Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates vom 25. September 2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon

vom 25. September 2006

über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP betreffend das Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen an Organisationen, Einrichtungen oder Einzelpersonen in Libanon entsprechend der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ¹ ,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP werden die in der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umgesetzt, unter anderem das Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art an Organisationen, Einrichtungen oder Einzelpersonen in Libanon.

(2) Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, sind insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.

(3) Es sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, unter Würdigung des Einzelfalls Genehmigungen für die Erbringung von Hilfe zu erteilen, wenn dies von der libanesischen Regierung oder der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) genehmigt wurde, wobei den Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und jeglichen anderen relevanten Tatsachen und Umständen Rechnung zu tragen ist.

(4) Es sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, Genehmigungen für die Erbringung von Hilfe für die zur UNIFIL gehörenden Streitkräfte und die Streitkräfte der Libanesischen Republik zu erteilen.

(5) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, Änderungen am Anhang dieser Verordnung vorzunehmen.

(6) Die Mitgliedstaaten sollten die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängenden Sanktionen festlegen. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.

(7) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1. „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form einer Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein.

2. „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

Es ist untersagt,

a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon oder zur Verwendung in Libanon zu leisten;

b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon oder zur Verwendung in Libanon bereitzustellen;

c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung in der Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote besteht.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach schriftlicher Unterrichtung der libanesischen Regierung und der UNIFIL unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen: a) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe für andere natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon als die Streitkräfte der Libanesischen Republik und die UNIFIL im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder zugehörigen Gütern, die sich in Libanon befinden oder zur Verwendung in Libanon bestimmt sind, sofern i) die Dienstleistungen nicht mittelbar oder unmittelbar für Milizen erbracht werden, zu deren Entwaffnung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seinen Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) aufgerufen hat, ii) die Genehmigungen unter Würdigung des Einzelfalls erteilt werden und iii) die libanesische Regierung oder die UNIFIL in jedem Einzelfall die Erbringung der betreffenden Dienstleistung an die jeweilige Person, Organisation oder Einrichtung genehmigt hat. Genehmigt die libanesische Regierung oder die UNIFIL eine bestimmte Lieferung oder Weitergabe bestimmter Rüstungsgüter oder zugehöriger Güter an eine Person, Organisation oder Einrichtung, so kann davon ausgegangen werden, dass sich die Genehmigung auch auf die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der betreffenden Güter erstreckt; b) die Bereitstellung von technischer Hilfe für die Streitkräfte der Libanesischen Republik im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und Rüstungsgütern oder zugehörigen Gütern sowie von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern die libanesische Regierung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Unterrichtung Einwände erhebt.

(2) Abweichend von Artikel 2 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen: a) die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, sofern i) die Güter, für die die Hilfe erbracht wird, gegenwärtig oder künftig von der UNIFIL bei der Ausübung ihrer Mission verwendet werden und ii) die Dienstleistungen für Streitkräfte erbracht werden, die der UNIFIL gegenwärtig angehören oder künftig angehören werden; b) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, sofern i) die Finanzmittel oder die Finanzhilfe für die UNIFIL, für die Streitkräfte eines Truppen an die UNIFIL entsendenden Staats oder für eine Behörde bereitgestellt werden, die mit Beschaffungstransaktionen für die Streitkräfte eines solchen Staates beauftragt ist, und ii) die Rüstungsgüter oder zugehörigen Güter für die Verwendung durch die UNIFIL oder durch die von dem betreffenden Staat an die UNIFIL entsandten Streitkräfte beschafft werden.

(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilen, für die sie beantragt werden.

Artikel 4

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und übermitteln einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 5

Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 7

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

c) für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;

d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

e) für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. September 2006. Im Namen des Rates Der Präsident M. PEKKARINEN

¹ ABl. L 253 vom 16.9.2006, S. 36 .

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEMÄSS ARTIKEL 3

(von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)

BELGIEN

Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:

Service Public Fédéral des Finances

Administration de la Trésorerie

30 Avenue des Arts

B-1040 Bruxelles

Fax: (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Federale Overheidsdienst Financiën

Administratie van de Thesaurie

Kunstlaan 30

B-1040 Brussel

Fax: (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:

Die folgende föderale Behörde ist für Verkauf, Ankauf und technische Hilfe durch die belgischen Verteidigungskräfte und Sicherheitsdienste sowie für finanzielle und technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Lieferung von Waffen und von militärischer und para-militärischer Ausrüstung zuständig:

Service Public Fédéral Économie, P.M.E., Classes Moyennes & Énergie

Direction générale du Potentiel économique

Service Licences

Rue de Louvain 44

1 er étage

B-1000 Bruxelles

Tél.: (32-2) 548 62 11

Fax: (32-2) 548 65 70

Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand & Energie

Algemene Directie van het Economisch Potentieel

Dienst vergunningen

Leuvenseweg 44

1 ste verdieping

B-1000 Brussel

Tel.: (32-2) 548 62 11

Fax: (32-2) 548 65 70

Die folgenden regionalen Behörden sind für sonstige Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitgenehmigungen für Waffen und militärische und paramilitärische Ausrüstung zuständig:

Brussels Hoofdstedelijk Gewest/Région de Bruxelles — Capitale:

Directie Externe Betrekkingen/Direction des Relations extérieures

City Center

Kruidtuinlaan/Boulevard du Jardin Botanique 20

B-1035 Brussel/Bruxelles

Téléphone: (32-2) 800 37 59 (Cédric Bellemans)

Fax: (32-2) 800 38 20

Mail: cbellemans@mrbc.irisnet.be

Région wallonne:

Direction Générale Economie et Emploi

Dir Gestion des Licences,

chaussée de Louvain 14,

B-5000 Namur

Tél.: 081/649 751

Fax: 081/649 760

Mail: m.moreels@mrw.wallonie.be

Vlaams Gewest:

Administratie Buitenlands Beleid

Cel Wapenexport

Boudewijnlaan 30

B-1000 Brussel

Tel.: (32-2) 553 59 28

Fax: (32-2) 553 60 37

Mail: wapenexport@vlaanderen.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel.: (420) 224 907 641

Fax: (420) 224 221 811

Ministerstvo financí

Finanční analytický útvar

P.O. Box 675

Jindřišská 14

111 21 Praha 1

Tel.: (420) 257 044 501

Fax: (420) 257 044 502

DÄNEMARK

Justitsministeriet

Slotsholmsgade 10

DK-1216 København K

Tel.: (45) 33 92 33 40

Fax: (45) 33 93 35 10

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

Tel.: (45) 33 92 00 00

Fax: (45) 32 54 05 33

DEUTSCHLAND

Finanzierung und finanzielle Hilfe:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Tel.: (49-89) 28 89 38 00

Fax: (49-89) 70 90 97 38 00

technische Hilfe

Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29—35

D-65760 Eschborn

Tel.: (49-61) 9 69 08-0

Fax: (49–61) 9 69 08-800

ESTLAND

Lieferung und Verkauf von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und Erbringung technischer Unterstützung

Strateegilise kauba komisjon (Strategic Goods Commission)

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Tel.: (372) 6317 200

Faks: (372) 6377 288

E-mail: stratkom@mfa.ee

Finanzmittel und Finanzhilfe:

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel.: (372) 6680 500

Faks: (372) 6680 501

GRIECHENLAND

A. Einfrieren von Geldern

Ministry of Economy and Finance

General Directory of Economic Policy

Address: 5 Nikis Str., 101 80

Athens, Greece

Tel.: (30-210) 333.2786

Fax: (30-210) 333.2810

A. Δέσμευση κεφαλαίων

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νσηΟικονομικής Πολιτικής

Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80

Τηλ.: (30-210) 333.2786

Φαξ: (30-210) 333.2810

B. Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen

Ministry of Economy and Finance

General Directorate for Policy Planning and Management

Address Kornaroy Str.,

GR-105 63 Athens

Tel.: (30-210) 328.6401-3

Fax: (30-210) 328.6404

B. Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νσηΣχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63

Αθήνα — Ελλάς

Τηλ.: (30-210) 328.6401-3

Φαξ: (30-210) 328.6404

SPANIEN

Ministerio de Industria, Comercio y Turismo

Secretaría General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel: (34-91) 3493860

Fax: (34-91) 4572863

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control

de Movimientos de Capitales

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Tel: (34-91) 2099511

Fax: (34-91) 2099656

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Tél.: (33-1) 44 74 48 93

Télécopie: (33-1) 44 74 48 97

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor et de la politique économique

Service des affaires multilatérales et de développement

Sous-direction Multicom

139, rue du Bercy

75572 Paris Cedex 12

Tél.: (33-1) 44 87 72 85

Télécopie: (33-1) 53 18 96 55

Ministère des Affaires étrangères

Direction de la coopération européenne

Sous-direction des relations extérieures de la Communauté

Tél.: (33-1) 43 17 44 52

Télécopie: (33-1) 43 17 56 95

Direction générale des affaires politiques et de sécurité

Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune

Tél.: (33-1) 43 17 45 16

Télécopie: (33-1) 43 17 45 84

IRLAND

Central Bank of Ireland

Financial Markets Department

PO Box 559

Dame Street

Dublin 2

Tel.: (353) 167 16666

Fax.: (353) 167 16561

Department of Foreign Affairs

Bilateral Economic Relations Division

80 St. Stephen's Green

Dublin 2

Tel.: (353) 140 82153

Fax.: (353) 140 82003

Department of Enterprise, Trade and Employment

Export Licensing Unit

Block C

Earlsfort Centre

Lower Hatch St.

Dublin 2

Tel.: (353) 163 12534

Fax: (353) 163 12562

ITALIEN

Ministero degli Affari Esteri

Piazzale della Farnesina, 1

I-00194 Roma

D.G.M.M. — Ufficio II

Tel.: (39) 06 3691 2296

Fax: (39) 06 3691 3567

U.A.M.A.

Tel.: (39) 06 3691 3605

Fax: (39) 06 3691 8815

ZYPERN

Υπουργείο Εξωτερικών

Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου

1447 Λευκωσία

Τηλ: (357-22) 30 0600

Φαξ: (357-22) 66 1881

Ministry of Foreign Affairs

Presidential Palace Avenue

1447 Nicosia

Tel: (357-22) 30.0600

Fax: (357-22) 66.1881

LETTLAND

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga LV 1395

Tālr.: (371) 701 6201

Fakss: (371) 782 8121

Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

Kalpaka bulvārīs 6,

Rīga LV 1081

Tālr.: (371) 704 4431

Fakss: (371) 704 4549

LITAUEN

Saugumo politikos departamentas

Užsienio reikalų ministerija

J.Tumo-Vaižganto 2

LT-01511 Vilnius

Tel. (370-5) 236 25 16

Fax. (370-5) 231 30 90

LUXEMBURG

Ministère des Affaires Étrangères

Direction des relations économiques internationales

6, rue de l'Ancien Athenée

L-1144 Luxembourg

Tel.: (352) 478 23 46

Fax: (352) 22 20 48

Ministère des Finances

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel.: (352) 478 27 12

Fax: (352) 47 52 41

UNGARN

Article 3

Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade

Licencing Office

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Hungary

Postbox: 1537 Pf.: 345

Tel.: (36) 1 336 73 00

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Magyarország

Postafiók: 1537 Pf.: 345

Tel.: (36) 1 336 73 00

Article 4

Ministry of Foreign Affairs

Bem rakpart 47.

H-1027 Budapest

Hungary

Tel.: (36) 1 458 11 42

Fax: (36) 1 458 10 91

Külügyminisztérium

Bem rakpart 47.

Budapest 1027

Magyarország

Tel.: (36) 1 458 11 42

Fax: (36) 1 458 10 91

MALTA

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel: (356) 21 24 28 53

Fax: (356) 21 25 15 20

NIEDERLANDE

Belastingdienst/Douane Noord

Centrale Dienst In- en Uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

NL-9700 RD Groningen

Tel: (050) 523 2600

Fax: (050) 523 2183

Ministerie van Financiën

Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

NL-2500 EE Den Haag

Tel.: (31) 70 342 8997

Fax: (31) 70 342 7984

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C/2/2

Stubenring 1

A-1010 Wien

Tel.: (+43-1) 711 00

Fax: (+43-1) 711 00 8386

Österreichische Nationalbank

Otto Wagner Platz 3,

A-1090 Wien

Tel.: (+43-1) 404 20–0

Fax: (+43-1) 404 20 73 99

Bundesministerium für Inneres

Bundeskriminalamt

Josef Holaubek Platz 1

A-1090 Wien

Tel: (+43-1) 31345 0

Fax: (+43-1) 31345 85290

POLEN

Ministry of Economy

Department of Export Control

Plac Trzech Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

Tel.: (48) 22 693 51 71

Faks: (48) 22 693 40 33

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel.: (351) 21 394 67 02

Fax: (351) 21 394 60 73

Ministério das Finanças

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n. o 1, C 2. o

P-1100 Lisboa

Tel.: (351) 21 882 32 40 47

Fax: (351) 21 882 32 49

SLOWENIEN

Bank of Slovenia

Slovenska 35

1505 Ljubljana

Tel: (386) 1 471 90 00

Fax: (386) 1 251 55 16

http://www.bsi.si

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Tel: (386) 1 478 20 00

Fax: (386) 1 478 23 47

http://www.gov.si/mzz

Ministry of Defence of the Republic of Slovenia

Vojkova 55

1000 Ljubljana

Tel: (386) 1 471 22 11

Fax: (386) 1 471 29 78

http://www.mors.si

Commission for issuing of preliminary opinions in the procedure of authorizing trade in military weapons and equipment

Logistics Directorate

Ministry of Defence of the Republic of Slovenia

Vojkova 55

1000 Ljubljana

Tel: (386) 1 471 25 46

Fax: (386) 1 471 24 23

Customs Administration of the Republic of Slovenia

Šmartinska 55

1523 Ljubljana

Tel: (386) 1 478 38 00

Fax: (386) 1 478 39 00

http://www.gov.si/curs

SLOWAKEI

Ministerstvo hospodárstva SR

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

Tel: (421-2) 48 541 111

Fax: (421-2) 4 333 782

Ministerstvo financií SR

Štefanovičova 5

P. O. BOX 82

817 82 Bratislava

Tel: (421-2) 59 581 111

Fax: (421-2) 52 493 048

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FI-00161 Helsinki/Helsingfors

Tel.: (358-9) 16005

Fax: (358-9) 1605 5707

Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

Eteläinen Makasiinikatu 8

FI-00131 Helsinki/Helsingfors

PL/PB 31

Tel.: (358-9) 1608 8128

Fax: (358-9) 1608 8111

SCHWEDEN

Inspektionen för strategiska produkter

Box 70252

SE-107 22 Stockholm

Tfn (46) 8 406 3100

Fax (46) 8 20 31 00

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Licensing Unit

Export Control Organisation

Department of Trade and Industry

4 Abbey Orchard Street

London SW1P 2HT

United Kingdom

Tel.: (44) 207 215 0594

Fax: (44) 207 215 0593

HM Treasury

Financial Systems and International Standards

1, Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel.: (44) 207 270 5977

Fax: (44) 207 270 5430

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

United Kingdom

Tel.: (44) 207 601 4607

Fax: (44) 207 601 4309

For Gibraltar:

Ernest Montado

Chief Secretary

Government Secretariat

No 6 Convent Place

Gibraltar

Tel.: (350) 75707

Fax: (350) 5875700

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Commission of the European Communities

Directorate-General for External Relations

Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP

Unit A.2. Crisis management and Conflict Prevention

CHAR 12/45

B-1049 Brussels

Tel.: (32-2) 299 1176/295 5585

Fax: (32-2) 299 0873

Footnotes

1. . ↩ ↩²