Richtlinie 2006/129/EG der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR)

vom 8. Dezember 2006

zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ¹ , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel ² enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel ³ genannten Zusatzstoffe.

(2) Die Reinheitskriterien für die Stoffe E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat und E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat, die nicht mehr als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden dürfen, sind zu streichen.

(3) Mehrere Sprachfassungen der Richtlinie 96/77/EG enthalten Fehler bei folgenden Stoffen: E 307 alpha-Tocopherol, E 315 Isoascorbinsäure, E 415 Xanthan. Diese Fehler müssen berichtigt werden. Außerdem müssen die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe berücksichtigt werden. Die Reinheitskriterien wurden insbesondere angepasst, um gegebenenfalls den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der gesamte Eintrag zu diesen Stoffen zu ersetzen.

(4) Bei den Reinheitskriterien für E 472 c Zitronensäureester der Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren sollte der Gehalt an Sulfatasche angepasst werden, um teilweise oder vollständig neutralisierten Produkten Rechnung zu tragen.

(5) Es muss sichergestellt werden, dass E 559 Aluminiumsilikat aus rohem Kaolinit-Ton gewonnen wird, der frei von nicht vertretbarer Dioxinkontamination ist. Daher ist der Dioxingehalt in rohem Kaolinit-Ton so niedrig wie möglich festzusetzen.

(6) Für die folgenden neuen Zusatzstoffe, die mit der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, zugelassen wurden, sind Spezifikationen festzulegen: E 319 Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ), E 426 Sojabohnen-Polyose, E 462 Ethylcellulose, E 586 4-Hexylresorcin, E 1204 Pullulan und E 1452 Stärkealuminiumoctenylsuccinat.

(7) Die Richtlinie 96/77/EG sollte entsprechend geändert und berichtigt werden.

(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 96/77/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert und berichtigt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Februar 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Final provisions

Brüssel, den 8. Dezember 2006 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27 . Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1 ).

² ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1 . Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/45/EG ( ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 19 ).

³ ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1 . Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG ( ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10 ).

Der Anhang der Richtlinie 96/77/EG wird wie folgt geändert und berichtigt:

1. Die Einträge zu E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat und E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat werden gestrichen.

Footnotes

1. . Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (). ↩ ↩²

2. . Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/45/EG (). ↩ ↩²

3. . Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG (). ↩ ↩²