32006R0305•Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates vom 21. Februar 2006 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind
32006R0305Regulation22.02.2006
vom 21. Februar 2006
über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/888/GASP des Rates vom 12. Dezember 2005 über spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind 1 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. Oktober 2005 die Resolution 1636 (2005) verabschiedet, in der die Schlussfolgerung des Berichts der internationalen Untersuchungskommission über den terroristischen Bombenanschlag vom 14. Februar 2005 in Beirut (Libanon), bei dem 23 Personen, darunter der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri, getötet und Dutzende Personen verletzt wurden, zur Kenntnis genommen wird.
(2) Der Sicherheitsrat hat mit äußerster Besorgnis Kenntnis von der Schlussfolgerung der internationalen Untersuchungskommission genommen, dass konvergierende Beweise auf die Beteiligung sowohl libanesischer als auch syrischer Amtsträger an dieser terroristischen Handlung hindeuten, und hat — nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig werdend — als einen Schritt zur Hilfe bei der Untersuchung dieses Verbrechens und unbeschadet der letztendlichen gerichtlichen Feststellung der Schuld oder Unschuld irgendwelcher Personen beschlossen, Maßnahmen gegen alle Personen zu verhängen, die als der Beteiligung an der Planung, Förderung, Organisation oder Begehung dieser terroristischen Handlung verdächtig bezeichnet werden.
(3) Im Gemeinsamen Standpunkt 2005/888/GASP ist vorgesehen, dass die in der Resolution 1636 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen durchgeführt werden, insbesondere das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, die von dem nach Nummer 3 Buchstabe b der genannten Resolution eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats als der Beteiligung an der Planung, Förderung, Organisation oder Begehung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri und anderen am 14. Februar 2005 verdächtig benannt werden.
(4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsakteure in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.
(5) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung gegebenenfalls auf der Grundlage von Mitteilungen oder Informationen des zuständigen Sanktionsausschusses und der Mitgliedstaaten zu ändern.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Diese Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.
(7) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 3 Buchstabe b der Resolution 1636 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;
| 2. | a): Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; | a) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; | b) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; | c) | öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, lang und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge; | d) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; | e) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche; | f) | Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden; | g) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| a) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; | ||||||||||||||
| b) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; | ||||||||||||||
| c) | öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, lang und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge; | ||||||||||||||
| d) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; | ||||||||||||||
| e) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche; | ||||||||||||||
| f) | Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden; | ||||||||||||||
| g) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; |
3. „Einfrieren von Geldern“ ist die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
4. „wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
5. „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ ist das Verhindern der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
6. das „Gebiet der Gemeinschaft“ umfasst die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
(1) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen a) für Grundausgaben, wie die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen erforderlich sind, b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen, oder c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert und dieser hat die Absicht gebilligt.
(2) Die betreffende zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
(3) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von Zinsen oder sonstigen Einkünften aus diesen Konten, sofern diese Zinsen und sonstigen Einkünfte nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanzinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden. Die Finanzinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Geschäfte.
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet, a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission zu übermitteln; b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind. Als ein solcher Zweck gilt auch die Mitwirkung an einer internationalen Untersuchung, die die Vermögenswerte oder die Finanztransaktionen der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen betrifft.
Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder ihre Führungskräfte oder Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen jedwede ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
(1) Die Kommission ist befugt, a) Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsausschusses zu ändern; und b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die für deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c) für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,
d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e) für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2006. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. GASTINGER
1 ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 26 .
2 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2
(nach der Benennung der Personen, Organisationen und Einrichtungen durch den gemäß Nummer 3 Buchstabe b der Resolution 1636 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss zu ergänzen)
Liste der in den Artikeln 3 und 5 genannten zuständigen Behörden
BELGIEN
Federale Overheidsdienst Financiën Thesaurie
Kunstlaan 30
B-1040 Brussel
Fax: (32-2) 233 74 65
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
Service Public Fédéral des Finances
Trésorerie
30 Avenue des Arts
B-1040 Bruxelles
Fax: 00 32 2 233 74 65
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Ministerstvo financí
Finanční analytický útvar
P.O. BOX 675
Jindřišská 14
111 21 Praha 1
Tel.: +420 2 5704 4501
Fax: +420 2 5704 4502
Ministerstvo zahraničních věcí
Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU
Loretánské nám. 5
118 00 Praha 1
Tel.: +420 2 2418 2987
Fax: +420 2 2418 4080
DÄNEMARK
Erhvervs- og Byggestyrelsen
Langelinie Allé 17
DK-2100 København K
Tlf. (45) 35 46 62 81
Fax (45) 35 46 62 03
Udenrigsministeriet
Asiatisk Plads 2
DK-1448 København K
Tlf. (45) 33 92 00 00
Fax (45) 32 54 05 33
Justitsministeriet
Slotholmsgade 10
DK-1216 København K
Tlf. (45) 33 92 33 40
Fax (45) 33 93 35 10
DEUTSCHLAND
Betreffend Gelder:
Deutsche Bundesbank
Servicezentrum Finanzsanktionen
Postfach
D-80281 München
Tel.: (49) 89 28 89 3800
Fax: (49) 69 709097 3800
Betreffend wirtschaftliche Ressourcen
| — | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat V B 2 Scharnhorststr. 34—37 D-10115 Berlin Tel.: 01888-615-9 Fax: 01888-615-5358 Email: BUERO-VB2@bmwi.bund.de | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie | Referat V B 2 | Scharnhorststr. 34—37 | D-10115 Berlin | Tel.: 01888-615-9 | Fax: 01888-615-5358 | Email: BUERO-VB2@bmwi.bund.de |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie | ||||||||
| Referat V B 2 | ||||||||
| Scharnhorststr. 34—37 | ||||||||
| D-10115 Berlin | ||||||||
| Tel.: 01888-615-9 | ||||||||
| Fax: 01888-615-5358 | ||||||||
| Email: BUERO-VB2@bmwi.bund.de |
| — | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29—35 D-65760 Eschborn Tel.: (49) 6196 908-0 Fax: (49) 6196 908-800 | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) | Frankfurter Straße 29—35 | D-65760 Eschborn | Tel.: (49) 6196 908-0 | Fax: (49) 6196 908-800 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) | ||||||
| Frankfurter Straße 29—35 | ||||||
| D-65760 Eschborn | ||||||
| Tel.: (49) 6196 908-0 | ||||||
| Fax: (49) 6196 908-800 |
ESTLAND
Eesti Välisministeerium
Islandi väljak 1
15049 Tallinn
Tel.: + 372 6317 100
Faks: + 372 6317 199
Finantsinspektsioon
Sakala 4
15030 Tallinn
Tel.: + 372 6680 500
Faks: + 372 6680 501
GRIECHENLAND
A. Einfrieren von Vermögenswerten
Ministry of Economy and Finance
General Directory of Economic Policy
Address: 5 Nikis Str.
10 563 Athens — Greece
Tel.: + 30 210 3332786
Fax: + 30 210 3332810
Α. Δέσμευση κεφαλαίων
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής
Δ/νση: Νίκης 5
10 563 Αθήνα
Τηλ.: + 30 210 3332786
Φαξ: + 30 210 3332810
B. Import-Export Beschränkungen
Ministry of Economy and Finance
General Directorate for Policy Planning and Management
Address: Kornarou Str. 1
10 563 Athens
Tel.: + 30 210 3286401-3
Fax: + 30 210 3286404
Β. Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής
Δ/νση: Κορνάρου 1
Τ.Κ. 10 563 Αθήνα — Ελλάς
Τηλ.: + 30 210 3286401-3
Φαξ: + 30 210 3286404
SPANIEN
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales
Ministerio de Economía
Paseo del Prado, 6
E-28014 Madrid
Tel.: (34) 912 09 95 11
Dirección General de Comercio e Inversiones
Subdirección General de Inversiones Exteriores
Ministerio de Industria, Comercio y Turismo
Paseo de la Castellana, 162
E-28046 Madrid
Tel.: (34) 913 49 39 83
FRANKREICH
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction générale du Trésor et de la politique économique
Service des affaires multilatérales et du développement
Sous-direction Politique commerciale et investissements
Service Services, Investissements et Propriété intellectuelle
139, rue de Bercy
75572 Paris Cedex 12
Tél.: (33) 1 44 87 72 85
Télécopieur: (33) 1 53 18 96 55
Ministère des affaires étrangères
Direction générale des affaires politiques et de sécurité
Service de la politique étrangère et de sécurité commune
37, Quai d'Orsay
75007 Paris
Tél.: (33) 1 43 17 45 16
Télécopieur: (33) 1 43 17 45 84
IRLAND
United Nations Section
Department of Foreign Affairs
Iveagh House
79-80 Saint Stephen's Green
Dublin 2
Tel.: + 353 1 478 0822
Fax: + 353 1 408 2165
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
Financial Markets Department
Dame Street
Dublin 2
Tel.: + 353 1 671 6666
Fax: + 353 1 679 8882
ITALIEN
Ministero degli Affari Esteri
Piazzale della Farnesina, 1
I-00194 Roma
D.G.M.M. — Ufficio II
Tel.: (39) 06 3691 2296
Fax: (39) 06 3691 3567
Ministero dell'Economia e delle Finanze
Dipartimento del Tesoro
Comitato di Sicurezza Finanziaria
Via XX Settembre, 97
I-00187 Roma
Tel.: (39) 06 4761 3942
Fax: (39) 06 4761 3032
ZYPERN
Ministry of Commerce, Industry and Tourism
6 Andrea Araouzou
1421 Nicosia
Tel: + 357 22 86 71 00
Fax: + 357 22 31 60 71
Central Bank of Cyprus
80 Kennedy Avenue
1076 Nicosia
Tel: + 357 22 71 41 00
Fax: + 357 22 37 81 53
Ministry of Finance (Department of Customs)
M. Karaoli
1096 Nicosia
Tel: + 357 22 60 11 06
Fax: + 357 22 60 27 41/47
LETTLAND
Latvijas Republikas Prokuratūra
Noziedzīgi iegūtu līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests
Kalpaka bulvāris 6
Rīga, LV-1801
Tel.: (371) 70144431
Fax: (371) 7044804
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
Brīvības bulvāris 36
Rīga, LV-1395
Tel.: (371) 7016201
Fax: (371) 7828121
LITAUEN
Saugumo politikos departamentas
Lietuvos Respublikos užsienio reikalų ministerija
J. Tumo-Vaižganto 2
LT-01511 Vilnius
Lithuania
Tel. +370 5 236 25 16
Fax. +370 5 231 30 90
LUXEMBURG
Ministère des Affaires étrangères et de l’Immigration
Direction des Relations économiques internationales
5, rue Notre-Dame
L-2240 Luxembourg
Tél.: (352) 478 2346
Fax: (352) 22 20 48
Ministère des Finances
3, rue de la Congrégation
L-1352 Luxembourg
Tél.: (352) 478 2712
Fax: (352) 47 52 41
UNGARN
Hungarian National Police Headquarters
Teve u. 4–6.
H-1139 Budapest
Hungary
Tel./fax: +36-1-443-5554
Országos Rendőrfőkapitányság
1139 Budapest, Teve u. 4–6.
Magyarország
Tel./fax: +36-1-443-5554
Ministry of Finance
József nádor tér. 2–4.
H-1051 Budapest
Hungary
Postbox: 1139 Pf.: 481
Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100
Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749
Pénzügyminisztérium
1051 Budapest, József nádor tér. 2–4.
Magyarország
Postafiók: 1139 Pf.: 481
Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100
Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749
MALTA
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
Palazzo Parisio
Triq il-Merkanti
Valletta CMR 02
Tel.: + 356 21 24 28 53
Fax: + 356 21 25 15 20
NIEDERLANDE
De Minister van Financiën
Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit
Postbus 20201
NL-2500 EE
Den Haag
Tel.: (31-70) 342 89 97
Fax: (31-70) 342 79 84
ÖSTERREICH
A. Einfrieren von Vermögenswerten
Österreichische Nationalbank
(Austrian National Bank)
Otto-Wagner-Platz 3
A-1090 Wien
Tel. (+ 43-1) 404 20-0
Fax (+ 43-1) 404 20-7399
B. Import-Export-Beschränkungen und alle sonstigen Beschränkungen
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
(Federal Ministry of Economics and Labour)
Abteilung C2/2 (Ausfuhrkontrolle)
Stubenring 1
A-1010 Wien
Tel. (+ 43-1) 711 00-0
Fax (+ 43-1) 711 00-8386
POLEN
Ministerstwo Finansów
Generalny Inspektor Informacji Finansowej (GIIF)
ul. Świętokrzyska 12
00–916 Warszawa
Poland
Tel. (+48 22) 694 59 70
Faks (+48 22) 694 54 50
PORTUGAL
Ministério dos Negócios Estrangeiros
Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
Largo do Rilvas
P-1350-179 Lisboa
Tel.: (351) 21 394 67 02
Fax: (351) 21 394 60 73
Ministério das Finanças
Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações
Internacionais
Avenida Infante D. Henrique n. o 1, C, 2. o
P-1100 Lisboa
Tel.: (351) 21 882 3390/8
Fax: (351) 21 882 3399
SLOWENIEN
Ministry of Foreign Affairs
Prešernova 25
SI-1000 Ljubljana
Tel.: 00386 1 478 2000
Faks: 00386 1 478 2341
Ministry of the Economy
Kotnikova 5
SI-1000 Ljubljana
Tel.: 00386 1 478 3311
Faks: 00386 1 433 1031
Ministry of Defence
Kardeljeva pl. 25
SI-1000 Ljubljana
Tel.: 00386 1 471 2211
Faks: 00386 1 431 8164
SLOWAKEI
Ministerstvo financií Slovenskej republiky
Štefanovičova 5
P.O. BOX 82
817 82 Bratislava
Tel.: 00421 2 5958 1111
Fax: 00421 2 5249 3048
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
PL/PB 176
FIN-00161 Helsinki/Helsingfors
Tel (358-9) 16 00 5
Fax (358-9) 16 05 57 07
SCHWEDEN
| Försäkringskassan SV-103 51 Stockholm Tfn +46 (0) 8 786 90 00 Fax +46 (0) 8 411 27 89 | Försäkringskassan | SV-103 51 Stockholm | Tfn +46 (0) 8 786 90 00 | Fax +46 (0) 8 411 27 89 |
|---|---|---|---|---|
| Försäkringskassan | ||||
| SV-103 51 Stockholm | ||||
| Tfn +46 (0) 8 786 90 00 | ||||
| Fax +46 (0) 8 411 27 89 |
| Finansinspektionen Box 6750 SV-113 85 Stockholm Tfn +46 (0) 8 787 80 00 Fax +46 (0) 8 24 13 35 | Finansinspektionen | Box 6750 | SV-113 85 Stockholm | Tfn +46 (0) 8 787 80 00 | Fax +46 (0) 8 24 13 35 |
|---|---|---|---|---|---|
| Finansinspektionen | |||||
| Box 6750 | |||||
| SV-113 85 Stockholm | |||||
| Tfn +46 (0) 8 787 80 00 | |||||
| Fax +46 (0) 8 24 13 35 |
VEREINIGTES KÖNIGREICH
HM Treasury
Financial Systems and International Standards
1, Horse Guards Road
London SW1A 2HQ
United Kingdom
Tel. + 44 (0) 20 7270 4901
Fax + 44 (0) 20 7270 5430
Bank of England
Financial Sanctions Unit
Threadneedle Street
London EC2R 8AH
United Kingdom
Tel. + 44 (0) 20 7601 4768
Fax + 44 (0) 20 7601 4309
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generaldirektion Außenbeziehungen
Direktion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Koordinierung und Beitrag der Kommission
Referat Rechtliche und institutionelle Fragen, Gemeinsame GASP-Aktionen, Sanktionen, Kimberley-Prozess
CHAR 12/163
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E-mail: relex-sanctions@cec.eu.int
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"title": "Règlement (CE) n o 305/2006 du Conseil du 21 février 2006 instituant des mesures restrictives spécifiques à l'encontre de certaines personnes soupçonnées d'être impliquées dans l'assassinat de l'ancien premier ministre libanais M. Rafiq Hariri",
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"title": "Council Regulation (EC) No 305/2006 of 21 February 2006 imposing specific restrictive measures against certain persons suspected of involvement in the assassination of former Lebanese Prime Minister Rafiq Hariri",
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"title": "Regolamento (CE) n. 305/2006 del Consiglio, del 21 febbraio 2006 , che istituisce misure restrittive specifiche nei confronti di alcune persone sospettate di coinvolgimento nell’omicidio dell’ex primo ministro libanese Rafiq Hariri",
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"title": "Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates vom 21. Februar 2006 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind",
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