Verordnung (EG) Nr. 1250/2006 der Kommission vom 18. August 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen

vom 18. August 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 ¹ , insbesondere auf Artikel 145,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission ² enthält die Durchführungsvorschriften zu den in Titel IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen gekoppelten Beihilfen sowie zur Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der genannten Verordnung und im Rahmen der Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung.

(2) In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist festgelegt, welche Daten die Mitgliedstaaten der Kommission zu welchen Zeitpunkten übermitteln müssen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 sind auch zusätzliche Angaben zu den verschiedenen Beihilferegelungen zu übermitteln. Einfachheitshalber ist klarzustellen, welche Angaben der Kommission im Laufe des Jahres zuzusenden sind.

(3) In Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird „Flächenstilllegung“ als die Brachlegung von Flächen, für die Flächenzahlungen im Sinne des Artikels 108 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden können, definiert. Um sicherzustellen, dass diese Definition alle Stilllegungsregelungen abdeckt, die unter Artikel 107 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallen, ist der Anwendungsbereich dieser Definition über Absatz 1 von Artikel 107 hinaus zu erweitern.

(4) Gemäß Artikel 171cj der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird das Tabakgewicht, nach dem sich die Beihilfe berechnet, angepasst, wenn der Feuchtigkeitsgehalt von dem in Anhang XXVIII der genannten Verordnung für die betreffende Sorte festgesetzten Wert abweicht. Diese Werte sind anzupassen, um den mit Hilfe der betreffenden Mitgliedstaaten ermittelten korrekten Feuchtigkeitsgehalt zu berücksichtigen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird wie folgt geändert:

3. Artikel 14 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 1. September das Verzeichnis der im nationalen Katalog eingetragenen Sorten, eingeteilt nach den in Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates festgelegten Kriterien, im Falle von Änderungen des Verzeichnisses. (2) Für Französisch-Guayana werden die Angaben zu den Flächen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in den beiden Anbauzyklen eingesäten Flächen gemäß Artikel 12 Absatz 2 mitgeteilt. ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96 .“ "

5. In Artikel 62 erhält der Eingangsteil folgende Fassung: „Zur Anwendung von Artikel 102 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bestimmen und teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 1. September des Wirtschaftsjahres, für das die Flächenzahlung beantragt wird, Folgendes mit:“.

6. Artikel 64 erhält folgende Fassung: „Artikel 64 Definition Für die Zwecke von Artikel 107 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bedeutet ‚Flächenstilllegung‘ die Brachlegung von Flächen, für die Flächenzahlungen im Sinne des Artikels 108 der genannten Verordnung gewährt werden können.“

7. Artikel 69 erhält folgende Fassung: „Artikel 69 Mitteilungen Werden die Flächen gemäß Artikel 59 und Artikel 60 überschritten, so legt der betreffende Mitgliedstaat den endgültigen Überschreitungssatz unverzüglich und bis spätestens 15. November des betreffenden Jahres fest und teilt diesen der Kommission bis spätestens 1. Dezember des betreffenden Jahres mit. Die Angaben, die für die Berechnung des Prozentsatzes einer Grundflächenüberschreitung dienen, werden nach dem Schema in Anhang VI zugeleitet.“

8. Artikel 76 erhält folgende Fassung: „Artikel 76 Mitteilung Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 31. Oktober die Änderungen in der Liste der Gebiete für Wandertierhaltung gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bzw. gemäß Artikel 73 der vorliegenden Verordnung.“

13. In Artikel 171ai Absatz 1 erhält der Eingangsteil folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten teilen den Baumwollerzeugern vor dem 31. Januar des betreffenden Jahres Folgendes mit:“.

14. Artikel 171bd wird gestrichen.

15. Anhang III erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

16. Anhang VI erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

17. Anhang IX erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.

18. Die Anhänge XI und XII erhalten die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung.

19. Anhang XIV wird gestrichen.

20. Anhang XVIII erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Verordnung.

21. Anhang XXVIII erhält die Fassung von Anhang VI der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. August 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1156/2006 der Kommission ( ABl. L 208 vom 29.7.2006, S. 3 ).

² ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/2006 ( ABl. L 116 vom 27.4.2006, S. 27 ).

„ANHANG III KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i Zur Berechnung des Verringerungskoeffizienten verwendete FESTGESTELLTE GESAMTFLÄCHE ÜBERMITTLUNGSFRIST: 15. NOVEMBER JEDES JAHRES ANTRAGSJAHR: MITGLIEDSTAAT: (nur für Frankreich) Grundfläche: Teilfläche Referenzfläche (in ha) Sorte Festgestellte Gesamtfläche (in ha) Bezeichnung der Teilfläche 1 Sorte 1 Sorte 2 Sorte 3 … Insgesamt Bezeichnung der Teilfläche 2 Sorte 1 Sorte 2 Sorte 3 … Insgesamt Bezeichnung der Teilfläche 3 Sorte 1 Sorte 2 Sorte 3 … Insgesamt … Sorte 1 Sorte 2 Sorte 3 … Insgesamt Insgesamt

Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.“

„ANHANG VI gemäß den Artikeln 59, 60 und 69 Text von Bild FLÄCHENZAHLUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN BERECHNUNG DER GRUNDFLÄCHENÜBERSCHREITUNG ÜBERMITTLUNGSFRIST: 15. NOVEMBER JEDES JAHRES Erzeugnis: ANTRAGSJAHR: Alle Kulturen MITGLIEDSTAAT: Bewässert Unbewässert Mais Grundfläche: Andere Kulturen als Mais Tatsächlich festgestellte Fläche: Alle Erzeuger Hartweizen, Artikel 105 Absatz 1 1 ha Mais (gesonderte Grundfläche) 2 ha Andere Kulturpflanzen gemäß dem Verzeichnis in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates 3 ha Freiwillige Flächenstilllegung 4 ha Insgesamt = 1 + 2 + 3 + 4 5 ha Trockenfutter (Rinder — Schafe) Betreffende Erzeugnisse insgesamt 6 ha Insgesamt Für Anträge = 5 + 6 7 ha GRUNDFLÄCHE () 8 ha Restfläche von einer anderen Grundfläche 9 ha Geltende Grundfläche insgesamt = 8 + 9 10 ha Überschreitung oder Defizit = 7 – 10 11 ha Überschreitung in % = (7/10 – 1,00) 12 % () Grundfläche gemäß Anhang IV.“

„ANHANG IX gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Buchstabe c Ziffer i und Buchstabe e Ziffer i FLÄCHENZAHLUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN Die Angaben werden in Form zusammenhängender Tabellen nach folgendem Muster vorgelegt: — Eine Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen Grundflächenregionen im Sinne von Anhang IV der vorliegenden Verordnung; — eine einzige Tabelle fasst die Angaben für den jeweiligen Mitgliedstaat zusammen. Die Tabellen werden sowohl in gedruckter Form als auch auf Datenträgern übermittelt. Anmerkungen Aus jeder Tabelle muss die Bezeichnung der betreffenden Region ersichtlich sein. Zeile 1 betrifft nur Hartweizen, für den der Zuschlag gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden kann. Zeile 5 ‚Gemeldete Futterflächen für den Bezug von Rinder- und Schafprämien‘ bezieht sich auf die Flächen gemäß Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Muster Kulturart Fläche (Hektar) Hartweizen, Artikel 105 Absatz 1 Mais (gesonderte Grundfläche) Andere Kulturpflanzen gemäß dem Verzeichnis in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates Freiwillige Flächenstilllegung — Artikel 107 Absatz 6 Gemeldete Futterflächen für den Bezug von Rinder- und Schafprämien Insgesamt“

„ANHANG XI gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii ANTRÄGE AUF MUTTERSCHAF- UND -ZIEGENPRÄMIEN ÜBERMITTLUNGSFRIST: 1. SEPTEMBER JEDES JAHRES ANTRAGSJAHR: MITGLIEDSTAAT: Art des weiblichen Tieres Weibliche Tiere insgesamt Fleischschaf Milchschaf Ziege Zahl der beantragten Prämien (Artikel 113 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Zahl der beantragten Zusatzprämien ¹ (Artikel 114 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) „ANHANG XII gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv ZAHLUNGEN MUTTERSCHAF- UND -ZIEGENPRÄMIEN ÜBERMITTLUNGSFRIST: 31. JULI JEDES JAHRES ANTRAGSJAHR: MITGLIEDSTAAT: Art des weiblichen Tieres Weibliche Tiere insgesamt Fleischschaf Milchschaf Ziege Zahl der ausgezahlten Prämien (Tiere) Zahl der zusätzlichen Zahlungen je Tier Zahl der Prämienzuschläge Zahl der Mutterschaf- bzw. Mutterziegenprämien “

¹ Gemäß den Artikeln 72 und 73 der vorliegenden Verordnung (benachteiligte Gebiete).

Soweit Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anwendung findet (Übergangsfrist).

Gemäß den Artikeln 72 und 73 dieser Verordnung (benachteiligte Gebiete).

„ANHANG XVIII gemäß Artikel 106 Absatz 3 und Artikel 131 ZAHLUNGEN FÜR RINDFLEISCH ANTRAGSJAHR: MITGLIEDSTAAT: 1. SONDERPRÄMIE Zahl der Tiere Frist für die Einreichung Ref. Erforderliche Angaben Allgemeine Regelung Schlachtregelung Einzige Alterklasse bzw. erste Altersklasse Zweite Altersklasse Beide Altersklassen zusammengerechnet Bullen Ochsen Ochsen Ochsen Artikel 131 Absatz 4 Buchstabe a 1. Februar 2007 1.2 Zahl der Tiere, für die die Prämie beantragt wurde (ganzes Jahr) Artikel 131 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i 31. Juli 2007 1.3 Zahl der berücksichtigten Tiere (ganzes Jahr) Artikel 131 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer ii 31. Juli 2007 1.4 Zahl der wegen Anwendung der Höchstgrenze nicht berücksichtigten Tiere Zahl der Erzeuger Frist für die Einreichung Ref. Erforderliche Angaben Allgemeine Regelung Schlachtregelung Einzige Alterklasse bzw. erste Altersklasse Zweite Altersklasse Beide Altersklassen zusammengerechnet Beide Altersklassen zusammengerechnet Artikel 131 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i 31. Juli 2007 1.5 Zahl der Erzeuger, denen die Prämie gewährt wurde 2. SAISONENTZERRUNGSPRÄMIE Frist für die Einreichung Ref. Erforderliche Angaben Einzige Alterklasse bzw. erste Altersklasse Zweite Altersklasse Beide Altersklassen zusammengerechnet Artikel 131 Absatz 6 Buchstabe a 15. September 2006 2.1 Zahl der Tiere, für die die Prämie beantragt wurde 2.2 Zahl der Erzeuger 1. März 2007 2.3 Zahl der berücksichtigten Tiere 2.4 Zahl der Erzeuger 3. MUTTERKUHPRÄMIE Frist für die Einreichung Ref. Erforderliche Angaben Reine Muttertierbestände Gemischte Bestände Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i 1. Februar 2007 3.2 Zahl der Tiere, für die die Prämie beantragt wurde (ganzes Jahr) Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i; Artikel 131 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer ii 31. Juli 2007 3.3 Zahl der berücksichtigten Kühe (ganzes Jahr) 3.4 Zahl der berücksichtigten Färsen (ganzes Jahr) 3.5 Zahl der Erzeuger, denen die Prämie gewährt wurde (ganzes Jahr) Betrag je Tier Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii 31. Juli 2007 3.6 Nationale Prämie Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii 31. Juli 2007 3.7 Zahl der wegen Anwendung der nationalen Höchstgrenze nicht berücksichtigten Färsen 4. EXTENSIVIERUNGSPRÄMIE 4.1 Anwendung des einheitlichen Besatzdichtefaktors (Artikel 132 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Frist für die Einreichung Ref. Erforderliche Angaben Sonderprämie Mutterkuhprämie Milchkühe Insgesamt Artikel 131 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer i; Artikel 131 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer ii; Artikel 131 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer iii 31. Juli 2007 4.1.1 Zahl der berücksichtigten Tiere 4.1.2 Zahl der Erzeuger, denen die Prämie gewährt wurde 4.2 Anwendung der zwei Besatzdichtefaktoren (Artikel 132 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Frist für die Einreichung Ref. Erforderliche Angaben Sonderprämie Mutterkuhprämie Milchkühe Insgesamt 1,4—1,8 < 1,4 1,4—1,8 < 1,4 1,4—1,8 < 1,4 1,4—1,8 < 1,4 Artikel 131 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer i; Artikel 131 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer ii; Artikel 131 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer iii 31. Juli 2007 4.2.1 Zahl der berücksichtigten Tiere 4.2.2 Zahl der Erzeuger, denen die Prämie gewährt wurde 5. VOM BESATZDICHTEFAKTOR AUSGENOMMENE PRÄMIE Frist für die Einreichung Ref. Erforderliche Angaben Tiere Erzeuger Artikel 131 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer iv 31. Juli 2007 5 Zahl der Tiere und der Erzeuger, für die bzw. denen die von der Anwendung des Besatzdichtefaktors ausgenommene Prämie gewährt wurde 6. SCHLACHTPRÄMIE Zahl der Tiere Frist für die Einreichung Ref. Erforderliche Angaben Schlachtung Ausfuhr Ausgewachsene Tiere Kälber Ausgewachsene Tiere Kälber Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe a; Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii; Artikel 131 Absatz 3 Buchstabe a 1. März 2007 6.2 Zahl der Tiere, für die die Prämie beantragt wurde (ganzes Jahr) Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i; Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv; Artikel 131 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i 31. Juli 2007 6.3 Zahl der berücksichtigten Tiere (ganzes Jahr) Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii; Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer v; Artikel 131 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii 31. Juli 2007 6.4 Zahl der wegen Anwendung der Höchstgrenze nicht berücksichtigten Tiere Zahl der Erzeuger Frist für die Einreichung Ref. Erforderliche Angaben Schlachtung Ausfuhr Ausgewachsene Tiere Kälber Ausgewachsene Tiere Kälber Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i; Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv; Artikel 131 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i 31. Juli 2007 6.5 Zahl der Erzeuger, denen die Prämie gewährt wurde BETRAG DER TATSÄCHLICH GEZAHLTEN PRÄMIEN ÜBERMITTLUNGSFRIST: 31. JULI JEDES JAHRES Bis zu 100 % Schlachtprämie (Kälber) Bis zu 100 % Mutterkuhprämie Bis zu 40 % Schlachtprämie (andere Rinder als Kälber) Bis zu 100 % Schlachtprämie (andere Rinder als Kälber) Bis zu 75 % Sonderprämie Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Artikel 68 Absatz 1 Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii Tatsächlich gezahlter Betrag in EUR (nach Kürzung gemäß Artikel 139 — Verringerungskoeffizient)“

„ANHANG XXVIII FEUCHTIGKEITSGEHALT gemäß Artikel 171cj Sortengruppe Feuchtigkeitsgehalt (%) Toleranz (%) I. Flue-cured 16 4 II. Light air-cured Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Portugal — Autonome Region Azoren 22 4 Andere Mitgliedstaaten und andere anerkannte Produktionsgebiete Portugals 20 6 III. Dark air-cured Belgien, Deutschland, Frankreich, Österreich 26 4 Andere Mitgliedstaaten 22 6 IV. Fire-cured 22 4 V. Sun-cured 16 4 VI. Basmas 16 4 VII. Katerini 16 4 VIII. Klassische Kaba Kulak Elassona, Myrodata Agrinion, Zichnomyrodata 16 4 “

Footnotes

1. Gemäß den Artikeln 72 und 73 der vorliegenden Verordnung (benachteiligte Gebiete). ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

2. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/2006 (). ↩ ↩²