Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor

vom 19. Dezember 2006

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die derzeitige Regelung für den Bananensektor ist in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen ¹ festgelegt. Insbesondere die Beihilferegelung für Bananenerzeuger beruht auf Grundsätzen, die für andere gemeinsame Marktorganisationen tief greifend reformiert worden sind. Diese Regelung muss geändert werden, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung in den Bananen erzeugenden Regionen besser einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, die Mittel gezielter für eine stärkere Ausrichtung der Erzeuger am Markt einzusetzen, die Ausgaben zu stabilisieren, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu gewährleisten, den Besonderheiten der Erzeugerregionen angemessen Rechnung zu tragen, die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und sie an die Grundsätze der reformierten gemeinsamen Marktorganisationen anzugleichen.

(2) Bei den Änderungen sollte den Entwicklungen und potenziellen Entwicklungen der Regelung für die Einfuhr von Drittlandsbananen in die Gemeinschaft Rechnung getragen werden, insbesondere der Umstellung von einer Zollkontingentsregelung auf eine Regelung, die — vorbehaltlich lediglich eines Präferenzkontingents für in den AKP-Staaten erzeugte Bananen — ausschließlich auf Zöllen beruht.

(3) Bananen gehören für bestimmte Regionen der Union in äußerster Randlage, insbesondere für die französischen überseeischen Departements Guadeloupe und Martinique, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln, zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Die Erzeugung von Bananen wird durch die Abgelegenheit, die Insellage, die geringe Größe und die schwierige Topografie dieser Regionen erschwert. Die örtliche Bananenerzeugung ist ein wichtiger Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht der ländlichen Gebiete in diesen Regionen.

(4) Es sollte berücksichtigt werden, dass der Bananensektor für die Regionen in äußerster Randlage von großer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung ist und einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt leistet, da er Einkommen und Arbeitsplätze schafft, Wirtschaftstätigkeiten im vor- und nachgelagerten Bereich schafft und zur Erhaltung des ausgewogenen Landschaftsbilds beiträgt und damit die Entwicklung des Fremdenverkehrs fördert.

(5) Die derzeitige Ausgleichsbeihilferegelung für Bananen gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 trägt den örtlichen Besonderheiten der Erzeugung in den einzelnen Regionen in äußerster Randlage nicht angemessen Rechnung. Es sollte daher vorgesehen werden, die Zahlung der derzeitigen Ausgleichsbeihilfe für Bananen an diese Regionen einzustellen, so dass die Bananenerzeugung in die Förderprogramme einbezogen werden könnte. Es ist daher angezeigt, nach einem besseren Instrument zur Förderung der Bananenerzeugung in diesen Gebieten zu suchen.

(6) Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union ² sieht die Aufstellung von gemeinschaftlichen Förderprogrammen für die Regionen in äußerster Randlage vor, die besondere Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. Gemäß der genannten Verordnung wird bis spätestens 31. Dezember 2009 eine Überprüfung vorgenommen. Bei erheblichen Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf die Lebensunterhaltsbedingungen in den Regionen in äußerster Randlage auswirken, sollte die Kommission den Bericht bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorlegen. Dieses Instrument erscheint für die Förderung der Bananenerzeugung in jeder der betreffenden Regionen am besten geeignet, indem es eine flexible Handhabung und eine Dezentralisierung der Mechanismen zur Förderung der Bananenerzeugung vorsieht. Die Möglichkeit, die Förderung für Bananen in diese Förderprogramme einzubeziehen, dürfte die Kohärenz der Strategien zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung in diesen Regionen verbessern.

(7) Die Zuweisungen von Haushaltsmitteln gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 sollten entsprechend aufgestockt werden. An der genannten Verordnung sollten auch technische Änderungen vorgenommen werden, um den Übergang von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 zur Regelung der vorliegenden Verordnung zu erleichtern. Insbesondere sollten bestehende Förderprogramme der Gemeinschaft geändert werden. Um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, sollten diese Änderungen ab dem Tag der Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten.

(8) Was die Bananenerzeugung in anderen Gemeinschaftsregionen als den Regionen in äußerster Randlage anbelangt, so erscheint eine besondere Beihilferegelung für Bananen angesichts des geringen betroffenen Anteils an der Gemeinschaftserzeugung insgesamt nicht länger erforderlich.

(9) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ³ sieht eine Regelung für eine entkoppelte Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber (nachstehend „Betriebsprämienregelung“) vor. Mit der Regelung wurde die Umstellung von produktionsbezogenen auf erzeugerbezogene Beihilfen bezweckt.

(10) Bei der Umstellung auf erzeugerbezogene Beihilfen können Informations- und Infrastrukturmaßnahmen im Sinne der ländlichen Entwicklung eine vorrangige Rolle spielen; dabei könnte eine Umstellung der Erzeugung und Vermarktung von Bananen auf verschiedene Qualitätsstandards wie Bio-Produkte oder lokale Sorten angestrebt werden. Im Rahmen des vorhandenen Tourismus in diesen Gebieten können Bananen als besonderes lokales Produkt vermarktet werden, und damit kann auch eine Bindung von Verbrauchern an die jeweiligen Bananen als identifizierbares Produkt entstehen.

(11) Aus Gründen der Kohärenz ist es angezeigt, die bestehende Ausgleichsbeihilferegelung für Bananen abzuschaffen und Bananen in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Zu diesem Zweck sollte die Ausgleichsbeihilfe für Bananen in das Verzeichnis der Direktzahlungen für die einheitliche Betriebsprämie der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgenommen werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten anhand eines repräsentativen, für den Bananenmarkt angemessenen Zeitraums sowie anhand von geeigneten objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien Referenzbeträge und die Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung festlegen. Mit Bananen bepflanzte Flächen, die als Dauerkulturen behandelt werden, sollten nicht ausgeschlossen werden. Die nationalen Obergrenzen sollten entsprechend geändert werden. Des Weiteren sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Durchführungsbestimmungen und erforderlichenfalls Übergangsmaßnahmen erlässt.

(12) Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 enthält die Bestimmungen für Erzeugerorganisationen und Konzertierungsmechanismen. In Bezug auf die Erzeugerorganisationen wurde mit der derzeitigen Regelung zum einen die Gründung solcher Organisationen angestrebt, so dass möglichst viele Erzeuger einer solchen angehören, und zum anderen, die Zahlung der Ausgleichsbeihilfe auf die einer anerkannten Erzeugerorganisation angehörenden Erzeuger zu begrenzen.

(13) Das erstgenannte Ziel der Regelung wurde erreicht, da die überwiegende Mehrheit der Gemeinschaftserzeuger mittlerweile einer Erzeugerorganisation angehört. Das zweite Ziel ist hinfällig, da die Ausgleichsbeihilferegelung abgeschafft werden soll. Es sind daher auf Gemeinschaftsebene keine Regeln für Erzeugerorganisationen mehr erforderlich, was den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, erforderlichenfalls selbst solche auf die besonderen Gegebenheiten in ihren Gebieten abgestimmte Regeln zu erlassen.

(14) Die Regelung zur Förderung der Gründung und Verwaltung von Erzeugerorganisationen sollte daher abgeschafft werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sollte jedoch vorgesehen werden, dass kürzlich anerkannten Erzeugerorganisationen, die bereits eine Beihilfe erhalten, diese auch weiterhin gezahlt wird.

(15) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93, betreffend die Anerkennung und die Tätigkeit von Gruppen, die eine oder mehrere Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Handel oder der Verarbeitung von Bananen vertreten, haben in der Praxis keine Anwendung gefunden. Sie sollten daher aufgehoben werden.

(16) Angesichts der Änderungen der Bananenregelung ist ein gesonderter Verwaltungsausschuss für Bananen nicht länger erforderlich. Stattdessen sollte gegebenenfalls auf den mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ⁴ errichteten Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse zurückgegriffen werden.

(17) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sind hinfällig geworden und sollten der Klarheit wegen aufgehoben werden.

(18) Die Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 sollten daher entsprechend geändert werden.

(19) Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen sowie Übergangsmaßnahmen erlässt, mit denen der Übergang von den derzeitigen Regelungen zu den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Regelungen erleichtert wird.

(20) Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend „Beitrittsakte 2005“ genannt), der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 des Rates ⁵ (Zucker und Saatgut) wurde bzw. wird die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geändert; alle diese Änderungen sollten an demselben Tag in Kraft treten. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Reihenfolge, in der diese Änderungen anzuwenden sind, festgelegt werden.

(21) Um eine unnötige Verlängerung der derzeitigen Beihilferegelung für Bananen zu vermeiden und eine einfache und effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen so rasch wie möglich, d. h. ab dem Bananenwirtschaftsjahr 2007, zur Anwendung kommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird wie folgt geändert:

1. Die Titel II und III, die Artikel 16 bis 20, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 25 und die Artikel 30 bis 32 werden gestrichen.

2. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse unterstützt. Verweise auf den Verwaltungsausschuss für Bananen gelten als Verweise auf den in Unterabsatz 1 genannten Ausschuss.“

3. Artikel 29 erhält folgende Fassung: „Artikel 29 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben, die sie zur Durchführung dieser Verordnung benötigt.“

4. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 29a Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

Artikel 2

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in geänderter Fassung einschließlich durch die Beitrittsakte 2005 und die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 (Zucker und Saatgut) wird wie folgt geändert:

2. In Artikel 37 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für Bananen wird der Referenzbetrag nach Anhang VII Abschnitt L berechnet und angepasst.“

3. Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf der Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 bzw. — im Fall von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien — auf der Basis des Wirtschaftsjahres, das dem nach Anhang VII Abschnitt K gewählten repräsentativen Zeitraum unmittelbar vorausgeht, oder — im Fall von Bananen — auf der Basis des Wirtschaftsjahres, das dem nach Anhang VII Abschnitt L gewählten repräsentativen Zeitraum unmittelbar vorausgeht, berechnet. In diesem Fall gilt Absatz 1 entsprechend.“

5. In Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden nach den Worten „mit Hopfen“ die Worte „oder Bananen“ eingefügt.

6. In Artikel 51 Buchstabe a werden nach dem Wort „Hopfen“ die Worte „und Bananen“ eingefügt.

8. Artikel 155 erhält folgende Fassung: „Artikel 155 Sonstige Übergangsbestimmungen Weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Regelungen der in den Artikeln 152 und 153 genannten Verordnungen, der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen, insbesondere die Regelungen zur Anwendung der Artikel 4 und 5 sowie des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 und des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, und von den Regelungen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Verbesserungspläne auf die mit den Artikeln 83 bis 87 der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen können nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren erlassen werden. Die in Artikel 152 und 153 genannten Verordnungen und Artikel finden für die Zwecke der Festlegung der in Anhang VII genannten Referenzbeträge weiterhin Anwendung. ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1 .“ "

9. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006

Die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 wird wie folgt geändert:

2. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 24a (1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis 15. März 2007 den Entwurf ihrer Gesamtprogramme vor, um Änderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 des Rates Rechnung zu tragen. (2) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Gesamtprogramme und entscheidet über ihre Genehmigung spätestens vier Monate nach ihrer Einreichung nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren. (3) Abweichend von Artikel 24 Absatz 3 gelten die Änderungen ab 1. Januar 2007. Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.“ "

3. Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Spätestens am 31. Dezember 2009 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht — gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen — vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen im Bananensektor, dargelegt wird.“

4. In Artikel 30 wird folgender Absatz angefügt: „Darüber hinaus kann die Kommission nach demselben Verfahren Maßnahmen erlassen, um den Übergang von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates zu den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen zu erleichtern. ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1 . Verordnung zuletzt Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.“ "

Artikel 4

Übergangsmaßnahmen

(1) Unbeschadet des Artikels 1 Nummer 1 dieser Verordnung — wenden die Mitgliedstaaten weiterhin die Artikel 5 und 6 sowie Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 auf Erzeugerorganisationen an, die sie bis spätestens 31. Dezember 2006 anerkannt haben und denen vor diesem Zeitpunkt bereits eine Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung gezahlt wurde, und — gilt Artikel 12 jener Verordnung weiterhin für die Zusatzbeihilfe für das Jahr 2006.

(2) Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach den in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006. Im Namen des Rates Der Präsident J. KORKEAOJA

¹ ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

² ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ( ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1 ).

³ ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 ( ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1 ).

⁴ ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/2004 der Kommission ( ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 12 ).

⁵ Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden wie folgt geändert:

1. In Anhang I wird die Bananen betreffende Zeile gestrichen.

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. ↩ ↩²

2. . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 (). ↩ ↩²

3. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 (). ↩ ↩²

4. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/2004 der Kommission (). ↩ ↩²

5. Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. ↩ ↩²