Verordnung (EG) Nr. 592/2006 der Kommission vom 12. April 2006 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel

vom 12. April 2006

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ¹ , insbesondere auf Artikel 13 zweiter Gedankenstrich,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission vom 15. März 2002 zur Änderung der Anhänge I, II und VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie zur Festlegung der Durchführungsvorschriften für die Übermittlung von Informationen über die Verwendung von Kupferverbindungen ² wurde die Zulassung der Verwendung von kompostierten oder fermentierten Haushaltsabfällen im ökologischen Landbau mit einer Reihe von Bedingungen um vier Jahre verlängert, wobei diese Bedingungen nach Ablauf der Frist vor dem Hintergrund möglicher neuer Gemeinschaftsvorschriften über Haushaltsabfälle gegebenenfalls geändert werden sollten.

(2) Der Zeitraum von vier Jahren läuft am 31. März 2006 ab, und bisher wurden keine neuen Gemeinschaftsvorschriften für die Verwendung von Haushaltsabfällen festgelegt. Es ist daher angezeigt, die Verwendung von kompostierten oder fermentierten Haushaltsabfällen im ökologischen Landbau weiterhin unter den derzeitigen Bedingungen zuzulassen, ohne diese jedoch zeitlich zu begrenzen.

(3) Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 2006.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. April 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1916/2005 der Kommission ( ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 10 ).

² ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 21 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2004 ( ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 10 ).

In der Tabelle in Anhang II Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 („Düngemittel und Bodenverbesserer“) wird unter dem Eintrag „Kompostierte oder fermentierte Haushaltsabfälle“ Folgendes gestrichen: „Nur für eine Übergangszeit bis zum 31. März 2006 “.

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1916/2005 der Kommission (). ↩ ↩²

2. . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2004 (). ↩ ↩²