Verordnung (EG) Nr. 969/2004 der Kommission vom 13. Mai 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen

vom 13. Mai 2004

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ¹ , insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 müssen die Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie den Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zu tragen.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission ² hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.

(4) Da nach einigen Bestimmungen 1 800 t Reis aufgeführt werden könnten, sollte das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission ³ angewandt werden. Bei der Festsetzung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 hat in Artikel 13 Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.

(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(7) Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten bestehenden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betreffende Erzeugnis vorzusehen.

(8) Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(9) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträge.

(10) Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengenmäßigen Beschränkungen sollte die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Erstattung ausgesetzt werden.

(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1, ausgenommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die im Anhang genannten Erzeugnisse wird, die im Anhang vorgesehenen 1 800 t ausgenommen, ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 14. Mai 2004 in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Mai 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission ( ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27 ).

² ABl. L 154 vom 15.6.1976, S. 11 .

³ ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12 .

¹ Das Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 findet Anwendung auf die im Rahmen dieser Verordnung beantragten Mengen gemäß ihrer Bestimmung:

Footnotes

1. Das Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 findet Anwendung auf die im Rahmen dieser Verordnung beantragten Mengen gemäß ihrer Bestimmung: ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

2. . ↩ ↩²

3. . ↩ ↩²