Verordnung (EG) Nr. 1832/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien

vom 13. Dezember 2006

mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 41 und Artikel 21 in Verbindung mit Anhang V Abschnitt 3 Buchstabe a Nummer 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vorschriften über die Erzeugungs- und Handelsregelungen für den Zuckermarkt, die durch die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens in die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ¹ eingefügt wurden, sollten vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt zu demselben Zeitpunkt ab 1. Januar 2007 gelten. Im Wirtschaftsjahr 2006/07 wird jedoch die gesamte Zuckerrübenerzeugung Bulgariens und Rumäniens noch im Rahmen einzelstaatlicher Regelungen erzeugt worden sein. Daher sind Übergangsmaßnahmen für die Umstellung von den in Bulgarien und Rumänien geltenden Erzeugungs- und Handelsregelungen zu denen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erforderlich. Im Wirtschaftsjahr 2006/07 sollten folglich die in den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgesehenen Vorschriften über den Mindestpreis für Zuckerrüben, Branchenvereinbarungen bzw. die Zuteilung der Quoten nicht für Bulgarien und Rumänien gelten.

(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ² war die Umstrukturierungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2006/07 bis 31. Juli 2006 zu beantragen. Daher konnten in Bulgarien und Rumänien ansässige Unternehmen für dieses Wirtschaftsjahr keine Umstrukturierungsbeihilfe beantragen. Diese Unternehmen sollten deshalb den in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehenen Umstrukturierungsbetrag nicht zahlen müssen.

(3) Die Erzeugung von Isoglucose ist stabil und entspricht der Nachfrage. Daher müssen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2007 die angemessenen einzelstaatlichen Isoglucosequoten für Bulgarien und Rumänien festgelegt werden, um das Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 1. Januar 2007 sicherzustellen. Diese Übergangsquoten für Isoglucose sollten zeitanteilig berechnet werden.

(4) Damit die in Bulgarien und Rumänien ansässigen Unternehmen unter den gleichen Bedingungen an der mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingeführten Umstrukturierungsregelung teilnehmen können wie Unternehmen, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 ansässig sind, müssen für das Wirtschaftsjahr 2007/08 bestimmte Anpassungen vorgenommen werden, insbesondere im Hinblick auf die chronologische Reihenfolge gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft ³ .

(5) Gemäß der Beitrittsakte beläuft sich der vereinbarte Rohzuckerversorgungsbedarf für Bulgarien auf 198 748 Tonnen und für Rumänien auf 329 636 Tonnen je Wirtschaftsjahr. Die Bulgarien und Rumänien zugewiesenen Mengen des traditionellen Versorgungsbedarfs sollten jedoch zeitanteilig gekürzt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Bulgarien und Rumänien am Wirtschaftsjahr 2006/07 nur vom 1. Januar 2007 bis 30. September 2007 teilnehmen.

(6) Die Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien sind weitgehend auf Einfuhren von Rohrohrzucker von traditionellen Lieferanten in bestimmten Drittländern angewiesen. Die Kommission hat dem Rat daher vorgeschlagen, für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 Zollkontingente für Einfuhren dieses Zuckers aus allen Drittländern zu eröffnen ⁴ . Damit es bei den Raffinerien in Bulgarien und Rumänien zum Zeitpunkt des Beitritts nicht zu Unterbrechungen der Versorgung mit Rohrohrzucker kommt, sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um diese Zollkontingente zum 1. Januar 2007 eröffnen zu können.

(7) Die mit dieser Verordnung eröffneten Übergangszollkontingente für Bulgarien und Rumänien sollten nur gelten, bis der Rat dauerhaft geltende Maßnahmen angenommen hat.

(8) Die Einfuhrlizenzen, die für die mit dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente erteilt werden, sollten den zugelassenen Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien vorbehalten sein.

(9) Der Zoll auf Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente, die mit der vorliegenden Verordnung eröffnet werden, sollte in einer Höhe festgesetzt werden, die einen fairen Wettbewerb auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft gewährleistet, sich aber nicht nachteilig auf Einfuhren nach Bulgarien und Rumänien auswirkt. Da Zucker im Rahmen dieser Zollkontingente aus allen Drittländern eingeführt werden könnte, empfiehlt es sich, die Höhe des Einfuhrzolls auf 98 EUR/Tonne festzusetzen, was dem Betrag entspricht, der nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 ⁵ für Zucker Zugeständnisse CXL festgesetzt ist.

(10) Es besteht ein erhebliches Risiko für Marktstörungen im Zuckersektor, da vor dem Beitritt Erzeugnisse zu Spekulationszwecken nach Bulgarien und Rumänien eingeführt werden könnten. Daher sollten Maßnahmen erlassen werden, um diese Spekulationsgeschäfte oder andere Marktstörungen zu verhindern. Ähnliche Vorschriften wurden bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2006 der Kommission vom 14. November 2006 über die aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ⁶ erlassen. Um den Besonderheiten des Zuckersektors Rechnung zu tragen, sind spezifische Vorschriften erforderlich.

(11) Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Marktteilnehmer daran zu hindern, die Anwendung von Abgaben auf bestimmte Zuckererzeugnisse im freien Verkehr dadurch zu umgehen, dass Waren, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 oder in Bulgarien oder Rumänien vor dem Beitritt bereits in einem Nichterhebungsverfahren zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, entweder in die vorübergehende Verwahrung oder in eines der Verfahren gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b und Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ⁷ übergeführt werden.

(12) Außerdem sollten Zucker- oder Isoglucoesebestände, die über die als normal geltenden Übergangsbestände hinausgehen, in Übereinstimmung mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens auf Kosten Bulgariens bzw. Rumäniens vom Markt genommen werden. Die Kommission stellt auf der Grundlage der Handelsströme, der Erzeugungs- und der Verbrauchstrends in Bulgarien und Rumänien im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 die Überschussmengen fest. Bei diesem Verfahren sollten neben Zucker und Isoglucose auch andere Erzeugnisse mit einem hohen Zuckeräquivalentgehalt berücksichtigt werden, da auch sie Gegenstand von Spekulationsgeschäften sein könnten. Wird die festgestellte Überschussmenge Zucker und Isoglucose nicht bis spätestens 30. April 2008 vom Gemeinschaftsmarkt genommen, so muss Bulgarien bzw. Rumänien für die jeweilige Menge finanziell aufkommen.

(13) Der Betrag, der von Bulgarien oder Rumänien zu erheben und dem Gemeinschaftshaushalt gutzuschreiben ist, wenn Überschussmengen nicht vom Markt genommen werden, sollte auf der Grundlage der größten positiven Differenz zwischen dem Referenzpreis für Weißzucker, der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 auf 631,90 EUR/Tonne festgesetzt ist, und dem Weltmarktpreis für Weißzucker im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. April 2008 berechnet werden. Für diese Berechnung ist der Monatsdurchschnitt der Notierungen an der Londoner Börse Nr. 5 für den Weißzucker-Futures-Markt für den nächstmöglichen Termin, d. h. den nächstmöglichen Liefermonat, zu dem der Handel mit Weißzucker möglich ist, als Weltmarktpreis zu betrachten.

(14) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft sowie Bulgariens und Rumäniens, die Bildung von Überschussbeständen möglichst zu verhindern und die an größeren Spekulationsgeschäften beteiligten Marktteilnehmer oder Personen ermitteln zu können. Zu diesem Zweck sollten Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 über ein System verfügen, mit dem sie die Verantwortlichen identifizieren können. Dieses System sollte es Bulgarien und Rumänien ermöglichen, die Wirtschaftsteilnehmer zu ermitteln, die zu der in Erwägungsgrund 12 genannten Überschussmenge beigetragen haben, damit die dem Gemeinschaftshaushalt gutgeschriebenen Beträge so weit wie möglich zurückgefordert werden können. Bulgarien und Rumänien sollten dieses System anwenden, um die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zu zwingen, ihre individuelle Überschussmenge vom Gemeinschaftsmarkt zu nehmen. Von Marktteilnehmern, die nicht nachweisen können, dass sie die betreffende Menge vom Markt genommen haben, wird für die nicht vom Markt genommene Menge Zucker eine Abgabe von 500 EUR/Tonne (Weißzuckeräquivalent) erhoben. Dieser Betrag entspricht dem Überschussbetrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor ⁸ . Wenngleich sowohl die Marktteilnehmer als auch die privaten Haushalte zu der in Erwägungsgrund 12 genannten Überschussmenge beitragen können, dürfte es sich in den meisten Fällen um Marktteilnehmer handeln. Es ist jedenfalls nicht möglich, die privaten Haushalte zu verpflichten, zu diesem Betrag beizutragen.

(15) Um die Überschussmengen zu bestimmen und die festgestellten Überschüsse vom Markt zu nehmen, sollten Bulgarien und Rumänien der Kommission die neuesten Statistiken über Handel, Erzeugung und Verbrauch der betreffenden Erzeugnisse übermitteln und nachweisen, dass die Überschussmengen innerhalb der festgesetzten Frist tatsächlich vom Markt genommen wurden.

(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I ÜBERGANGSMASSNAHMEN WEGEN DES BEITRITTS VON BULGARIEN UND RUMÄNIEN ABSCHNITT 1 Anwendbarkeit der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und der befristeten Umstrukturierungsregelung Artikel 1 Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 318/2006 und (EG) Nr. 320/2006 (1) Die Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 gelten im Wirtschaftsjahr 2006/07 nicht für Bulgarien und Rumänien. Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt jedoch für die Zuteilung der einzelstaatlichen Quoten im Jahr 2007, die ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08 gelten, und für die in Absatz 2 angegebenen Isoglucosequoten. (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. September 2007 gelten für Bulgarien und Rumänien für die Zwecke des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 die folgenden einzelstaatlichen Isoglucosequoten: Einzelstaatliche Quote in Tonnen Trockenstoff Bulgarien 50 331 Rumänien 8 960 (3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. September 2007 wird Bulgarien und Rumänien für die Zwecke des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 der folgende traditionelle Versorgungsbedarf zugewiesen: Zugewiesener traditioneller Versorgungsbedarf in Tonnen Weißzucker Bulgarien 149 061 Rumänien 247 227 Artikel 2 Befristete Umstrukturierungsregelung (1) Dieser Absatz gilt nur, wenn Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 vor dem 1. Januar 2007 in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 gestellt werden. Das Datum des ersten derartigen Antrags wird als „Referenzdatum“ bezeichnet. Werden Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 in Bulgarien oder Rumänien am oder nach dem 1. Januar 2007 gestellt, so wird bei diesen Anträgen der Zeitraum zwischen dem Referenzdatum und dem 1. Januar 2007 nicht für die Feststellung der chronologischen Reihenfolge gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung berücksichtigt. (2) Was die Konsultationen im Rahmen der betreffenden Branchenvereinbarungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betrifft, so dürfen Bulgarien und Rumänien für das Wirtschaftsjahr 2007/08 Vereinbarungen im Rahmen von Konsultationen berücksichtigen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geführt wurden, auch wenn sie nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 genügen. ABSCHNITT 2 Eröffnung von Zollkontingenten für die Raffination Artikel 3 Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrohrzucker zur Raffination (1) Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 werden Zollkontingente für insgesamt 396 288 Tonnen Weißzuckeräquivalent zur Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR/Tonne eröffnet. Die einzuführende Menge wird wie folgt aufgeteilt: Bulgarien: 149 061 Tonnen, Rumänien: 247 227 Tonnen. (2) Die nach dieser Verordnung eingeführten Mengen tragen die in Anhang I angegebene laufende Nummer. Artikel 4 Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 Die Vorschriften über Einfuhrlizenzen und den traditionellen Versorgungsbedarf in der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gelten für die Zuckereinfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, sofern nicht in Artikel 5 etwas anderes bestimmt ist. Artikel 5 Einfuhrlizenzen (1) Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mengen werden bei den zuständigen bulgarischen bzw. rumänischen Behörden beantragt. (2) Einfuhrlizenzen dürfen nur von im bulgarischen bzw. rumänischen Hoheitsgebiet ansässigen und nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Vollzeitraffinerien beantragt werden. (3) Die Einfuhrlizenzanträge und die Lizenzen enthalten folgende Angaben: a) in den Feldern 17 und 18: die Mengen Rohzucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, die die in Artikel 3 Absatz 1 für Bulgarien bzw. Rumänien angegebenen Mengen nicht übersteigen dürfen; b) in Feld 20: mindestens eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben; c) in Feld 24 (bei Lizenzen): mindestens eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben. (4) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten nur für Einfuhren in den Mitgliedstaat, in dem sie erteilt werden. Sie gelten bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2006/07. Artikel 6 Ende der Gültigkeit Die nach dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente gelten nur, bis eine Verordnung des Rates in Kraft tritt, mit der Zollkontingente für die Einfuhr von Rohrohrzucker zur Versorgung der bulgarischen und rumänischen Raffinerien für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2007 eröffnet werden.

KAPITEL II ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG VON SPEKULATIONEN UND MARKTSTÖRUNGEN Artikel 7 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Zucker“ ist i) Rüben- und Rohrzucker, fest, des KN-Codes 1701 ; ii) Zuckersirup der KN-Codes 1702 60 95 und 1702 90 99 ; iii) Inulinsirup der KN-Codes 1702 60 80 und 1702 90 80 ; b) „Isoglucose“ ist das Erzeugnis der KN-Codes 1702 30 10 , 1702 40 10 , 1702 60 10 , 1702 90 30 und 2106 90 30 ; c) „Verarbeitungserzeugnisse“ sind Erzeugnisse mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker/Zuckeräquivalent von mehr als 10 %, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden; d) „Fructose“ ist chemisch reine Fructose des KN-Codes 1702 50 00 . ABSCHNITT 1 Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Beitritts besonderen Zollverfahren unterliegen Artikel 8 Nichterhebungsverfahren (1) Abweichend von Anhang V Kapitel 4 der Beitrittsakte und von den Artikeln 20 und 214 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gilt Folgendes: Auf Erzeugnisse der KN-Codes 1701 , 1702 , 1704 , 1904 , 1905 , 2006 , 2007 , 2009 , 2101 12 92 , 2101 20 92 , 2105 und 2202 , ausgenommen die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1683/2006 genannten Erzeugnisse, die sich vor dem 1. Januar 2007 in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 oder in Bulgarien oder Rumänien im freien Verkehr befanden und sich am 1. Januar 2007 in der erweiterten Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrung befinden oder einem der Zollverfahren gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b und Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen oder die nach Abwicklung der Ausfuhrförmlichkeiten innerhalb der erweiterten Gemeinschaft transportiert werden, wird im Falle einer Einfuhrzollschuld der am Tag des Entstehens der Zollschuld geltende Einfuhrzollsatz gemäß Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates ⁹ gegebenenfalls zuzüglich von Zusatzzöllen angewandt. Unterabsatz 1 gilt nicht für die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 ausgeführten Erzeugnisse, wenn der Einführer nachweist, dass im Ausfuhrmitgliedstaat keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt wurde. Auf Verlangen des Einführers lässt der Ausführer von der zuständigen Behörde auf der Ausfuhranmeldung vermerken, dass im Ausfuhrmitgliedstaat keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt wurde. (2) Abweichend von Anhang V Kapitel 4 der Beitrittsakte und von den Artikeln 20 und 214 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gilt Folgendes: Auf Erzeugnisse der KN-Codes 1701 , 1702 , 1704 , 1904 , 1905 , 2006 , 2007 , 2009 , 2101 12 92 , 2101 20 92 , 2105 und 2202 , ausgenommen die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1683/2006 genannten Erzeugnisse, die aus Drittländern stammen und am 1. Januar 2007 in Bulgarien oder Rumänien dem Verfahren der aktiven Veredelung gemäß Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe d oder dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen, wird im Falle einer Einfuhrzollschuld der am Tag des Entstehens der Zollschuld geltende Einfuhrzollsatz gemäß Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gegebenenfalls zuzüglich von Zusatzzöllen angewandt. ABSCHNITT 2 Überschussmengen Artikel 9 Feststellung der Überschussmengen (1) Die Kommission stellt bis spätestens 31. Juli 2007 nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für Bulgarien und für Rumänien fest, welche Mengen a) Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen (in Weißzuckeräquivalent), b) Isoglucose (Trockenstoff), c) Fructose über die als normal geltenden Übergangsbestände am 1. Januar 2007 hinausgehen und auf Kosten Bulgariens bzw. Rumäniens vom Markt genommen werden müssen. (2) Zur Feststellung der Überschussmengen gemäß Absatz 1 wird insbesondere geprüft, wie sich die folgenden Faktoren im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 im Vergleich zu den drei vorangegangenen Jahren, d. h. im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005, entwickelt haben: a) eingeführte und ausgeführte Mengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose; b) Erzeugung, Verbrauch und Bestände von Zucker und Isoglucose; c) die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden. Artikel 10 Feststellung von Überschussmengen bei den Marktteilnehmern (1) Bulgarien und Rumänien verfügen am 1. Januar 2007 über ein System zur Feststellung gehandelter oder erzeugter Überschussmengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose bei den Marktteilnehmern. Das System kann sich insbesondere auf die Rückverfolgung der Einfuhren, steuerliche Überwachung sowie Erhebungen auf der Grundlage der Bücher und Lagerbestände bei den Marktteilnehmern stützen und Maßnahmen wie Risikogarantien und Einfuhrlizenzen umfassen. Das System basiert auf einer Risikobewertung, bei der insbesondere den folgenden Kriterien Rechnung getragen wird: a) Art der Tätigkeit der betreffenden Marktteilnehmer; b) Lagerkapazitäten; c) Umfang der Tätigkeit. (2) Bulgarien und Rumänien wenden ihre jeweiligen Systeme gemäß Absatz 1 an, um die betreffenden Marktteilnehmer zu zwingen, auf eigene Kosten eine ihrer ermittelten individuellen Überschussmenge entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose vom Markt zu nehmen. Artikel 11 Beseitigung der Überschussmengen (1) Bulgarien und Rumänien gewährleisten, dass eine der Überschussmenge gemäß Artikel 9 Absatz 1 entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose bis spätestens 30. April 2008 ohne Gemeinschaftsintervention vom Markt genommen wird. (2) Die nach Artikel 9 festgestellten Überschussmengen werden ohne Gemeinschaftsintervention auf eine der folgenden Weisen vom Markt genommen: a) Ausfuhr aus der Gemeinschaft durch die betreffenden Marktteilnehmer, ohne staatliche Beihilfen; b) Verwendung im Brennstoffsektor; c) Denaturierung zu Futterzwecken gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission ¹⁰ ohne Beihilfen. (3) Übersteigen in Bulgarien oder in Rumänien die von der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestimmten Gesamtmengen die gemäß Artikel 10 festgestellten Gesamtmengen, so wird von Bulgarien bzw. Rumänien ein der Differenz zwischen diesen beiden Werten (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent) entsprechender Betrag erhoben, der multipliziert wird mit der höchsten positiven Differenz zwischen 631,90 EUR/Tonne und dem Monatsdurchschnitt der Notierungen für Weißzucker am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Termin zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. April 2008. Dieser Betrag wird bis spätestens 31. Dezember 2008 dem Gemeinschaftshaushalt gutgeschrieben. Artikel 12 Nachweis der vom Markt genommenen Mengen durch die Marktteilnehmer (1) Die betreffenden Marktteilnehmer weisen Bulgarien bzw. Rumänien bis spätestens 31. Juli 2008 nach, dass sie ihre in Anwendung von Artikel 10 festgestellten individuellen Überschussmengen Zucker und Isoglucose gemäß Artikel 11 Absatz 2 und auf eigene Kosten vom Markt genommen haben. (2) Wird Zucker oder Isoglucose gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a vom Markt genommen, so ist die Ausfuhr anhand folgender Unterlagen nachzuweisen: a) der Ausfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 ¹¹ und (EG) Nr. 951/2006 der Kommission ¹² erteilt wurden; b) der für die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Unterlagen gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. Der Antrag auf die in Unterabsatz 1 genannte Ausfuhrlizenz enthält in Feld 20 folgenden Vermerk: „zur Ausfuhr gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006“. Die Ausfuhrlizenz enthält in Feld 22 folgenden Vermerk: „ohne Erstattung auszuführen … (Menge, für die diese Lizenz erteilt wurde) kg“. Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum 30. April 2008. (3) Wird nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 nachgewiesen, dass die betreffenden Mengen vom Markt genommen wurden, so erhebt Bulgarien bzw. Rumänien von dem betreffenden Marktteilnehmer einen seiner in Anwendung von Artikel 10 festgestellten individuellen Überschussmenge entsprechenden Betrag, multipliziert mit 500 EUR/Tonne (Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent). Dieser Betrag wird dem bulgarischen bzw. rumänischen Staatshaushalt gutgeschrieben. Artikel 13 Nachweis der vom Markt genommenen Mengen durch die neuen Mitgliedstaaten (1) Bulgarien und Rumänien weisen der Kommission bis spätestens 31. August 2008 nach, dass die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Überschussmenge gemäß Artikel 11 Absatz 2 vom Gemeinschaftsmarkt genommen wurde, und geben an, welche Mengen nach welcher Methode vom Markt genommen wurden. (2) Wird der Nachweis gemäß Absatz 1 für einen Teil oder für die gesamte Überschussmenge nicht erbracht, so wird von Bulgarien und/oder Rumänien ein der nicht vom Markt genommenen Menge entsprechender Betrag, multipliziert mit der größten positiven Differenz zwischen 631,90 EUR/Tonne und dem Monatsdurchschnitt der Notierungen für Weißzucker am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Termin zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. April 2008 in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent erhoben, von dem die nach Artikel 11 Absatz 3 erhobenen Beträge abgezogen werden. Dieser Betrag wird bis spätestens 31. Dezember 2008 dem Gemeinschaftshaushalt gutgeschrieben. Die Beträge gemäß Unterabsatz 1 und Artikel 11 Absatz 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bis spätestens 31. Oktober 2008 auf der Grundlage der Mitteilungen Bulgariens und Rumäniens gemäß Absatz 1 festgesetzt. Artikel 14 Kontrollen (1) Bulgarien und Rumänien treffen die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Kapitels und legen insbesondere die Verfahren fest, die erforderlich sind, um zu kontrollieren, ob die Überschussmenge gemäß Artikel 9 Absatz 1 vom Markt genommen wurde. (2) Bulgarien und Rumänien teilen der Kommission bis spätestens 31. März 2007 Folgendes mit: a) Informationen über das für die Feststellung der Überschussmengen gemäß Artikel 10 eingerichtete System; b) die Mengen Zucker, Isoglucose, Fructose und Verarbeitungserzeugnisse, die im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 monatlich ein- und ausgeführt wurden, aufgeschlüsselt nach Einfuhren aus und Ausfuhren nach i) der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006, ii) Bulgarien bzw. Rumänien und iii) Drittländern; c) für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 die jährlich erzeugten und die aus eingeführtem Rohzucker raffinierten Mengen Zucker und Isoglucose, aufgeschlüsselt, je nach Fall, nach Quotenzucker und Nicht-Quotenzucker, und den Jahresverbrauch an Zucker und Isoglucose; d) für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 die jeweils zum 1. Januar jedes Jahres vorhandenen Zucker- und Isoglucosebestände.

KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 15 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Dezember 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 ( ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19 ).

² ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42 .

³ ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32 .

⁴ KOM(2006) 798 endg. vom 13. Dezember 2006.

⁵ ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1 .

⁶ ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 18 .

⁷ ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13 ).

⁸ ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22 .

⁹ ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1 .

¹⁰ ABl. L 12 vom 15.1.1972, S. 15 .

¹¹ ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1 .

¹² ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24 .

Laufende Nummern

A. Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b

B. Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c

Footnotes

1. . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 (). ↩ ↩²

2. . ↩ ↩²

3. . ↩ ↩²

4. KOM(2006) 798 endg. vom 13. Dezember 2006. ↩ ↩²

5. . ↩ ↩²

6. . ↩ ↩²

7. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (). ↩ ↩²

8. . ↩ ↩²

9. . ↩ ↩²

10. . ↩ ↩²

11. . ↩ ↩²

12. . ↩ ↩²