bsvwvbund_20072021_NI1400112251•Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt
bsvwvbund_20072021_NI1400112251Administrative Regulation20.07.2021
Richtlinien
zur Förderung von Maßnahmen
im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt
Vom 20. Juli 2021
Fundstelle: BAnz AT 28.07.2021 B6
1 Zuwendungszweck
1.1 Die Bundesregierung hat sich die Erhaltung der biologischen Vielfalt durch Schutz und nachhaltige Nutzung zum Ziel gesetzt und hierzu die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), vertreten durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN), gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Zuwendungen zur Durchführung von Vorhaben, denen im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt eine gesamtstaatlich repräsentative Bedeutung zukommt oder die diese Strategie in besonders beispielhafter und maßstabsetzender Weise umsetzen.
Die geförderten Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland zu stoppen und mittel- bis langfristig in einen positiven Trend umzukehren. Sie müssen dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung sowie der Entwicklung der biologischen Vielfalt dienen und über die rechtlich geforderten Standards hinausgehen.
Das Bundesprogramm trägt zur Umsetzung der Nationalen Strategie bei und soll für ihre Umsetzung Impulse setzen. Zugleich soll es Multiplikatorwirkung entfalten. Akzeptanzbildende Maßnahmen der Information und Kommunikation sollen dazu beitragen, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische Vielfalt zu stärken. Das Programm soll die Kooperation unterschiedlicher Akteure bei der Umsetzung der Ziele der Nationalen Strategie fördern. Es soll Vorhaben zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt umfassen.
1.2 Zuwendungen zur Finanzierung von Vorhaben nach Nummer 1.1 können nur gewährt werden, soweit an der Durchführung der Vorhaben ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr wird aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.
2 Gegenstand der Förderung
2.1 Gefördert werden Vorhaben zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in den Förderschwerpunkten:
Zu Nummer 2.1.1
„Arten in besonderer Verantwortung Deutschlands“ sind Arten, für die Deutschland international eine besondere Verantwortung hat, weil sie nur hier vorkommen oder weil ein hoher Anteil der Weltpopulation hier vorkommt. Ihr Schutz hat einen hohen Stellenwert im Artenschutz. Eine Liste der Arten, für die Projekte gefördert werden können, findet sich unter http://
Mit den Maßnahmen in diesem Förderschwerpunkt sollen diese Arten direkt geschützt und dabei auch zur Erhaltung und zur Renaturierung von deren Lebensräumen beigetragen werden, um langfristig überlebensfähige Populationen dieser Arten zu gewährleisten.
Zu Nummer 2.1.2
„Hotspots der biologischen Vielfalt“ sind Regionen in Deutschland mit einer besonders hohen Dichte und Vielfalt charakteristischer Arten, Populationen und Lebensräumen.
Mit den Maßnahmen in diesem Förderschwerpunkt sollen die naturschutzfachlichen Qualitäten der Hotspots erhalten und optimiert werden. Gleichzeitig soll die Identifikation der Menschen in der Region mit ihren Hotspots und ein modellhaftes, zielgerichtetes Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt gefördert werden.
Bei Skizzeneinreichungen in diesem Förderschwerpunkt sind die fachlich-administrativen Hinweise gemäß der spezifischen Mustergliederung für Projektskizzen im Förderschwerpunkt Hotspots zu berücksichtigen (siehe Nummer 7.2.1).
Zu Nummer 2.1.3
Die biologische Vielfalt ist Basis für vielfältige Dienstleistungen der Natur, die oft Existenzgrundlage für Mensch und Wirtschaft sind. Dazu zählen etwa die Bereitstellung von Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Energieträgern, die Kohlenstoffspeicherung als Beitrag zum Klimaschutz, die Bereitstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel und von Naturräumen für Gesundheit und Erholung sowie die Sicherung der Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel und der Schutz vor Naturkatastrophen wie Hochwasser. Diese Ökosystemleistungen haben auch einen hohen wirtschaftlichen Wert. Für die Sicherung dieser Ökosystemleistungen spielt eine nachhaltige Nutzung oft eine wichtige Rolle.
Mit den Maßnahmen in diesem Förderschwerpunkt sollen zur Umsetzung der Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt Ökosysteme und deren biologische Vielfalt gesichert, verbessert und wiederhergestellt werden und durch die Maßnahmen soll deren Fähigkeit zur Bereitstellung von Ökosystemleistungen erhalten bzw. gestärkt werden. Zugleich soll demonstriert werden, welchen Nutzen Investitionen in die biologische Vielfalt und in Ökosystemleistungen mit sich bringen.
Zu Nummer 2.1.4
Stadtnatur bietet vielen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum. Den Menschen stellt sie nicht nur saubere Luft und gutes Stadtklima, sondern auch Flächen für Erholung, Freizeit und Naturerleben zur Verfügung.
Mit den Maßnahmen in diesem Förderschwerpunkt soll die Umsetzung des „Masterplans Stadtnatur“, vor allem im Handlungsfeld C.1 (BT-Drucksache 19/11220 vom 21. Juni 2019), unterstützt werden. Ziel ist es, im Sinne der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt den Anteil an naturnahen, arten- und strukturreichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich durch ein ökologisches Grünflächenmanagement zu erhöhen und die biodiversitätsfördernde Durchgrünung von Städten und Gemeinden zu verbessern. Dieses umfasst vor allem die naturnahe Gestaltung und fachgerechte Pflege, die Verwendung von heimischem oder gebietseigenem Saat- und Pflanzgut, den Erhalt von Alt- und Biotopbäumen sowie den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und chemische Dünger. Die Lebensräume siedlungstypischer, sowie seltener oder gefährdeter Tier- und Pflanzenarten sollen erhalten, entwickelt und vernetzt werden.
Über die in Nummer 2.2 geforderten Maßnahmen der Information und Kommunikation hinausgehend, sollen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den relevanten Stadtakteuren (Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen etc.) Wert und Bedeutung von Stadtnatur z. B. durch zielgruppenspezifische Aktivierungs- und Beteiligungsformate sowie Bildungsangebote vermittelt werden.
Zur Umsetzung der Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt auf lokaler Ebene werden auch die Erstellung und Umsetzung kommunaler Fachkonzepte und übergreifender kommunaler Strategien zur biologischen Vielfalt einschließlich beispielhafter Maßnahmen sowie der Einsatz von Biodiversitätsmanagern gefördert. Ein „Merkblatt zur Antragstellung im Bundesprogramm Biologische Vielfalt für die Erstellung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie“ und weitere Informationen stehen im Internet zur Verfügung: https://biologischevielfalt.bfn.de/bundesprogramm/foerderschwerpunkte/stadtnatur.html
Zu Nummer 2.1.5
Angesichts der Breite der Ziele und Maßnahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt soll die Förderung aus dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt über die in den Nummern 2.1.1 bis 2.1.4 genannten Förderschwerpunkte hinaus ausgewählte Projekte erfassen, deren Durchführung von besonderer repräsentativer Bedeutung für die Umsetzung der Strategie ist.
2.2 Maßnahmen der Information und Kommunikation sollen bei allen Vorhaben dazu beitragen, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische Vielfalt zu stärken. Sie sind daher bei der Projektplanung und -umsetzung als verbindliche Bestandteile zu berücksichtigen.
2.3 Vorhaben, die in eine lokale oder regionale Strategie zur biologischen Vielfalt eingebunden sind oder zur Entwicklung einer solchen Strategie beitragen, werden bevorzugt gefördert.
2.4 Für mehrere gleichartige oder ähnliche Vorhaben können Zuwendungen gewährt werden, soweit dies notwendig ist. Bei der Entscheidung hierüber sind naturräumlich unterschiedliche Bedingungen zu berücksichtigen.
2.5 Die Evaluationen der Vorhaben sind nach Maßgabe des „Leitfaden Evaluation von Projekten im Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ zu planen und durchzuführen. Das BfN behält sich im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung eigene Evaluationen vor.
2.6 Daneben werden lokale Initiativen für Kleinprojekte, die im Sinne von Nummer 9.4 des Aktionsprogramms Insektenschutz (https://www.bmu.de/publikation/aktionsprogramm-insektenschutz/) der Insektenvielfalt und der Verbesserung ihrer Lebensräume dienen, gefördert. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des Rückgangs der Insektenvielfalt die Handlungsbereitschaft in der Bevölkerung zu aktivieren und zu unterstützen. Viele kleine, bundesweit verteilte Projekte sind in ihrer Gesamtheit notwendig und förderlich für den Schutz der Insekten und ihrer Lebensräume. Durch die Summe dieser Projekte wird bundesweit eine Multiplikatorenwirkung bei Bürgerinnen und Bürgern erreicht, für den Insektenschutz aktiv zu werden. Kleinprojekte zum Insektenschutz sind solche mit zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zwischen 5 000 Euro und 25 000 Euro. Auf die besonderen Bedingungen für die administrative Umsetzung der Kleinprojekte wird in den folgenden Kapiteln hingewiesen.
3 Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger können natürliche oder juristische Personen mit Sitz bzw. Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland sein.
Nicht antragsberechtigt sind die Bundesländer. Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg sowie für die Schutzgebietsverwaltungen der Länder (für die Umsetzung modellhafter Maßnahmenprogramme zum Insektenschutz durch die Biosphärenreservatsverwaltungen) sind einzelfallbezogene Sonderregelungen möglich.
Wenn Zuwendungsempfänger als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzustufen sind, erfolgt die Förderung nach den Vorgaben des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (DAWI-Beschluss, ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3).
Keine Förderung wird gewährt zu Gunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1). Ausgeschlossen ist zudem die Gewährung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht nachgekommen sind.
4 Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Die Vorhaben müssen grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Die Durchführung sachlich gebotener Maßnahmen im Ausland (z. B. Erfassung und Ursachenanalyse von wandernden Tierarten) ist möglich, soweit der Schwerpunkt des Projekts in Deutschland liegt und die Maßnahmen im Ausland sachlich und finanziell von deutlich untergeordneter Bedeutung sind.
4.2 Die Vorhaben sollen nach spätestens sechs Jahren Laufzeit abgeschlossen sein. Die Evaluation kann die Dauer des Vorhabens überschreiten. Kleinprojekte nach Nummer 2.6 sollen nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein.
4.3 In besonders begründeten Fällen kann die Planung (Projekt 1) und Umsetzung (Projekt 2) in zwei getrennten Projekten erfolgen. Das Projekt 1 dient dazu, die Planung eines komplexen Projektes zu konkretisieren und für erforderliche Maßnahmen des Projekts 2 das Einvernehmen mit den relevanten Stellen herzustellen.
4.4 Die Naturschutzziele des Projekts sind für jedes im Rahmen des Vorhabens erworbene Grundstück zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfN, grundbuchlich zu sichern. Im Zuge des Erwerbs jedes einzelnen Grundstücks ist ein eventueller Erstattungs- und Zinsanspruch mindestens in Höhe der für die betreffende Fläche bewilligten Bundesmittel zugunsten des Bundes grundbuchlich zu sichern.
4.5 Es können Einzel- und Verbundvorhaben gefördert werden. Voraussetzung für die Förderung von Verbundvorhaben ist, dass eine Kooperationsvereinbarung unter Beachtung des Merkblatts für Antragsteller/Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten abgeschlossen wird. Kleinprojekte nach Nummer 2.6 werden als Einzelvorhaben gefördert.
4.6 Es ist eine projektbegleitende Arbeitsgruppe einzurichten, die während der Projektlaufzeit jährlich tagt.
4.7 Die Nummern 4.3, 4.4 und 4.6 gelten nicht für Kleinprojekte nach Nummer 2.6. Pro Zuwendungsempfänger ist nur ein Kleinprojekt gleichzeitig förderfähig.
5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart
Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung gewährt.
5.2 Finanzierungsart
Die Zuwendungen werden grundsätzlich im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.
Bemessungsgrundlage für Zuwendungen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, die für gemeinnützige (non-profit) Organisationen bei Vorliegen eines außerordentlichen Bundesinteresses bis zu 90 % und in allen anderen Fällen bis 75 % finanziert werden. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann davon bis zu einer maximalen Förderquote von 90 % nach oben abgewichen werden. Die Bewilligungsbehörde wird bei der Entscheidung über den Finanzierungsanteil im Rahmen der hier genannten maximalen Förderquoten die Ausstattung der antragstellenden Organisation mit für Projekte verfügbaren Mitteln berücksichtigen.
Von einem außerordentlichen Bundesinteresse ist insbesondere auszugehen, wenn Projekte der Umsetzung von Strategien und Schwerpunktsetzungen des BMU/BfN dienen.
Ein besonders begründeter Ausnahmefall liegt in der Regel bei finanzschwachen Kommunen vor, die nach jeweiligem Landesrecht ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben und dieses nachweisen. Sofern das Landesrecht kein Konzept zur Haushaltssicherung vorsieht kann die Kommune ihre Finanzschwäche über Fehlbeträge in den vergangenen zwei Haushaltsjahren sowie Fehlbedarfe aus dem aktuellen und in den folgenden zwei Haushaltsjahren nachweisen. Die entsprechende Haushaltslage ist durch die Kommunalaufsicht zu bestätigen.
Auf Antrag kann in Ausnahmefällen eine Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden. Grundlage für die Fehlbedarfsfinanzierung ist neben der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers ein außerordentliches Bundesinteresse an der Durchführung des Vorhabens.
Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die bis zu 75 % finanziert werden.
Eine angemessene Eigenbeteiligung wird bei allen Finanzierungsarten vorausgesetzt. Die Finanzierung kann darüber hinaus grundsätzlich auch anteilig durch andere öffentliche Mittel (z. B. kommunale oder Landesmittel) und nicht-öffentliche Mittel Dritter erfolgen.
Bei Kleinprojekten kann die Zuwendung bis zu 90 % der zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben betragen. In hierfür geeigneten Fällen kann die Zuwendung für Kleinprojekte im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt werden.
5.3 Finanzierungsform
Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.
Bei Fördermaßnahmen, bei denen auch Tätigkeiten von wirtschaftlicher Natur durchgeführt werden und mithin der Zuwendungsempfänger als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen ist, erfolgt die Förderung nach dem DAWI-Beschluss (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3). Im Zuwendungsbescheid als Betrauungsakt der Bewilligungsbehörde gegenüber dem betrauten Unternehmen werden Gegenstand und Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet, gegebenenfalls die Art etwaiger dem Unternehmen gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte, eine Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen sowie der Mechanismus zur Vermeidung von Überförderung und zur Rückforderung festgelegt und auf den DAWI-Beschluss verwiesen.
5.4 Zuwendungsfähige Ausgaben oder Kosten
Zuwendungsfähig ist der vorhabenbedingte Mehraufwand, der bei Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Durchführung der Vorhaben notwendigerweise anfällt, für
Für Kleinprojekte nach Nummer 2.6 sind Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken sowie Personalausgaben nicht zuwendungsfähig.
Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben bzw. Kosten der Antragserarbeitung sowie die üblichen Grundausstattungen der teilnehmenden Institutionen sowie Folgeaufwendungen bzw. -kosten, die durch das Vorhaben entstehen.
Wenn Vorhaben oder einzelne Maßnahmen im Rahmen eines Vorhabens ausschließlich der Erfüllung konkreter gesetzlicher oder aufgrund eines Gesetzes geltender Verpflichtungen des Antragstellers zur Beschränkung von Umwelt- und Naturbelastungen dienen, werden sie nicht gefördert. Gefördert werden lediglich Maßnahmen, die zu einem verbesserten Zustand der biologischen Vielfalt über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen hinausführen. Die Kofinanzierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist ausgeschlossen. Die Verantwortlichkeit des Verursachers für Umweltschäden wird durch die Zuwendung nicht aufgehoben.
6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
6.1 Bestandteile eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweils aktuellen Fassung. Bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P-Gk) zu Grunde gelegt. Die Förderung von Kostenvorhaben erfolgt auf Basis der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P-Kosten).
6.2 Eine Zuwendung für ein Vorhaben nach diesen Richtlinien schließt die Inanspruchnahme von anderen öffentlichen Zuwendungen – ausgenommen aus Haushaltsmitteln des Bundes – nicht aus. Die Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber werden bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung des Bundes berücksichtigt. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, andere Zuwendungen und Einnahmen, die mit Durchführung des Vorhabens erzielt werden – auch nach Erteilung des Bewilligungsbescheids – dem BfN mitzuteilen.
7 Verfahren
7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems
Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BfN derzeit folgenden Projektträger beauftragt:
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR)
Projektträger „Leben, Natur, Vielfalt“
Programmbüro für das BfN
Heinrich-Konen-Straße 1
53227 Bonn
Die Kontaktdaten der Ansprechpersonen beim DLR Projektträger stehen unter http://
Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.
Es wird empfohlen, zur Beratung mit dem DLR Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich. Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können hier abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.
7.2 Verfahren für die Förderung von Projekten nach Nummer 2.1.1 bis 2.1.5
Das Bewilligungsverfahren ist zweistufig angelegt:
7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen
In der ersten Verfahrensstufe sind zunächst Projektskizzen in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse programmbuero-bpbv@dlr.de einzureichen. Mustergliederungen für die Einreichung von Skizzen im Bundesprogramm Biologische Vielfalt stehen im Internet unter http://
7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren
In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasserinnen und Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag (Vorhabenbeschreibung und Formantrag) vorzulegen. Bei Verbundvorhaben sind aufeinander abgestimmte Förderanträge vorzulegen.
Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-online“ zu nutzen.
Mit dem Antrag sind nachvollziehbare und belastbare Zusagen für die Eigen- und Drittmittel sowie ein Konzept vorzulegen, wie die Projektziele nach Beendigung der Bundesförderung weiterverfolgt werden sollen. Weiter ist ein (Grob-)Konzept zur Evaluation (siehe Handreichung im Internet) vorzulegen. Genaue Anforderungen an die förmlichen Förderanträge werden bei Aufforderung zur Vorlage eines förmlichen Förderantrags mitgeteilt.
Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet und geprüft:
Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der Bundesmittel ist das BfN als Bewilligungsbehörde bzw. soweit dazu ermächtigt das beauftragte Programmbüro zuständig.
Den Beauftragten des BfN vom Programmbüro sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.
Der Antragsteller erklärt sich im Antrag auf Zuwendung damit einverstanden, dass zum Zwecke einer Evaluierung vom BfN oder dessen Beauftragten Einsicht in dafür erforderliche Unterlagen des Förderverfahrens genommen werden kann. Das BfN behält sich auch gegebenenfalls wiederkehrende Überprüfungen der Projekte vor.
Den Antragstellern kann aufgegeben werden, weitere Unterlagen (z. B. Gesellschaftsvertrag oder Satzung, Wirtschaftsplan und Jahresabschluss, Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamts) vorzulegen.
7.3 Verfahren für die Förderung von Kleinprojekten nach Nummer 2.6
Das Verfahren für diese Projekte ist einstufig angelegt.
Ein Antrag mit Angabe der geplanten Maßnahmen inklusive Ausgabenrahmen ist elektronisch einzureichen.
Mustergliederungen für diese Anträge stehen im Internet unter http://
Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:
Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und der Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.
7.4 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
Die Anforderung und Auszahlung der Zuwendung richtet sich nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO und den Allgemeinen Nebenbestimmungen. Für die Auszahlung der Zuwendung gilt das mittelbare Abrufverfahren über „profi online“. Für Kleinprojekte nach Nummer 2.6 werden die Mittel im Anforderungsverfahren ausgezahlt.
7.5 Verwendungsnachweisverfahren
Das Verwendungsnachweisverfahren richtet sich nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO und den Allgemeinen Nebenbestimmungen. Die Verwendungsnachweise werden über „profi online“ eingereicht.
7.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.
8 Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 20. Juli 2021 in Kraft.
Sie werden alle sechs Jahre evaluiert und auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluation überprüft.
Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 23. Februar 2018 (BAnz AT 16.02.2018 B2) außer Kraft.
Bonn, den 20. Juli 2021
Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit
Im Auftrag
Dr. Delbrück
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