Verordnung (EG) Nr. 1118/2006 der Kommission vom 20. Juli 2006 zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für im Rahmen eines Zollkontingents eingeführte neuseeländische Butter

vom 20. Juli 2006

zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für im Rahmen eines Zollkontingents eingeführte neuseeländische Butter

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ¹ , insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente ² sind insbesondere entsprechende Bestimmungen für „neuseeländische Butter“ festgelegt.

(2) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache C-313/04 Franz Egenberger GmbH Molkerei und Trockenwerk gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Folgendes festgestellt: „Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente ist ungültig, soweit er bestimmt, dass Lizenzen für die Einfuhr neuseeländischer Butter zum ermäßigten Zollsatz nur bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs beantragt werden können“ und „Die Artikel 25 und 32 in Verbindung mit den Anhängen III, IV und XII der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sind insoweit ungültig, als sie bei der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr neuseeländischer Butter zum ermäßigten Zollsatz eine Diskriminierung zulassen“.

(3) Aufgrund dieses Urteils des Gerichtshofes kann die Regelung für die Einfuhr von neuseeländischer Butter im Rahmen des betreffenden Zollkontingents nicht wirksam durchgeführt werden, vor allem weil die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, die von dem Urteil unberührt bleiben, nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass Ursprung und Qualität der zur Einfuhr im Rahmen dieses Kontingents bestimmten Erzeugnisse tatsächlich den für das Kontingent vorgegebenen Anforderungen entsprechen, und auch keine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass das Kontingent ordnungsgemäß verwaltet wird, insbesondere durch eine Kontrolle der Inanspruchnahme des Kontingents.

(4) Daher müssen entsprechende Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 aufgenommen werden, wobei die im Urteil des Gerichtshofes beschriebenen Anforderungen zu berücksichtigen sind. Derartige Änderungen können nicht unmittelbar vorgenommen werden, insbesondere weil noch Konsultationen mit den betreffenden Parteien stattfinden müssen.

(5) Um Spekulationen und der Fortsetzung der im Urteil des Gerichtshofes angeführten Diskriminierung zuvorzukommen und um zu vermeiden, dass das Kontingent auf unkontrollierte Weise in Anspruch genommen wird und im Rahmen des Kontingents Erzeugnisse eingeführt werden, die nicht die diesbezüglichen Qualitäts- und Ursprungsbedingungen erfüllen, ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen für neuseeländische Butter auszusetzen, bis die genannten Änderungen erlassen werden. Aus demselben Grund muss dies mit Wirkung von dem Tag, der auf das Urteil des Gerichtshofes folgt, d. h. mit Wirkung vom 12. Juli 2006 geschehen.

(6) Im Hinblick auf die Neuseeland-Butter, für die eine IMA-I-Lizenz vor dem 12. Juli 2006 erteilt worden war und die Neuseeland vor diesem Datum körperlich verlassen hatte, ist es jedoch erforderlich, weiterhin die Erteilung von Einfuhrlizenzen vorzusehen, um die legitimen Erwartungen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zu schützen und bei gleichzeitiger Beachtung des Urteils des Gerichtshofes zu einer Beruhigung der Handelsströme beizutragen.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 setzen die Mitgliedstaaten die Erteilung von Einfuhrlizenzen für neuseeländische Butter gemäß Artikel 25 Absatz 1 der genannten Verordnung aus. Diese Abweichung gilt nicht für Neuseeland-Butter, für die vor dem 12. Juli 2006 eine IMA-I-Lizenz ausgestellt wurde und die Neuseeland vor diesem Datum körperlich verlassen hat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 12. Juli 2006.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Juli 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 ( ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2 ).

² ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 926/2006 ( ABl. L 170 vom 23.6.2006, S. 8 ).

. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (). ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 926/2006 (). ↩ ↩²