Verordnung (EG) Nr. 1995/2005 der Kommission vom 7. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven

vom 7. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ¹ , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 der Kommission ² sieht zwei Zeiträume pro Jahr für die Einreichung der Lizenzanträge vor.

(2) Um den Verwaltungsaufwand für die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und die Einführer zu verringern, sollte nur ein Antrag pro Jahr vorgesehen werden. Damit sich keine Unterbrechung bei den Einfuhren im Laufe des Jahres ergibt, sollten die Lizenzen ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres gelten.

(3) Im Interesse einer besseren Verwaltung sollten einige der laufenden Nummern der mit der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 eröffneten Zollkontingente geändert werden. In dem Bemühen um Klarheit sind alle laufenden Nummern in Anhang I derselben Verordnung aufzuführen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Für Einfuhren von Pilzen in Konserven der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 51 00 , 2003 10 20 und 2003 10 30 (nachstehend „Pilzkonserven“ genannt) in die Gemeinschaft wird vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Zollkontingentsregelung eröffnet. Der Umfang der einzelnen Kontingente, deren laufende Nummer und deren Geltungszeitraum sind in Anhang I festgelegt. (2) Der anzuwendende Wertzollsatz beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 51 00 und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 . Für Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien wird jedoch kein Zoll erhoben.“

2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Lizenzen sind ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres gültig.“

3. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wird bei den Einfuhren mit Ursprung in China und anderen Ländern die zugeteilte Menge von einer Einführerkategorie nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge der anderen Einführerkategorie zugeteilt.“

4. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Einschränkungen für die von den verschiedenen Einführern eingereichten Anträge (1) Die Gesamtmenge (Abtropfgewicht), für die ein traditioneller Einführer Lizenzanträge für die Einfuhr von Pilzkonserven mit Ursprung in China und/oder anderen Ländern in die Gemeinschaft einreicht, darf nicht mehr als 150 % der Referenzmenge ausmachen. (2) Die Gesamtmenge (Abtropfgewicht), für die ein neuer Einführer Lizenzanträge für die Einfuhr von Pilzkonserven mit Ursprung in China und/oder anderen Ländern in die Gemeinschaft einreicht, darf nicht mehr als 1 % der Summe der China und anderen Ländern gemäß Anhang I zugewiesenen Zollkontingente ausmachen.“

5. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Einführer reichen ihre Lizenzanträge in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats Januar ein.“

6. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, spätestens am zehnten Arbeitstag des Monats Januar mit.“

7. Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Stellt sich heraus, dass die beantragten Mengen die verfügbare Menge überschreiten, so beschließt die Kommission im Wege einer Verordnung die Festsetzung eines auf die betreffenden Lizenzanträge anzuwendenden pauschalen Kürzungssatzes.“

8. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Wird festgestellt, dass ein Einführer bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats falsche, irreführende oder ungenaue Anträge und/oder Erklärungen eingereicht hat, so schließen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats außer bei eindeutigem Zugrundeliegen eines wirklichen Irrtums den betreffenden Einführer nach dieser Feststellung von der Lizenzantragsregelung für den nächsten Antragszeitraum gemäß Artikel 8 Absatz 2 aus.“

9. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Dezember 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission ( ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25 ).

² ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 30 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1857/2005 ( ABl. L 297 vom 15.11.2005, S. 9 ).

„ANHANG I Umfang, laufende Nummer und Geltungszeitraum der Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 in Tonnen (Abtropfgewicht) Ursprungsland Laufende Nr. 1. Januar bis 31. Dezember jedes Jahres Bulgarien 09.4725 2 887,5 Rumänien 09.4726 500 China 09.4157 23 750 Andere Länder 09.4158 3 290

Ab 1. Januar 2006 wird das Kontingent für Bulgarien um jährlich 275 Tonnen erhöht.“

. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (). ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1857/2005 (). ↩ ↩²