Verordnung (EG) Nr. 1385/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

vom 29. April 2004

über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

(Text von Bedeutung für den EWR)

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits ¹ ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kasachstan vereinbarten, für bestimmte Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 einzurichten. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 1999/865/EG ² genehmigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2743/1999 ³ wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen.

(3) Nach gründlicher Prüfung der Lage hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft schlossen die Vertragsparteien auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten einschlägigen Informationen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ⁴ über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen, das für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 gilt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.

(4) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ⁵ erlassen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 ist gemäß dem genannten Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Einfuhr bestimmter in Anhang I aufgeführter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anhang II entspricht.

(2) Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen kasachischen Behörden erforderlich. Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anhang III entsprechen. Es ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig. Das Original des Ausfuhrdokuments muss vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.

(3) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.

(4) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden „KN“ genannt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

(5) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Republik Kasachstan über alle Änderungen der KN zu unterrichten, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.

(6) Waren, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung versandt werden, fallen nicht in ihren Anwendungsbereich.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde eingegangen.

(2) Das Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang IV genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.

(3) Der Antrag des Einführers auf Ausstellung eines Überwachungsdokuments muss folgende Angaben enthalten: a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MWSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist; b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Telefaxnummer); c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers; d) genaue Warenbezeichnung, einschließlich: — der handelsüblichen Bezeichnung, — des/der KN-Codes, — des Ursprungslands, — des Versandlands; e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur; f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Euro, je Position der Kombinierten Nomenklatur; g) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt ⁶ ; h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung; i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde; j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben: „Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“ Der Einführer muss außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.

(4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur solange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Fall der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden, — wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt; — kann die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungsdokuments um den gleichen Zeitraum verlängert werden.

(5) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer der ausstellenden Behörde zurück.

Artikel 3

(1) Die Feststellung, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder dass die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.

(2) Die Anträge auf Überwachungsdokumente sowie die Dokumente selbst sind vertraulich. Sie sind nur für die zuständigen Behörden und den Antragsteller bestimmt.

Artikel 4

(1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit: a) die Mengen und die Beträge in Euro, für die im Vormonat Überwachungsdokumente ausgestellt wurden, b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats. Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnissen, KN-Codes und Ländern aufzuschlüsseln.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Einfuhrdokuments abgelehnt haben.

Artikel 5

Die genannten Mitteilungen sind an die Kommission zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss.

Artikel 6

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Schlussbestimmungen

Änderungen der Anhänge, die erforderlich sind, um Änderungen des Anhangs oder der Anlagen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan oder Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Regelungen für die Einfuhr oder die Einfuhrüberwachung Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 vorgenommen.

Diese Verordnung tritt am 15. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004. Im Namen des Rates Der Präsident M. McDOWELL

¹ ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3 .

² ABl. L 342 vom 31.12.1999, S. 37 .

³ ABl. L 342 vom 31.12.1999, S. 1 .

⁴ Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.

⁵ ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23 .

⁶ Nach den Kriterien der Mitteilung der Kommission über Einordnungskriterien bei Eisen- und Stahlerzeugnissen zweiter Wahl aus Drittländern, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden ( ABl. C 180 vom 11.7.1991, S. 4 ).

Liste der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen

KASACHSTAN

ex 7211 23 30 (TARIC-Code 7211 23 30 99)

ex 7211 23 80 (TARIC-Code 7211 23 80 99)

ex 7211 29 00 (TARIC-Code 7211 29 00 91)

ex 7211 29 00 (TARIC-Code 7211 29 00 99)

ex 7211 90 00 (TARIC-Code 7211 90 00 90)

ex 7211 23 20 (TARIC-Code 7211 23 20 99)

ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225 19 10 00)

ex 7225 19 90 (TARIC-Code 7225 19 90 00)

ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226 19 10 00)

ex 7226 19 80 (TARIC-Code 7226 19 80 10)

ex 7226 19 80 (TARIC-Code 7226 19 80 90)

ex 7226 11 00 (TARIC-Code 7226 11 00 90)

EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT

1 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number Holder's copy 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) 5. Declarant/representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and nomenclature code) 7. Country of consignment (and nomenclature code) 1 8. Last day of validity 9. Description of goods 10. CN code and category 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in euro, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority's endorsement Date: Signature: Stamp:

15. Attributions Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 19. Customs document (form and number) or extract No and date of attribution 20. Name, member state, stamp and signature of the attributing authority 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. Extension pages to be attached hereto

EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT

2 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number Copy for the issuing authority 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) 5. Declarant/representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and geonomenclature code) 7. Country of consignment (and geonomenclature code) 2 8. Last day of validity 9. Description of goods 10. CN code and category 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in euros, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority's endorsement Date: Signature: Stamp:

15. Attributions Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 19. Customs document (form and number) or extract No and date of attribution 20. Name, member state, stamp and signature of the attributing authority 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. Extension pages to be attached hereto

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT/ÜBERWACHUNGSDOKUMENT

1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer)

2. Ausstellungsnummer

3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum

4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer)

5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift)

6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer)

7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer)

8. Letzter Tag der Gültigkeit

9. Warenbezeichnung

10. KN-Code der Waren und Kategorie

11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten

12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in EUR

13. Zusätzliche Angaben

14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum: …………………… …………………. Unterschrift: Stempel

15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.

16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit)

17. In Zahlen

18. In Buchstaben für die abgeschriebene Menge

19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung

20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde

Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.

( 1 ) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight. ( 2 ) In the currency of the sale contract. 1. Exporter (name, full address, country) ORIGINAL 2. No 3. Year 4. Product group EXPORT DOCUMENT (steel products) 5. Consignee (name, full address, country) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods - manufacturer 11. CN code 12. Quantity ( 1 ) 13. Fob value ( 2 ) 14. Certification by the competent authority 15. Competent authority (name, full address, country) At on (Signature) (Stamp)

( 1 ) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight. ( 2 ) In the currency of the sale contract. 1. Exporter (name, full address, country) COPY 2 No 3. Year 4 Product group EXPORT DOCUMENT (steel products) 5. Consignee (name, full address, country) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods - manufacturer 11. CN code 12. Quantity ( 1 ) 13. Fob value ( 2 ) 14. Certification by the competent authority 15. Competent authority (name, full address, country) At on (Signature) (Stamp)

AUSFUHRDOKUMENT

(Stahlerzeugnisse)

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel

9. Zusätzliche Angaben

10. Warenbeschreibung und Hersteller

11. KN-Code

12. Menge ¹

13. fob-Wert ²

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land) Ort und Datum: …………………………………………… …………… (Unterschrift) (Dienststempel)

¹ Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

² In der Währung des Kaufvertrags.

BELGIQUE/BELGIË

Service public fédéral „Économie, PME, classes moyennes et énergie“

Administration du potentiel économique

Politiques d'accès aux marchés, service „Licences“

Rue Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Télécopieur (32-2) 230 83 22

Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand & Energie

Bestuur Economisch Potentieel

Markttoegangsbeleid, dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60

B-1040 Brussel

Fax (32-2) 230 83 22

ČESKÁ REPUBLIKA

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Fax: (420-2) 24 21 21 33

DANMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Økonomi- og Erhvervsministeriet

Vejlsøvej 29

DK-8600 Silkeborg

Fax: (45) 35 46 64 01

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

(BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

D-65760 Eschborn 1

Fax: (+49-61) 969 42 26

EESTI

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

EE-15072 Tallinn

Faks: +372-6313660

ΕΛΛΑΔΑ

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών

Κορνάρου 1

EL-105 63 Αθήνα

Φαξ: (30-210) 328 60 94

ESPAÑA

Ministerio de Economía

Secretaría General de Comercio Exterior

Subdirección General de Productos Industriales

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Fax (34) 913 49 38 31

FRANCE

Bureau „Textile importations“

Direction générale de l'industrie, des technologies de l'information et des postes (DIGITIP)

12, rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Télécopieur (33-1) 53 44 91 81

IRELAND

Department of Enterprise, Trade and Employment

Import/Export Licensing, Block C

Earlsfort Centre

Hatch Street

Dublin 2

Ireland

Fax (353-1) 631 25 62

ITALIA

Ministero delle Attività produttive

Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

Viale America 341

I-00144 Roma

Fax: +39-06-59 93 22 35/59 93 26 36

ΚΥΠΡΟΣ

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Υπηρεσία Εμπορίου

Μονάδα 'Εκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6

CY-1421 Λευκωσία

Φαξ: (357-22) 37 51 20

LATVIJA

Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

Brīvības iela 55

LV-1519 Rīga

Fakss: +371-728 08 82

LIETUVA

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

Faks. +370-52623974

LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Télécopieur (352) 46 61 38

MAGYARORSZÁG

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Fax: +36-1-3367302

MALTA

Divižjoni ghall-Kummerč

Servizzi Kummerčjali

Lascaris

MT-Valletta CMR02

Fax: +356-25 69 02 99

NEDERLAND

Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

Postbus 30003, Engelse Kamp 2

9700 RD Groningen

Nederland

Fax (31-50) 523 23 41

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Außenwirtschaftsadministration

Abteilung C2/2

Stubenring 1

A-1011 Wien

Fax: (+43-1) 711 00/83 86

POLSKA

Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki

Społecznej

Plac Trzech Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

Fax: +48-22-693 40 21/693 40 22

PORTUGAL

Ministério das Finanças

Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos

Especiais sobre o Consumo

Rua Terreiro do Trigo

Edificio da Alfândega de Lisboa

P-1140-060 Lisboa

Fax: (351-21) 881 42 61

SLOVENIJA

Ministrstvo za gospodarstvo

Področje ekonomskih odnosov s tujino

Kotnikova 5

SI-1000 Ljubljana

Faks +386-1-478 36 11

SLOVENSKÁ REPUBLIKA

Ministerstvo hospodárstva SR

Odbor licencií

Mierová 19

827 15 Bratislava

Fax: (421-2) 43 42 39 19

SUOMI

Tullihallitus

PL 512

FI-00101 Helsinki

Faksi (358-20) 492 28 52

SVERIGE

Kommerskollegium

Box 6803

S-113 86 Stockholm

Fax: (46-8) 30 67 59

UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House - West Precinct

Billingham TS23 2N

United Kingdom

Fax (44-164) 236 42 69

Footnotes

1. Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

2. In der Währung des Kaufvertrags. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

3. . ↩ ↩²

4. Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts. ↩ ↩²

5. . ↩ ↩²

6. Nach den Kriterien der Mitteilung der Kommission über Einordnungskriterien bei Eisen- und Stahlerzeugnissen zweiter Wahl aus Drittländern, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden (). ↩ ↩²