Verordnung (EG) Nr. 1460/2005 der Kommission vom 8. September 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien

vom 8. September 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 ¹ , insbesondere Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seinem Beschluss vom 18. Juli 2005 ² genehmigte der Rat das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits.

(2) Dieses Abkommen sieht für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien Zollzugeständnisse im Rahmen gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen vor.

(3) Um die Anwendung der Zollkontingente und Referenzmengen zu ermöglichen, muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 entsprechend geändert werden.

(4) Da die Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind ³ , durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern ⁴ aufgehoben wurde, sollte der Verweis in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 auf die Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 aus Gründen der Klarheit durch einen neuen Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 ersetzt werden.

(5) Für das Jahr 2005 sollten die Mengen der neuen Zollkontingente unter Berücksichtigung des Zeitraums, der bis zum Inkrafttreten des Abkommens vergangen ist, anteilig zu den im Abkommen festgelegten Ausgangsmengen berechnet werden.

(6) Um für das Jahr 2005 die Verwaltung der beiden in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 bereits festgelegten Zollkontingente für Weine mit Ursprung in Algerien zu erleichtern, sollten die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten Mengen auf die entsprechenden Zollkontingente angerechnet werden, die gemäß der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung (EG) Nr. 747/2001 eröffnet wurden.

(7) Da das Abkommen ab dem 1. September 2005 gilt, sollte diese Verordnung vom selben Datum an gelten.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Besondere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Zollkontingente für bestimmte Weine Die Inanspruchnahme der Gemeinschaftszollkontingente der Anhänge I bis III, laufende Nummern 09.1001, 09.1107 und 09.1205, ist an die Voraussetzung gebunden, dass für die Weine entweder eine von der zuständigen algerischen, marokkanischen oder tunesischen Behörde gemäß dem Muster in Anhang XII ausgestellte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ein Dokument V I 1 bzw. ein Teildokument V I 2 mit Angaben gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 vorgelegt wird.“

2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Für das Jahr 2005 wird die Menge der Gemeinschaftszollkontingente, deren Kontingentszeitraum vor dem Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits beginnt, mit Ausnahme der Menge der Zollkontingente für Weine mit den laufenden Nummern 09.1001 und 09.1003, im Verhältnis zu dem Teil des Kontingentszeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, gekürzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 2005.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. September 2005 Für die Kommission László KOVÁCS Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 503/2005 der Kommission ( ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 13 ).

² Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

³ ABl. L 343 vom 20.12.1985, S. 20 .

⁴ ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 der Kommission ( ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56 ).

„ANHANG I ALGERIEN Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ erfolgt die Zulassung zum Präferenzsystem auf der Grundlage des KN-Codes zusammen mit der betreffenden Warenbezeichnung. TEIL A: Zollkontingente Lfd. Nr. KN-Code TARIC Unterposition Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen) Kontingentszollsatz 09.1002 0409 00 00 Natürlicher Honig Vom 1.1. bis 31.12. 100 Frei 09.1004 0603 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet Vom 1.1. bis 31.12. 100 Frei 09.1005 0604 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet Vom 1.1. bis 31.12. 100 Frei 09.1006 ex 0701 90 50 Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt Vom 1.1. bis 31.3. 5 000 Frei 09.1007 0809 10 00 Aprikosen/Marillen, frisch Vom 1.1. bis 31.12. 1 000 Frei ¹ 09.1008 0810 10 00 Erdbeeren, frisch Vom 1.11. bis 31.3. 500 Frei 09.1009 1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Vom 1.1. bis 31.12. 1 000 Frei 1510 00 Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 09.1010 ex 1512 19 90 10 Sonnenblumenöl, raffiniert Vom 1.1. bis 31.12. 25 000 Frei 09.1011 2002 10 10 Tomaten, geschält, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht Vom 1.1. bis 31.12. 300 Frei 09.1012 2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganz oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von nicht weniger als 12 GHT Vom 1.1. bis 31.12. 300 Frei 09.1013 2009 50 Tomatensaft Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 09.1014 ex 2009 80 35 40 , 91 Aprikosen-/Marillensaft Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei ¹ ex 2009 80 38 93 , 97 ex 2009 80 79 40 , 80 ex 2009 80 86 50 , 80 ex 2009 80 89 50 , 80 ex 2009 80 99 15 , 92 09.1001 ex 2204 21 79 71 Weine mit einer der folgenden Ursprungsbezeichnungen: Aïn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux de Tlemcen, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger Vom 1.1. bis 31.12. 224 000 hl Frei ex 2204 21 80 71 ex 2204 21 84 51 ex 2204 21 85 71 09.1003 2204 10 19 2204 10 99 Anderer Schaumwein Vom 1.1. bis 31.12. 224 000 hl Frei 2204 21 10 2204 21 79 Anderer Wein aus frischen Weintrauben ex 2204 21 80 71 79 80 2204 21 84 ex 2204 21 85 71 79 80 ex 2204 21 94 20 ex 2204 21 98 20 ex 2204 21 99 2204 29 10 2204 29 65 10 ex 2204 29 75 2204 29 83 10 ex 2204 29 84 20 ex 2204 29 94 20 ex 2204 29 98 20 ex 2204 29 99 10 TEIL B: Referenzmengen Lfd. Nr. KN-Code TARIC Unterposition Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen) Kontingentszollsatz 18.0410 0704 10 00 Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt Vom 1.1. bis 14.4. und vom 1.12. bis 31.12. 1 000 Frei 0704 20 00 Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt Vom 1.1. bis 31.12. 0704 90 Kohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt Vom 1.1. bis 31.12. 18.0420 0709 52 00 Trüffeln, frisch oder gekühlt Vom 1.1. bis 31.12. 100 Frei 18.0430 ex 2005 10 00 10 20 40 Spargel, Karotten und Speisemöhren, und Mischungen von Gemüsen, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0440 ex 2005 10 00 30 80 Anderes Gemüse, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Spargel, Karotten und Speisemöhren, und Mischungen von Gemüsen Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0450 2005 51 00 Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0460 2005 60 00 Spargel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0470 2005 90 50 Artischocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0480 2005 90 60 Karotten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0490 2005 90 70 Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0500 2005 90 80 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0510 2007 91 90 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen von Zitrusfrüchten hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0520 2007 99 91 Apfelmus, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0530 2007 99 98 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen anderer Früchte hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei“

¹ Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵
Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. ↩ ↩²
. ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 der Kommission (). ↩ ↩²