Verordnung (EG) Nr. 1649/2006 der Kommission vom 8. November 2006 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse aus dem Eier- und Geflügelbereich (kodifizierte Fassung)

vom 8. November 2006

über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse aus dem Eier- und Geflügelbereich

(kodifizierte Fassung)

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ¹ , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ² , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 109/80 der Kommission vom 18. Januar 1980 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse aus dem Eier- und Geflügelbereich ³ ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden ⁴ . Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2) Falls die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung differenziert wird, ist nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ⁵ der auf der Grundlage des niedrigsten Erstattungssatzes berechnete Teil der Erstattung, der am Tag der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten anwendbar ist, zu zahlen, sobald der Nachweis erbracht ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

(3) Nach Artikel 4 Absätze 1 und 7 und Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ⁶ kann der Teil der Erstattung, der auf der Grundlage des niedrigsten Satzes berechnet wird, gezahlt werden, sobald das Erzeugnis der mit der genannten Verordnung eingeführten Sonderregelung unterstellt worden ist.

(4) Im Rahmen der mit einigen Drittländern getroffenen Sonderregelungen kann der für die Ausfuhr nach diesen Ländern geltende Erstattungssatz für bestimmte Erzeugnisse des Eier- und Geflügelsektors geringer, mitunter erheblich geringer sein als der gewöhnlich angewandte Erstattungssatz. Es kann auch geschehen, dass keine Erstattung festgesetzt wird.

(5) Der niedrigste Erstattungssatz ergibt sich auch aus der Nichtfestsetzung einer Erstattung.

(6) Im Falle der Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung gewährleisten die in den Vereinigten Staaten getroffenen Maßnahmen, dass die Erzeugnisse, bei denen für andere Bestimmungsländer eine Erstattung gewährt wurde, nicht in dieses Land eingeführt werden dürfen. Eine Ausnahme sollte ebenso für den niedrigsten Erstattungssatz für Ausfuhren in die Vereinigten Staaten vorgesehen werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Ausnahme für die betreffenden Erzeugnisse sowohl hinsichtlich der Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als auch hinsichtlich der Anwendung von Artikel 4 Absätze 1 und 7 sowie Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 gelten kann.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Nichtfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0105 11 , 0105 12 , 0105 19 , 0207 (ohne die KN-Codes 0207 34 , 0207 13 91 , 0207 14 91 , 0207 26 91 , 0207 27 91 , 0207 35 91 , 0207 36 81 , 0207 36 85 und 0207 36 89 ), 0407 , 0408 , 1602 32 fallen und nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, wird nicht berücksichtigt

— für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999,

— für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 109/80 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. November 2006 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

¹ ABl L 282 vom 1.11.1975, S. 49 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 ( ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1 ).

² ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006.

³ ABl. L 14 vom 19.1.1980, S. 30 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 ( ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49 ).

⁴ Siehe Anhang I.

⁵ ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 ( ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5 ).

⁶ ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission ( ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3 ).

AUFGEHOBENE VERORDNUNG MIT IHREN NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (). ↩ ↩²

2. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006. ↩ ↩²

3. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (). ↩ ↩²

4. Siehe Anhang I. ↩ ↩²

5. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (). ↩ ↩²

6. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission (). ↩ ↩²