Verordnung (EG) Nr. 218/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Wein

vom 28. Februar 2007

zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Wein

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ¹ , insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft ² , genehmigt durch den Beschluss 2006/930/EG des Rates ³ , sieht die Eröffnung von Zollkontingenten für Wein vor.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ⁴ enthält die kodifizierten Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen angenommen wurden.

(3) In Übereinstimmung mit den von der Kommission im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels eingegangenen Verpflichtungen sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gelten.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse werden folgende Zollkontingente eröffnet:

a) ein Zollkontingent von 20 000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 2204 29 65 und 2204 29 75 ), zu einem Kontingentzollsatz von 8 EUR/hl (laufende Nummer 09.0095),

b) ein Zollkontingent von 40 000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 2204 21 79 und 2204 21 80 ), zu einem Kontingentzollsatz von 10 EUR/hl (laufende Nummer 09.0097).

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Februar 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 ( ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1 ).

² ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 92 .

³ ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 91 .

⁴ ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 ( ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 64 ).

. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (). ↩ ↩²
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. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 (). ↩ ↩²