Verordnung (EG) Nr. 403/2006 der Kommission vom 8. März 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

vom 8. März 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ¹ , insbesondere auf Artikel 33, Absatz 3, dritter Satz

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) In den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 ² , (EWG) Nr. 1964/82 ³ , (EWG) Nr. 2388/84 ⁴ , (EWG) Nr. 2973/79 ⁵ und (EG) Nr. 2051/96 ⁶ der Kommission sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven und für die Unterstützung bei der Ausfuhr in bestimmte Bestimmungsländer festgelegt.

(3) Die zunehmende Rindfleischknappheit auf dem Gemeinschaftsmarkt hat dazu geführt, dass die Marktpreise deutlich über den Grundpreis gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, der dem gewünschten Förderniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt entspricht, hinaus angestiegen sind.

(4) In der Öffentlichkeit steigt die Besorgnis um das Wohlergehen von Tieren, die über besonders große Entfernungen ausgeführt werden und deren humane Behandlung vor allem nach der Ablieferung in Drittländern nicht vollständig gewährleistet werden kann. Obwohl der Transport lebender Tiere erheblichen sachlichen, Verfahrens- und Kontrollanforderungen unterliegt, die 2003 verschärft wurden, haben die Erfahrungen gezeigt, dass die Tierschutzvorschriften nicht immer eingehalten werden. Hinzu kommt, dass die Tierschutznormen in den Bestimmungsländern häufig weniger streng sind als in der Gemeinschaft.

(5) Die Ausfuhr von Schlachttieren ist für die Gemeinschaft mit einem geringeren Mehrwert verbunden und bei Gewährung von Ausfuhrerstattungen für diese Tiere fallen für die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzvorschriften höhere Kosten an. Deshalb soll im Interesse des Marktgleichgewichts und der natürlichen Entwicklung der Preise und des Handels im Binnenmarkt wie auch im Interesse des Tierschutzes die Ausfuhr von Schlachttieren in Drittländer nicht länger durch Ausfuhrerstattungen gefördert werden.

(6) Um Missbräuchen vorzubeugen, sollten die Erstattungen für reinrassige Zuchtrinder auf höchstens 30 Monate alte Kühe und Färsen begrenzt werden.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2147/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor ⁷ ist daher aufzuheben.

(8) Um den Absatz bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors aus der Gemeinschaft auf dem internationalen Markt zu ermöglichen, sind Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse der KN-Codes 0201 , 0202 und 1602 50 in bestimmte Bestimmungsländer zu gewähren.

(9) Bei bestimmten Rindfleischkategorien wurden Ausfuhrerstattungen nur für geringfügige Mengen in Anspruch genommen. Dies gilt auch für Ausfuhren in bestimmte Nachbarländer der Gemeinschaft. Für diese Kategorien sollten keine Ausfuhrerstattungen mehr festgesetzt werden.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Erstattungen werden auf Basis der in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen ⁸ definierten Erzeugniscodes festgesetzt.

(11) Die Erstattungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch sind denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden.

(12) Zur Verstärkung der Kontrolle bei Erzeugnissen des KN-Codes 1602 50 ist vorzusehen, dass für diese Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ⁹ gewährt werden darf.

(13) Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattungen auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind. Eine Erstattung sollte daher nur für Erzeugnisse gewährt werden, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ¹⁰ , der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ¹¹ oder der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen ¹² tragen.

(14) Nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 ist die Sondererstattung zu verringern, wenn die Menge des zur Ausfuhr bestimmten entbeinten Fleisches weniger als 95 %, aber mindestens 85 % der Gesamtmenge der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht.

(15) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren. Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen. Die Aufhebung der Ausfuhrerstattungen darf jedoch nicht zu einer differenzierten Erstattung für Ausfuhren in andere Länder führen.

(16) Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr eine Erstattung nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt wird, sowie die jeweiligen Erstattungsbeträge und Bestimmungen sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(2) Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß — Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG, — Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG, — Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG erfüllen.

Artikel 2

Im Fall von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird die Erstattung für die Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 um 10 EUR/100 kg verringert.

Artikel 3

Die Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung für Rumänien und Bulgarien ist nicht als Differenzierung der Erstattung anzusehen.

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 2147/2005 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 9. März 2006 in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. März 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 ( ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2 ).

² ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 744/2000 ( ABl. L 89 vom 11.4.2000, S. 3 ).

³ ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/2000 ( ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 35 ).

⁴ ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 ( ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 16 ).

⁵ ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3434/87 ( ABl. L 327 vom 18.11.1987, S. 7 ).

⁶ ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/96 ( ABl. L 317 vom 6.12.1996, S. 13 ).

⁷ ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 12 .

⁸ ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 558/2005 ( ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 22 ).

⁹ ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission ( ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3 ).

¹⁰ ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64 . Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

¹¹ ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85 . Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 ( ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36 ).

¹² ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10 . Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 ( ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1 ).

¹ Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 32/82.

² Die Gewährung der Erstattung ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.

³ Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79.

⁴ Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2051/96.

⁵ Die Gewährung der Erstattung ist an die Einhaltung der Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 gebunden.

⁶ Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission ( ABl. L 210 vom 1.8.1986, S. 39 ) bestimmt. Der Begriff „durchschnittlicher Gehalt“ bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2002 ( ABl. L 117 vom 4.5.2002, S. 6 ). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist.

⁷ Gemäß Artikel 33 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.

Footnotes

1. Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 32/82. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶ ↩⁷ ↩⁸ ↩⁹

2. Die Gewährung der Erstattung ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵

3. Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵

4. Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2051/96. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵

5. Die Gewährung der Erstattung ist an die Einhaltung der Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 gebunden. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶ ↩⁷

6. Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission () bestimmt. Der Begriff „durchschnittlicher Gehalt“ bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2002 (). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶ ↩⁷

7. Gemäß Artikel 33 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

8. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 558/2005 (). ↩ ↩²

9. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission (). ↩ ↩²

10. . Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. ↩ ↩²

11. . Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (). ↩ ↩²

12. . Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (). ↩ ↩²