Verordnung (EG) Nr. 2088/2004 der Kommission vom 7. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 in Bezug auf Zollkontingente für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kroatien und für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Slowenien

vom 7. Dezember 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 in Bezug auf Zollkontingente für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kroatien und für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Slowenien

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ¹ , insbesondere Artikel 57 Absatz 2.

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates vom 19. November 2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits ² , insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits ³ , insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2004/778/EG vom 11. Oktober 2004 ⁴ hat der Rat anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ein Protokoll zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits, nachstehend „Erweiterungsprotokoll“ genannt, angenommen. Das Erweiterungsprotokoll wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.

(2) Mit der Entscheidung vom 22. November 2004 ⁵ hat der Rat die Unterzeichung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, nachstehend „Erweiterungsprotokoll“ genannt, genehmigt und für dessen vorläufige Anwendung ab dem 1. Mai 2004 gesorgt.

(3) In beiden Erweiterungsprotokollen sind neue Zollkontingente und Änderungen der bereits bestehenden Zollkontingente vorgesehen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 der Kommission vom 19. Dezember 2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmten Fisch und bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien ⁶ und in der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 vom 28. Dezember 2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Slowenien ⁷ festgelegt sind.

(4) Um die in den Erweiterungsprotokollen vorgesehenen neuen Zollkontingente und Änderungen der bestehenden Zollkontingente anwenden zu können, müssen die Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und die Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 geändert werden.

(5) Für das Jahr 2004 sind die Mengen der neuen Zollkontingente und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil der in den Erweiterungsprotokollen genannten Ausgangsmengen zu berechnen.

(6) Um die Verwaltung von bestimmten in den Verordnungen (EG) Nr. 2497/2001 und (EG) Nr. 2597/2001 festgelegten bereits bestehenden Zollkontingenten zu erleichtern, sind die im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Mengen zu berücksichtigen und auf die Zollkontingente anzurechnen, die gemäß den durch diese Verordnung geänderten Verordnungen (EG) Nr. 2497/2001 und (EG) Nr. 2597/2001 eröffnet werden.

(7) Nach dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union sind die Zollkontingente für Weine mit Ursprung in diesem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 abzuschaffen. Die Verweise auf diese Zollkontingente sind somit zu löschen.

(8) Da die Erweiterungsprotokolle ab dem 1. Mai 2004 gelten, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten und so bald wie möglich in Kraft treten.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 wird durch den Wortlaut im Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung: „zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Die im Anhang aufgeführten Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Anhang angegebenen jährlichen Gemeinschaftszollkontingente und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung von den Einfuhrabgaben befreit. (2) Wenn eines dieser Länder Ausfuhrsubventionen für die betreffenden Waren gewährt, wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen der durch die Beschlüsse 2001/919/EG, 2001/918/EG und 2001/916/EG beschlossenen Zusatzprotokolle (im Folgenden: Zusatzprotokolle für Wein) vorgesehenen Zollkontingente für dieses Land ausgesetzt.“

4. Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Die individuellen Zollkontingente für Wein mit Ursprung in Kroatien, die in Teil I des Anhangs mit der laufenden Nummer 09.1588 geführt werden, werden jährlich erhöht. (2) Die jährliche Erhöhung gemäß Absatz 1 kann nur erfolgen, wenn mindestens 80 % der im Vorjahr eröffneten entsprechenden Menge ausgeschöpft wurden. Die Kommission überprüft die jährlich genutzten Mengen und erlässt Vorschriften, um die notwendigen Anpassungen dieser Mengen für Kroatien vorzunehmen.“

5. Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Die Mengen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 seit dem 1. Januar 2004 im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1581, 09.1582, 09.1583, 09.1584, 09.1585, 09.1586, 09.1588, 09.1589, 09.1558 und 09.1559 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wurden, werden bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Berechnung der im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001, in der durch diese Verordnung geänderten Fassung, festgelegten Zollkontingente berücksichtigt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Dezember 2004 Für die Kommission László KOVÁCS Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33 .

² ABl. L 304 vom 21.11.2001, S. 1 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2/2003 des Rates ( ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 26 ).

³ ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 16 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3/2003 des Rates ( ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 30 ).

⁴ ABl. L 350 vom 25.11.2004, S. 1 .

⁵ Noch nicht im Amtsblatt erschienen.

⁶ ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 27 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2003 ( ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 18 ).

⁷ ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 35 .

„ANHANG Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur soll der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis dienen; maßgebend für die Anwendung der Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung festgelegten KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Anwendung des Präferenzsystems maßgebend. Laufende Nr. KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentsmenge pro Jahr (Nettogewicht) Zollsatz 09.1581 0301 91 10 0301 91 90 0302 11 10 0302 11 20 0302 11 80 0303 21 10 0303 21 20 0303 21 80 0304 10 15 0304 10 17 Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncorhynchus clarki , Oncorhynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster ): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 30 Tonnen Frei ex 0304 10 19 40 ex 0304 10 91 0304 20 15 0304 20 17 10 ex 0304 20 19 50 ex 0304 90 10 11, 17, 40 ex 0305 10 00 10 ex 0305 30 90 0305 49 45 50 ex 0305 59 80 61 ex 0305 69 80 61 09.1582 0301 93 00 0302 69 11 0303 79 11 Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 210 Tonnen Frei ex 0304 10 19 30 ex 0304 10 91 20 ex 0304 20 19 40 ex 0304 90 10 16 ex 0305 10 00 20 ex 0305 30 90 60 ex 0305 49 80 30 ex 0305 59 80 63 ex 0305 69 80 63 09.1583 ex 0301 99 90 0302 69 61 0303 79 71 80 Seebrassen ( Dentex dentex und Pagellus -Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 35 Tonnen Frei ex 0304 10 38 80 ex 0304 10 98 77 ex 0304 20 94 50 ex 0304 90 97 82 ex 0305 10 00 30 ex 0305 30 90 70 ex 0305 49 80 40 ex 0305 59 80 65 ex 0305 69 80 65 09.1584 ex 0301 99 90 0302 69 94 15, 17, 28 ¹ Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus labrax ): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar Vom 1.1. bis 31.12.2004: 550 Tonnen + Erhöhung um 66,66 Tonnen vom 1.5. bis 31.12.2004 Vom 1.1. bis 31.12.2005 und für jedes darauffolgende Jahr: 650 Tonnen Frei ex 0303 77 00 10 ex 0304 10 38 85 ex 0304 10 98 79 ex 0304 20 94 60 ex 0304 90 97 84 ex 0305 10 00 40 ex 0305 30 90 80 ex 0305 49 80 50 ex 0305 59 80 67 ex 0305 69 80 67 09.1585 1604 13 11 1604 13 19 Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht vom 1.1. bis 31.12.2004: 180 Tonnen 6 % ex 1604 20 50 10, 19 09.1586 1604 16 00 1604 20 40 Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht vom 1.1. bis 31.12.2004: 40 Tonnen + Erhöhung um 6,66 Tonnen vom 1.5. bis 31.12.2004 Frei 09.1587 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen vom 1.5. bis 31.12.2004: 860 Tonnen vom 1.1. bis 31.12.2005 und für jedes darauffolgende Jahr: 1 550 Tonnen Frei

¹ Ab 1. Januar 2005 werden die TARIC-Unterteilungen 15, 17 und 28 durch 22 ersetzt.“

„ANHANG Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur soll der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis dienen; maßgebend für die Anwendung der Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung festgelegten KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Anwendung des Präferenzsystems maßgebend. TEIL I: KROATIEN Laufende Nr. KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentsmenge pro Jahr (in hl) Zollsatz 09.1588 ex 2204 10 19 91, 99 Schaumwein, anderer als Champagner oder Asti spumante Vom 1.1. bis 31.12.2004: 30 000 + Erhöhung um 9 333,33 vom 1.5. bis 31.12.2004 Für jedes darauffolgende Jahr, vom 1.1. bis 31.12.: 44 000 ¹ Frei ex 2204 10 99 91, 99 2204 21 10 Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger ex 2204 21 79 79 80 ex 2204 21 80 79 80 ex 2204 21 83 ² 10 79 80 ex 2204 21 84 ³ 10 79 80 ex 2204 21 94 10 30 ⁴ ex 2204 21 98 10 30 ⁴ ex 2204 21 99 10 09.1589 2204 29 10 Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder mehr Vom 1.1. bis 31.12.2004: 15 000 + Erhöhung um 9 333,33 vom 1.5. bis 31.12.2004 Für jedes darauffolgende Jahr, vom 1.1. bis 31.12.: 29 000 Frei 2204 29 65 ex 2204 29 75 10 2204 29 83 ex 2204 29 84 10 30 ⁴ ex 2204 29 94 10 30 ⁴ ex 2204 29 98 10 30 ⁴ ex 2204 29 99 10 TEIL II: EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN Laufende Nr. KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentsmenge pro Jahr (in hl) Zollsatz 09.1558 ex 2204 10 19 91, 99 Schaumwein, anderer als Champagner oder Asti spumante Vom 1.1. bis 31.12.2004: 27 000 + Erhöhung um 1 333,33 vom 1.5. bis 31.12.2004 Für jedes darauffolgende Jahr, vom 1.1. bis 31.12.: 37 000 ⁵ Frei ex 2204 10 99 91, 99 2204 21 10 Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger ex 2204 21 79 79 80 ex 2204 21 80 79 80 ex 2204 21 83 ⁶ 10 79 80 ex 2204 21 84 ⁷ 10 79 80 ex 2204 21 94 10 30 ⁸ ex 2204 21 98 10 30 ⁸ ex 2204 21 99 10 09.1559 2204 29 10 Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder mehr Vom 1.1. bis 31.12.2004: 273 000 + Erhöhung um 59 666,66 vom 1.5. bis 31.12.2004 Für jedes darauffolgende Jahr, vom 1.1. bis 31.12.: 354 500 ⁹ Frei 2204 29 65 ex 2204 29 75 10 2204 29 83 ex 2204 29 84 10 30 ⁸ ex 2204 29 94 10 30 ⁸ ex 2204 29 98 10 30 ⁸ ex 2204 29 99 10

¹ Diese Kontingentsmenge wird jährlich um 10 000 hl erhöht, sofern im Vorjahr mindestens 80 % der in Betracht kommenden Menge genutzt wurden. Die jährliche Erhöhung wird vorgenommen bis die Summe der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1589 die Höchstmenge von 98 000 hl erreicht.

² Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 83 in ex 2204 21 84 geändert und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 59 und 70 geändert.

³ Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 84 in ex 2204 21 85 geändert und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 79 und 80 geändert.

⁴ Ab 1. Januar 2005 werden die TARIC-Unterteilungen 10 und 30 in 20 geändert.

⁵ Ab 1. Januar 2006 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6 000 hl erhöht.

⁶ Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 83 in ex 2204 21 84 geändert und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 59 und 70 geändert.

⁷ Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 84 in ex 2204 21 85 geändert und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 79 und 80 geändert.

⁸ Ab 1. Januar 2005 werden die TARIC-Unterteilungen 10 und 30 in 20 geändert.

⁹ Ab 1. Januar 2006 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6 000 hl verringert.“

Footnotes

1. Diese Kontingentsmenge wird jährlich um 10 000 hl erhöht, sofern im Vorjahr mindestens 80 % der in Betracht kommenden Menge genutzt wurden. Die jährliche Erhöhung wird vorgenommen bis die Summe der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1589 die Höchstmenge von 98 000 hl erreicht. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶

2. Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 83 in ex 2204 21 84 geändert und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 59 und 70 geändert. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

3. Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 84 in ex 2204 21 85 geändert und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 79 und 80 geändert. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

4. Ab 1. Januar 2005 werden die TARIC-Unterteilungen 10 und 30 in 20 geändert. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶ ↩⁷ ↩⁸

5. Ab 1. Januar 2006 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6 000 hl erhöht. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

6. Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 83 in ex 2204 21 84 geändert und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 59 und 70 geändert. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

7. Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 84 in ex 2204 21 85 geändert und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 79 und 80 geändert. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

8. Ab 1. Januar 2005 werden die TARIC-Unterteilungen 10 und 30 in 20 geändert. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶

9. Ab 1. Januar 2006 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6 000 hl verringert.“ ↩ ↩²