Verordnung (EG) Nr. 169/2006 der Kommission vom 31. Januar 2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 hinsichtlich der Erteilung der Einfuhrlizenzen im Rahmen der Tranche Nr. 1 des Subkontingents III für Weichweizen anderer als hoher Qualität

vom 31. Januar 2006

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 hinsichtlich der Erteilung der Einfuhrlizenzen im Rahmen der Tranche Nr. 1 des Subkontingents III für Weichweizen anderer als hoher Qualität

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ¹ , insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission ² wurde ein jährliches Zollkontingent von 2 981 600 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität eröffnet. Dieses Kontingent ist in drei Subkontingente unterteilt.

(2) In Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 ist die Menge des Subkontingents III für die Tranche Nr. 1, die den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2006 betrifft, auf 592 900 Tonnen festgesetzt.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 4/2006 der Kommission ³ wurde auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission am 2. Januar 2006 vorlagen, ein Prozentsatz für die Lizenzerteilung festgelegt. In der Folge hat nun ein Mitgliedstaat die Kommission davon unterrichtet, dass ein großer Teil der von seinen Wirtschaftsteilnehmern eingereichten Anträge unzulässig ist. Entgegen allen Erwartungen sind somit noch beträchtliche Mengen für den betreffenden Zeitraum verfügbar. Es erscheint hierauf zweckmäßig, diese Mengen festzusetzen und abweichend von Artikel 3 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 ausnahmsweise zuzulassen, dass unter Beachtung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 für diese Mengen neue Lizenzanträge gestellt werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 können für die Menge von 464 879,874 Tonnen, die im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 festgesetzten Subkontingents III für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2006 noch verfügbar ist, ab Montag, den 6. Februar 2006 Einfuhrlizenzanträge gestellt werden.

Die Bedingungen für die Einreichung der Anträge sind in der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002, insbesondere in deren Artikel 5, festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 31. Januar 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission ( ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11 ).

² ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 88 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 ( ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50 ).

³ ABl. L 2 vom 5.1.2006, S. 3 .

Footnotes

1. . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (). ↩ ↩²

2. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (). ↩ ↩²

3. . ↩ ↩²