Verordnung (EG) Nr. 449/2005 der Kommission vom 18. März 2005 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 hinsichtlich der Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

vom 18. März 2005

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 hinsichtlich der Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ¹ , insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ² ist die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt worden.

(2) Die Russische Föderation hat neue Anforderungen für die Zulassung von Molkereien in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend die „neuen Mitgliedstaaten“ genannt) festgelegt, die Ausfuhren nach Russland tätigen.

(3) Obwohl die russischen Veterinärbehörden in den letzten Monaten Molkereien geprüft haben, haben die russischen Behörden den zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten die Liste der zugelassenen Molkereien noch nicht übermittelt.

(4) Zahlreiche Marktteilnehmer, die davon ausgehen, dass die Molkereien zugelassen werden, da sie den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ³ entsprechen, haben weiterhin ununterbrochen Ausfuhrlizenzen beantragt, um ihren normalen Handelsverkehr mit Russland aufrechtzuerhalten. Es wird ihnen jedoch nicht möglich sein, diese Lizenzen vor Ablauf ihrer Geltungsdauer zu verwenden.

(5) Gemäß den neuen russischen Bedingungen für die Lizenzerteilung müssen die Gemeinschaftsausführer spätestens ab 1. Januar 2005 eine Vorausfuhrlizenz besitzen, um nachzuweisen, dass aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat stammende Tiere und tierische Erzeugnisse, die im Enderzeugnis enthalten sind, den Veterinär- und Gesundheitsvorschriften entsprechen.

(6) Da die Einführung eines neuen Verwaltungssystems und angemessener Verfahren zwischen der Mitgliedstaaten zur Erteilung und Übermittlung dieser Vorausfuhrlizenzen Zeit braucht und das System noch nicht in allen Mitgliedstaaten voll anwendbar ist, wird es einigen Ausführern nicht möglich sein, Ausfuhrlizenzen zu verwenden, deren Geltungsdauer am 31. Januar 2005 endet, weil sie noch nicht über die Vorausfuhrlizenzen verfügen.

(7) Unter diesen Umständen ist es angebracht, die Geltungsdauer der im Juli, August, September, Oktober und November 2004 erteilten Ausfuhrlizenzen zu verlängern.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 läuft die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung mit Bestimmung Russland, die für die Erzeugnisse gemäß den Buchstaben a bis d des genannten Artikels in den Monaten Juli, August, September, Oktober und November 2004 erteilt worden sind, am 30. April 2005 ab.

Artikel 2

Auf Antrag des Lizenzinhabers wird die in Artikel 1 genannte Geltungsdauer der Lizenzen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angepasst.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2004.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. März 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission ( ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6 ).

² ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 ( ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25 ).

³ ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1 . Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (). ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (). ↩ ↩²
. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. ↩ ↩²