Verordnung (EG) Nr. 106/2005 der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Annullierung bestimmter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 erteilter Einfuhrlizenzen und zur Freigabe der dazugehörigen Sicherheiten

vom 21. Januar 2005

zur Annullierung bestimmter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 erteilter Einfuhrlizenzen und zur Freigabe der dazugehörigen Sicherheiten

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ¹ , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ² ist die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen geregelt worden.

(2) Mit der Entscheidung 2004/122/EG der Kommission vom 6. Februar 2004 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern ³ ist die Einfuhr von Geflügel und bestimmten Geflügelfleischerzeugnissen bis zum 15. Dezember 2004 ausgesetzt worden.

(3) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2004 erteilten Einfuhrlizenzen, die unter die Entscheidung 2004/122/EG fallen und sich ausschließlich auf ein in derselben Entscheidung genanntes Drittland beziehen, sind daher seit dem Zeitpunkt ihrer Erteilung ausgesetzt.

(4) Da diese Situation nun schon länger anhält, sind die genannten Lizenzen zu annullieren und ist die unverzügliche Freigabe der dazugehörigen Sicherheiten zu erlauben.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2004 und die unter die Entscheidung 2004/122/EG fallenden Erzeugnisse erteilten Einfuhrlizenzen, die ausschließlich für ein unter dieselbe Entscheidung fallendes Land ausgestellt wurden, werden annulliert und die dazugehörigen Lizenzen werden freigegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Januar 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 ( ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1 ).

² ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 9 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 ( ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 24 ).

³ ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 59 . Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/851/EG ( ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 48 ).

. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (). ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 (). ↩ ↩²
. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/851/EG (). ↩ ↩²