32005R1183•Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
32005R1183Regulation23.07.2005
vom 18. Juli 2005
über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP vom 13. Juni 2005 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo 1 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Angesichts fortbestehender unerlaubter Waffenströme innerhalb der Demokratischen Republik Kongo und in die Demokratische Republik Kongo hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1596 (2005) vom 18. April 2005 erlassen, die unter anderem restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegen die von dem zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannten Personen vorsieht, die gegen das gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen.
(2) Der Gemeinsame Standpunkt 2005/440/GASP sieht unter anderem die Anwendung restriktiver Maßnahmen finanzieller Art gegen vom zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannte Personen vor. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind daher für ihre Umsetzung in der Gemeinschaft Gemeinschaftsvorschriften erforderlich. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten umfassen, in denen der Vertrag angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags.
(3) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt sein, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern.
(4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(5) Nach den Artikeln 60 und 301 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, den Kapital- und Zahlungsverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern auszusetzen oder einzuschränken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die auch Einzelpersonen betreffen, die nicht direkt mit der Regierung eines Drittlands in Verbindung stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen; nach Artikel 308 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn im Vertrag keine weiteren spezifischen Befugnisse vorgesehen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 8 der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;
| 2. | a): Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; | a) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; | b) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; | c) | öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, lang und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge; | d) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; | e) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche; | f) | Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden; | g) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; | h) | andere Instrumente der Ausfuhrfinanzierung; |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| a) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; | ||||||||||||||||
| b) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; | ||||||||||||||||
| c) | öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, lang und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge; | ||||||||||||||||
| d) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; | ||||||||||||||||
| e) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche; | ||||||||||||||||
| f) | Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden; | ||||||||||||||||
| g) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; | ||||||||||||||||
| h) | andere Instrumente der Ausfuhrfinanzierung; |
3. „Einfrieren von Geldern“ ist die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
4. „wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
5. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ ist die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt.
(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder von ihnen gehalten werden, werden eingefroren.
(2) Für oder zu Gunsten der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt.
(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
(1) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen a) für Grundausgaben, wie die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen erforderlich sind; b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen; c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert und innerhalb von vier Arbeitstagen nach dieser Notifizierung keinen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhalten.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, und wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert hat und sie von diesem gebilligt worden ist.
Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen waren bereits vor dem 18. April 2005 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch das Pfandrecht gesichert sind oder deren Bestand in der Entscheidung bestätigt worden ist;
c) das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung;
d) die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;
e) der Mitgliedstaat hat das Pfandrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von a) Zinsen oder sonstigen Einkünften aus diesen Konten oder b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, ab dem diese Verordnung auf diese Konten Anwendung findet, sofern diese Zinsen, sonstigen Einkünfte und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- oder Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten zugunsten der in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Geschäfte.
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet, a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 4 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission zu übermitteln; b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.
Die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen oder ihre Führungskräfte oder Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
(1) Die Kommission ist befugt, a) Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsausschusses zu ändern; und b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,
b) an Bord der Luftfahrzeuge oder Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c) für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;
d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
e) für die juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Gemeinschaft geschäftlich tätig sind.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J. STRAW
1 ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 22 .
2 Stellungnahme vom 23. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Liste der in Artikel 2 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
(nach der Benennung durch den gemäß Nummer 8 der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss zu ergänzen)
Liste der in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 genannten zuständigen Behörden
BELGIEN
Federale Overheidsdienst Financiën
Thesaurie
Kunstlaan 30
B-1040 Brussel
Fax: 00 32 2 233 74 65
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
Service Public Fédéral des Finances
Trésorerie
30 Avenue des Arts
B-1040 Bruxelles
Fax: 00 32 2 233 74 65
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Ministerstvo financí
Finanční analytický útvar
P.O. BOX 675
Jindřišská 14
111 21 Praha 1
Tel.: + 420 2 5704 4501
Fax: + 420 2 5704 4502
Ministerstvo zahraničních věcí
Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU
Loretánské nám. 5
118 00 Praha 1
Tel.: + 420 2 2418 2987
Fax: + 420 2 2418 4080
DÄNEMARK
Erhvervs- og Byggestyrelsen
Langelinie Allé 17
DK-2100 København K
Tlf. (45) 35 46 62 81
Fax (45) 35 46 62 03
Udenrigsministeriet
Asiatisk Plads 2
DK-1448 København K
Tlf. (45) 33 92 00 00
Fax (45) 32 54 05 33
Justitsministeriet
Slotholmsgade 10
DK-1216 København K
Tlf. (45) 33 92 33 40
Fax (45) 33 93 35 10
DEUTSCHLAND
Einfrieren von Geldern:
| Deutsche Bundesbank Servicezentrum Finanzsanktionen Postfach D-80281 München Tel. (49) 89 28 89 38 00 Fax (49) 89 35 01 63 38 00 | Deutsche Bundesbank | Servicezentrum Finanzsanktionen | Postfach | D-80281 München | Tel. (49) 89 28 89 38 00 | Fax (49) 89 35 01 63 38 00 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Deutsche Bundesbank | ||||||
| Servicezentrum Finanzsanktionen | ||||||
| Postfach | ||||||
| D-80281 München | ||||||
| Tel. (49) 89 28 89 38 00 | ||||||
| Fax (49) 89 35 01 63 38 00 |
Technische Unterstützung:
| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29—35 D-65760 Eschborn Tel. (49) 61 96 908-0 Fax (49) 61 96 908-800 | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) | Frankfurter Straße 29—35 | D-65760 Eschborn | Tel. (49) 61 96 908-0 | Fax (49) 61 96 908-800 |
|---|---|---|---|---|---|
| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) | |||||
| Frankfurter Straße 29—35 | |||||
| D-65760 Eschborn | |||||
| Tel. (49) 61 96 908-0 | |||||
| Fax (49) 61 96 908-800 |
ESTLAND
Eesti Välisministeerium
Islandi väljak 1
15049 Tallinn
Tel.: + 372 6317 100
Faks: + 372 6317 199
Finantsinspektsioon
Sakala 4
15030 Tallinn
Tel.: + 372 6680 500
Faks: + 372 6680 501
GRIECHENLAND
A. Einfrieren von Geldern
Ministry of Economy and Finance
General Directory of Economic Policy
Address: 5 Nikis Str.
10 563 Athens — Greece
Tel.: + 30 210 3332786
Fax: + 30 210 3332810
Α. Δέσμευση κεφαλαίων
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής
Δ/νση: Νίκης 5
10 563 Αθήνα
Τηλ.: + 30 210 3332786
Φαξ: + 30 210 3332810
Β. Import-Export-Beschränkungen
Ministry of Economy and Finance
General Directorate for Policy Planning and Management
Address Kornaroy Str.
10 563 Athens
Tel.: + 30 210 3286401-3
Fax: + 30 210 3286404
Β. Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής
Δ/νση: Κορνάρου 1
Τ.Κ. 10 563 Αθήνα — Ελλάς
Τηλ.: + 30 210 3286401-3
Φαξ: + 30 210 3286404
SPANIEN
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales
Ministerio de Economía
Paseo del Prado, 6
E-28014 Madrid
Tel. (34) 912 09 95 11
Dirección General de Comercio e Inversiones
Subdirección General de Inversiones Exteriores
Ministerio de Industria, Comercio y Turismo
Paseo de la Castellana, 162
E-28046 Madrid
Tel. (34) 913 49 39 83
FRANKREICH
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction générale du Trésor et de la politique économique
Service des affaires multilatérales et du développement
Sous-direction Politique commerciale et investissements Service Services, Investissements et Propriété intellectuelle
139, rue du Bercy
75572 Paris Cedex 12
Tél.: (33) 1 44 87 72 85
Télécopieur: (33) 1 53 18 96 55
Ministère des affaires étrangères
Direction générale des affaires politiques et de sécurité
Direction des Nations unies et des organisations internationales
Sous-direction des affaires politiques
Tél.: (33) 1 43 17 59 68
Télécopieur (33) 1 43 17 46 91
Service de la politique étrangère et de sécurité commune
Tél.: (33) 1 43 17 45 16
Télécopieur: (33) 1 43 17 45 84
IRLAND
United Nations Section
Department of Foreign Affairs
Iveagh House
79-80 Saint Stephen's Green
Dublin 2
Tel.: + 353 1 478 0822
Fax: + 353 1 408 2165
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
Financial Markets Department
Dame Street
Dublin 2
Tel.: + 353 1 671 6666
Fax: + 353 1 679 8882
ITALIEN
Ministero degli Affari Esteri
Piazzale della Farnesina, 1
I-00194 Roma
D.G.A.S. — Ufficio III
Tel. (39) 06 3691 8221
Fax. (39) 06 3691 5296
Ministero dell'Economia e delle Finanze
Dipartimento del Tesoro
Comitato di Sicurezza Finanziaria
Via XX Settembre, 97
I-00187 Roma
Tel. (39) 06 4761 3942
Fax. (39) 06 4761 3032
ZYPERN
Ministry of Commerce, Industry and Tourism
6 Andrea Araouzou
1421 Nicosia
Tel: + 357 22 86 71 00
Fax: + 357 22 31 60 71
Central Bank of Cyprus
80 Kennedy Avenue
1076 Nicosia
Tel: + 357 22 71 41 00
Fax: + 357 22 37 81 53
Ministry of Finance (Department of Customs)
M. Karaoli
1096 Nicosia
Tel: + 357 22 60 11 06
Fax: + 357 22 60 27 41/47
LETTLAND
Latvijas Republikas Prokuratūra
Noziedzīgi iegūtu līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests
Kalpaka bulvāris 6
Rīga, LV 1801
Tālr. Nr. (371) 70144431
Fakss: (371) 7044804
E-pasts: gen@lrp.gov.lv
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
Brīvības iela 36
Rīga, LV 1395
Tālr. Nr. (371) 7016201
Fakss: (371) 7828121
E-pasts: mfa.cha@mfa.gov.lv
LITAUEN
Security Policy Department
Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Lithuania
J. Tumo-Vaižganto 2
LT-01511 Vilnius
Lithuania
Tel. (370-5) 236 25 16
Faks. (370-5) 236 30 90
LUXEMBURG
Ministère des Affaires étrangères et de l’Immigration
Direction des Relations économiques internationales
5, rue Notre-Dame
L-2240 Luxembourg
Tél.: (352) 478 2346
Fax: (352) 22 20 48
Ministère des Finances
3, rue de la Congrégation
L-1352 Luxembourg
Tél.: (352) 478 2712
Fax: (352) 47 52 41
UNGARN
Hungarian National Police Headquarters
Teve u. 4–6.
H-1139 Budapest
Hungary
Tel./fax: + 36-1-443-5554
Országos Rendőrfőkapitányság
1139 Budapest, Teve u. 4–6.
Magyarország
Tel./fax: + 36-1-443-5554
Ministry of Finance
József nádor tér. 2–4.
H-1051 Budapest
Hungary
Postbox: 1369 Pf.: 481
Tel.: + 36-1-318-2066, + 36-1-327-2100
Fax: + 36-1-318-2570, + 36-1-327-2749
Pénzügyminisztérium
1051 Budapest, József nádor tér. 2–4.
Magyarország
Postafiók: 1369 Pf.: 481
Tel.: + 36-1-318-2066, + 36-1-327-2100
Fax: + 36-1-318-2570, + 36-1-327-2749
Ministry of Economic Affairs and Transport (in view of Article 4)
Hungarian Trade Licencing Office
Margit krt.85.
H-1024 Budapest Hungary
Postbox: 1537 Pf.: 345
Tel.: + 36-1-336-7327
Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi
Engedélyezési Hivatal
Margit krt.85.
H-1024 Budapest Magyarország
Postafiók: 1537 Pf.: 345
Tel.: + 36-1-336-7327
MALTA
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
Palazzo Parisio
Triq il-Merkanti
Valletta CMR 02
Tel.: + 356 21 24 28 53
Fax: + 356 21 25 15 20
NIEDERLANDE
De minister van Financiën
De Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit
Postbus 20201
NL-2500 EE Den Haag
Tel.: 070-342 8997
Fax: 070-342 7984
ÖSTERREICH
Oesterreichische Nationalbank
Otto Wagner Platz 3
A-1090 Wien
Tel. (+ 43-1) 404 20-0
Fax (+ 43-1) 404 20-7399
POLEN
Hauptbehörde:
| Ministry of Finance General Inspector of Financial Information (GIFF) ul. Świętokrzyska 12 00-916 Warsaw Poland Tel. (+ 48 22) 694 59 70 Fax. (+ 48 22) 694 54 50 | Ministry of Finance | General Inspector of Financial Information (GIFF) | ul. Świętokrzyska 12 | 00-916 Warsaw | Poland | Tel. (+ 48 22) 694 59 70 | Fax. (+ 48 22) 694 54 50 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ministry of Finance | |||||||
| General Inspector of Financial Information (GIFF) | |||||||
| ul. Świętokrzyska 12 | |||||||
| 00-916 Warsaw | |||||||
| Poland | |||||||
| Tel. (+ 48 22) 694 59 70 | |||||||
| Fax. (+ 48 22) 694 54 50 |
Koordinierende Behörde:
| Ministry of Foreign Affairs Department of Law and Treaties Al. J. Ch. Szucha 23 00-580 Warsaw Poland Tel. (+ 48 22) 523 94 27 or 93 48 Fax. (+ 48 22) 523 83 29 | Ministry of Foreign Affairs | Department of Law and Treaties | Al. J. Ch. Szucha 23 | 00-580 Warsaw | Poland | Tel. (+ 48 22) 523 94 27 or 93 48 | Fax. (+ 48 22) 523 83 29 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ministry of Foreign Affairs | |||||||
| Department of Law and Treaties | |||||||
| Al. J. Ch. Szucha 23 | |||||||
| 00-580 Warsaw | |||||||
| Poland | |||||||
| Tel. (+ 48 22) 523 94 27 or 93 48 | |||||||
| Fax. (+ 48 22) 523 83 29 |
PORTUGAL
Ministério dos Negócios Estrangeiros
Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
Largo do Rilvas
P-1350-179 Lisboa
Tel. (351) 21 394 67 02
Fax (351) 21 394 60 73
Ministério das Finanças
Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
Avenida Infante D. Henrique n. o 1, C, 2. o
P-1100 Lisboa
Tel. (351) 21 882 3390/8
Fax (351) 21 882 3399
SLOWENIEN
Ministry of Foreign Affairs
Prešernova 25
SI-1000 Ljubljana
Tel.: 00386 1 4782000
Faks: 00386 1 4782341
Ministry of the Economy
Kotnikova 5
SI-1000 Ljubljana
Tel.: 00386 1 4783311
Faks: 00386 1 4331031
Ministry of Defence
Kardeljeva pl. 25
SI-1000 Ljubljana
Tel.: 00386 1 4712211
Faks: 00386 1 4318164
SLOWAKEI
Ministerstvo financií Slovenskej republiky
Štefanovičova 5
P.O. BOX 82
817 82 Bratislava
Tel.: 00421/2/5958 1111
Fax: 00421/2/5249 8042
Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky
Hlboká cesta 2
83336 Bratislava
Tel: 00421/2/5978 1111
Fax: 00421/2/5978 3649
FINNLAND
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PL/PB 176
FIN-00161 Helsinki/Helsingfors
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SCHWEDEN
Artikel 3 und 4:
| Försäkringskassan 103 51 Stockholm Tfn (46-8) 786 90 00 Fax (46-8) 411 27 89 | Försäkringskassan | 103 51 Stockholm | Tfn (46-8) 786 90 00 | Fax (46-8) 411 27 89 |
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| Försäkringskassan | ||||
| 103 51 Stockholm | ||||
| Tfn (46-8) 786 90 00 | ||||
| Fax (46-8) 411 27 89 |
Artikel 5 und 6:
| Finansinspektionen Box 6750 113 85 Stockholm Tfn (46-8) 787 80 00 Fax (46-8) 24 13 35 | Finansinspektionen | Box 6750 | 113 85 Stockholm | Tfn (46-8) 787 80 00 | Fax (46-8) 24 13 35 |
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| Finansinspektionen | |||||
| Box 6750 | |||||
| 113 85 Stockholm | |||||
| Tfn (46-8) 787 80 00 | |||||
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VEREINIGTES KÖNIGREICH
HM Treasury
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EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generaldirektion Außenbeziehungen
Direktion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Koordinierung und Beitrag der Kommission
Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen, gemeinsame Aktionen im Rahmen der GASP, Sanktionen, Kimberley-Prozess
Tel. (32-2) 295 25 56
Fax + 32/2/296 75 63
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"title": "Règlement (CE) n° 1183/2005 du Conseil du 18 juillet 2005 instituant certaines mesures restrictives spécifiques à l’encontre des personnes agissant en violation de l’embargo sur les armes imposé à la République démocratique du Congo",
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"language": "fr",
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"title": "Council Regulation (EC) No 1183/2005 of 18 July 2005 imposing certain specific restrictive measures directed against persons acting in violation of the arms embargo with regard to the Democratic Republic of the Congo",
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"title": "Regolamento (CE) n. 1183/2005 del Consiglio, del 18 luglio 2005, che istituisce misure restrittive specifiche nei confronti delle persone che violano l’embargo sulle armi per quanto riguarda la Repubblica democratica del Congo",
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"title": "Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen",
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