Verordnung (EG) Nr. 1039/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in Bezug auf die Kennzeichnung von Eiern

vom 21. Juni 2005

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in Bezug auf die Kennzeichnung von Eiern

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ¹ , insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ab 1. Juli 2005 müssen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier ² auf örtlichen öffentlichen Märkten verkaufte Eier mit einem Erzeugercode versehen werden, der die Kennnummer des Erzeugerbetriebs enthält und aus dem die Art der Legehennenhaltung abgeleitet werden kann. In einigen Mitgliedstaaten kann diese Verpflichtung zu Schwierigkeiten für Kleinbetriebe mit geringem Einkommen führen, für die die Eiererzeugung oft nur einen Nebenerwerb darstellt. Da die Möglichkeit, Konsumeier auf dem öffentlichen örtlichen Markt zu verkaufen, für diese Betriebe von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist, empfiehlt es sich, den Mitgliedstaaten zu gestatten, diese Betriebe von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen. Es sollte eine diesbezügliche Ausnahme für Erzeuger von Eiern vorgesehen werden, deren Betrieb nicht mehr als 50 Legehennen umfasst.

(2) In Anbetracht der Dringlichkeit ist es zwingend geboten, eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 erhält folgende Fassung:

„Eier, die der Erzeuger auf einem örtlichen öffentlichen Markt abgibt, müssen jedoch mit dem Code gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a versehen werden. Die Mitgliedstaaten können Eiererzeugungsbetriebe mit nicht mehr als 50 Legehennen von dieser Verpflichtung ausnehmen, vorausgesetzt, diese Eier werden auf einem örtlichen öffentlichen Markt im Erzeugungsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verkauft und Name und Anschrift des Betriebes sind am Verkaufsort angegeben.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2005.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2005. Im Namen des Rates Der Präsident F. BODEN

¹ ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 ( ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1 ).

² ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 ( ABl. L 305 vom 22.11.2003, S. 1 ).

. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (). ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 (). ↩ ↩²