Verordnung (EG) Nr. 962/2006 des Rates vom 27. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

vom 27. Juni 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. Dezember 1996 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ¹ an. Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.

(2) Die Kontingentsmenge eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents reicht nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken und sollte deshalb erhöht werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente angefügt.

Artikel 2

Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 wird im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2986 auf 14 315 Tonnen festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2006. Im Namen des Rates Der Präsident J. PRÖLL

¹ ABl. L 345 vom 31.12.1996, S.1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 151/2006 ( ABl. Nr. L 25 vom 28.1.2006, S. 1 ).

Laufende Nr. KN-Code TARIC-Unterposition Beschreibung Kontingentsmenge Kontingentszollsatz % Kontingentszeitraum „09.2967 7011 20 00 30 Glasbildschirme mit einer Diagonale von 63 cm (± 0,2 cm), gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Lichtdurchlässigkeit von 56,8 % (± 3 %) bei einer Referenz-Glasdicke von 10,16 mm 150 000 Stück 0 1.7.—31.12.2006 09.2976 ex 8407 90 10 10 Viertakt-Benzinmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm 3 , zur Herstellung von Rasenmähern der Unterposition 8433 11 (a) oder Motormähern der Unterposition 8433 20 10 ¹ 2 500 000 Stück 0 1.7.2006—30.6.2007 09.2977 2926 10 00 Acrylonitril 40 000 Tonnen 0 1.7.—31.12.2006 09.2986 ex 3824 90 99 76 Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an: — Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT — Dimethyl(tetradecyl) amin von nicht weniger als 20 GHT — Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT zum Herstellen von Aminoxyden ¹ 14 315 Tonnen 0 1.1.—31.12.2006

¹ Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.“

Footnotes

1. Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.“ ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵