Verordnung (EG) Nr. 1244/2004 der Kommission vom 6. Juli 2004 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten im Lagerhaltungsjahr 2004/05

vom 6. Juli 2004

mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten im Lagerhaltungsjahr 2004/05

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ¹ , insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt, die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung der Preise und der Lagerbestände dieser Käsesorten ernste Störungen des Marktgleichgewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können.

(2) Das Problem der saisonalen Schwankungen bei der Erzeugung der Käsesorten Pecorino Romano, Kefalotyri und Kasseri wird verschärft durch entgegengesetzte saisonale Schwankungen beim Verbrauch. Darüber hinaus sind wegen der Fragmentierung der Erzeugung dieser Käsesorten die Folgen der saisonalen Schwankungen noch ausgeprägter. Daher ist für die Menge, die der Differenz zwischen der Erzeugung in den Sommermonaten und der Erzeugung in den Wintermonaten entspricht, auf die saisonale Lagerung zurückzugreifen.

(3) Es empfiehlt sich, — einschließlich für die neuen Mitgliedstaaten — die beihilfefähigen Käsesorten festzulegen und die Höchstmengen, für die die Beihilfe gewährt werden kann, sowie die Laufzeit der Verträge entsprechend dem tatsächlichen Marktbedarf und der Lagerfähigkeit der betreffenden Käsesorten festzusetzen. Außerdem sind die irischen beihilfefähigen Käsesorten zu präzisieren, um die Maßnahmen gezielter auf die Käsesorten zu richten, bei denen es zu Störungen des Marktgleichgewichts kommen kann.

(4) Da die Marktlage für die Käsesorte Pecorino Romano durch Überschüsse und einen starken Preisrückgang gekennzeichnet ist, ist es gerechtfertigt, dass eine größere Menge dieser Käsesorte als bisher für die Beihilfe in Betracht kommt.

(5) Der Inhalt des Lagervertrags und die wesentlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Kontrolle des gelagerten Käses müssen festgelegt werden. Außerdem sind die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Lagerkosten und des einzuhaltenden Gleichgewichts zwischen Käse, für den diese Beihilfe gewährt wird, und anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten, festzusetzen. Zu diesem Zweck ist der Betrag für die Fixkosten zu verringern, und der Betrag für die Finanzkosten ist auf der Grundlage eines Zinssatzes von 2 % zu berechnen.

(6) Es empfiehlt sich, die Bestimmungen über die Dokumentation, Buchführung sowie Häufigkeit und Modalitäten der Kontrollen festzulegen. In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die Kontrollkosten ganz oder teilweise den Vertragsnehmern übertragen können.

(7) Im Hinblick auf die Kontrolle der Anwendung der Beihilferegelung für die Lagerhaltung sollten der Kommission regelmäßig Informationen über die unter diese Beihilferegelung fallenden Käsemengen übermittelt werden.

(8) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten (nachstehend „Beihilfe“ genannt) im Lagerhaltungsjahr 2004/05 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Lagerpartie“: eine Käsemenge desselben Typs von mindestens 2 Tonnen, die am selben Tag in dasselbe Lager eingelagert wurde;

b) „erster Tag der vertraglichen Lagerung“: der Tag nach der Einlagerung;

c) „letzter Tag der vertraglichen Lagerung“: der Tag vor der Auslagerung;

d) „Lagerhaltungsjahr“: Zeitraum, in dem der Käse unter die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung fallen kann, gemäß den für jede Käsesorte im Anhang aufgeführten Angaben.

Artikel 3

Beihilfefähige Käsesorten

(1) Die Beihilfe wird unter den im Anhang festgelegten Bedingungen für lagerfähige Käsesorten, für Pecorino Romano sowie für Kefalotyri und Kasseri gewährt.

(2) Käse muss in der Gemeinschaft hergestellt worden sein und folgenden Anforderungen genügen: a) Auf den Käselaiben müssen in unauslöschbaren Zeichen der Herstellungsbetrieb sowie der Herstellungstag und -monat (gegebenenfalls in Form eines Codes) angegeben sein; b) der Käse muss einer Qualitätsprüfung unterzogen worden sein, die ergeben hat, dass er nach seiner Reifungszeit in die im Anhang genannten Kategorien eingestuft werden kann.

Artikel 4

Lagervertrag

(1) Die Verträge über die private Lagerhaltung der Käse werden zwischen der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Käse eingelagert wird, und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend „Vertragsnehmer“ genannt, geschlossen.

(2) Der Lagervertrag wird schriftlich und auf Antrag geschlossen. Dieser Antrag muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Einlagerung bei der Interventionsstelle eingehen und darf sich nur auf Käsepartien beziehen, deren Einlagerung abgeschlossen ist. Die Interventionsstelle registriert das Datum des Antragseingangs. Geht der Antrag bis zu 10 Arbeitstage nach Fristablauf bei der Interventionsstelle ein, so kann der Lagervertrag noch geschlossen werden, jedoch wird die Beihilfe um 30 % gekürzt.

(3) Der Lagervertrag wird für eine oder mehrere Lagerpartien geschlossen und enthält insbesondere Bestimmungen über: a) die Käsemenge, für die der Vertrag gilt; b) die Daten der Vertragsabwicklung; c) den Beihilfebetrag; d) die Lager.

(4) Der Lagervertrag wird innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Registrierung des betreffenden Antrags geschlossen.

(5) Die Interventionsstelle legt die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen, in einem Lastenheft fest. Der Lagervertrag nimmt auf dieses Lastenheft Bezug.

Artikel 5

Ein- und Auslagerung

(1) Ein- und Auslagerungszeiträume sind im Anhang angegeben

(2) Die Auslagerung muss partienweise erfolgen.

(3) Zeigt sich nach den ersten 60 Tagen der vertraglichen Lagerung eine stärkere Abnahme der Qualität des Käses als bei normaler Konservierung, können die Vertragsnehmer einmal je Lagerpartie ermächtigt werden, die mangelhaften Mengen auf eigene Kosten zu ersetzen. Werden die mangelhaften Mengen bei Kontrollen während der Lagerung oder bei der Auslagerung festgestellt, so kann für diese Mengen keine Beihilfe gewährt werden. Außerdem muss die beihilfefähige Restmenge der Partie mindestens zwei Tonnen betragen. Unterabsatz 2 gilt auch bei Auslagerung eines Teils einer Partie vor Beginn des Auslagerungszeitraums gemäß Absatz 1 oder vor Ablauf der Mindestlagerdauer gemäß Artikel 8 Absatz 2.

(4) Im Fall gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 wird bei der Berechnung der Beihilfe für die ersetzten Mengen als erster Tag der vertraglichen Lagerung der Tag des Beginns der vertraglichen Lagerung zugrunde gelegt.

Artikel 6

Lagerbedingungen

(1) Der Mitgliedstaat vergewissert sich, dass alle Voraussetzungen für die Beihilfezahlung erfüllt sind.

(2) Der Vertragsnehmer oder — auf Antrag oder mit Genehmigung des Mitgliedstaats — der Lagerbetreiber hält der für die Kontrolle zuständigen Stelle alle Unterlagen bereit, mit denen die Erzeugnisse in privater Lagerhaltung insbesondere auf folgende Aspekte überprüft werden können: a) Eigentümer zum Zeitpunkt der Einlagerung; b) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses; c) Tag der Einlagerung; d) Vorhandensein im Lager und Anschrift des Lagers; e) Tag der Auslagerung.

(3) Der Vertragsnehmer oder gegebenenfalls der Lagerbetreiber führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung zur Einsicht am Lagerort mit folgenden Angaben: a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Nummern der Lagerpartien; b) Tag der Ein- und der Auslagerung; c) Anzahl und Gewicht der Käselaibe je Lagerpartie; d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lager gelagert sind.

(4) Die eingelagerten Erzeugnisse müssen eindeutig identifizierbar, leicht zugänglich und je Lagervertrag individuell gekennzeichnet sein. Der unter den Vertrag fallende Käse wird besonders markiert.

Artikel 7

Kontrollen

(1) Die zuständige Stelle führt bei der Einlagerung Kontrollen durch, um insbesondere die Beihilfefähigkeit der eingelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und jede Möglichkeit des Austauschs der Erzeugnisse während der vertraglichen Lagerung auszuschließen.

(2) Die zuständige Stelle führt unangemeldete Stichprobenkontrollen des Vorhandenseins der Erzeugnisse im Lager durch. Die Stichprobe muss repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung entfallenden Gesamtvertragsmenge erstrecken. Die Kontrolle umfasst neben der Prüfung der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 auch die Überprüfung des Gewichts und der Art der Erzeugnisse sowie ihrer Kennzeichnung. Diese Warenkontrollen müssen an mindestens 5 % der unangemeldet kontrollierten Menge vorgenommen werden.

(3) Am Ende der vertraglichen Lagerdauer führt die zuständige Stelle eine Kontrolle des Vorhandenseins der Erzeugnisse durch. Bleiben die Erzeugnisse jedoch nach Ablauf der Höchstdauer der vertraglichen Lagerung im Lager, so kann diese Kontrolle bei der Auslagerung erfolgen. Zur Durchführung der Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 unterrichtet der Vertragsnehmer die zuständige Stelle unter Angabe der betreffenden Lagerpartien mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf des Lagervertrags oder vor Beginn der Auslagerung, wenn diese während oder nach dem vertraglichen Lagerzeitraum stattfindet. Der betreffende Mitgliedstaat kann eine kürzere Frist als die in Unterabsatz 2 vorgesehenen fünf Arbeitstage genehmigen.

(4) Über die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht mit folgenden Angaben zu erstellen: a) Datum der Kontrolle, b) Dauer der Kontrolle, c) durchgeführte Kontrolltätigkeiten. Der Kontrollbericht ist vom zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen, vom Vertragsnehmer oder gegebenenfalls dem Lagerbetreiber gegenzuzeichnen und den Zahlungsunterlagen beizufügen.

(5) Werden bei 5 % oder mehr der kontrollierten Mengen der Erzeugnisse Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf eine größere, von der zuständigen Stelle zu bestimmenden Stichprobe ausgedehnt. Die Mitgliedstaaten teilen diese Fälle der Kommission innerhalb von vier Wochen mit.

(6) Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Kontrollkosten ganz oder teilweise zulasten des Vertragsnehmers gehen.

Artikel 8

Lagerbeihilfen

(1) Der Beihilfebetrag wird wie folgt festgesetzt: a) 10 EUR je Tonne für die Fixkosten; b) 0,25 EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Lagerhaltungskosten; c) für die Finanzkosten je Tag der vertraglichen Lagerhaltung: i) 0,23 EUR je Tonne für lagerfähige Käsesorten, ii) 0,28 EUR je Tonne für Pecorino Romano, iii) 0,39 EUR je Tonne für Kefalotyri und Kasseri.

(2) Bei einer vertraglichen Lagerdauer von weniger als sechzig Tagen wird keine Beihilfe gewährt. Der Beihilfehöchstbetrag darf den einer vertraglichen Lagerdauer von 180 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten. Hält der Vertragsnehmer die Frist gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 bzw. 3 nicht ein, so wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gezahlt, für die der Vertragsnehmer der zuständigen Stelle nachweist, dass der Käse in der vertraglichen Lagerung geblieben ist.

(3) Die Beihilfe wird auf Antrag des Vertragsnehmers bei Ablauf der vertraglichen Lagerdauer innerhalb von 120 Tagen ab dem Tag des Antragseingangs gezahlt, sofern die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 3 durchgeführt wurden und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Beihilfezahlung erfüllt sind. Wenn jedoch eine Verwaltungskontrolle des Beihilfeanspruchs im Gang ist, wird die Zahlung erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs geleistet.

Artikel 9

Mitteilungen

Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 10. eines jeden Monats für den der Mitteilung vorhergehenden Monat folgende Angaben:

b) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge abgeschlossen wurden, aufgeschlüsselt nach den unter Buchstabe a genannten Gruppen;

c) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge ausgelaufen sind, aufgeschlüsselt nach den unter Buchstabe a genannten Gruppen;

d) die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden Käsemengen, aufgeschlüsselt nach den unter Buchstabe a genannten Gruppen.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Juli 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission ( ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6 ).

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (). ↩ ↩²