Verordnung (EG) Nr. 1046/2005 der Kommission vom 4. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 2003/286/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000

vom 4. Juli 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 2003/286/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft ¹ , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2005/430/EG des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ² , insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Beschluss 2003/286/EG hat sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, Einfuhrzollkontingente zum Zollsatz „Null“ für Weizen, Mengkorn und Weizengluten sowie für Mais mit Ursprung in Bulgarien zu eröffnen. Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 beliefen sich dabei die Kontingentsmengen auf 250 000 Tonnen bzw. 80 000 Tonnen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 der Kommission ³ wurden Durchführungsvorschriften für die Verwaltung dieser Zollkontingente erlassen.

(2) Gemäß dem Beschluss 2005/430/EG hat sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, ab 1. Juli 2005 die Jahresmenge des Einfuhrzollkontingents zum Zollsatz „Null“ für Weizen, Mengkorn und Weizengluten mit Ursprung in Bulgarien auf 352 000 Tonnen anzuheben und eine jährliche Erhöhung um 32 000 Tonnen vorzunehmen. Zur Berücksichtigung dieser Anhebung ist Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 anzupassen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 958/2003 ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2005.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Juli 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60 .

² ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 1 .

³ ABl. L 136 vom 4.6.2003, S. 3 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 ( ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50 ).

„ANHANG I Liste der Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 KN-Code Laufende Nummer des Kontingents Warenbezeichnung Zollsatz Jahresmenge vom 1.7.2005 bis 30.6.2006 und für die folgenden Jahre (in Tonnen) Jährliche Erhöhung ab 1.7.2006 (in Tonnen) 1001 09.4676 Weizen und Mengkorn Frei 352 000 32 000 1109 00 00 Weizengluten 1005 90 00 1005 10 90 09.4677 Mais Frei 96 000 8 000 “

Footnotes

1. . ↩ ↩²

2. . ↩ ↩²

3. . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (). ↩ ↩²