32005R1454•Verordnung (EG) Nr. 1454/2005 des Rates vom 2. September 2005 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan
32005R1454Regulation28.10.2004
vom 2. September 2005
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 1 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 2 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme (nachstehend „FKS“ abgekürzt) mit Ursprung in Japan ein.
(2) In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 befreite der Rat ausdrücklich bestimmte, im Anhang zu jener Verordnung (nachstehend „Anhang“ genannt) aufgeführte Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 fallen, aber nicht als FKS angesehen werden können.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2474/95 3 änderte der Rat im Oktober 1995 die Verordnung (EG) Nr. 1015/94. Die Änderung betraf vor allem die Definition der betroffenen Ware und bestimmte Modelle professioneller Kamerasysteme, die ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit wurden.
(4) Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97 4 die endgültigen Zollsätze für zwei betroffene Unternehmen, Sony Corporation und Ikegami Tsushinki Co. Ltd. Der Rat befreite außerdem bestimmte neue Modelle professioneller Kamerasysteme durch die Aufnahme in den Anhang ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll.
(5) Im Januar 1999 und im Januar 2000 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 mit den Verordnungen (EG) Nr. 193/1999 5 und (EG) Nr. 176/2000 6 , indem er bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang aufnahm und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll ausnahm.
(6) Im September 2000 bestätigte der Rat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 7 die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle.
(7) Im Januar 2001 und im Mai 2001 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 mit den Verordnungen (EG) Nr. 198/2001 8 und (EG) Nr. 951/2001 9 , indem er bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufnahm und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll befreite.
(8) Nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bestätigte der Rat im September 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1900/2001 10 die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 auf Einfuhren von FKS des ausführenden Herstellers Hitachi Denshi Ltd. eingeführt worden war.
(9) Im September 2002 und am 8. April 2004 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 mit den Verordnungen (EG) Nr. 1696/2002 11 und (EG) Nr. 825/2004 12 , indem er bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufnahm und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll befreite.
(10) Im Januar 2005 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 84/2005 erneut die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000, indem er zwei Modelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang aufnahm und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll befreite.
B. UNTERSUCHUNG BETREFFEND NEUE MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME
1. Verfahren
(11) Drei japanische ausführende Hersteller, Ikegami Tsushinki Co. Ltd. (nachstehend „Ikegami“ genannt), Hitachi Denshi (Europa) GmbH (nachstehend „Hitachi“ genannt) und Matsushita, teilten der Kommission mit, dass sie beabsichtigten, neue Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Gemeinschaftsmarkt zu bringen, und beantragten die Aufnahme dieser neuen Modelle und ihres Zubehörs in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 und damit deren Befreiung von dem endgültigen Antidumpingzoll.
(12) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hiervon und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen nur festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die fraglichen Waren erhoben und der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechend geändert werden muss.
2. In die Untersuchung einbezogene Modelle
(13) Die Anträge auf Befreiung von den geltenden Antidumpingzöllen betrafen die folgenden Kamerasystemmodelle, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:
| i) | —: Kameraköpfe HC-500 und HC-500W; | — | Kameraköpfe HC-500 und HC-500W; |
|---|---|---|---|
| — | Kameraköpfe HC-500 und HC-500W; |
| ii) | —: Kamerakopf V-35, | — | Kamerakopf V-35, | — | Kamerakontrolleinheit RU-Z35, | — | Kameraadapter CA-Z35, | — | Kameraadapter EA-Z35; |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| — | Kamerakopf V-35, | ||||||||
| — | Kamerakontrolleinheit RU-Z35, | ||||||||
| — | Kameraadapter CA-Z35, | ||||||||
| — | Kameraadapter EA-Z35; |
| iii) | —: Kamerakopf AW-E860L. | — | Kamerakopf AW-E860L. |
|---|---|---|---|
| — | Kamerakopf AW-E860L. |
Alle genannten Modelle waren als Nachfolgemodelle von Modellen aufgemacht, die bereits von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit sind.
3. Feststellungen
i) Kameraköpfe HC-500 und HC-500W
(14) Die Untersuchung ergab, dass die Kameraköpfe HC-500 und HC-500W der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechen. Allerdings werden diese Modelle hauptsächlich in professionellen Anwendungen eingesetzt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, dass die genannten Kameraköpfe in Verbindung mit dem entsprechenden Triax-System bzw. dem entsprechenden Triax-Adapter für Sendezwecke genutzt werden könnten. Anhand der verfügbaren Informationen und der Vorgängermodelle wurde jedoch festgestellt, dass die Kameraköpfe HC-500 und HC-500W auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht mit dem entsprechenden Triax-System bzw. dem entsprechenden Triax-Adapter verkauft werden. Die fraglichen Modelle wurden somit auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht als Sendekameras gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 verwendet. Daraus wurde im Einklang mit der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen der Schluss gezogen, dass diese Kameras als professionelle Kamerasysteme gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 angesehen werden sollten. Daher sollten diese Modelle von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen werden.
(15) Im Einklang mit der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen sollten diese Modelle ab dem Tag, an dem der jeweilige Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden. Somit sind alle Einfuhren der folgenden Kamera ab dem 28. Oktober 2004 vom Antidumpingzoll zu befreien:
Ikegami — Kameraköpfe HC-500 und HC-500W.
ii) Kamerakopf V-35, Kamerakontrolleinheit RU-Z35 und Kameraadaptoren CA-Z35 und EA-Z35
(16) Die Untersuchung ergab, dass der Kamerakopf V-35, die Kamerabasisstation RU-Z35 sowie die Adaptoren CA-Z35 und EA-Z35 der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechen. Allerdings werden sie hauptsächlich in professionellen Anwendungen eingesetzt und auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht mit dem entsprechenden Triax-System bzw. dem entsprechenden Triax-Adapter verkauft. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass diese Modelle als professionelles Kamerasystem gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 angesehen werden sollten. Daher sollte dieses System (Kopf, Basisstation und Adaptoren) sowie sein Zubehör von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen werden.
(17) Im Einklang mit der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen sollte dieses Fernsehkamerasystem ab dem Tag, an dem der jeweilige Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden. Somit sind alle Einfuhren der folgenden Kamera und ihres Zubehörs ab dem 27. Januar 2005 vom Antidumpingzoll zu befreien:
Hitachi — Farbkamerakopf V-35,
Kamerakontrolleinheit RU-Z35,
Kameraadaptoren CA-Z35 und EA-Z35.
iii) Kamerakopf AW-E860L
(18) Die Untersuchung ergab, dass der Kamerakopf AW-E860L nahezu identisch mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 bereits aufgeführten Vorläufermodellen war. Bei dem neuen Modell handelte es sich lediglich um eine technische Verbesserung im Hinblick auf neue umweltrechtliche Vorschriften der Gemeinschaft. Daher wurde der Schluss gezogen, dass dieses Modell von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen werden sollte.
(19) Im Einklang mit der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen sollte dieses Fernsehkamerasystem ab dem Tag, an dem der jeweilige Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden. Somit sind alle Einfuhren der folgenden Kamera ab dem 10. Mai 2005 vom Antidumpingzoll zu befreien:
Matsushita — Kamerakopf AW-E860L.
4. Information der betroffenen Parteien und Schlussfolgerungen
(20) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine der betroffenen Parteien erhob Einwände gegen die Feststellungen der Kommission.
(21) Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 sollte deshalb entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der nachstehend genannten, von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle: a) Ikegami Tsushinki Co. Ltd. ab dem 28. Oktober 2004: — Kamerakopf HC-500, — Kamerakopf HC-500W; b) Hitachi Denshi (Europa) GmbH ab dem 27. Januar 2005: — Kamerakopf V-35, — Kamerakontrolleinheit RU-Z35, — Kameraadapter CA-Z35, — Kameraadapter EA-Z35; c) Matsushita ab dem 10. Mai 2005: — Kamerakopf AW-E860L.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. September 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J. STRAW
1 ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 ( ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12 ).
2 ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 176/2000 ( ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29 ).
3 ABl. L 255 vom 25.10.1995, S. 11 .
4 ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 20 .
5 ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 10 .
6 ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1754/2004 ( ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 1 ).
7 ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 84/2005 ( ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 9 ).
8 ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 1 .
9 ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 18 .
10 ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 3 .
11 ABl. L 259 vom 27.9.2002, S. 1 .
12 ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 12 .
„ANHANG Liste professioneller, nicht für Sendezwecke verwendbarer Kamerasysteme, die von den Maßnahmen befreit sind Name des Unternehmens Kamerakopf Sucher Kamerakontrolleinheit Betriebskontrolleinheit Masterkontrolleinheit Kameraadapter Sony DXC-M7PK DXC-M7P DXC-M7PH DXC-M7PK/1 DXC-M7P/1 DXC-M7PH/1 DXC-327PK DXC-327PL DXC-327PH DXC-327APK DXC-327APL DXC-327AH DXC-537PK DXC-537PL DXC-537PH DXC-537APK DXC-537APL DXC-537APH EVW-537PK EVW-327PK DXC-637P DXC-637PK DXC-637PL DXC-637PH PVW-637PK PVW-637PL DXC-D30PF DXC-D30PK DXC-D30PL DXC-D30PH DSR-130PF DSR-130PK DSR-130PL PVW-D30PF PVW-D30PK PVW-D30PL DXC-327BPF DXC-327BPK DXC-327BPL DXC-327BPH DXC-D30WSP 1 DXC-D35PH 1 DXC-D35PL 1 DXC-D35PK 1 DXC-D35WSPL 1 DSR-135PL 1 DXF-3000CE DXF-325CE DXF-501CE DXF-M3CE DXF-M7CE DXF-40CE DXF-40ACE DXF-50CE DXF-601CE DXF-40BCE DXF-50BCE DXF-701CE DXF-WSCE 1 DXF-801CE 1 HDVF-C30W CCU-M3P CCU-M5P CCU-M7P CUU-M5AP 1 RM-M7G RM-M7E 1 — CA-325P CA-325AP CA-325B CA-327P CA-537P CA-511 CA-512P CA-513 VCT-U14 1 Ikegami HC-340 HC-300 HC-230 HC-240 HC-210 HC-390 LK-33 HDL-30MA HDL-37 HC-400 1 HC-400W 1 HDL-37E HDL-10 HDL-40 HC-500 1 HC-500W 1 VF15-21/22 VF-4523 VF15-39 VF15-46 1 VF5040 1 VF5040W 1 MA-200/230 MA-200A 1 MA-400 1 CCU-37 CCU-10 RCU-240 RCU-390 1 RCU-400 1 RCU-240A — CA-340 CA-300 CA-230 CA-390 CA-400 1 CA-450 1 Hitachi SK-H5 SK-H501 DK-7700 DK-7700SX HV-C10 HV-C11 HV-C10F Z-ONE (L) Z-ONE (H) Z-ONE Z-ONE A (L) Z-ONE A (H) Z-ONE A (F) Z-ONE A Z-ONE B (L) Z-ONE B (H) Z-ONE B (F) Z-ONE B Z-ONE B (M) Z-ONE B (R) FP-C10 (B) FP-C10 (C) FP-C10 (D) FP-C10 (G) FP-C10 (L) FP-C10 (R) FP-C10 (S) FP-C10 (V) FP-C10 (F) FP-C10 FP-C10 A FP-C10 A (A) FP-C10 A (B) FP-C10 A (C) FP-C10 A (D) FP-C10 A (F) FP-C10 A (G) FP-C10 A (H) FP-C10 A (L) FP-C10 A (R) FP-C10 A (S) FP-C10 A (T) FP-C10 A (V) FP-C10 A (W) Z-ONE C (M) Z-ONE C (R) Z-ONE C (F) Z-ONE C HV-C20 HV-C20M Z-ONE-D Z-ONE-D (A) Z-ONE-D (B) Z-ONE-D (C) Z-ONE-DA 1 V-21 1 V-21W 1 V-35 1 GM-5 (A) GM-5-R2 (A) GM-5-R2 GM-50 GM-8A 1 GM-9 1 GM-51 1 RU-C1 (B) RU-C1 (D) RU-C1 RU-C1-S5 RU-C10 (B) RU-C10 (C) RC-C1 RC-C10 RU-C10 RU-Z1 (B) RU-Z1 (C) RU-Z1 RC-C11 RU-Z2 RC-Z1 RC-Z11 RC-Z2 RC-Z21 RC-Z2A 1 RC-Z21A 1 RU-Z3 1 RC-Z3 1 RU-Z35 1 — — CA-Z1 CA-Z2 CA-Z1SJ CA-Z1SP CA-Z1M CA-Z1M2 CA-Z1HB CA-C10 CA-C10SP CA-C10SJA CA-C10M CA-C10B CA-Z1A 1 CA-Z31 1 CA-Z32 1 CA-ZD1 1 CA-Z35 1 EA-Z35 1 Matsushita WV-F700 WV-F700A WV-F700SHE WV-F700ASHE WV-F700BHE WV-F700ABHE WV-F700MHE WV-F350 WV-F350HE WV-F350E WV-F350AE WV-F350DE WV-F350ADE WV-F500HE WV-F565HE AW-F575HE AW-E600 AW-E800 AW-E800A AW-E650 AW-E655 AW-E750 AW-E860L WV-VF65BE WV-VF40E WV-VF39E WV-VF65BE WV-VF40E WV-VF42E WV-VF65B AW-VF80 WV-RC700/B WV-RC700/G WV-RC700A/B WV-RC700A/G WV-RC36/B WV-RC36/G WV-RC37/B WV-RC37/G WV-CB700E WV-CB700AE WV-CB700E WV-CB700AE WV-RC700/B WV-RC700/G WV-RC700A/B WV-RC700A/G WV-RC550/G WV-RC550/B WV-RC700A WV-CB700A WV-RC550 WV-CB550 AW-RP501 AW-RP505 — — WV-AD700SE WV-AD700ASE WV-AD700ME WV-AD250E WV-AD500E AW-AD500AE AW-AD700BSE JVC KY-35E KY-27ECH KY-19ECH KY-17FITECH KY-17BECH KY-F30FITE KY-F30BE KY-F560E KY-27CECH KH-100U KY-D29ECH KY-D29WECH 1 VF-P315E VF-P550E VF-P10E VP-P115E VF-P400E VP-P550BE VF-P116E VF-P116WE 1 VF-P550WE 1 RM-P350EG RM-P200EG RM-P300EG RM-LP80E RM-LP821E RM-LP35U RM-LP37U RM-P270EG RM-P210E — — KA-35E KA-B35U KA-M35U KA-P35U KA-27E KA-20E KA-P27U KA-P20U KA-B27E KA-B20E KA-M20E KA-M27E Olympus MAJ-387N MAJ-387I OTV-SX 2 OTV-S5 OTV-S6 Kamera OTV-SX
Auch Endeinstellungsanzeige (MSU) oder Endkontrollpunkt (MCP) genannt.
1 Zollfrei, wenn das entsprechende Triax-System bzw. der entsprechende Triax-Adapter nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wird.“
Zollfrei, wenn das entsprechende Triax-System bzw. der entsprechende Triax-Adapter nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wird.“ ↩ ↩2 ↩3 ↩4 ↩5 ↩6 ↩7 ↩8 ↩9 ↩10 ↩11 ↩12 ↩13 ↩14 ↩15 ↩16 ↩17 ↩18 ↩19 ↩20 ↩21 ↩22 ↩23 ↩24 ↩25 ↩26 ↩27 ↩28 ↩29 ↩30 ↩31 ↩32 ↩33 ↩34 ↩35 ↩36 ↩37 ↩38 ↩39 ↩40 ↩41 ↩42 ↩43 ↩44 ↩45 ↩46 ↩47 ↩48
. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 176/2000 (). ↩ ↩2
. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1754/2004 (). ↩ ↩2
. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 84/2005 (). ↩ ↩2
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