Verordnung (EG) Nr. 117/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 über die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Schuhwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern

vom 26. Januar 2005

über die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Schuhwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 ¹ , insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontingentierungsregelung für Schuhwaren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates vom 3. März 2003 über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern ² ist am 1. Januar 2005 ausgelaufen.

(2) Am 7. Dezember 2004 wurde der Kommission von einigen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass es angemessen wäre, Überwachungsmaßnahmen für Schuhwaren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 einzuführen.

(3) Die Schuhindustrie der Gemeinschaft besteht hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen, die zumeist in Regionen niedergelassen sind, in denen es in anderen Bereichen wenig Arbeitsplätze gibt. Konkurrenz durch Billigeinfuhren — vor allem mit Ursprung in der Volksrepublik China — kann ihr daher schaden.

(4) Aufgrund dieser Konkurrenz aus dem Ausland wurde die Schuhindustrie der Gemeinschaft in den letzten Jahren von Grund auf umstrukturiert und konzentriert sich nun stärker auf hochwertigere Waren, für die Kontingente gelten. Diese Waren machen ca. 85 % der Produktion der Schuhindustrie der Gemeinschaft aus. Sowohl die Kapazität als auch die Zahl der Arbeitnehmer sind durch die Umstrukturierung stark zurückgegangen. Trotz der ergriffenen Maßnahmen gehen die Produktion der Schuhindustrie der Gemeinschaft und ihr Marktanteil aufgrund von Billigeinfuhren aus dem Ausland weiter zurück.

(5) Im Zeitraum 2000-2003 sind die Einfuhren von Schuhwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China, für die keine Kontingente gelten, stark gestiegen, und zwar sowohl in absoluten Zahlen als auch in Bezug auf den Anteil am Gemeinschaftsmarkt, wobei die Preise wesentlich niedriger waren als für gleichwertige, in der Gemeinschaft hergestellte Waren. Im Schnitt haben die Einfuhren von 2000 bis 2003 um 59 % zugenommen, wobei der durchschnittliche Preisunterschied bei 21 % lag.

(6) Da die üblichen Marktbedingungen für alle Schuhwaren dieselben sind, wird erwartet, dass die Einfuhren durch die kürzlich erfolgte Liberalisierung ähnlich stark zunehmen werden. Nach der Entwicklung der Einfuhren im Bereich dieser Schuhwaren zu urteilen, könnte die 2005 erfolgte Abschaffung der Kontingente kurzfristig zu einer Verdoppelung der Einfuhren führen, wodurch der Marktanteil der Schuhindustrie der Gemeinschaft wahrscheinlich um 6 % schrumpfen und 17 000 Arbeitsplätze verloren gehen würden. Eine drohende Schädigung der Gemeinschaftsherstellung im Sinne des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 kann daher als gegeben angesehen werden.

(7) Die zu erwartenden Auswirkungen sind damit so bedeutsam, dass im Interesse der Gemeinschaft für die Einfuhren bestimmter Schuhwaren mit Ursprung in China eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung eingeführt werden sollte, um statistische Informationen zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends ermöglichen. Betroffen sind vor allem Schuhe mittlerer und hoher Qualität, die zu einem bedeutenden Teil noch in der Gemeinschaft hergestellt und daher als empfindliche Waren eingestuft werden können. Eine vorherige Überwachung mittels eines automatischen, bis 31. Januar 2006 anzuwendenden Einfuhrlizenzverfahrens würde am schnellsten ein klares Bild von den kurzfristigen Folgen der Abschaffung der betreffenden Kontingente zeichnen, wohingegen jede nachträgliche Überwachung erst nach einiger Zeit aussagekräftige Daten liefert.

(8) Um einen Überblick über die Entwicklung der Einfuhren von Schuhwaren zu erhalten, ist ferner ein System der nachträglichen, bei den Zollstellen angesiedelten Einfuhrüberwachung für alle Schuhwaren aus Drittstaaten einzuführen. Darunter fallen auch Schuhwaren, für die eine vorherige Überwachung erforderlich ist; wenn das System der nachträglichen Überwachung in vollem Umfang funktioniert, kann die vorherige Überwachung — spätestens am 31. Januar 2006 — eingestellt werden.

(9) Wegen der Vollendung des Binnenmarkts müssen die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig vom Ort der Verzollung der Waren gleich sein.

(10) Zur Erleichterung der Datenerhebung sollte die Überführung der unter die vorherige Überwachung fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr von der Vorlage eines Überwachungsdokuments abhängen, das einheitlichen Kriterien entspricht. Das Dokument ist auf einfachen Antrag des Einführers innerhalb einer bestimmten Frist von den Behörden der Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk zu versehen, was jedoch nicht bedeutet, dass der Einführer dadurch ein Recht auf Einfuhr erwirbt. Daher sollte das Dokument nur so lange gültig sein, wie die Einfuhrregelung nicht geändert wird; es sollte überall in der Gemeinschaft gelten.

(11) Aus Gründen der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.

(12) Die Ausstellung des Überwachungsdokuments erfolgt zwar nach in der Gemeinschaft einheitlichen Bedingungen, sollte aber Aufgabe der Verwaltungen der Mitgliedstaaten sein.

(13) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Daten baldmöglichst erhoben werden können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1 VORHERIGE ÜBERWACHUNG Artikel 1 Die Überführung bestimmter, in Anhang I aufgeführter Schuhwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unterliegt einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3285/94. Artikel 2 (1) Für die Überführung der in Artikel 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist die Vorlage eines von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich. (2) Das in Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Einreichung des Antrags des Gemeinschaftseinführers, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ohne weiteres und gebührenfrei für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag drei Tage nach seiner Einreichung als bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates eingegangen. (3) Ein von einer der in Anhang II genannten Behörden ausgestelltes Überwachungsdokument ist überall in der Gemeinschaft gültig. (4) Das Überwachungsdokument ist auf einem Vordruck auszustellen, der dem Muster in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 entspricht. Der Antrag des Einführers muss folgende Angaben enthalten: a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer sowie gegebenenfalls der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendeten Identifikationsnummer) sowie die Mehrwertsteuernummer, sofern der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist; b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer); c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers; d) genaue Warenbezeichnung mit folgenden Angaben: i) handelsübliche Bezeichnung, ii) TARIC-Code(s), iii) Ursprungsland (insbesondere die Volksrepublik China), iv) Herkunftsland; e) Warenmenge, ausgedrückt in Paar; f) cif-Wert der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Euro für jede Position der Kombinierten Nomenklatur; g) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung; h) Angabe, ob der Antrag eine Sendung im Rahmen eines Vertrages betrifft, für den bereits ein Antrag auf ein Überwachungsdokument gestellt worden ist; i) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben: „Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“ Der Einführer muss außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags sowie der Pro-forma-Rechnung vorlegen. Er hat auf Anfrage — und insbesondere in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt in China erworben wird — eine vom Hersteller ausgestellte Herstellerbescheinigung vorzulegen. (5) Die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments wird hiermit auf sechs Monate festgesetzt. Die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungsdokuments kann um den gleichen Zeitraum verlängert werden. (6) Der Einführer hat das Überwachungsdokument nach Ablauf seiner Geltungsdauer an die ausstellende Behörde zurückzusenden. (7) Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, dass die Anmeldungen und Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen Behörden zugänglich sein. (8) Unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Zollstellen über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument haben, kann das Überwachungsdokument auf elektronischem Wege ausgestellt werden. Artikel 3 (1) Die Feststellung, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 % von dem auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis abweicht oder dass die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Waren die Menge oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen. (2) Der Antrag auf ein Überwachungsdokument und das Überwachungsdokument selbst sind vertraulich. Lediglich die zuständigen Verwaltungsbehörden und der Antragsteller haben Zugang zu den in diesen Anträgen und Dokumenten enthaltenen Informationen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Informationen: a) so regelmäßig und aktuell wie möglich, spätestens jedoch am letzten Tag jedes Monats, die Mengen und die Beträge in Euro, für die Überwachungsdokumente ausgestellt wurden; b) gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission ³ innerhalb von sechs Wochen nach Monatsende die Einzelheiten zu den Einfuhren des betreffenden Monats. Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Codes der Kombinierten Nomenklatur („KN-Codes“) aufzuschlüsseln. (2) Die Mitgliedstaaten notifizieren alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.

KAPITEL 2 NACHTRÄGLICHE ÜBERWACHUNG Artikel 5 (1) Die in Anhang III aufgeführten Schuhwaren unterliegen einem System der nachträglichen statistischen Überwachung. (2) Nach Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der Kommission möglichst wöchentlich, mindestens jedoch an jedem Monatsende, die eingeführten Gesamtmengen (in Paar) und ihren Wert (Warenwert frei Gemeinschaftsgrenze in Euro) mit, wobei sie den KN-Code angeben und die Maßeinheiten sowie gegebenenfalls die besonderen Maßeinheiten der Kombinierten Nomenklatur verwenden. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.

KAPITEL 3 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 6 Alle gemäß dieser Verordnung zu übermittelnden Mitteilungen sind an die Kommission zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss. Artikel 7 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Kapitel 1 gilt ab 1. Februar 2005 und längstens bis 31. Januar 2006.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Januar 2005 Für die Kommission Peter MANDELSON Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 ( ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1 ).

² ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1985/2003 ( ABl. L 295 vom 13.11.2003, S. 43 ).

³ ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 4 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 ( ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3 ).

LISTE DER DER VORHERIGEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGENDEN WAREN (2005)

6402 99

6403 51

6403 59

6403 91

6403 99

6404 19 10

mit Ausnahme von

6402 99 10 10

6402 99 91 10

6402 99 93 10

6402 99 96 10

6402 99 98 11

6403 91 11 10

6403 91 13 10

6403 91 16 10

6403 91 18 10

6403 91 91 10

6403 91 93 10

6403 91 96 10

6403 91 98 10

6403 99 91 10

6403 99 93 11 + 19

6403 99 96 11 + 19

6403 99 98 11 + 19

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

LISTE DER DER NACHTRÄGLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGENDEN WAREN

6401 91

6401 92

6401 99

6402 19

6402 20

6402 91

6402 99

6403 12

6403 19

6403 20

6403 30

6403 40

6403 51

6403 59

6403 91

6403 99

6404 11

6404 19

6404 20

6405 10

6405 20

6405 90

6404 19 10

6402 99 10 10

6402 99 91 10

6402 99 93 10

6402 99 96 10

6402 99 98 11

6403 91 11 10

6403 91 13 10

6403 91 16 10

6403 91 18 10

6403 91 91 10

6403 91 93 10

6403 91 96 10

6403 91 98 10

6403 99 91 10

6403 99 93 11 + 19

6403 99 96 11 + 19

6403 99 98 11 + 19

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 (). ↩ ↩²

2. . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1985/2003 (). ↩ ↩²

3. . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 (). ↩ ↩²