Richtlinie 2007/4/EG der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR )

vom 2. Februar 2007

zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen ¹ , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen ² schreibt die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vor; die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf dem Etikett wird mittels Analyse geprüft.

(2) In der Richtlinie 96/73/EG werden einheitliche Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen festgelegt.

(3) Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe wurde die Richtlinie 96/74/EG an den technischen Fortschritt angepasst, indem die in Anhang I und Anhang II dieser Richtlinie aufgelisteten Textilfasern um die Faser Elastolefin ergänzt wurden.

(4) Deshalb müssen einheitliche Prüfverfahren für Elastolefin festgelegt werden.

(5) Daher sollte die Richtlinie 96/73/EG entsprechend geändert werden.

(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Richtlinie 96/73/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 2. Februar 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie bei. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Final provisions

Brüssel, den 2. Februar 2007 Für die Kommission Günter VERHEUGEN Vizepräsident

¹ ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 1 . Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/2/EG der Kommission ( ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 10 ).

² ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38 . Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/3/EG der Kommission ( ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 14 ).

Anhang II der Richtlinie 96/73/EG wird wie folgt geändert:

1.	a): Unter Punkt I.3 „Erforderliches Material“ werden folgende Einträge hinzugefügt: „I.3.2.4 Aceton I.3.2.5 Orthophosphorsäure I.3.2.6 Harnstoff I.3.2.7 Natriumbicarbonat“. — „I.3.2.4 — Aceton — I.3.2.5 — Orthophosphorsäure — I.3.2.6 — Harnstoff — I.3.2.7 — Natriumbicarbonat“. „I.3.2.4: Aceton I.3.2.5: Orthophosphorsäure I.3.2.6: Harnstoff I.3.2.7: Natriumbicarbonat“.	a)	„I.3.2.4: Aceton	„I.3.2.4	Aceton	I.3.2.5	Orthophosphorsäure	I.3.2.6	Harnstoff
a)	„I.3.2.4: Aceton	„I.3.2.4	Aceton	I.3.2.5	Orthophosphorsäure	I.3.2.6	Harnstoff	I.3.2.7	Natriumbicarbonat“.
„I.3.2.4	Aceton
I.3.2.5	Orthophosphorsäure
I.3.2.6	Harnstoff
I.3.2.7	Natriumbicarbonat“.
b)	Punkt I.6 „Vorbehandlung der Vorprobe“ erhält folgende Fassung: „Ist einer der bei der Berechnung der Prozentsätze nicht zu berücksichtigenden Bestandteile vorhanden (siehe Artikel 12 Unterabsatz 3 der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen), so ist dieser zunächst durch eine geeignete Methode zu entfernen, die jedoch keinen der Faserbestandteile angreifen darf. Zu diesem Zweck werden die mit Hilfe von Petrolether und Wasser extrahierbaren nichtfaserigen Bestandteile entfernt, indem die luftgetrocknete Probe im Soxhlet-Apparat mit Petrolether während einer Stunde und mit mindestens sechs Umläufen pro Stunde behandelt wird. Anschließend wird der Petrolether der Probe verdampft; danach wird die Probe durch Direktbehandlung extrahiert, das heißt durch einstündiges Eintauchen in Wasser bei Zimmertemperatur mit darauf folgendem einstündigen Eintauchen in Wasser bei 65 ± 5 o C unter zeitweiligem Schütteln, Flottenverhältnis 1:100. Danach wird das überschüssige Wasser durch Ausquetschen, Absaugen oder Zentrifugieren entfernt, bis die Probe lufttrocken ist. Bei Elastolefin oder Fasergemischen, die Elastolefin und andere Fasern enthalten (Wolle, Tierhaare, Seide, Baumwolle, Flachs, Hanf, Jute, Manila, Alfa, Kokos, Ginster, Ramie, Sisal, Cupro, Modal, regenerierte Proteinfasern, Viskose, Polyacryl, Polyamid oder Nylon, Polyester, Elastomultiester), sollte das oben beschriebene Verfahren dahingehend leicht abgeändert werden, dass Petrolether durch Aceton ersetzt wird. Bei binären Mischungen, die Elastolefin und Acetat enthalten, ist folgende Vorbehandlung durchzuführen. Die Probe wird 10 Minuten lang bei 80 °C mit einer Lösung extrahiert, die 25 g/l 50 %ige Orthophosphorsäure und 50 g/l Harnstoff enthält, Flottenverhältnis 1:100. Die Probe wird in Wasser gewaschen, danach lässt man sie abtropfen und wäscht sie in einer 0,1 %igen Natriumbicarbonat-Lösung sowie abschließend vorsichtig in Wasser. Falls die nichtfaserigen Bestandteile nicht mit Hilfe von Petrolether und Wasser extrahiert werden können, so müssen sie anstatt mit Wasser, wie oben beschrieben, mit einem geeigneten Stoff entfernt werden, der keinen der Faserbestandteile wesentlich verändert. Bei einigen natürlichen Pflanzen-Rohfasern (wie zum Beispiel Jute-, Kokosfasern) ist zu beachten, dass durch die normale Vorbehandlung mit Petrolether und Wasser nicht alle natürlichen nichtfaserigen Bestandteile ausgesondert werden. Trotzdem werden keine weiteren Vorbehandlungen vorgenommen, soweit die Probe keine in Petrolether und in Wasser unlöslichen Appreturen enthält. In den Analysenberichten müssen die gewählten Vorbehandlungsmethoden eingehend geschildert werden.“

a): Die Übersichtstabelle „Einzelverfahren“ erhält folgende Fassung: „2. EINZELVERFAHREN — ÜBERSICHTSTABELLE Verfahren Anwendungsbereich Reagenz Löslicher Bestandteil Unlöslicher Bestandteil Nr. 1 Acetat Bestimmte andere Fasern Aceton Nr. 2 Bestimmte Eiweißfasern Bestimmte andere Fasern Hypochlorit Nr. 3 Viskose, Cupro und bestimmte Typen von Modal Baumwolle oder Elastolefin Ameisensäure-Zinkchlorid Nr. 4 Polyamid oder Nylon Bestimmte andere Fasern 80 %ige Ameisensäure Nr. 5 Acetat Triacetat oder Elastolefin Benzylalkohol Nr. 6 Triacetat oder Polylactid Bestimmte andere Fasern Dichlormethan Nr. 7 Bestimmte Zellulosefasern Polyester, Elastomultiester oder Elastolefin 75 %ige Schwefelsäure Nr. 8 Polyacrylfasern, bestimmte Modacrylfasern oder bestimmte Polychloridfasern Bestimmte andere Fasern Dimethylformamid Nr. 9 Bestimmte Polychloridfasern Bestimmte andere Fasern Schwefelkohlenstoff/Aceton (55,5/44,5) Nr. 10 Acetat Bestimmte Polychloridfasern oder Elastolefin Eisessig Nr. 11 Seide Wolle, Tierhaare oder Elastolefin 75 %ige Schwefelsäure Nr. 12 Jute Bestimmte Fasern tierischen Ursprungs Stickstoffbestimmungsverfahren Nr. 13 Polypropylen Bestimmte andere Fasern Xylol Nr. 14 Bestimmte andere Fasern Polychloridfasern(auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid) oder Elastolefin Konzentrierte Schwefelsäure Nr. 15 Polychloridfasern, bestimmte Modacryle, bestimmte Elastane, Acetate, Triacetate Bestimmte andere Fasern Cyclohexanon“ — Verfahren — Anwendungsbereich — Reagenz — Löslicher Bestandteil — Unlöslicher Bestandteil — Nr. 1 — Acetat — Bestimmte andere Fasern — Aceton — Nr. 2 — Bestimmte Eiweißfasern — Bestimmte andere Fasern — Hypochlorit — Nr. 3 — Viskose, Cupro und bestimmte Typen von Modal — Baumwolle oder Elastolefin — Ameisensäure-Zinkchlorid — Nr. 4 — Polyamid oder Nylon — Bestimmte andere Fasern — 80 %ige Ameisensäure — Nr. 5 — Acetat — Triacetat oder Elastolefin — Benzylalkohol — Nr. 6 — Triacetat oder Polylactid — Bestimmte andere Fasern — Dichlormethan — Nr. 7 — Bestimmte Zellulosefasern — Polyester, Elastomultiester oder Elastolefin — 75 %ige Schwefelsäure — Nr. 8 — Polyacrylfasern, bestimmte Modacrylfasern oder bestimmte Polychloridfasern — Bestimmte andere Fasern — Dimethylformamid — Nr. 9 — Bestimmte Polychloridfasern — Bestimmte andere Fasern — Schwefelkohlenstoff/Aceton (55,5/44,5) — Nr. 10 — Acetat — Bestimmte Polychloridfasern oder Elastolefin — Eisessig — Nr. 11 — Seide — Wolle, Tierhaare oder Elastolefin — 75 %ige Schwefelsäure — Nr. 12 — Jute — Bestimmte Fasern tierischen Ursprungs — Stickstoffbestimmungsverfahren — Nr. 13 — Polypropylen — Bestimmte andere Fasern — Xylol — Nr. 14 — Bestimmte andere Fasern — Polychloridfasern(auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid) oder Elastolefin — Konzentrierte Schwefelsäure — Nr. 15 — Polychloridfasern, bestimmte Modacryle, bestimmte Elastane, Acetate, Triacetate — Bestimmte andere Fasern — Cyclohexanon“
Verfahren: Anwendungsbereich — Reagenz
Löslicher Bestandteil: Unlöslicher Bestandteil
Nr. 1: Acetat — Bestimmte andere Fasern — Aceton
Nr. 2: Bestimmte Eiweißfasern — Bestimmte andere Fasern — Hypochlorit
Nr. 3: Viskose, Cupro und bestimmte Typen von Modal — Baumwolle oder Elastolefin — Ameisensäure-Zinkchlorid
Nr. 4: Polyamid oder Nylon — Bestimmte andere Fasern — 80 %ige Ameisensäure
Nr. 5: Acetat — Triacetat oder Elastolefin — Benzylalkohol
Nr. 6: Triacetat oder Polylactid — Bestimmte andere Fasern — Dichlormethan
Nr. 7: Bestimmte Zellulosefasern — Polyester, Elastomultiester oder Elastolefin — 75 %ige Schwefelsäure
Nr. 8: Polyacrylfasern, bestimmte Modacrylfasern oder bestimmte Polychloridfasern — Bestimmte andere Fasern — Dimethylformamid
Nr. 9: Bestimmte Polychloridfasern — Bestimmte andere Fasern — Schwefelkohlenstoff/Aceton (55,5/44,5)
Nr. 10: Acetat — Bestimmte Polychloridfasern oder Elastolefin — Eisessig
Nr. 11: Seide — Wolle, Tierhaare oder Elastolefin — 75 %ige Schwefelsäure
Nr. 12: Jute — Bestimmte Fasern tierischen Ursprungs — Stickstoffbestimmungsverfahren
Nr. 13: Polypropylen — Bestimmte andere Fasern — Xylol
Nr. 14: Bestimmte andere Fasern — Polychloridfasern(auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid) oder Elastolefin — Konzentrierte Schwefelsäure
Nr. 15: Polychloridfasern, bestimmte Modacryle, bestimmte Elastane, Acetate, Triacetate — Bestimmte andere Fasern — Cyclohexanon“

. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/2/EG der Kommission (). ↩ ↩²
. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/3/EG der Kommission (). ↩ ↩²