Verordnung (EG) Nr. 1938/2005 der Kommission vom 25. November 2005 über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2006 im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente

vom 25. November 2005

über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2006 im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ¹ ,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ² , insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1519/2005 der Kommission ³ ist das Verfahren zur Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2006 eröffnet worden.

(2) Bei einigen Kontingenten und Erzeugnisgruppen überschreiten die Anträge auf vorläufige Lizenzen die für das Jahr 2006 verfügbaren Mengen. Daher sollten gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 Zuteilungskoeffizienten festgelegt werden.

(3) In Anbetracht der in der Verordnung (EG) Nr. 1519/2005 für dieses Verfahren festgelegten Frist sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anträgen auf Erteilung vorläufiger Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1519/2005 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen 16-Tokio, 16-, 17-, 18-, 20- und 21-Uruguay, 25-Tokio und 25-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird nach Anwendung folgender Zuteilungskoeffizienten stattgegeben:

— Zuteilungskoeffizient gemäß Spalte 5 des Anhangs der vorliegenden Verordnung, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die betreffenden Erzeugnisse mindestens in einem der drei vorangegangenen Jahre in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt hat, und wenn sein benannter Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist oder nach Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 6 als solche gilt;

— Zuteilungskoeffizient gemäß Spalte 6 des Anhangs der vorliegenden Verordnung, wenn der Antragsteller nicht unter Gedankenstrich 1 fällt, aber nachweist, dass er die betreffenden Erzeugnisse in jedem der drei vorangegangenen Jahre in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt hat.

Artikel 2

Anträgen auf Erteilung vorläufiger Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1519/2005 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen 22-Tokio und 22-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird nach Anwendung folgender Zuteilungskoeffizienten stattgegeben:

— Zuteilungskoeffizient gemäß Spalte 7 des Anhangs der vorliegenden Verordnung, wenn der Antragsteller nachweist, dass er mindestens in einem der drei vorangegangenen Jahre Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt hat, und wenn sein benannter Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist;

— Zuteilungskoeffizient gemäß Spalte 8 des Anhangs der vorliegenden Verordnung, wenn der Antragsteller nicht unter Gedankenstrich 1 fällt, aber nachweist, dass er in mindestens einem der drei vorangegangenen Jahre Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt hat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. November 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission ( ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6 ).

² ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2005 ( ABl. L 241 vom 17.9.2005, S. 45 ).

³ ABl. L 244 vom 20.9.2005, S. 13 .

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (). ↩ ↩²

2. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2005 (). ↩ ↩²

3. . ↩ ↩²