Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 der Kommission vom 18. Oktober 2006 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für den Schweinefleischsektor (kodifizierte Fassung)

vom 18. Oktober 2006

mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für den Schweinefleischsektor

(kodifizierte Fassung)

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände ¹ , insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ² , insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände ³ ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden ⁴ . Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurden am 1. Januar 1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet. Die fraglichen Kontingente gelten für unbefristete Zeit.

(3) Die Anwendung der Regelung sollte mit Hilfe von Einfuhrlizenzen gewährleistet werden. Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festgelegt werden, die, abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ⁵ , in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein sollten. Außerdem sollten die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen erteilt werden. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten sollte vorgesehen werden, dass der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann.

(4) Mit der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde der Zoll bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Schweinefleischsektors für eine bestimmte Menge auf 0 v. H. festgesetzt. Um regelmäßige Einfuhren zu gewährleisten, ist diese Menge auf das ganze Jahr zu verteilen.

(5) Zur Erleichterung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die eingeführten Erzeugnisse des Schweinefleischsektors nicht unbedingt aus dem Ursprungsland stammen müssen. Dieses Ursprungsland sollte jedoch aus statistischen Gründen in Feld 8 der Einfuhrlizenz vermerkt werden.

(6) Um eine angemessene Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, braucht die Kommission von den Mitgliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen. Im Interesse der Klarheit sollten die Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Mengen an die Kommission ein und dasselbe Muster verwenden.

(7) Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung festgesetzt werden. Da im Zusammenhang mit der Regelung im Schweinefleischsektor eine Spekulationsgefahr besteht, sollten genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschaftsbeteiligten einzuhalten haben, um in den Genuss dieser Regelung zu gelangen.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei jeder Einfuhr der in Anhang I genannten Erzeugnisse, die im Rahmen des mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingents in die Gemeinschaft getätigt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

Die Erzeugnismengen, für die diese Regelung gilt, sowie der Zollsatz sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Die in Anhang I festgesetzte Menge wird wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Artikel 3

Für die in Artikel 1 genannten Einfuhrlizenzen gelten folgende Bestimmungen:

a) Der Antragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, dass sie seit mindestens 12 Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt; der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen;

b) der Lizenzantrag muss die laufende Nummer enthalten und darf sich auf verschiedene Erzeugnisse der beiden KN-Codes beziehen, die aus einem einzigen Ursprungsland stammen; sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben. Der Lizenzantrag ist für mindestens 20 Tonnen und höchstens 20 % der Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist;

c) in Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken;

d) in dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben zu machen;

e) Feld 24 enthält eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Artikel 4

(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.

(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er für den laufenden Zeitraum weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt hat oder stellen wird, die die in Anhang I genannten Erzeugnisse betreffen. Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für die in Anhang I genannten Erzeugnisse gestellt, so sind alle diese Anträge unzulässig. Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die in Anhang I genannten Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 3 Buchstabe b genannten Höchstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach dem Ende der Antragstellungsfrist die Anträge, die für jedes der betroffenen Erzeugnisse gestellt wurden. Bei dieser Meldung sind auch die Liste der Antragsteller und eine Übersicht über die beantragten Mengen mitzuteilen. Diese Mitteilungen müssen für den Fall, dass keine Anträge vorliegen, nach dem Muster des Anhang III und für den Fall, dass solche Anträge vorliegen, nach den Mustern der Anhänge III und IV jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag auf elektronischem Wege durchgegeben werden.

(4) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann. Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligt werden. Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5 %, so kann die Kommission entscheiden, die Anträge nicht zu berücksichtigen, und die geleisteten Sicherheiten sofort freigeben.

(5) Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zurückziehen, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen führt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben die geleistete Sicherheit sofort frei.

(6) Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden Zeitraum desselben Jahres verfügbaren Menge hinzukommt.

(7) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlussfassung der Kommission erteilt.

(8) Die erteilten Lizenzen sind in der ganzen Gemeinschaft gültig.

(9) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse. Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang V erfolgen.

Artikel 5

Zur Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beläuft sich die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet, auf 150 Tage.

Die Geltungsdauer der Lizenzen läuft jedoch spätestens am 31. Dezember des Erteilungsjahres ab.

Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 6

Einfuhrlizenzen für die in Anhang I genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR je 100 kg beantragt werden.

Artikel 7

Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge nicht über der Menge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer „0“ einzutragen.

Artikel 8

Die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Oktober 2006 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

¹ ABl. L 91 vom 8.4.1994, S. 1 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission ( ABl. L 221 vom 19.9.1995, S. 3 ).

² ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 ( ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2 ).

³ ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/2005 ( ABl. L 53 vom 26.2.2005, S. 28 ).

⁴ Siehe Anhang VI.

⁵ ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 ( ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7 ).

AUF 0 v. H. FESTGESETZTER ZOLL

TEIL A

Die in Artikel 3 Buchstabe d genannten Angaben:

TEIL B

Die in Artikel 3 Buchstabe e genannten Angaben:

Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1556/2006

Lizenzantrag für die Einfuhr

Von den Mitgliedstaaten an die folgende Adresse zu übermitteln:

per E-Mail: AGRI-IMP-PORK@ec.europa.eu

oder per Telefax an: (32-2) 292 17 39

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

DG AGRI.D.2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen

Schweinefleischsektor

Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1556/2006

Lizenzantrag für die Einfuhr

Von den Mitgliedstaaten an die folgende Adresse zu übermitteln:

per E-Mail: AGRI-IMP-PORK@ec.europa.eu

oder per Telefax: (32-2) 292 17 39

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

DG AGRI.D.2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen

Schweinefleischsektor

Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1556/2006

Tatsächliche Einfuhren

Von den Mitgliedstaaten an die folgende Adresse zu übermitteln:

per E-Mail: AGRI-IMP-PORK@ec.europa.eu

oder per Telefax an: (32-2) 292 17 39

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

DG AGRI.D.2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen

Schweinefleischsektor

Mitgliedstaat:

Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Footnotes

1. . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission (). ↩ ↩²

2. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (). ↩ ↩²

3. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/2005 (). ↩ ↩²

4. Siehe Anhang VI. ↩ ↩²

5. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (). ↩ ↩²