänger rechtlich nicht zugeordnet werden kann (z.B. bei Wohngemeinschaft), ist die wirtschaftliche Zuordnung maßgebend.

40.1.4.3

¹In die Wohnung nicht nur vorübergehend aufgenommen ist eine andere Person, wenn die Wohnung auch für die aufgenommene Person zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen wird und es zur Bildung einer häuslichen Gemeinschaft kommt. ²Ist die Aufnahme in die Wohnung von vornherein befristet (z.B. auf ein Jahr), handelt es sich um eine vorübergehende Aufnahme, die keinen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 begründen kann. ³Der Aufenthalt des Kindes nur während eines bestimmten kürzeren Zeitraums im Jahr (z. B. im Falle geschiedener Eltern ein Aufenthalt bei einem Elternteil jeweils in den Ferien) führt wegen der dazwischenliegenden langen Unterbrechungen nicht zur Bildung eines Lebensmittelpunktes (vgl. in Abgrenzung hierzu die anderweitige Unterbringung unter Randnummer 40.1.4.6). ⁴Bei Kindern, deren nicht zusammenlebenden Eltern das Sorgerecht gemeinsam obliegt, können diese Voraussetzungen ausnahmsweise auch im Hinblick auf mehrere Wohnungen vorliegen. ⁵Ob ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in den Wohnungen beider Eltern vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; ein standardisiertes Prüfverfahren kommt hierfür nicht in Betracht; das Bejahen des Lebensmittelpunkts setzt nicht voraus, dass sich das Kind in der Wohnung überwiegend aufhält. ⁶Ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen kann nur vorliegen, wenn das Kind von der Wohnung aus seine sozialen Beziehungen (Schule, Vereine, Freunde usw.) pflegen kann.

40.1.4.4

¹Die Annahme, dass der Besoldungsempfänger aus beruflichen Gründen der Hilfe der in seinen Haushalt aufgenommenen Person bedarf, ist dann gerechtfertigt, wenn die Person durch die Haushaltsführung die Erfüllung seiner beruflichen Pflichten ermöglicht. ²Dabei muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Hilfe und der Berufstätigkeit bestehen. ³Es reicht nicht aus, wenn die aufgenommene Person z.B. die Kinder beaufsichtigt, die grundsätzlich sonst durch den Besoldungsempfänger zu beaufsichtigen wären.

40.1.4.5

¹Gesundheitliche Gründe sind anzuerkennen, wenn der Besoldungsempfänger infolge Krankheit oder körperlicher Behinderung ohne fremde Hilfe und Pflege nicht auskommen kann. ²Diese Voraussetzungen sind insbesondere bei Schwerbehinderten gegeben, die wegen ihrer körperlichen Behinderung auf die Haushaltsführung durch eine andere Person angewiesen sind. ³Hierbei kommt es nicht auf den Grad der Behinderung an, sondern auf die Art und den Umfang der Beeinträchtigung bei der Verrichtung allgemeiner persönlicher und hauswirtschaftlicher Tätigkeiten. ⁴Die für den Besoldungsempfänger zu verrichtenden Tätigkeiten müssen so umfangreich oder so vielfältig sein, dass sie die Aufnahme der anderen Person in die Wohnung erforderlich machen (Abhängigkeit des Besoldungsempfängers von der Hilfe). ⁵In Zweifelsfällen kann die Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung gefordert werden.

40.1.4.6

Zu Satz 2

¹Eine anderweitige Unterbringung liegt nur vor, wenn die häusliche Verbindung erhalten bleibt und hierfür auch Anhaltspunkte vorliegen (z.B. eigenes Zimmer, familiäre Bindung usw.). ²Sie besteht z.B. fort, wenn die aufgenommene Person nur vorübergehend (z.B. wegen eines Studiums, Krankenhaus- oder Internatsaufenthalts) abwesend ist. ³Durch die Unterbringung darf sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen nicht schwerpunktmäßig an den Unterbringungsort verlagern. ⁴Eine anderweitige Unterbringung ist nicht gegeben, wenn der Besoldungsempfänger lediglich für den Unterhalt aufkommt oder das Kind z.B. beim anderen Elternteil lebt.

40.1.4.7

¹Im Regelfall ist ein Kind von demjenigen untergebracht, bei dem es vorher gelebt hat und mit dem vorrangig die häusliche Verbindung aufrechterhalten wird. ²In den Fällen der Randnummer 40.1.4.3 Satz 4 kann diese Voraussetzung bei beiden Eltern gegeben sein. ³Eine häusliche Verbindung liegt nicht mehr vor, wenn die Lebensgemeinschaft in der Wohnung des Besoldungsempfängers beendet worden ist, z.B. weil das Kind einen eigenen Hausstand oder ein Eltern-Kind-ähnliches Verhältnis zu einer anderen Person (Pflegekindverhältnis) oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet hat.

40.1.4.8

Die Unterbringung eines Kindes auf Kosten des Besoldungsempfängers wird unterstellt, wenn dieser nachgewiesen hat, dass er einen maßgebenden Anteil an den Kosten für die Unterbringung, mindestens in Höhe des Bruttobetrages des Familienzuschlages für das jeweilige Kind, leistet.

40.1.4.9

Zu Satz 3

¹Beanspruchen mehrere Berechtigte (z.B. die unverheiratet zusammenlebenden Eltern) auf Grund der Aufnahme desselben Kindes in die gemeinsame Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1, wird der Betrag entsprechend der Anzahl der Berechtigten anteilig gewährt. ²Dasselbe gilt, wenn mehrere Kinder oder sonstige Personen in die gemeinsame Wohnung mehrerer Anspruchsberechtigter aufgenommen sind. ³Der Familienzuschlag der Stufe 1 kann an mehrere Berechtigte, die eine gemeinsame Wohnung bewohnen, insgesamt nur einmal gezahlt werden.

40.1.4.10

¹Wenn ein Kind in einer Wohnung mit den unverheiratet zusammenlebenden Eltern lebt, setzt die Konkurrenzregelung des Satzes 3 tatbestandlich voraus, dass mehrere Anspruchsberechtigte die Leistung beanspruchen. ²Aus dieser Formulierung kann nicht hergeleitet werden, dass entgegen § 2 Absatz 3 auf den Besoldungsanspruch verzichtet werden kann, indem er nicht beansprucht wird. ³Der Verzicht bzw. die fehlende Beanspruchung durch Abgabe einer sog. Negativerklärung mit der Folge, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe an den anderen Berechtigten gezahlt wird, ist nicht zulässig. ⁴Der Besoldungsanspruch ist ein persönlicher Anspruch, auf den nicht verzichtet werden kann. ⁵Auch ist es nicht möglich, diesen Anspruch auf eine andere Person zu übertragen. ⁶Der Begriff „beanspruchen“ ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Willenserklärung abgegeben werden muss, um in den Genuss der Besoldungsleistung zu gelangen. Vielmehr reicht es aus, die Dienststelle von den anspruchsbegründenden Tatsachen in Kenntnis zu setzen. ⁸Steht auf Grund einer entsprechenden Tatsachenerklärung fest, dass der Anspruch besteht, kann kein wirksamer Verzicht erklärt werden.

40.1.4.11

¹Ist ein Kind in beide Wohnungen der nicht zusammenlebenden Eltern mit einer gewissen Regelmäßigkeit im Wechsel bei beiden Elternteilen jeweils zeitweise aufgenommen, ist nach Satz 4 der Betrag des Familienzuschlages der Stufe 1 auf beide Elternteile aufzuteilen. ²Das gilt auch bei der gleichzeitigen Aufnahme mehrerer Kinder. ³Dabei ist nicht Voraussetzung, dass das Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam zusteht. ⁴Jedoch muss das Kind in beiden Wohnungen einen Lebensmittelpunkt haben (vgl. Randnummer 40.1.4.3). ⁵Wird das Kind nur vorübergehend in die Wohnung aufgenommen, liegen jedoch bereits die Anspruchsvoraussetzungen des § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht vor. ⁶Zweck der Neuregelung ist es, dass getrenntlebende Eltern mit einem bei beiden Elternteilen zeitweise lebenden Kind – unabhängig von der konkreten Wohnsituation – insgesamt nur einen, anteilig auszuzahlenden Familienzuschlag erhalten.

40.1.4.12

Werden demgegenüber mehrere Kinder in unterschiedliche Wohnungen aufgenommen, also etwa eines in die Wohnung des Vaters und eines in die Wohnung der Mutter, erhalten beide Elternteile den Familienzuschlag der Stufe 1 für das jeweils aufgenommene Kind in voller Höhe.

40.2

Zu Absatz 2

40.2.1

¹Die besoldungsgesetzlichen Regelungen zum kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages nach § 40 Absatz 2 und 3 knüpfen an den Tatbestand „zustehendes Kindergeld“ nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) an. ²Danach ist Voraussetzung, dass dem Besoldungsempfänger Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder § 3 oder § 4 BKGG zustünde. ³Der Besoldungsgesetzgeber hat den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages inhaltlich damit durch vollständige Verweisung auf das Kindergeldrecht geregelt. ⁴Insoweit geht der Gesetzgeber von der Gleichheit des sozialpolitischen Zwecks sowohl für die Zahlung von Kindergeld als auch für die Zahlung des kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlages bei einer Person aus. ⁵Eine förmliche Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Kindergeld oder eine Aufhebung eines Bewilligungsbescheids schließt den Anspruch auf Familienzuschlag aus (BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2013 – 2 B 12/13 –).

40.2.1.1

¹Die umfassende Anknüpfung des § 40 Absatz 2 und 3 an das Kindergeldrecht lässt erkennen, dass eine nach den kindergeldrechtlichen Regelungen ergangene Entscheidung ohne weiteres auch für den besoldungsrechtlichen Anspruch maßgebend sein soll. ²Aus der im Kindergeldrecht angelegten förmlichen Art der Entscheidung über zustehendes Kindergeld folgt, dass dieser Entscheidung Maßgeblichkeit für andere Behörden zukommt. ³Dies entspricht dem Urteil des BVerwG vom 26. August 1993 – 2 C 16/92 –.

40.2.1.2

¹Auch mit dem Ziel der wirtschaftlicheren Durchführung des Familienleistungsausgleichs sowie der Bezügezahlung ist bei der Festsetzung des Familienzuschlages der Kindergeldentscheidung der Familienkasse zu folgen. ²Für Auskünfte zu kindergeldrechtlichen Daten soll im Rahmen der Möglichkeiten das automatisierte Abrufverfahren für die Kindergelddaten bei den Familienkassen von den bezügeanweisenden Stellen genutzt werden (§ 68 Absatz 4 EStG).

40.2.2

¹Ungeachtet Randnummer 40.2.1 ist der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag auch dann zu gewähren, wenn der Besoldungsempfänger ein zustehendes Kindergeld nicht beantragt oder hierauf ausdrücklich verzichtet, da es lediglich auf den materiell-rechtlichen Anspruch ankommt. ²Auch wenn ihm Kindergeld auf Grund über- oder zwischenstaatlicher Regelungen dem Grund nach zusteht oder nur deshalb nicht zusteht, weil der Anspruch auf Kindergeld wegen einer entsprechenden Leistung auf Grund über- oder zwischenstaatlicher Regelungen ausgeschlossen ist, ist der Familienzuschlag zu zahlen.

40.2.3

¹Nach § 93 SGB XII kann der Träger der Sozialhilfe, wenn er dem Kind des Besoldungsempfängers Hilfe leistet, neben dem Kindergeld auch den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlages auf sich überleiten. ²Diese Leistungen sind dann in Höhe des übergeleiteten Betrages, höchstens in Höhe des Bruttobetrages, statt an den Besoldungsempfänger an den Träger der Sozialhilfe zu zahlen. ³Die individuelle Versteuerung der gesamten Bruttobezüge durch den Besoldungsempfänger bleibt davon unberührt.

40.2.4

¹Die Berücksichtigung von Zählkindern, für die eine andere Person einen Anspruch auf Familienzuschlag oder vergleichbare Leistungen erhält, kann dazu führen, dass anstelle des Unterschiedsbetrags zwischen Stufe 1 und Stufe 2, der dem Betrag für ein zweites zu berücksichtigendes Kind entspricht, der Betrag für dritte und weitere zu berücksichtigende Kinder zu zahlen ist. ²Zur Reihenfolge der Kinder siehe die Randnummern 40.5.5 und 40.5.6.

40.2.5

¹Satz 2 wurde im Zusammenhang mit § 17b aufgenommen und hat sichergestellt, dass Kinder des Lebenspartners entsprechend den Kindern des Ehegatten berücksichtigt werden können, auch wenn der Besoldungsempfänger für diese Kinder kein Kindergeld erhalten konnte. ²Zwischenzeitlich (seit der Einfügung des § 2 Absatz 8 EStG durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397)) besteht ein Anspruch auf Kindergeld auch für Kinder des Lebenspartners, die der Besoldungsempfänger in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 63 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 2 Absatz 8 EStG).

40.3

Zu Absatz 3

Bei der Durchführung des Absatzes 3 gelten die Randnummern 40.2 ff. entsprechend.

40.4

Zu Absatz 4

40.4.1

¹Absatz 4 ist anzuwenden, wenn der Ehegatte, der im öffentlichen Dienst steht, ohne Anwendung der Konkurrenzvorschrift einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 oder auf eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages hat (vgl. Randnummer 40.4.8). ²Als entsprechende Leistungen gelten auch Familienzuschläge nach Landesbesoldungsgesetzen. ³Der Begriff „öffentlicher Dienst“ ist in § 40 Absatz 6 definiert.

Beispiel 1:

Die Ehefrau eines Bundesbeamten arbeitet als Beamtin im Land Nordrhein-Westfalen. Der Bundesbeamte hat nach BBesG einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 (ab 1. März 2020 149,36 Euro). Die entsprechende Leistung nach dem Besoldungsrecht in Nordrhein-Westfalen beträgt ab 1. Januar 2020 146,46 Euro. Die Leistung, die die Ehefrau dem Grunde nach beanspruchen kann, beträgt mindestens die Hälfte des Familienzuschlages der Stufe 1 nach BBesG. Es besteht eine Konkurrenzsituation mit der Folge, dass der Betrag des Familienzuschlages der Stufe 1 nur zur Hälfte gezahlt wird.

Beispiel 2:

Die Ehefrau eines Bundesbeamten arbeitet als Beamtin im Land Rheinland-Pfalz. Der Bundesbeamte hat nach BBesG einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 (ab 1. März 2020 149,36 Euro). Die entsprechende Leistung nach dem Besoldungsrecht in Rheinland-Pfalz beträgt ab 1. Januar 2020 72,52 Euro. Die Leistung, die die Ehefrau dem Grund nach beanspruchen kann, beträgt nicht mindestens die Hälfte des Familienzuschlages der Stufe 1 nach BBesG. Es besteht keine Konkurrenzsituation mit der Folge, dass der Betrag des Familienzuschlages der Stufe 1 in voller Höhe gezahlt wird.

40.4.2

¹Es ist zu berücksichtigen, dass nicht mehr in allen Fällen, in denen der Ehegatte bzw. Lebenspartner im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, davon ausgegangen werden kann, dass ein Konkurrenztatbestand vorliegt. ²In Besoldungsgesetzen einzelner Länder wurden Modifikationen beim Familienzuschlag vorgenommen. ³So wird in Rheinland-Pfalz nur noch ein stark verminderter Zuschlag der Stufe 1 gezahlt. ⁴In Brandenburg wird ein Zuschlag der Stufe 1 gar nicht mehr gewährt. ⁵Die jeweilige aktuelle Rechtslage in den betroffenen Ländern ist an Hand von Vergleichsmitteilungen zu erfragen. ⁶Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVöD, TV-L, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen) sehen generell keine vergleichbaren Leistungen mehr vor. ⁷Die Beschäftigung im unmittelbaren Geltungsbereich dieser Tarifverträge (Bund, Länder und Kommunen) kann demnach keine Anspruchskonkurrenz mehr auslösen. ⁸Bei anderen öffentlichen Arbeitgebern (Absatz 6) ist die jeweilige aktuelle Rechtslage an Hand von Vergleichsmitteilungen zu erfragen. ⁹Insbesondere im Bereich von Zuwendungsempfängern wird teilweise auch noch der Bundesangestelltentarifvertrag mit seinen Regelungen zum Ortszuschlag angewendet.

40.4.3

§ 40 Absatz 4 kann nur auf Ehegatten angewandt werden, nicht aber auf frühere Ehegatten.

40.4.4

¹Die Prüfung, ob eine Konkurrenzsituation nach § 40 Absatz 4 vorliegt, erfordert in aller Regel den Austausch von Vergleichsmitteilungen mit dem Arbeitgeber des Ehegatten. ²Hierauf kann verzichtet werden, wenn klar ist, dass der Arbeitgeber nicht dem öffentlichen Dienst im Sinn von § 40 Absatz 6 zuzurechnen ist.

40.4.5

¹Der Ehegatte eines Besoldungsempfängers ist auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt,

–

wenn ihm auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsbezüge nach dem BeamtVG oder nach entsprechenden versorgungsrechtlichen Vorschriften (z.B. Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, DRiG, SVG, Landesbeamtengesetze) zustehen - dies gilt auch, wenn der Zahlungsanspruch (z.B. wegen anderer Verwendungseinkommen) in voller Höhe ruht; hierzu gehören auch der Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG, das Übergangsgeld nach den §§ 47, 47a BeamtVG und die Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG,

–

wenn ihm für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine insbesondere durch Tarifvertrag, Dienstordnung, Statut oder Einzelvertrag vom Dienstherrn oder Arbeitgeber zugesicherte lebenslängliche Versorgung zusteht; z.B. wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze oder als Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit.

²Eine Rente (z.B. von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) aus der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist keine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinn des § 40 Absatz 4 und 5.

40.4.6

¹Der Bezug von Waisengeld nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch den Ehegatten eines Besoldungsempfängers stellt keinen Konkurrenztatbestand dar und bewirkt nicht, dass § 40 Absatz 4 auf die Dienstbezüge anzuwenden ist. ²Der Ehegattenbestandteil in den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die einem Waisengeld zugrunde liegen, knüpft nämlich nicht an die Ehe des Waisengeldempfängers an, sondern an die des Versorgungsurhebers.

40.4.7

§ 40 Absatz 4 ist auch anzuwenden, wenn der im öffentlichen Dienst stehende Ehegatte des Besoldungsempfängers

–

Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen der §§ 3 und 16 Absatz 1 MuSchG oder Dienstbezüge nach § 3 MuSchEltZV des Bundes oder nach entsprechendem Landesrecht erhält und wenn bei der Bemessung dieser Leistung der Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt wird,

–

während einer Erkrankung Krankengeld nach den §§ 44 ff. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) oder eine entsprechende Leistung aus einem Versicherungsverhältnis erhält, sofern der Arbeitgeber zu der Versicherung Beitragsanteile oder -zuschüsse leistet oder geleistet hat (§ 40 Absatz 4 ist jedoch nicht anzuwenden für die Zeit einer Aussteuerung nach § 48 Absatz 1 SGB V),

–

während einer Rehabilitationsmaßnahme Übergangsgeld nach den §§ 20, 21 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) erhält, in deren Bemessung der Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung eingeflossen ist,

–

Dienstbezüge auf Grund besonderer Rechtsvorschriften fortgezahlt erhält z.B. nach dem BPersVG, dem ArbPlSchG oder der Sonderurlaubsverordnung.

40.4.8

Eine Konkurrenzsituation liegt nicht vor, wenn der Ehegatte eine Leistung erhält, die bei Vollzeitbeschäftigung nicht mindestens die Hälfte des Tabellenbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages betragen würde (vgl. Beispiele unter Randnummer 40.4.1).

40.4.9

Die Voraussetzungen des § 40 Absatz 4 sind ebenfalls nicht erfüllt, wenn ein sonstiger Arbeitgeber (§ 40 Absatz 6 Satz 3) seinem Bediensteten einen Ehegattenanteil oder eine entsprechende Leistung nicht zahlt, weil dessen Ehegatte im öffentlichen Dienst steht (z.B. Richtlinien für die Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes).

40.4.10

¹Wenn der Ehegatte eines Besoldungsempfängers als EU-Beamter oder als sonstiger EU-Bediensteter Anspruch auf Familienzulagen nach Artikel 67 des Statuts der Beamten der EG hat (Artikel 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nummer 259 des Rates vom 29. Februar 1968 (ABl. EG Nummer L 56, S. 1), zuletzt geändert durch VO (EU) Nummer 1201/2014 des Rates vom 7. November 2014 (ABl. Nummer L 325 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung), ist § 40 Absatz 4 nicht anzuwenden, obwohl es sich um eine vergleichbare Leistung handelt. ²Die EU-Leistungen sind subsidiär zu nationalen Leistungen.

40.4.11

Teilzeitbeschäftigte erhalten den halben Familienzuschlag ungekürzt, wenn sie mit ihrem Ehegatten zusammen mindestens die regelmäßige wöchentlichen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Beamten oder Soldaten leisten oder wenn der Ehegatte nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, weil in diesen Fällen § 6 Absatz 1 nicht angewandt wird (§ 40 Absatz 4 Satz 2).

40.4.12

¹Ist der Besoldungsempfänger teilzeitbeschäftigt, so ist § 6 Absatz 1 anzuwenden und auch der Familienzuschlag entsprechend der mit dem Besoldungsempfänger vereinbarten Arbeitszeit zu kürzen, wenn er mit seinem Ehegatten mit weniger als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt ist. ²Steht der Ehegatte in mehreren Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit Anspruch auf Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung, so ist der Gesamtumfang dieser Beschäftigungen maßgebend.

40.5

Zu Absatz 5

40.5.1

¹Die Randnummern 40.4.6, 40.4.7, 40.4.9 und 40.4.10 gelten bei der Durchführung des Absatzes 5 entsprechend. ²Bei der Anwendung von Randnummer 40.4.6 in den Fällen des § 40 Absatz 5 Satz 1 (Konkurrenzen beim kinderbezogenen Teil des Familienzuschlages) ist aber Folgendes zu beachten: ³Nach der Geburt eines Kindes wird bei Arbeitnehmerinnen das Mutterschaftsgeld neu festgesetzt und somit gegebenenfalls für das neugeborene Kind eine dem Kinderanteil entsprechende Leistung berücksichtigt (§ 20 Absatz 1 MuSchG).

40.5.2

¹Wenn ein Besoldungsempfänger den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlages beantragt, hat er alle Angaben zu machen, aus denen sich sein Anspruch ergibt. ²Er hat insbesondere zu erklären, wer das Kindergeld erhält und gegebenenfalls bei welchem Arbeitgeber diese Person beschäftigt ist. ³Macht er hierzu keine ausreichenden Angaben und kann deshalb über den Anspruch nicht entschieden werden, ist ihm der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages zunächst nicht zu gewähren.

40.5.3

¹Eine Versorgungsberechtigung nach einer Ruhelohnordnung (§ 40 Absatz 5 Satz 1) liegt vor, wenn eine lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze oder Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit auf Grund eines sich unmittelbar gegen den Arbeitgeber richtenden Anspruchs zu gewähren ist. ²Eine Versorgung auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages, die einer Versorgung nach einer Ruhelohnordnung inhaltlich gleichsteht, wird auch im Rahmen des § 40 Absatz 5 Satz 1 wie eine Versorgung nach einer Ruhelohnordnung behandelt.

40.5.4

¹Ein Kinderanteil im Ortszuschlag ist stets eine Leistung, die dem Familienzuschlag entspricht, auch wenn er in Form eines Besitzstandes nach § 11 TVÜ-Bund/-VKA/-Länder gezahlt wird. ²Im Übrigen liegt eine dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen oder dem Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes „entsprechende“ Leistung nur dann vor, wenn sie der anderen Person mindestens in Höhe des Betrages gewährt wird, der nach der Familienzuschlagstabelle für das jeweilige Kind (vgl. Randnummern 40.2.4 und 40.5.5) zu zahlen wäre, unabhängig von den Zahlungsmodalitäten (z.B. statt monatliche viertel- oder halbjährliche Zahlung). ³Geringfügige Unterschreitungen der Mindesthöhe bis zu 10 Prozent sind unbeachtlich.

40.5.5

¹Welcher Betrag „auf ein Kind entfällt“ (§ 40 Absatz 5 Satz 1), ergibt sich aus der für die Anwendung des EStG oder des BKGG maßgebenden Reihenfolge der Kinder (§ 40 Absatz 5 Satz 2). ²Die Reihenfolge nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz bestimmt sich danach, an welcher Stelle das zu berücksichtigende Kind in der Reihenfolge der Geburten bei dem Besoldungsempfänger steht und ob es demnach für ihn erstes, zweites oder weiteres Kind ist.

40.5.6

¹In der Reihenfolge der Kinder (vgl. Randnummer 40.2.4 und 40.5.5) sind als „Zählkinder“ alle Kinder zu berücksichtigen, die im kindergeldrechtlichen Sinn Zählkinder sind. ²Danach werden auch diejenigen Kinder mitgezählt, für die der Besoldungsempfänger nur deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld hat, weil für sie der Anspruch vorrangig einer anderen Person zusteht oder weil der Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen ist wegen des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes nach § 65 EStG oder nach § 4 BKGG.

Beispiel:

Ein verheirateter Beamter, dessen Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat drei Kinder, von denen er für die zwei Ehelichen Kindergeld erhält (Kind 1 und Kind 3 nach dem Lebensalter). Für das nichteheliche Kind 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag. Der Beamte erhält für Kind 1 den Familienzuschlag der Stufe 2 und für Kind 3 den Erhöhungsbetrag für dritte und weitere Kinder. Kind 3 rückt in diesem Fall nicht auf Platz 2 auf.

Scheidet Kind 1 aus (z. B. wegen Antritt des Wehrdienstes oder Beendigung der Berufsausbildung), rückt das nichteheliche Kind 2 zum Kind 1 auf. Es bleibt Zählkind; die Leistungen für dieses Kind gehen weiterhin an die Kindesmutter. Das bisherige Kind 3 wird Kind 2 (Leistung an den Beamten).

40.5.7

„Gewährt“ im Sinn des § 40 Absatz 5 Satz 1 wird dem Besoldungsempfänger Kindergeld auch dann, wenn es nach § 74 EStG oder anderen Vorschriften nicht an den Berechtigten, sondern an eine andere Person oder Stelle ausgezahlt wird.

40.5.8

¹Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 Absatz 5 Satz 1 das Kindergeld einer Person gewährt, die weder im öffentlichen Dienst steht noch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, so ist der Familienzuschlag für das Kind der Person zu gewähren, die im öffentlichen Dienst steht oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist und die bei Nichtvorhandensein des Kindergeldempfängers das Kindergeld für das Kind erhalten würde. ²Hierbei sind die in § 64 EStG oder in § 3 BKGG enthaltenen Rangfolgen entsprechend anzuwenden.

Beispiel:

Die geschiedenen Eltern eines Kindes stehen beide im öffentlichen Dienst. Das Kindergeld nach dem EStG oder dem BKGG erhält der Großvater, der weder im öffentlichen Dienst steht noch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist. In diesem Falle ist der familienzuschlagsberechtigte Elternteil nach den oben genannten Grundsätzen zu ermitteln, da durch § 40 Absatz 5 lediglich eine Mehrfachzahlung des Kinderanteils im Familienzuschlag bzw. eine dem Kinderanteil entsprechende Leistung auf Grund desselben Tatbestandes vermieden werden, nicht aber dessen Zahlung völlig entfallen soll. Das bedeutet, dass derjenige Elternteil den Kinderanteil im Familienzuschlag erhält, der mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt oder, wenn kein gemeinsamer Haushalt besteht, der dem Kind eine bzw. die höchste Unterhaltsrente zahlt.

40.5.9

¹Die in § 40 Absatz 5 Satz 3 enthaltene Regelung (Teilzeitbeschäftigung) bezieht sich stets auf den Familienzuschlag für ein bestimmtes Kind. ²Die Vorschrift ist daher nur anwendbar, wenn in Bezug auf dieses Kind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinn des § 40 Absatz 5 Satz 1 vorhanden sind.

Beispiel:

Ein teilzeitbeschäftigter, verheirateter Beamter, dessen vollzeitbeschäftigte Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat drei Kinder, von denen er für zwei Kinder Kindergeld erhält (Kind 1 und Kind 3 nach dem Lebensalter). Für das Kind 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag. In diesem Falle kann § 40 Absatz 5 Satz 3 auf den Kinderanteil im Familienzuschlag für die Kinder 1 und 3 des Beamten nicht angewendet werden, weil in Bezug auf diese Kinder keine Anspruchskonkurrenz im Sinn des Satzes 1 dieser Vorschrift besteht. Der Kinderanteil im Familienzuschlag für diese beiden Kinder ist nach § 6 Absatz 1 im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu verringern.

³In dem Fall, in dem der Ehegatte im Geltungsbereich des TVöD oder des TV-L beschäftigt wird, hat das BVerwG § 40 Absatz 5 dahingehend ausgelegt, dass besoldungsrechtlich eine Konkurrenzsituation nicht nur dann vorliegt, wenn der andere Berechtigte den Anspruch auf Familienleistungen tatsächlich geltend machen kann (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 – 2 C 41/09 –). ⁴Vielmehr, so die Sicht des BVerwG, muss auch nach dem 30. September 2005 vom Vorliegen einer Konkurrenzsituation ausgegangen werden, wenn der andere Berechtigte dem Grund nach anspruchsberechtigt ist. ⁵Die Konkurrenzsituation liegt also so lange vor, wie der Ehegatte nach § 11 TVÜ-Bund, § 11 TVÜ-VKA bzw. § 11 TVÜ-Länder bei ununterbrochenem Kindergeldbezug einen Anspruch hätte geltend machen können.

40.6

Zu Absatz 6

40.6.1

¹Verbände von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen (§ 40 Absatz 6 Satz 1) sind Zusammenschlüsse dieser Rechtsträger jeder Art ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform und Bezeichnung. ²Es kann sich demnach auch um Zusammenschlüsse in nicht öffentlich-rechtlicher Rechtsform handeln, z. B. in Form eines Vereins oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.

40.6.2

¹Im Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn wurden die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und das Bundeseisenbahnvermögen als Körperschaften des öffentlichen Rechts eingerichtet. ²Diese wenden auf die ehemaligen Arbeitnehmer von Post und Bahn nach wie vor die Tarifverträge der Unternehmen an, die familienbezogene Bezahlungselemente enthalten. ³Eine Umstellung auf TVöD ist nicht erfolgt.

40.6.3

¹Bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (§ 40 Absatz 6 Satz 2) kann von einer Beteiligung der öffentlichen Hand durch Beiträge, Zuschüsse oder in anderer Weise ausgegangen werden, wenn die Einrichtung in den Entsendungsrichtlinien des Bundes (in der jeweils geltenden Fassung veröffentlicht im GMBl) oder eines Landes aufgeführt ist. ²In Fällen der Beschäftigung eines Ehegatten bei der EU ist hinsichtlich des § 40 Absatz 4 und 5 Randnummer 40.4.10 zu beachten.

40.6.4

¹Um eine „vergleichbare“ Regelung im Sinn des § 40 Absatz 6 Satz 3 handelt es sich, wenn auf Grund einer Regelung einer Person im konkreten Einzelfall – wegen des Verheiratetseins oder des Vorliegens einer anderen Voraussetzung des § 40 Absatz 1 oder wegen des Vorhandenseins von Kindern – ein sozialbezogener Bestandteil in der Bezahlung gewährt wird, ohne dass es hierbei auf die Bezeichnung dieser Leistung (z.B. als Haushaltszulage) ankäme. ²Die Anwendung der Konkurrenzregelungen des § 40 Absatz 4 und 5 hängt dann jedoch davon ab, ob auch die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sind (vgl. Beispiele in Randnummer 40.5.4). ³Familienbezogene Zuschlagsregelungen sonstiger Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind auch dann Regelungen wesentlich gleichen Inhalts, wenn sie keine Konkurrenzen erhalten.

40.6.5

¹In § 40 Absatz 6 Satz 3 kommt nur eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand in Betracht. ²Dagegen kommt es auf Art und Umfang der finanziellen Beteiligung nicht an. ³Als Beteiligung der öffentlichen Hand im Sinn dieser Vorschrift sind demnach nicht nur laufende, sondern auch einmalige Finanzzuweisungen, z.B. Investitionskostenzuschüsse und Förderungsmittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder Kapitalbeteiligungen anzusehen.

40.6.6

¹Bei einer Einrichtung, die verschiedenartige Aufgaben erfüllt, ist eine Beteiligung im Sinn des § 40 Absatz 6 Satz 3 bereits dann gegeben, wenn Finanzzuweisungen für nur eine dieser Aufgaben gewährt werden. ²Erhält der Arbeitgeber zwar keine institutionelle, sondern lediglich eine projektbezogene Förderung, so liegt dennoch eine Beteiligung vor. ³Die Beteiligung kann auch mittelbar sein, wie z.B. im Falle der Beschäftigung des Ehegatten eines Beamten bei einem Professor im Rahmen eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Forschungsvorhabens.

40.6.7

¹Keine Beteiligung der öffentlichen Hand liegt vor, wenn

–

die gewährten finanziellen Mittel vom Empfänger lediglich weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder),

–

den finanziellen Mitteln konkrete Gegenleistungen gegenüberstehen, z.B. für die Inanspruchnahme von Leistungen oder die Lieferung von Gegenständen; hierunter fällt auch die Übernahme von Pflegekosten,

–

der Arbeitgeber Geldleistungen der öffentlichen Hand auf Grund von Gestellungsverträgen erhält (z.B. Arbeitgeber verpflichtet sich vertraglich, für ein Krankenhaus Pflegekräfte zu stellen),

–

die Arbeitsverwaltung Zuschüsse zur Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gewährt oder

–

mit öffentlichen Mittel zwar Unternehmensanteile erworben werden, jedoch kein Eingriff in die Unternehmensführung selbst erfolgt (sog. Sperrminorität), es sich also um reine Kapitalinvestition mit Renditeabsicht der öffentlichen Hand handelt.

²Eine Beschäftigung bei der früheren Deutschen Postbank AG (jetzt Deutsche Bank AG) gilt seit dem 1. März 2012 nicht mehr als Beschäftigung bei einem sonstigen Arbeitgeber i. S. v. Satz 3. ³Etwaige Nachzahlungen sind nur unter Beachtung der Verjährungsfrist zu leisten.

40.6.8

¹Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des § 40 Absatz 6 Satz 1 bis 3 vorliegen, so entscheidet nach § 40 Absatz 6 Satz 4 das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle. ²Diese Entscheidung hat nur deklaratorische, aber keine konstitutive Wirkung; sie erstreckt sich auf den gesamten, der Entscheidung zugrunde liegenden Zeitraum.

40.7

Zu Absatz 7

40.7.1

Bezügestellen sind alle Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Berechnung und Festsetzung von Besoldung, Versorgung, Vergütung und Entgelt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Sinn des Absatzes 6 ist.

40.7.2

Der Begriff öffentlicher Dienst erfasst auch die Zuwendungsempfänger des Bundes und der Länder, so dass auch für diesen Bereich die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen Datenaustausch erfüllt sind.

40.7.3

In Fällen, in denen Anspruchskonkurrenzen vorliegen (§ 40 Absatz 1, 4 und 5), sind von den Bezügestellen des öffentlichen Dienstes im Sinn von § 29 Absatz 1 unverzüglich Vergleichsmitteilungen auszutauschen.

41

Zu § 41 – Änderung des Familienzuschlages

41.1

Das für die Zahlung des Familienzuschlages maßgebende Ereignis (Satz 1) tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, nach der der Familienzuschlag erstmals oder in einer höheren Stufe zu zahlen ist, erfüllt sind oder aber die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, die die Zahlung des vollen Familienzuschlages (bzw. einer höheren Stufe) bisher verhindert haben (z.B. § 40 Absatz 4 oder 5), nicht mehr erfüllt sind.

Beispiel 1:

Durch die Eheschließung eines Beamten am 31. Juli werden die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 nach § 40 Absatz 1 Nummer 1 erfüllt. Die Heirat ist das maßgebende Ereignis im Sinn des § 41 Satz 1, das zur Zahlung des Familienzuschlages ab 1. Juli führt.

Beispiel 2:

Beide Ehegatten stehen im öffentlichen Dienst, und jeder von ihnen erhält in Anwendung des § 40 Absatz 4 Satz 1 den Familienzuschlag zur Hälfte. Mit Ablauf des 10. März scheidet die Ehefrau aus dem öffentlichen Dienst aus. In diesem Falle erhält die Ehefrau anteilig, d. h. für die Zeit vom 1. bis 10. März, den Familienzuschlag zur Hälfte. Für den Ehemann ist das Ausscheiden seiner Frau aus dem öffentlichen Dienst das für die volle Zahlung seines Familienzuschlages „maßgebende Ereignis“ im Sinn des § 41 Satz 1 i. V. m. Satz 3, da von diesem Zeitpunkt an die Voraussetzungen des § 40 Absatz 4 Satz 1 nicht mehr vorliegen. Er erhält den Familienzuschlag der Stufe 1 bereits für den Monat März in voller Höhe. Scheidet die Ehefrau mit Ablauf des Monats März aus dem öffentlichen Dienst aus, so erhält der Ehemann den vollen Familienzuschlag dagegen erst vom Ersten des folgenden Monats.

Beispiel 3:

Eheschließung zwischen einer Beamtin und einem Beamten am 15. August: Ab 1. August erhalten beide Ehegatten den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte (§ 41 Satz 1 i. V. m. § 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4). Gehört der Ehemann vor der Eheschließung bereits zur Stufe 1 des Familienzuschlages, ist ihm für den Monat August noch der volle Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren und erst ab 1. September der Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte (§ 41 Satz 2 i. V. m. Satz 3).

41.2

Ereignisse, die nach dem Ende des Dienstverhältnisses eintreten, wirken sich auf die Höhe des zuletzt zustehenden Familienzuschlages nicht mehr aus.

Beispiel:

Ein Beamter scheidet mit Ablauf des 15. Mai aus dem Dienst aus. Am 18. Mai wird ein Kind geboren, für das ihm Kindergeld nach dem EStG oder dem BKGG zusteht. Der Familienzuschlag ist für die Zeit vom 1. bis 15. Mai nicht zu erhöhen.

41.3

Nach § 41 Satz 2 wird der Familienzuschlag (einer höheren Stufe) letztmalig für den Monat gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen dafür an (mindestens) einem Tage erfüllt waren.

Beispiel 1:

Die Ehefrau eines Beamten tritt am 2. März in den öffentlichen Dienst ein. Sie erhält anteilig, d. h. für die Zeit vom 2 bis 31. März, den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. Der Ehemann erhält für diesen Monat noch den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 und erst ab 1. April den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte (§ 41 Satz 2 i. V. m. Satz 3).

Beispiel 2:

Durch die Ehescheidung eines Beamten mit Rechtskraftwirkung zum 1. August entfallen die Voraussetzungen für die Zahlung des Familienzuschlages der Stufe 1 ebenfalls ab 1. August.

41.4

Sind innerhalb eines Monats die Anspruchsvoraussetzungen sowohl für eine Erhöhung als auch für eine Verminderung des Teils einer Stufe des Familienzuschlages gegeben, so sind die Änderungen bei jeder Stufe gesondert zu beurteilen.

Beispiel 1:

Eine geschiedene Beamtin mit einem Kind und einer auf 70 Prozent reduzierten Arbeitszeit heiratet am 15. September einen im öffentlichen Dienst vollzeitbeschäftigten Mann. Sie erhält die Hälfte des Familienzuschlages der Stufe 1 (bisher 70 Prozent) vom 1. Oktober an. Die Stufe 2 wird ab 1. September in voller Höhe, statt bisher in Höhe von 70 Prozent gewährt. Eine Gegenrechnung erfolgt nicht.

Beispiel 2:

Ein Ehegatte wird unter Wegfall der Bezüge für die Zeit vom 10. August bis 4. September beurlaubt. Der beurlaubte Ehegatte erhält für die Monate August und September seine anteiligen Bezüge nach § 3 Absatz 4 im entsprechenden Verhältnis unter Zugrundelegung des Familienzuschlages der Stufe 1 zur Hälfte; der nicht beurlaubte (vollzeitbeschäftigte) Ehegatte erhält für die Monate August und September den vollen Familienzuschlag der Stufe 1.