Verordnung (EG) Nr. 1481/2006 der Kommission vom 6. September 2006 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

vom 6. September 2006

zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ¹ , insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1663/95 hinsichtlich von Form und Inhalt der von den Mitgliedstaaten für die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie, bereitzuhaltenden Buchführungsdaten ² wird ab 16. Oktober 2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER ³ aufgehoben.

(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sind nunmehr im Hinblick auf den Rechnungsabschluss für den EGFL und den ELER Form und Inhalt der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung bezeichneten Buchführungsdaten sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission festzulegen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sowie die Einzelheiten der Übermittlung dieser Daten an die Kommission werden in den Anhängen der vorliegenden Verordnung festgelegt: Anhang I: „X-Tabelle“, Anhang II: „Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EAGFL“, Anhang III: „Aide-mémoire“ und Anhang IV: „Struktur der ELER-Haushaltscodes [F109]“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 16. Oktober 2006.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. September 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ( ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42 ).

² ABl. L 295 vom 16.11.1999, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1359/2005 ( ABl. L 214 vom 19.8.2005, S. 11 ).

³ ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90 .

X-TABELLE

Haushaltsjahr 2007

Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EAGFL ab 16. Oktober 2006

EINLEITUNG

Diese technischen Spezifikationen gelten für das Haushaltsjahr 2006, das am 16. Oktober 2005 begonnen hat.

1. Übermittlungsmodus

Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss der Kommission die Dateien und die dazugehörigen Unterlagen elektronisch über STATEL/STADIUM übermitteln. Die Kommission unterstützt nur eine Installation von STATEL/STADIUM je Mitgliedstaat. Das jüngste STADIUM-Client-Programm und weitere Angaben über die Verwendung von STATEL/STADIUM können von der CIRCA-Webseite der Agrarfonds heruntergeladen werden.

2. Dateistruktur

2.1. Die Mitgliedstaaten müssen je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EAGFL-Garantie erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen.

2.2. Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden ¹ .

2.3. Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf die gleichen Zahlungen beziehen (z. B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig.

2.5. Dateien mit den unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmalen sind anhand der Sendungsart „X-TABLE-DATA“ zu übermitteln (siehe „STADIUM-Client“).

2.6. Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („STADIUM-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCA-Seite herunterzuladen.

3. Dokumentation

Nur in den folgenden Fällen muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/STADIUM einen erläuternden Vermerk für jede Zahlstelle übermitteln:

1. falls es Unterschiede zwischen der Jahreserklärung ² als Bestandteil des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens (nicht Tabelle 104) und der Summe der Datensätze in den Dateien (Σ F106) gibt, um sie aufgeschlüsselt nach Haushaltsunterposten zu erläutern. STADIUM-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Übertragung, nämlich „EXPLANATORY-NOTE“;

2. falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standard-Codes vorgeschrieben sind, um alle verwendeten Codes zu erläutern. STADIUM-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Tabellenübertragung, nämlich „CODE-LIST“.

Der erläuternde Vermerk muss wie ein normaler Brief aussehen. Insbesondere sind die Identität des Absenders oder der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers deutlich anzugeben.

4. Datenübermittlung

Die Koordinierungsstelle hat die Dateien vollständig und nur einmal zu übersenden.

Stellt die koordinierende Stelle fest, dass falsche Daten übermittelt wurden oder ein Problem bei der Datenübermittlung aufgetreten ist, so muss die Kommission hierüber unverzüglich unterrichtet werden. Alle Dateien, die falsche Angaben enthalten, müssen angegeben werden. Die Kommission muss dabei aufgefordert werden, diese Dateien zu löschen. Um die Überschneidung von Computereinträgen oder Dateien zu vermeiden, muss die koordinierende Stelle anschließend die berichtigten Dateien übersenden, um die falschen Angaben vollständig zu ersetzen.

¹

Anmerkung : Bitte lesen Sie zuerst die einleitende Bemerkung zu den Mengen in Anhang III Abschnitt 5.

² Jahreserklärung: Anhand der Sendungsart „ANNUAL_DECLARATION“ über STATEL/STADIUM gesandte Daten.

INHALTSVERZEICHNIS

1. ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGEN 37

F100: Name der Zahlstelle 37

F101: Referenznummer der Zahlung 37

F102: Referenznummer der vorherigen Zahlung 37

F103: Art der Zahlung 37

F105: Zahlung mit Sanktionen 37

F105A: Kürzung gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates 38

F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates 38

F106: Betrag in EUR 38

F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR 38

F106B: Beitrag des privaten Sektors in EUR 38

F107: Währungseinheit 38

F108: Datum der Zahlung 39

F109: Haushaltscode 39

F110: Wirtschaftsjahr oder Zeitraum 39

2. ANGABEN ZU DEN EMPFÄNGERN (ANTRAGSTELLERN): 39

F200: Kennnummer 39

F201: Name 39

F202A: Anschrift des Antragstellers: Straße und Hausnummer 39

F202B: Anschrift des Antragstellers: internationale Postleitzahl 39

F202C: Anschrift des Antragstellers: Gemeinde oder Stadt 39

F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet (falls zutreffend) 39

F207: Region und Teilregion 39

F211: Referenzmenge „Lieferungen“ 39

F212: Referenzmenge „Direktverkäufe“ 39

F213: Referenzfettgehalt 40

F214: Abnehmer der Milch 40

F217: Datum des Beginns der privaten Lagerhaltung 40

F218: Datum des Endes der privaten Lagerhaltung 40

F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation 40

F221: Name der zwischengeschalteten Organisation 40

F222B: Anschrift der Organisation: internationale Postleitzahl 40

F222C: Anschrift der Organisation: Gemeinde oder Stadt 40

3. ANGABEN ZU DER ERKLÄRUNG/DEM ANTRAG: 40

F300: Nummer der Erklärung/des Antrags 40

F300B: Datum der Antragstellung 40

F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend) 40

F304: Genehmigende Stelle 40

F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz 40

F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz 40

F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden 41

4. ANGABEN ZU DEN SICHERHEITEN: 41

F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) 41

5. ANGABEN ZU DEN ERZEUGNISSEN: 41

F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums 41

F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.) 43

F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge) 43

F507: Ertrag 43

F508A: Beantragte Fläche 43

F508B: Bezahlte Fläche 43

F509A: Falsch deklarierte Anbaufläche 43

F510: EG-Verordnung und Artikel 43

F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit 43

F515: Bruttolieferungen 43

F517: Tatsächlicher Fettgehalt 44

F518: Berichtigte Lieferungen 44

F519: Direktverkäufe 44

F519B: Lieferungen nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend) 44

F519C: Direktverkäufe nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend) 44

F520: Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Lieferungen“ 44

F521: Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Direktverkäufe“ 44

F522: Geschuldete Zusatzabgabe 44

F523: Zinsen für verspätete Zahlungen 44

F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent 45

F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent 45

F533: Weinbauzone 45

6. ANGABEN ZU DEN ÜBERPRÜFUNGEN: 45

F600: Überprüfungen im Betrieb oder durch Fernerkundung 45

F601: Datum der Überprüfung 45

F602: Gekürzter Antrag 45

F602B: Neuberechnung der geschuldeten Zusatzabgabe 45

F603: Grund der Kürzung 46

F604: Kontrollen bei der Ausfuhranmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates 46

F604B: Substitutionskontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates 46

7. (NICHT VERWENDET) 46

8. ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN: 46

F800: Nettogewicht 46

F800B: Maßeinheit für F800 46

F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier) 47

F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt 47

F802B: Ausgangszollstelle 47

F804: Ausfuhrerstattungscode 47

F805: Code des Bestimmungslands 47

F808: Datum der Vorausfestsetzung 47

F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung) 48

F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung) 48

F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7) 48

F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung 48

F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU 48

9. (NICHT VERWENDET) 48

Allgemeine Bemerkung: Bedeutung der X-, A- und D-Codes in Anhang I:

Sämtliche mit „X“ oder „A“ gekennzeichneten Daten sind obligatorisch.

Mit „X“ gekennzeichnete Daten waren bereits in der vorherigen Fassung dieser Verordnung aufgeführt.

Mit „A“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung neu aufzunehmen.

Mit „D“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung zu streichen.

Ist eine Datenabfrage unter bestimmten Umständen sinnlos oder in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht anwendbar, so ist der Wert NULL einzutragen, der durch zwei aufeinander folgende Semikola (;;) in der CSV-Format-Datei ausgedrückt wird.

1. ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGEN:

Einleitende Bemerkung: In diesem Abschnitt bezieht sich der Begriff „Zahlung“ sowohl auf die Zahlungen des EGFL und des ELER als auch auf die Einnahmen.

F100: Name der Zahlstelle

Erforderliches Format : Code (siehe auf CAP-ED den jeweils neuesten Stand der Code-Liste F100):

https://awai.cec.eu.int/

F101: Referenznummer der Zahlung

Referenznummer, mit deren Hilfe die Zahlung in den Büchern der Zahlstelle eindeutig ausgewiesen werden kann. Auslagerungen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe sind nicht als Verkäufe von Interventionserzeugnissen anzusehen. In diesem besonderen Fall muss Feld F101 nicht ausgefüllt werden.

F102: Referenznummer der vorherigen Zahlung

Referenznummer, mit deren Hilfe die Zahlung in den Büchern der Zahlstelle eindeutig z. B. als Vorschusszahlung oder als wieder eingezogener Betrag ausgewiesen wird.

F103: Art der Zahlung

Erforderliches Format : einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

F105: Zahlung mit Sanktionen

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

F105A: Kürzung gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates

Feld 105A der X-Tabelle ist für die Beträge zu benutzen, welche aufgrund der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates ¹ einbehalten werden (negativer Eintrag). Feld 105A ist für jeden Haushaltsposten zu verwenden, für den eine Kürzung vorgenommen wurde.

Es gibt keinen spezifischen Haushaltsposten, bei dem die Zahlungen verbucht werden können, für welche die aufgrund der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge herangezogen werden. Daher wird verlangt, diese Zahlungen in Feld 105A der verschiedenen Haushaltsposten (050401054030, 050401064040, 050401084050 und 050401114070) zu verbuchen. Sie erscheinen als positive Einträge und zeigen an, dass die Ausgaben über Sanktionen wegen Nichteinhaltung der Umweltschutzregelungen oder über die Differenzierungsregelung finanziert werden.

Im Bereich der Direktbeihilfen dagegen erscheint in Feld F105A ein negativer Eintrag, der eine Kürzung anzeigt.

Erforderliches Format : +99…99.99 oder –99…99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates

Feld F105B ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates ² zu benutzen. Der jeweilige (negative) Betrag infolge der Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen ist für jeden Haushaltsposten im Bereich der Direktbeihilfen anzugeben. Dabei handelt es sich um 100 % der dem Betriebsinhaber auferlegten Kürzung, d. h. noch ohne die in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene etwaige Einbehaltung von 25 % durch die Mitgliedstaaten.

Erforderliches Format : +99…99.99 oder –99…99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F106: Betrag in EUR

Einzelbetrag jeder Zahlung in EUR ³ .

Die Beträge in Feld F106 beziehen sich ausschließlich auf die zulasten des EGFL und des ELER getätigten Ausgaben. Einzelstaatliche Ausgaben dürfen hier nicht erscheinen.

Für den EGFL muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) grundsätzlich mit den in Tabelle 104 angegebenen Beträgen übereinstimmen.

Erforderliches Format : +99…99.99 oder –99…99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR

Betrag jeder öffentlichen Finanzierungsbeteiligung an den durchgeführten Vorhaben, die aus Haushaltsmitteln des Mitgliedstaats, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder der Europäischen Gemeinschaften stammt, und alle vergleichbaren Ausgaben.

Die Summe dieser Beträge (F106A) nach Haushaltscodes (F109) muss grundsätzlich mit den in der ELER-Tabelle angegebenen bescheinigten öffentlichen Ausgaben übereinstimmen.

Erforderliches Format : +99…99.99 oder –99…99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F106B: Beitrag des privaten Sektors in EUR

Höhe der vom privaten Sektor getragenen Ausgaben in EUR, sofern die Maßnahme einen solchen Beitrag vorsieht.

Erforderliches Format : +99…99.99 oder –99…99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F107: Währungseinheit

Erforderliches Format : EUR ³ .

F108: Datum der Zahlung

Das Datum, das für den Monat der Erklärung gegenüber dem EGFL bzw. dem ELER ausschlaggebend ist.

Erforderliches Format : „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F109: Haushaltscode

Für den EGFL ist der vollständige Code der tätigkeitsbezogenen Budgetierungsstruktur (ABB) anzugeben, einschließlich Titel, Kapitel, Artikel, Posten und Unterposten.

Für die ELER-Haushaltslinie 05040501 müssen die Haushaltsunterposten gemäß den Modalitäten von Anhang IV angegeben werden.

Erforderliches ABB-Format ohne Leerstellen : „999999999999999“, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Fehlende Positionen sind mit Nullen aufzufüllen (z. B. 05020901160 wird zu 050209011600000).

F110: Wirtschaftsjahr oder Zeitraum

Für Interventionserzeugnisse ist anzugeben, zu welchem Wirtschaftsjahr das Produkt gehört oder welchem Quotenjahr es zuzurechnen ist.

2. ANGABEN ZU DEN EMPFÄNGERN (ANTRAGSTELLERN):

Einleitende Bemerkung: Die Felder F200, F201, F202A, F202B und F202C müssen verwendet werden, um den Empfänger einer Zahlung, d. h. den Endempfänger, zu identifizieren. Die Felder F220, F221, F222B und F222C müssen zusätzlich verwendet werden, wenn die Zahlung an den Empfänger über eine zwischengeschaltete Organisation erfolgt. Ist die zwischengeschaltete Organisation gleichzeitig der Endempfänger, so müssen dieselben Angaben wie in den Feldern F200, F201, F202A, F202B und F202C auch in die Felder F220, F221, F222B und F222C eingetragen werden.

Feld F207 bezieht sich nur auf Feld F200.

F200: Kennnummer

Der individuelle Code, der dem einzelnen Antragsteller von dem Mitgliedstaat zugewiesen wurde.

F201: Name

Vor- und Nachname des Antragstellers oder Firmenname.

F202A: Anschrift des Antragstellers: Straße und Hausnummer

F202B: Anschrift des Antragstellers: internationale Postleitzahl

F202C: Anschrift des Antragstellers: Gemeinde oder Stadt

F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet (falls zutreffend)

Falls die Unterstützung in einem benachteiligten Gebiet gewährt wird, so ist dies hier zu vermerken.

Erforderliches Format : ja = „Y“; nein = „N“.

F207: Region und Teilregion

Der Code der Region und Teilregion (NUTS-3) richtet sich nach den Haupttätigkeiten des Betriebs des Begünstigten, der die Zahlung erhält.

Der Code „Extra Region“ (MSZZZ) ist nur in Fällen anzugeben, in denen es z. B. keinen NUTS-3-Code gibt.

Erforderliches Format : NUTS-3-Code gemäß der Code-Liste F207 auf CAP-ED:

https://awai.cec.eu.int/

F211: Referenzmenge „Lieferungen“

Betrifft die Milchquotenregelung.

Erforderliches Format : +99…99.999 oder –99…99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F212: Referenzmenge „Direktverkäufe“

Betrifft die Milchquotenregelung.

Erforderliches Format : +99…99.999 oder –99…99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F213: Referenzfettgehalt

Betrifft die Milchquotenregelung.

Erforderliches Format : 9…9.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F214: Abnehmer der Milch

Gemäß Artikel 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates ⁴ . Betrifft die Milchquotenregelung.

F217: Datum des Beginns der privaten Lagerhaltung

Erforderliches Format : „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F218: Datum des Endes der privaten Lagerhaltung

Erforderliches Format : „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation

Der individuelle Code, der der zwischengeschalteten Organisation auf Mitgliedstaatsebene zugewiesen wurde.

Die Zahlung an den Empfänger erfolgt über die zwischengeschaltete Organisation, d. h. über jede zwischengeschaltete Stelle oder unmittelbar an diese Organisation.

Für aus dem EAGFL finanzierte Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums ist dies hauptsächlich auf Maßnahmen begrenzt, bei denen die Zinszuschüsse durch die zwischengeschalteten Organisationen ausgezahlt werden.

F221: Name der zwischengeschalteten Organisation

Name der Organisation.

F222B: Anschrift der Organisation: internationale Postleitzahl

F222C: Anschrift der Organisation: Gemeinde oder Stadt

3. ANGABEN ZU DER ERKLÄRUNG/DEM ANTRAG:

F300: Nummer der Erklärung/des Antrags

Anhand dieser Nummer muss es möglich sein, die Erklärung/den Antrag in den Dateien der Mitgliedstaaten verfolgen zu können.

F300B: Datum der Antragstellung

Datum des Eingangs des Antrags bei der Zahlstelle. (Dazu gehören auch alle Außenstellen und Regionalämter dieser Zahlstelle.)

Erforderliches Format : „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend)

Für aus dem ELER finanzierte Maßnahmen und Programme muss jedem Vorhaben eine individuelle Kennnummer zugewiesen werden.

F304: Genehmigende Stelle

Diese Stelle ist für die administrativen Kontrollen und die Erstellung der Zahlungsbescheide zuständig, z. B. die Region. Je dezentralisierter die Verwaltung der Regelung ist, desto wichtiger ist diese Information.

F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz

F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz

Erforderliches Format : „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden

Nur falls abweichend von F304.

4. ANGABEN ZU DEN SICHERHEITEN:

F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten)

Erforderliches Format : +99…99.99 oder –99…99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5. ANGABEN ZU DEN ERZEUGNISSEN:

Einleitende Bemerkung zu den Mengen : Mengen, Flächen und Anzahl der Tiere sind grundsätzlich nur einmal anzugeben. Bei einer Voraus- und der nachfolgenden Restzahlung ist die Menge in dem Datensatz mit der Vorauszahlung anzugeben. Anpassungen von Mengen, Flächen und der Anzahl der Tiere müssen in den Datensätzen über die Restzahlungen oder die späteren Zahlungen angegeben werden. Falls der beantragte Betrag bei Wiedereinziehungen aufgrund unkorrekter Angaben in Bezug auf Mengen, Flächen oder die Anzahl der Tiere gekürzt wurde, ist die Mengenanpassung mit einem Minuszeichen anzugeben.

F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Mitgliedstaaten müssen eigene Codelisten erstellen und die Codes in dem Begleitvermerk zur Zahlungsdatei erläutern.

Bei den aus dem EAGFL finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ist gegebenenfalls ein Code für jede durchgeführte Teilmaßnahme anzugeben (z. B. Art der Agrarumweltmaßnahme).

Bei der Haushaltslinie für die aus dem EAGFL finanzierten Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten (Haushaltsposten 050404000000) muss ein ein- oder zweistelliger Buchstabencode gemäß der nachstehenden Liste angegeben werden:

Bei der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen (Haushaltsposten 050209071650) müssen Maßnahmencodes angegeben werden. Diese Codes beziehen sich auf die Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission ⁵ definiert worden sind.

Bei Ausfuhrerstattungen: F500 ist nur erforderlich, wenn in F804 die enthaltenen Bestandteile verzeichnet sind, für die eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. Dann muss in F500 der Code der Ware (grundsätzlich der KN-Code in Feld 33 des Einheitspapiers; 8 Stellen) für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse oder der Erzeugniscode für die verarbeiteten landwirtschaftlichen Enderzeugnisse angegeben werden.

Für die Kleinerzeugerregelung sollte folgende Codeliste verwendet werden:

F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.)

Siehe einleitende Bemerkungen zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Im Weinsektor sind die Destillationserzeugnisse mit ihrem Alkoholgehalt anzugeben.

Bei allen anderen Sektoren ist die Menge in der Maßeinheit anzugeben, die in der Verordnung als Basis für die Beihilfezahlung festgelegt worden ist.

Erforderliches Format : +99…99.99 oder –99…99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge)

Erforderliches Format : +99…99.99 oder –99…99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F507: Ertrag

Repräsentativer Ertrag, der für die Berechnung der Ausgleichszahlung (Regionalisierungsplan — Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates ⁶ ) verwendet wird.

Erforderliches Format : 9…9.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F508A: Beantragte Fläche

Die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht.

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Für den Haushaltsposten 050404000000 (Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten) ist dieses Feld nur für die Maßnahmen E, F und H erforderlich.

Erforderliches Format : +99…99.99 oder –99…99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F508B: Bezahlte Fläche

Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Für den Haushaltsposten 050404000000 (Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten) ist dieses Feld nur für die Maßnahmen E, F und H erforderlich.

Erforderliches Format : +99…99.99 oder –99…99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F509A: Falsch deklarierte Anbaufläche

Abweichung zwischen deklarierter und vorgefundener Fläche. Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die vorgefundene Fläche übersteigt; die diesbezügliche Zahl ist positiv. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die vorgefundene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die diesbezügliche Zahl ist negativ.

Erforderliches Format : +99…99.99 oder –99…99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F510: EG-Verordnung und Artikel

Für Interventionserzeugnisse ist die Angabe des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten jeweiligen Rechtsaktes erforderlich.

F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit

Nur wenn während des Wirtschaftsjahres oder Zeitraums eine Änderung eintritt.

Erforderliches Format : 9…9.999999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Die Verwendung von sechs Dezimalstellen mag befremdlich scheinen, aber die Prämie ist in einigen Verordnungen, wie z. B. der Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates ⁷ , auch bei der Angabe in EUR auf fünf Dezimalstellen genau festgesetzt. Um alle Möglichkeiten zu berücksichtigen, wurde die Anzahl der Dezimalstellen auf sechs erhöht.

F515: Bruttolieferungen

„Bruttolieferungen“ bezeichnen alle gelieferten Mengen von Milch und Milcherzeugnissen gemäß Artikel 5 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ohne Berichtigung des Fettgehalts.

Erforderliches Format : +99…99.999 oder –99…99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F517: Tatsächlicher Fettgehalt

Entsprechend den Ergebnissen einer Laboranalyse, ausgedrückt als Prozentsatz, nicht in Gramm oder Kilogramm.

Erforderliches Format : 9…9.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F518: Berichtigte Lieferungen

Die Liefermengen, bei denen der Fettgehalt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission ⁸ berichtigt wurde.

Erforderliches Format : +99…99.999 oder –99…99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F519: Direktverkäufe

Milch und Milchäquivalent im Sinne von Artikel 5 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003.

Erforderliches Format : +99…99.999 oder –99…99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F519B: Lieferungen nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend)

Milchsektor: Mit „administrativen Berichtigungen“ sind Anpassungen der von den Abnehmern deklarierten Mengen durch die Zahlstelle gemeint. Diese Anpassungen sind immer getrennt von den Mengen anzugeben, die die Abnehmer deklariert haben. Korrekturen können entweder positiv oder negativ sein, wobei immer die Nettoänderung bezogen auf die Situation vor der Korrektur anzugeben ist. Etwaige pauschale Berichtigungen gehören nicht hierher.

Berichtigungen im Anschluss an die gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 vorgeschriebenen Kontrollen vor Ort müssen in F600 bis F603 eingetragen werden.

Erforderliches Format : +99…99.999 oder –99…99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F519C: Direktverkäufe nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend)

Zur Definition der administrativen Berichtigungen: siehe F519B.

Erforderliches Format : +99…99.999 oder –99…99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F520: Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Lieferungen“

Erforderliches Format : +99…99.999 oder –99…99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F521: Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Direktverkäufe“

Erforderliches Format : +99…99.999 oder –99…99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F522: Geschuldete Zusatzabgabe

Für Lieferungen oder Direktverkäufe (durch den Haushaltscode in F109 zu unterscheiden).

Erforderliches Format : +99… 99.99 oder –99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F523: Zinsen für verspätete Zahlungen

Für Lieferungen oder Direktverkäufe (durch den Haushaltscode in F109 zu unterscheiden).

Erforderliches Format : +99… 99.99 oder –99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format : 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format : 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F533: Weinbauzone

Weinbauzone gemäß der Definition in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates ⁹ .

Erforderliches Format : einer der folgenden Codes: A, B, CIA, CIB, CII, CIIIA, CIIIB.

6. ANGABEN ZU DEN ÜBERPRÜFUNGEN:

Die Kommission muss wissen, wie viele Überprüfungen durchgeführt und in wie vielen Fällen Sanktionen verhängt wurden. Wird die Prämie einbehalten oder in voller Höhe wieder eingezogen, so ist in F108 eine „Nullzahlung“ zusammen mit dem Datum der Entscheidung anzugeben.

F600: Überprüfungen im Betrieb oder durch Fernerkundung

Bei den hier genannten Überprüfungen handelt es sich um Kontrollen vor Ort gemäß den einschlägigen Verordnungen ¹⁰ . Sie umfassen Kontrollen im Betrieb des Begünstigten (Code „F“ oder Code „C“) und/oder Kontrollen per Fernerkundung (Code „T“). Feld F601 ist nur auszufüllen, wenn in F600 eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen („F“ oder „C“) angegeben wurde. Die Felder F602 und F603 sind nur auszufüllen, wenn in F600 eine Kontrolle vor Ort („F“, „C“ oder „T“) angegeben wurde. Im Fall von mehrfachen Kontrollbesuchen zur selben Maßnahme und beim selben Erzeuger ist nur eine einzige Angabe zu machen. Jeder Datensatz, der sich auf eine bestimmte Untersuchung bezieht, unabhängig davon, ob es sich um die Vorauszahlung, die Restzahlung oder eine andere Zahlung handelt, muss in Feld F600 den jeweiligen Code (siehe unten) tragen.

Verwaltungskontrollen im Sinne der vorgenannten Verordnungen (siehe Fußnote) sind nicht unter F600 anzugeben. Sie werden als solche in keinem Feld erwähnt. Anzugeben sind unter F105 lediglich die Sanktionen, und zwar unabhängig davon, ob sie nach einer Verwaltungs- oder einer Vor-Ort-Kontrolle verhängt wurden.

Erforderliches Format : „N“= keine Überprüfung, „F“= Überprüfung im landwirtschaftlichen Betrieb, „C“= Überprüfung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen und „T“= Überprüfung per Fernerkundung. Bei einer Kombination aus einer Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, einer Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen und/oder einer Kontrolle per Fernerkundung ist einer der entsprechenden Codes „FT“, „CT“, „CF“ oder „FTC“ zu verwenden.

F601: Datum der Überprüfung

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen („F“ oder „C“) angegeben wurde. Das Datum der Überprüfung ist nicht notwendig für Kontrollen per Fernerkundung.

Erforderliches Format : „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F602: Gekürzter Antrag

Wurde der Antrag infolge der Überprüfung gekürzt, so ist dies hier anzugeben. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Kontrolle vor Ort angegeben wurde.

Erforderliches Format : ja = „Y“; nein = „N“.

F602B: Neuberechnung der geschuldeten Zusatzabgabe

Beispielsweise nach Kontrollen vor Ort.

Erforderliches Format : +99…99.99 oder –99…99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F603: Grund der Kürzung

Falls mehrere Gründe vorliegen, ist derjenige anzugeben, der die höchste Sanktion nach sich zieht. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn der Antrag aufgrund einer Kontrolle vor Ort gekürzt wurde.

Für die Kleinerzeugerregelung gelten folgende Codes:

Erforderliches Format : Code; die Codes sind im Begleitvermerk zu erläutern.

F604: Kontrollen bei der Ausfuhranmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates ¹¹

Erforderliches Format : ja = „Y“; nein = „N“.

F604B: Substitutionskontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90

Erforderliches Format : ja = „Y“; nein = „N“.

7. (NICHT VERWENDET)

8. ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN:

F800: Nettogewicht

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse): Menge des Bestandteils, für den eine Erstattung gezahlt werden kann. Wenn das mit dem Produktcode bezeichnete Erzeugnis (F500) mehr als einen Bestandteil enthält, für den eine Erstattung gezahlt werden kann (F804), so sind entsprechend viele Datensätze mit den jeweiligen Beträgen (F106) und Mengen (F800) anzulegen.

Erforderliches Format : +99…99.99 oder –99…99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F800B: Maßeinheit für F800

Erforderliches Format : Einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier)

F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt

Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL ¹² ) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies die Ausnahme sein dürfte. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Erforderliches Format : Das Format der COL-Kennnummer besteht in zwei Buchstaben für das Land, gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „EE1000EE“.

F802B: Ausgangszollstelle

Anzugeben ist die Zollstelle, die bestätigt, dass die Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wurde, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL ¹² ) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies die Ausnahme sein dürfte. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Dies ist eine Schlüsselinformation für die Buchprüfer, um festzustellen, ob die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates in Bezug auf die Substitutionskontrollen angewendet wurde. Die betreffenden Informationen finden sich in den T5-Kontrollexemplaren oder ähnlichen Dokumenten.

Erforderliches Format : Das Format der COL-Kennnummer besteht in zwei Buchstaben für das Land, gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „NL146123“.

F804: Ausfuhrerstattungscode

Im Falle von nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen: der zwölfstellige Erzeugniscode, für den die Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse): der bzw. die KN-Code(s) des Bestandteils, für den eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wird. In diesem Fall muss in F500 ergänzend der Code für das Enderzeugnis eingetragen werden. Siehe auch die erläuternde Bemerkung zu F800 für das anzuwendende Verfahren, wenn mehr als ein Bestandteil eines Verarbeitungserzeugnisses für eine Erstattung in Betracht kommt.

F805: Code des Bestimmungslands

Erforderliches Format : „XX“, wobei X für einen Buchstaben zwischen A und Z steht (Codes des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft. Siehe Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission ¹³ und anschließende Aktualisierungen).

Zum Zwecke der Harmonisierung müssen die Mitgliedstaaten auch die Kategorie „Verschiedenes“ (Codes Q*) des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik verwenden. In diesem Verzeichnis sind bekanntlich nicht alle Sonderfälle bei den Ausfuhrerstattungen abgedeckt, die Kommission benötigt diese Details jedoch nicht. Die Mitgliedstaaten müssen daher ihre nationalen Sondercodes in die umfassenderen Kategorien des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik konvertieren, bevor sie die Daten an die Kommission übermitteln.

F808: Datum der Vorausfestsetzung

Datum der etwaigen Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes.

Erforderliches Format : „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung)

Erforderliches Format : „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung)

Es handelt sich um das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission ¹⁴ festgelegte Verfahren oder ein analoges Verfahren für andere Sektoren. Die Kommission benötigt die Bezugsnummer der Ausschreibung.

F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7)

Für den Rindfleischsektor: Bei Vorfinanzierung ist nur F814 erforderlich (und somit nicht F816 und F816B). Falls keine Vorfinanzierung erfolgt, sind F816 und F816B auszufüllen (und somit nicht F814).

Erforderliches Format : „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung

Datum im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission ¹⁵ .

Erforderliches Format : „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU

Datum der Ausfuhr gemäß den Angaben in der Ausfuhranmeldung oder dem Kontrollexemplar T5. Siehe hierzu auch Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

Erforderliches Format : „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

9. (NICHT VERWENDET)

¹ ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 41/2004 der Kommission ( ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 19 ).

² ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1156/2006 der Kommission ( ABl. L 208 vom 29.7.2006, S. 3 ).

³ Außer für Ausgaben und Einnahmen des EGFL in Fällen, in denen sich Mitgliedstaaten für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER ( ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1 ) entscheiden und die Angaben in Landeswährung übermitteln. Ist die Ausgaben- oder Einnahmenerklärung in Tabelle 104 in Landeswährung erstellt, so müssen auch die Ausgaben oder Einnahmen in den X-Tabellen in Landeswährung vorgelegt werden.

⁴ ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123 .

⁵ ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/2005 ( ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 32 ).

⁶ ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

⁷ ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10 .

⁸ ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22 .

⁹ ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 ( ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1 ).

¹⁰ Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission (Entwicklung des ländlichen Raums),

Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (Direktzahlungen),

Teil II Titel III der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (Direktzahlungen),

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission (Schalenfrüchte),

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission (getrocknete Weintrauben).

¹¹ ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 ( ABl. L 24 vom 29.1.1994, S. 2 ).

¹² http://europa.eu.int/comm/taxation\_customs/dds/en/csrdhome.htm

¹³ ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6 .

¹⁴ ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1278/2006 ( ABl. L 233 vom 26.8.2006, S. 6 ).

¹⁵ ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/2006 ( ABl. L 230 vom 24.8.2006, S. 6 ).

Struktur der ELER-Haushaltscodes (F109)

EINLEITUNG

Für den ELER gibt es im Eingliederungsplan des EU-Haushalts nur eine einzige Haushaltsposition, nämlich: „05040501“.

Da die Haushaltscodes bis zu 15 Ziffern umfassen, können die verbleibenden 7 Ziffern zur Bezeichnung der Programme und Maßnahmen verwendet werden. Dies ermöglicht einen Abgleich der aus unterschiedlichen Quellen stammenden Daten auf Ebene von Haushaltsjahr, Zahlstelle, Maßnahme und Programm.

1. STRUKTUR EINES HAUSHALTSCODES

Die Haushaltscodes müssen folgende Struktur aufweisen:

— Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05040501“.

— Die unmittelbar darauffolgenden 3 Ziffern bezeichnen die betreffende Maßnahme gemäß der beigefügten Liste.

— Die letzten 3 Ziffern bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „000“ und „099“ zulässig sind.

2. BEISPIEL

F109 = „050405011132001“ bedeutet: Haushaltsposition „05040501“ (ELER), Maßnahme „113“ (Vorruhestand), Region innerhalb des Konvergenzziels („2“), Programm „001“.

3. LISTE DER ELER-FÖRDERMASSNAHMEN

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 41/2004 der Kommission (). ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶

2. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1156/2006 der Kommission (). ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶

3. Außer für Ausgaben und Einnahmen des EGFL in Fällen, in denen sich Mitgliedstaaten für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER () entscheiden und die Angaben in Landeswährung übermitteln. Ist die Ausgaben- oder Einnahmenerklärung in Tabelle 104 in Landeswährung erstellt, so müssen auch die Ausgaben oder Einnahmen in den X-Tabellen in Landeswährung vorgelegt werden. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵

4. . ↩ ↩²

5. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/2005 (). ↩ ↩²

6. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. ↩ ↩²

7. . ↩ ↩²

8. . ↩ ↩²

9. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (). ↩ ↩²

10. Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission (Entwicklung des ländlichen Raums), ↩ ↩²

11. . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (). ↩ ↩²

12. http://europa.eu.int/comm/taxation\_customs/dds/en/csrdhome.htm ↩ ↩² ↩³

13. . ↩ ↩²

14. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1278/2006 (). ↩ ↩²

15. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/2006 (). ↩ ↩²