Verordnung (EG) Nr. 928/2006 der Kommission vom 22. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates hinsichtlich bestimmter neuer im GATT gebundener Gemeinschaftszollkontingente

vom 22. Juni 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates hinsichtlich bestimmter neuer im GATT gebundener Gemeinschaftszollkontingente

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 ¹ , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2006/333/EG ² hat der Rat das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union genehmigt.

(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika sieht neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Waren vor.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 sah die Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten vor, die in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten ausgenutzt werden sollten.

(4) Damit bestimmte neue jährliche Zollkontingente angewendet werden können, die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehen sind, muss die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 geändert werden.

(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ³ gelten die neuen Zollkontingente ab sechs Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ; daher sollte diese Durchführungsverordnung der Kommission ab demselben Zeitpunkt gelten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 22. Juni 2006.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Juni 2006 Für die Kommission László KOVÁCS Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2158/2005 der Kommission ( ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 61 ).

² ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13 .

³ ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1 .

In die Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 werden folgende Zeilen eingefügt:

„09.0084 1702 50 00 Chemisch reine Fructose Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1 253 t 20 09.0085 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 107 t 43 09.0086 1902 11 00 1902 19 1902 20 91 1902 20 99 1902 30 1902 40 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt oder in anderer Weise zubereitet, ausgenommen gefüllte Teigwaren der KN-Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30 ; Couscous, auch zubereitet Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 532 t 11 09.0087 1901 90 99 1904 30 00 1904 90 80 1905 90 20 Lebensmittelzubereitungen aus Getreide Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 191 t 33 09.0088 2106 90 98 Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 921 t 18 “

. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2158/2005 der Kommission (). ↩ ↩²
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