Verordnung (EG) Nr. 1920/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

vom 25. Oktober 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 992/95 ¹ wurden für besagte Erzeugnisse Zollkontingente eröffnet.

(2) Die Beteiligung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens (im Folgenden die „beitretenden Länder“ genannt) am Europäischen Wirtschaftsraum wurde im EWR-Erweiterungsübereinkommen vereinbart, das von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen sowie von den beitretenden Ländern am 14. Oktober 2003 unterzeichnet wurde.

(3) Bis zum Abschluss der für die Annahme des EWR-Erweiterungsübereinkommens erforderlichen Verfahren wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, in dem die vorläufige Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens beschlossen wurde. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde mit dem Beschluss 2004/368/EG ² gebilligt.

(4) Das EWR-Erweiterungsübereinkommen umfasst ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen EG-Norwegen von 1973 (im Folgenden das „Protokoll“ genannt), in dem die Eröffnung neuer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse vorgesehen ist. Diese neuen Zollkontingente sollten nunmehr eröffnet werden.

(5) Das Protokoll sieht vor, dass die Ziehungen bei zwei neuen Zollkontingenten ab 2005 am 15. Oktober jeden Jahres beendet werden, damit die nicht ausgenutzten Restmengen ausschließlich für Einfuhren am Ende des Jahres zur Verfügung stehen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte entsprechend geändert werden.

(7) Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen mit Wirkung vom 1. Mai 2004 gilt, sollte diese Verordnung von demselben Tag an gelten und daher unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 2 a Ab 2005 werden die Ziehungen auf die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0760 und 09.0763 am 15. Oktober jeden Jahres beendet. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgenutzten Restmengen dieser Kontingente für die vom 1. Oktober dieses Jahres an angemeldeten Einfuhren im Rahmen des Teilkontingents mit der laufenden Nummer 09.0778 dieses Jahres zur Verfügung gestellt. Vom 15. Oktober eines jeden Jahres an werden Ziehungen, die später zurückübertragen werden, weil sie nicht ausgenutzt wurden, nur für ab dem 1. Oktober dieses Jahres angemeldete Einfuhren zur Verfügung gestellt.“

2. Die Anhänge I und II werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

(1) Für das Jahr 2004 werden die jährlichen Mengen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0752, 09.0756 und 09.0758 im Verhältnis zu dem Teil des in ganzen Wochen ausgedrückten Kontingentszeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 verstrichen ist, gekürzt.

(2) 2004 wird das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0754 für die Zeit vom 15. Juni bis 31. Dezember mit einem Volumen von 24 800 Tonnen eröffnet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft .

Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2004. Im Namen des Rates Die Präsidentin R. VERDONK

¹ ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1329/2003 ( ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 1 ).

² ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 1 .

Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert:

¹ Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454 der Kommission ( ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1 )).

¹ Siehe Taric-Codes in Anhang II.

² Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

³ Das zusätzliche Kontingent für gefrorene geschälte Garnelen (KN-Code 1605 20 10 ) wird eröffnet, wenn die Frage der Gestattung der Durchfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen, die von Schiffen der Gemeinschaft in Norwegen angelandet werden, durch Norwegen in die Gemeinschaft gelöst ist.“

Footnotes

1. Siehe Taric-Codes in Anhang II. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶ ↩⁷ ↩⁸

2. Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶

3. Das zusätzliche Kontingent für gefrorene geschälte Garnelen (KN-Code 1605 20 10 ) wird eröffnet, wenn die Frage der Gestattung der Durchfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen, die von Schiffen der Gemeinschaft in Norwegen angelandet werden, durch Norwegen in die Gemeinschaft gelöst ist.“ ↩ ↩²