Verordnung (EG) Nr. 1153/2005 der Kommission vom 18. Juli 2005 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

vom 18. Juli 2005

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ¹ , insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen ² wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ³ und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2) Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro ⁴ müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 2/2005 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft. Der Alkohol stammt aus den Destillationen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2) Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 699 946,698 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf: a) eine Partie mit der Nummer 10/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, b) eine Partie mit der Nummer 11/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, c) eine Partie mit der Nummer 12/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, d) eine Partie mit der Nummer 13/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, e) eine Partie mit der Nummer 14/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, f) eine Partie mit der Nummer 15/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, g) eine Partie mit der Nummer 16/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, h) eine Partie mit der Nummer 17/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, i) eine Partie mit der Nummer 18/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 41 331,79 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, j) eine Partie mit der Nummer 19/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 8 614,908 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4) Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2) Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 2/2005 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3) Die Angebote müssen spätestens am 26. August 2005 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist: a) der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat, b) die Angabe des bzw. der Mitgliedstaaten der Endverwendung des Alkohols und die Verpflichtung des Bieters, diese Bestimmung einzuhalten; c) Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; d) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten; e) eine Erklärung des Bieters, wonach er i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet, ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist, iii) bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

(2) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, müssen die in Absatz 1 genannten Mitteilungen für jedes Angebot ausdrücklich Folgendes angeben: a) ob das betreffende Angebot berücksichtigt werden kann, b) falls dies nicht der Fall ist, welche Bedingungen von Artikel 94 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 nicht eingehalten worden sind.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie a) sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen, b) zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2) Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 30. September 2005 Name und Anschrift jedes Bieters mit, der jedem Angebot entspricht.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Juli 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission ( ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13 ).

² ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 616/2005 ( ABl. L 103 vom 22.4.2005, S. 15 ).

³ ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1 . Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

⁴ ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1 .

AUSSCHREIBUNG FÜR ALKOHOL ZUR VERWENDUNG ALS BIOETHANOL IN DER GEMEINSCHAFT

Nr. 2/2005 EG

Lagerort, Mengen und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols

Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3)

Onivins-Libourne : Délégation nationale 17, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex (Tel. (33) 557 55 20 00; Fernschreiber 57 20 25; Fax (33) 557 55 20 59),

FEGA : Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. (34) 913 47 64 66; Fax (34) 913 47 64 65)

AGEA : Via Torino 45, I-00184 Roma (Tel. (39) 064 94 99 714; Fax (39) 064 94 99 761)

Ο.Π.Ε.Κ.Ε.Π.Ε : Αχαρνών (Aharnon) 241, GR-10446 Athen, (Tel. 21 02 12 47 99; Fax 21 02 12 47 91)

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) : Deichmanns Aue 29, D-53179 Bonn (Tel. (49) 228/68 45-33 86/34 79, Fax (49) 228/68 45-37 94)

Anschrift gemäß Artikel 5

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2

Rue de la Loi 200

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 298 55 28

E-Mail: agri-market-tenders@cec.eu.int

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (). ↩ ↩²

2. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 616/2005 (). ↩ ↩²

3. . Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. ↩ ↩²

4. . ↩ ↩²