Verordnung (EG) Nr. 719/2007 des Rates vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia

vom 25. Juni 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt 2007/400/GASP vom 11.6.2007 über die Einstellung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Liberia ¹ ,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP vom 10. Februar 2004 betreffend restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia ² diente der Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (SRVN) mit der Resolution 1521(2003) gegenüber Liberia verfügten Maßnahmen und umfasste u.a. ein Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia. Dieses Verbot erfuhr vor kurzem durch den gemeinsamen Standpunkt 2007/93/CFSP des Rates vom 12. Februar 2007 zur Änderung und Verlängerung des Gemeinsamen Standpunktes 2004/137/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia ³ eine Verlängerung um sechs Monate. Am 27. April 2007 verabschiedete der SRVN die Resolution 1753(2007). Darin wurde u.a. entschieden, die den Rohdiamantenhandel aus Liberia beschränkenden Maßnahmen aufzuheben. Daraufhin wurde Liberia mit Wirkung vom 4. Mai 2007 zum Zertifizierungssystem des sogenannten Kimberley-Prozesses zugelassen. Dementsprechend sollte Liberia als Teilnehmer in die Liste des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten ⁴ aufgenommen werden.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates ⁵ untersagt u.a. die Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia.

(3) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 234/2004, der die Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia in die Europäische Gemeinschaft untersagt, und Artikel 6 Absatz 3, der die Umgehung des Einfuhrverbots untersagt, sollten daher rückwirkend zum 27. April 2007 aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 27. April 2007.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2007. Im Namen des Rates Die Präsidentin A. SCHAVAN

¹ ABl. L 150 vom 12.6.2007, S. 15 .

² ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 35 . Gemeinsamer Standpunkd zuletzt geändert und erneuert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/93/GASP ( ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 17 ).

³ ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 17 .

⁴ ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 613/2007 der Kommission ( ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 56 ).

⁵ ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1819/2006 ( ABl. L 351 vom 13.12.2006, S. 1 ).

. ↩ ↩²
. Gemeinsamer Standpunkd zuletzt geändert und erneuert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/93/GASP (). ↩ ↩²
. ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 613/2007 der Kommission (). ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1819/2006 (). ↩ ↩²