Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Energiebereich anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

vom 23. Oktober 2006

zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Energiebereich anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte von der Kommission erlassen, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat.

(2) In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wurde festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt hatten, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden waren, und den Rat und die Kommission ersuchten, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

(3) Die Richtlinien 94/2/EG ¹ , 95/12/EG ² , 95/13/EG ³ , 96/60/EG ⁴ , 97/17/EG ⁵ , 2002/31/EG ⁶ und 2002/40/EG ⁷ der Kommission sind daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinien 94/2/EG, 95/12/EG, 95/13/EG, 96/60/EG, 97/17/EG, 2002/31/EG und 2002/40/EG werden gemäß dem Anhang geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie. Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf den unter diese Richtlinie fallenden Gebieten erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Final provisions

Brüssel, den 23. Oktober 2006 Für die Kommission Olli REHN Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 45 vom 17.2.1994, S. 1 .

² ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 1 .

³ ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 28 .

⁴ ABl. L 266 vom 18.10.1996, S. 1 .

⁵ ABl. L 118 vom 7.5.1997, S. 1 .

⁶ ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 26 .

⁷ ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45 .

ENERGIE

ENERGIEKENNZEICHNUNG

1.	—: 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik ( ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33 )	—	12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik ( ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33 )	—	32003 L 0066: Richtlinie 2003/66/EG der Kommission vom 3.7.2003 ( ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 10 )
—	12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik ( ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33 )
—	32003 L 0066: Richtlinie 2003/66/EG der Kommission vom 3.7.2003 ( ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 10 )

	2.	—: 31996 L 0089: Richtlinie 96/89/EG der Kommission vom 17.12.1996 ( ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 85 )

	3.	—: 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik ( ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33 )

	4.	—: 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik ( ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33 )

	5.	—: 31999 L 0009: Richtlinie 1999/9/EG der Kommission vom 26.2.1999 ( ABl. L 56 vom 4.3.1999, S. 46 )

	6.	—: 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik ( ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33 )

	7.	—: 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik ( ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33 )

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