Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt

vom 6. Oktober 2006

zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ¹ , insbesondere auf Artikel 6 und auf Artikel 24 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen ² wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.

(2) Die Mitgliedstaaten verfügen über Interventionsbestände an Mais, Weichweizen, Gerste und Roggen. Zur Deckung des Marktbedarfs sind die Getreidebestände der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck sind Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus den Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu eröffnen. Jede von ihnen hat als getrennte Ausschreibung zu gelten.

(3) Es sind Abweichungen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 hinsichtlich der Höhe der verlangten Erfüllungssicherheit vorzusehen. Dabei ist eine ausreichend hohe Sicherheitsleistung festzusetzen.

(4) Angesichts der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibungen unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

(5) Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden. In der Mitteilung der Interventionsstellen an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Interventionsstellen der in Anhang I genannten Mitgliedstaaten verkaufen Getreide aus ihren Beständen im Rahmen von Dauerausschreibungen auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft. Die Höchstmengen der bei diesen Ausschreibungen angebotenen Getreidearten sind ebenfalls in Anhang I angegeben.

Artikel 2

Die Verkäufe gemäß Artikel 1 erfolgen nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93. Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung beträgt die Angebotssicherheit 10 EUR/t.

Artikel 3

(1) Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 11. Oktober 2006 um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit. Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 1. November 2006, der 27. Dezember 2006, der 4. April 2007 und der 16. Mai 2007; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt. Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 27. Juni 2007 um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit.

(2) Die Angebote sind bei den betreffenden Interventionsstellen einzureichen, deren Anschriften in Anhang I aufgeführt sind.

Artikel 4

Die Interventionsstellen teilen der Kommission spätestens vier Stunden nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 1 festgesetzten Angebotsfrist die eingegangenen Angebote mit. Wurde kein Angebot vorgelegt, so informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber innerhalb der gleichen Frist. Sendet der Mitgliedstaat der Kommission innerhalb der gesetzten Frist keine Mitteilung, geht die Kommission davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Angebot eingereicht wurde.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster in Anhang II. Für jede Ausschreibung wird ein gesondertes Formular je Getreideart eingereicht. Die Identität der Bieter ist geheim zu halten.

Artikel 5

(1) Die Kommission setzt nach dem Verfahren von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 den Mindestverkaufspreis für jede Getreideart fest oder beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben.

(2) Sollte bei Festsetzung eines Mindestpreises gemäß Absatz 1 die für einen Mitgliedstaat zur Verfügung stehende Höchstmenge überschritten werden, kann hierbei auch ein Koeffizient für die Zuteilung der zum Mindestpreis angebotenen Mengen festgelegt werden, damit die in diesem Mitgliedstaat verfügbare Höchstmenge nicht überschritten wird.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Oktober 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission ( ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11 ).

² ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 ( ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10 ).

LISTE DER AUSSCHREIBUNGEN

Mitteilung der im Rahmen der Dauerausschreibung zum Wiederverkauf von Getreide aus Interventionsbeständen auf dem Binnenmarkt erhaltenen Angebote

Muster

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006

„GETREIDEART: KN-Code “

„MITGLIEDSTAAT “

Zu übermitteln an GD AGRI (D2).

1001 90 für Weichweizen, 1003 00 für Gerste, 1005 90 00 für Mais, 1002 00 00 für Roggen.

Betreffenden Mitgliedstaat eintragen.

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (). ↩ ↩²

2. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (). ↩ ↩²