Verordnung (EG) Nr. 2271/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

vom 22. Dezember 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse ¹ aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.

(2) Einige von der vorgenannten Verordnung erfasste Waren sollten aus der Liste im Anhang gestrichen werden, da eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder da ihre Warenbezeichnung geändert werden muss, um der technischen Entwicklung bei den Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes Rechnung zu tragen.

(3) Waren, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten folglich als neue Waren angesehen werden.

(4) Es ist deshalb angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 entsprechend zu ändern.

(5) Da diese Verordnung ab 1. Januar 2005 anwendbar sein soll, sollte sie sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:

1. die Waren, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden eingefügt;

2. die Waren, deren Codenummern in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2005.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004. Im Namen des Rates Der Präsident C. VEERMAN

¹ ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1241/2004 ( ABl. L 238 vom 8.7.2004, S. 1 ).

KN-Code	TARIC	Warenbezeichnung	Autonomer Zollsatz (%)
ex 2005 90 80	70	Bambussprossen, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg	0
ex 2106 10 20	10	Sojaproteinisolat, mit einem Gehalt an Calciumphosphat von 6,6 GHT bis 8,6 GHT	0
ex 2309 90 99	20	Calcium-Natriumphosphat, mit einem Fluorgehalt von 0,005 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,2 GHT im wasserfreien Stoff, zur Verwendung beim Herstellen von Futtermittelzusatzstoffen ¹	0
ex 2904 90 85	30	5-Nitro-1,2,4-trichlorbenzol	0
ex 2908 90 00	40	3-Nitro-p-kresol	0
ex 2914 70 00	50	3′-Chlorpropiophenon	0
ex 2919 00 90	30	Aluminiumhydroxybis[2,2′-methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)phosphat]	0
ex 2922 29 00	15	N-Methyl-2-(3,4-dimethoxyphenyl)ethylamin	0
ex 2924 29 95	75	3-Amino-p-anisanilid	0
ex 2924 29 95	95	N-{3-[3-(Dimethylamino)prop-2-enoyl]phenyl}-N-ethylacetamid	0
ex 2928 00 90	70	Tetrakis(4-methylpentan-2-oximino)silan	0
ex 2929 90 00	20	Ethylisocyanacetat	0
ex 2931 00 95	84	Methylbis(4-methylpentan-2-oximino)vinylsilan	0
ex 2932 99 85	20	(2-Butylbenzofuran-3-yl)(4-hydroxy-3,5-diiodphenyl)keton	0
ex 2933 19 90	20	4-Amino-1-methyl-3-propylpyrazol-5-carboxamid	0
ex 2933 59 95	15	(2R)-4-Oxo-4-[3-(trifluoromethyl)-5,6-dihydro[1,2,4]triazolo[4,3-a]pyrazin-7(8H)-yl]-1-(2,4,5-trifluorophenyl)butyl-2-ammoniumphosphat Monohydrat	0
ex 2933 99 90	40	trans-4-Hydroxy-L-prolin	0
ex 2933 99 90	85	Pyrrolidin	0
ex 2934 99 90	80	Oblimersen-Natrium (INNM)	0
ex 3707 90 90	10	Antireflexmittel, aus einem modifizierten Methacrylpolymer, mit einem Polymergehalt von nicht mehr als 10 GHT, in 2-Methoxy-1-methylethylacetat und 1-Methoxypropan-2-ol gelöst	0
ex 3707 90 90	20	Antireflexmittel, aus einem Copolymer aus Hydroxystyrol und Methylmethacrylat, modifiziert mit chromophoren Gruppen, mit einem Polymergehalt von nicht mehr als 10 GHT, in 1-Methoxypropan-2-ol und Ethyllactat gelöst	0
ex 3707 90 90	40	Antireflexmittel, aus Aminoharz und modifiziertem Phenolharz, in 1-Methoxypropan-2-ol und Ethyllactat gelöst, mit einem Gehalt an beiden Polymeren zusammengenommen von 15 GHT bis 24 GHT	0
ex 3707 90 90	50	—: Cyclohexanon von 30 GHT bis 40 GHT,	0
ex 3808 10 90	40	Spinosad (ISO)	0
ex 3815 90 90	81	Katalysator, mit einem Gehalt an (2-Hydroxy-1-methylethyl)trimethylammonium-2-ethylhexanoat von 69 GHT bis 79 GHT	0
ex 3817 00 80	10	—: 88 GHT oder mehr, jedoch weniger als 98 GHT Hexadecylnaphthalin	0
ex 3824 90 64	06	Mischung von Inosin (INN), Dimepranol (INN) und Acedoben (INN)	0
ex 3824 90 99	96	Zirkondioxid, mit Calciumoxid stabilisiert, in Pulverform	0
ex 3907 20 21	10	Mischung mit einem Gehalt von 70 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT eines Polymers von Glycerin und 1,2-Epoxypropan und mit 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT eines Copolymers von Dibutylmaleat und N-Vinyl-2-Pyrrolidon	0
ex 3908 90 00	30	Reaktionserzeugnis von Mischungen von Octadecan-Carboxylsäuren, polymerisiert mit einem aliphatischen Polyether-Diamin	0
ex 3911 90 99	85	Polymer von Ethylen und Styrol, vernetzt mit Divinylbenzol, in Form einer Suspension	0
ex 3919 10 19	10	Reflektierende Folie, bestehend aus einer Polyurethanschicht, die auf der einen Seite mit Sicherheitsmarkierungen gegen Fälschung, Änderung oder Austausch von Daten oder Vervielfältigung oder einer offiziellen Markierung für den Verwendungszweck, für den sie bestimmt ist, und eingelassenen Glaskügelchen und auf der anderen Seite mit einer Klebeschicht versehen ist, ein- oder beidseitig mit einer abziehbaren Schutzfolie bedeckt	0
ex 3919 10 38	20
ex 3919 90 38	10
ex 3920 99 28	20
ex 3919 10 31	10	Reflektierende Verbundfolien, bestehend aus einer Folie aus Polycarbonat, einseitig ganz mit gleichmäßigen Einprägungen versehen, beidseitig mit einer oder mehreren Lagen aus Kunststoff überzogen, auch mit einer Klebeschicht und einer abziehbaren Schutzfolie auf einer Seite	0
ex 3919 10 38	30
ex 3919 90 31	50
ex 3920 61 00	20
ex 3919 10 61	91	Reflektierende Folie, bestehend aus einer Poly(vinylchlorid)schicht, einer Alkydpolyesterschicht, die auf einer Seite mit Sicherheitsmarkierungen gegen Fälschung, Änderung oder Austausch von Daten oder Vervielfältigung oder mit einer nur bei rückstrahlender Beleuchtung sichtbaren offiziellen Markierung für den Verwendungszweck, für den sie bestimmt ist, und eingelassenen Glaskügelchen und auf der anderen Seite mit einer Klebeschicht versehen ist, ein- oder beidseitig mit einer abziehbaren Schutzfolie bedeckt	0
ex 3919 90 61	94
ex 3919 90 61	93	Klebefolie, bestehend aus einer Grundschicht aus Ethylen-Vinylacetat-Copolymer (EVA) mit einer Dicke von 70 μm oder mehr und einer Acrylklebeschicht mit einer Dicke von 5 μm oder mehr, zum Schutz der Oberflächen von Siliciumscheiben ¹	0
ex 3919 90 69	93
ex 3920 10 89	25
ex 3920 10 89	35	Reflektierende Folie, bestehend aus einer Polyethylenschicht, einer Polyurethanschicht, die auf einer Seite mit Sicherheitsmarkierungen gegen Fälschung, Änderung oder Austausch von Daten oder Vervielfältigung oder einer nur bei rückstrahlender Beleuchtung sichtbaren offiziellen Markierung für den Verwendungszweck, für den sie bestimmt ist, und eingelassenen Glaskügelchen und auf der anderen Seite mit einer Heißschmelzklebeschicht versehen ist, ein- oder beidseitig mit einer abziehbaren Schutzfolie bedeckt	0
ex 3921 13 10	10	Folie aus Polyurethan-Schaum mit einer Dicke von 3 mm (± 15 %) und einer Dichte von 0,09435 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,10092	0
ex 5404 10 90	50	Monofile aus Polyester oder Poly(ethylenterephthalat), mit einem Durchmesser von 0,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 mm, zur Verwendung beim Herstellen von Reißverschlüssen ¹	0
ex 5603 14 90	30	Vliesstoff, bestehend aus einer mittleren Elastomer-Folie, beidseitig beschichtet mit nach dem Spinnvliesverfahren hergestellten (spunbonded) Filamenten aus Polypropylen, mit einem Gewicht von 200 g/m 2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 g/m 2	0
ex 7002 10 00	10	Kugeln aus E-Glas, mit einem Durchmesser von 20,3 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 26 mm	0
ex 8108 30 00	10	Abfälle und Schrott von Titan und Titanlegierungen, ausgenommen solche mit einem Gehalt an Aluminium von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 GHT	0
ex 8108 90 50	10	Bleche oder Bänder aus einer Titan-Aluminium-Legierung, mit einem Gehalt an Aluminium von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 GHT, mit einer Dicke von 0,49 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,1 mm und einer Breite von 1 000 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 254 mm, zum Herstellen von Waren der Unterposition 8714 19 00 ¹	0
ex 8108 90 50	20	Bleche oder Bänder aus einer Titan-Aluminium-Vanadium-Legierung, mit einem Gehalt an Aluminium von 2,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,5 GHT und an Vanadium von 2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 GHT, mit einer Dicke von 0,6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,9 mm und einer Breite von nicht mehr als 1 000 mm, zum Herstellen von Waren der Unterposition 8714 19 00 ¹	0
ex 8518 40 91	10	Tonfrequenzverstärkereinheit, mit mindestens einem Tonfrequenzverstärker, einem Stromrichter und einem Tongenerator, zum Herstellen von Aktivlautsprecher-Boxen ¹	0
ex 8522 90 98	48	Videokopftrommel mit Videoköpfen oder mit Video- und Audioköpfen und einem Elektromotor, zur Verwendung beim Herstellen von Waren der Position 8521 ¹	0
ex 8529 90 81	43	Plasmadisplay-Modul, nur mit Adressier- und Anzeigeelektroden ausgestattet, mit oder ohne Treiber- und/oder Steuerungselektronik zur Pixelansteuerung, und mit oder ohne Stromversorgung	0
ex 9002 90 90	60	Linsen, gefasst, zur Verwendung beim Herstellen von Projektionsfernsehgeräten ¹	0

¹ Der Eintrag unter dieser Gegenstandbezeichnung unterliegt den Anforderungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften (vgl. die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission — ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71 und spätere Änderungen).

KN-Code	TARIC
ex 2005 90 80	70
ex 2106 10 20	10
ex 2912 42 00	10
ex 2916 20 00	40
ex 2916 39 00	10
ex 2920 90 85	30
ex 3208 90 19	60
ex 3208 90 19	70
ex 3208 90 19	80
ex 3504 00 00	30
ex 3707 90 90	10
ex 3707 90 90	20
ex 3815 90 90	81
ex 3824 90 99	86
ex 3911 90 99	20
ex 3919 10 31	10
ex 3919 10 38	20
ex 3919 10 38	30
ex 3919 10 61	91
ex 3919 90 31	50
ex 3919 90 38	10
ex 3919 90 61	93
ex 3919 90 61	94
ex 3919 90 69	93
ex 3920 10 89	25
ex 3920 10 89	35
ex 3920 99 28	20
ex 5404 10 90	50
ex 7019 32 00	10
ex 7019 39 00 8108 30 00	10
ex 8108 90 70	20
ex 8540 91 00	91
ex 8540 91 00	94

Der Eintrag unter dieser Gegenstandbezeichnung unterliegt den Anforderungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften (vgl. die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission — und spätere Änderungen). ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶ ↩⁷ ↩⁸ ↩⁹ ↩¹⁰ ↩¹¹