Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zum Quotenrückkaufprogramm im Rohtabaksektor

vom 18. Oktober 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zum Quotenrückkaufprogramm im Rohtabaksektor

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak ¹ , insbesondere auf Artikel 14a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor ² , sind die Beträge festgesetzt worden, auf die die Erzeuger, deren Quoten für die Ernten 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 zurückgekauft wurden, im Rahmen des Quotenrückkaufprogramms Anspruch haben.

(2) Die Ziele einer Rationalisierung der Erzeugung sollten weiter verfolgt werden, weil es bei verschiedenen Sortengruppen weiterhin Erzeugungen gibt, deren Absatz äußerst schwierig ist und/oder für die die Erzeuger nur sehr niedrige Preise erzielen.

(3) Für die Rückkäufe im Rahmen der Ernte 2004 sollte der Rückkaufpreis der Mindesthöhe der Beihilfe entsprechen, die der Landwirt im Rahmen der Direktzahlungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ³ erhalten kann. Darüber hinaus sollte der Zeitraum für die Zahlung des Rückkaufpreises in Anbetracht der Umsetzung der Direktzahlungsregelung auf ein Minimum verkürzt werden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Erzeuger, deren Quoten im Rahmen der Ernte 2004 zurückgekauft wurden, haben während des Jahres 2005 das Recht auf einen Betrag, der 40 % der Prämie entspricht. Dieser Betrag wird vor dem 31. Mai 2005 überwiesen.“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Oktober 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 ( ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 17 ).

² ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 ( ABl. L 306 vom 8.11.2002, S. 8 ).

³ ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 ( ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48 ).

. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 (). ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 (). ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (). ↩ ↩²